Öster­rei­chi­scher Struk­tur­plan Gesund­heit: Ziel verfehlt

10.06.2017 | Politik

Dem gesetz­li­chen Auf­trag, einen struk­tu­rier­ten, wis­sen­schaft­lich nach­voll­zieh­ba­ren Auf­ar­bei­tungs- und Pla­nungs­pro­zess und somit auch eine qua­li­ta­tiv hoch­ste­hende pati­en­ten­ori­en­tierte Ver­sor­gung sicher­zu­stel­len, kommt der aktu­elle ÖSG-Ent­wurf nicht nach. Die Ziele einer Gesamt­pla­nung, die auf einer soli­den Ver­sor­gungs­for­schung beru­hen, wer­den nicht erfüllt.Von Agnes M. Mühlgassner

Der Ent­wurf ist unvoll­stän­dig und weist ganz gene­rell feh­lende Trans­pa­renz bei Analyse‑, Berech­nungs- und Ent­schei­dungs­grund­la­gen auf; starre Pla­nungs­grund­la­gen schrän­ken die Ent­schei­dungs- und Hand­lungs­fä­hig­keit der Ärzte ein, wodurch der medi­zi­ni­sche Fort­schritt und die Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­we­sens gehemmt wer­den – zu die­sem ernüch­tern­den Fazit kommt die ÖÄK in ihrer Stel­lung­nahme zum aktu­el­len Öster­rei­chi­schen Struk­tur­plan Gesund­heit (ÖSG). Über­dies gibt es Zwei­fel an der Ver­fas­sungs- und Gesetzeskonformität.

In die Erstel­lungs­phase des ÖSG war die ÖÄK – obwohl dies gesetz­lich vor­ge­se­hen ist – nicht ein­be­zo­gen; der aktu­elle Ent­wurf wurde der ÖÄK mit einer denk­bar knap­pen Begut­ach­tungs­frist von nur vier Wochen über­mit­telt. Eine Frist­er­stre­ckung, die ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der Mate­rie und auch im Hin­blick auf die gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen auf das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­we­sen not­wen­dig gewe­sen wäre, wurde mit Hin­weis auf die geplante Beschluss­fas­sung Ende Juni 2017 in der Bun­des-Ziel­steue­rungs­kom­mis­sion abge­lehnt. Bis heute wur­den detail­lierte Unter­la­gen zum ÖSG trotz mehr­fa­cher Urgenz nicht nachgeliefert.

ÖSG und die Folgen

Der ÖSG wird die Ent­wick­lung der künf­ti­gen Gesund­heits­ver­sor­gung in Öster­reich mas­siv beein­flus­sen, da er öster­reich­weit ver­bind­li­cher Rah­men­plan für die in den regio­na­len Struk­tur­plä­nen Gesund­heit (RSG) vor­zu­neh­mende kon­krete Pla­nung der Gesund­heits­struk­tur und des Leis­tungs­an­ge­bots sein wird. Es ist geplant, Teile des ÖSG für Pla­nungs­ent­schei­dun­gen des Regio­na­len Struk­tur­plan Gesund­heit für recht­lich ver­bind­lich zu erklä­ren. Das betrifft ins­be­son­dere defi­nierte Pla­nungs­richt­werte und Pla­nungs­kri­te­rien sowie die über­re­gio­nale Ver­sor­gungs­pla­nung. Die Ver­bind­lich­keit wird durch eine Ver­ord­nung der eigens geschaf­fe­nen staat­li­chen Gesund­heits­pla­nungs GmbH hergestellt.

Die Fol­gen: Der Pla­nungs­pro­zess sei ganz gene­rell dadurch gekenn­zeich­net, dass medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Aspekte nicht berück­sich­tigt wur­den ebenso wenig wie wesent­li­che Qua­li­täts­pa­ra­me­ter sowie medi­zi­nisch-fach­li­che Hin­weise zu Pla­nungs­grund­la­gen“, heißt es dazu in der Stel­lung­nahme der ÖÄK. Ebenso seien die unter­schied­li­chen Pla­nungs­an­sätze und Pro­jekt­kon­zep­tio­nen „oft­mals nicht schlüs­sig und trans­pa­rent“; Evi­den­zen, die die Basis für die Berech­nungs­grund­la­gen dar­stel­len, fehl­ten ebenso wie Anga­ben zu Pla­nungs­grö­ßen in der jewei­li­gen Ver­sor­gungs­re­gion. Moder­nen Ent­wick­lun­gen in Medi­zin, For­schung und Medi­zin­tech­no­lo­gie wurde nicht Rech­nung getra­gen. Wei­ters wur­den die Stel­lung­nah­men der ÖÄK­Bun­des­fach­grup­pen sowie der zahl­rei­chen wis­sen­schaft­li­chen Gesell­schaf­ten nicht berücksichtigt.

Starre Pla­nung

Durch die vor­ge­se­he­nen „star­ren Pla­nungs­grund­la­gen“ werde die Ent­schei­dungs- und Hand­lungs­fä­hig­keit der Ärzte ein­ge­schränkt. Die Folge: weni­ger Mög­lich­keit für medi­zi­ni­schen Fort­schritt und auch für die Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­we­sens. Wer Vor­schläge für die Ver­la­ge­rung von Leis­tun­gen aus dem sta­tio­nä­ren in den nie­der­ge­las­se­nen Bereich sucht, wird dies ver­geb­lich tun. Ebenso feh­len Aus­sa­gen zu fol­gen­den The­men bezie­hungs­weise Bereichen:

  • Naht­stel­len bei angren­zen­den Bereichen
  • Abstim­mung der ein­zel­nen Leistungsbereiche
  • Aus­bau des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs
  • Attrak­ti­vere Rah­men­be­din­gun­gen für die Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs
  • Len­kung der Patientenströme.

Des­we­gen – und auch weil das Per­so­nal in den Spi­tä­lern zuneh­mend aus­ge­dünnt wird – befürch­tet die ÖÄK, dass „die Gesund­heits­ver­sor­gung ins­ge­samt wei­ter redu­ziert wird. Die im vor­lie­gen­den Ent­wurf dar­ge­stell­ten Ansätze seien „keine Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­we­sens, Pati­en­ten­be­dürf­nisse dadurch nicht sicher gestellt“. Oft wür­den Leis­tungs­re­duk­tio­nen fest­ge­schrie­ben: etwa die Ein­schrän­kung des Leis­tungs­an­ge­bo­tes, Ver­rin­ge­rung der Erreich­bar­keits­kri­te­rien, Her­ab­set­zung der Bet­ten­mess­zif­fern, Qua­li­täts­ein­bu­ßen. Die Folge: län­gere War­te­zei­ten, da medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen nicht mehr flä­chen­de­ckend wohn­ort­nah zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Aus Sicht der ÖÄK wird damit die „Zwei­klas­sen­me­di­zin“ aus­ge­baut. Als „befremd­lich“ bezeich­net die ÖÄK die Tat­sa­che, dass die obers­ten Prä­mis­sen des aktu­el­len ÖSG offen­sicht­lich mög­lichst kos­ten­güns­tige Erbrin­gung der Leis­tung sowie Kos­ten­dämp­fung sind.

Offene Fra­gen

Viele recht­li­che Fra­gen sind noch offen. Etwa wel­che Inhalte für rechts­ver­bind­lich erklärt wer­den sol­len. Oder auch das Zusam­men­wir­ken von Haupt­ver­band und zustän­di­ger Ärz­te­kam­mer bei den Gesamt­ver­trä­gen: Eine all­fäl­lige Deter­mi­nie­rung durch Pla­nungs­vor­ga­ben und Ver­ord­nun­gen würde in diese ver­trags­part­ner­schaft­li­che Struk­tur ein­grei­fen und die bewährte Sys­te­ma­tik in Frage stellen.

Auch wer­den im ÖSG Qua­li­täts­kri­te­rien für spe­zi­elle ärzt­li­che Leis­tun­gen ange­führt; ebenso auch ÖÄK-Diplome, Spe­zia­li­sie­run­gen und die Absol­vie­rung von bestimm­ten Modu­len aus der Ärzte- Aus­bil­dungs-Ord­nung 2015 als not­wen­dige Qua­li­fi­ka­tio­nen genannt. Jedoch: Berufs­recht­li­che Befug­nisse kön­nen nicht durch Aus­füh­run­gen im ÖSG ein­ge­schränkt wer­den, heißt es in der Stel­lung­nahme. „Die ÖÄK spricht sich strikt gegen die Ver­knüp­fung der Berech­ti­gung zur Leis­tungs­er­brin­gung und der damit zusam­men­hän­gen­den Ver­rech­nung mit der ver­pflich­ten­den Absol­vie­rung von Wei­ter­bil­dun­gen, Spe­zia­li­sie­run­gen bezie­hungs­weise ver­pflich­ten­den Absol­vie­rung von ein­zel­nen Modu­len aus.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2017