Natio­nal­rats­wahl 2017: Gemischte Bilanz

10.10.2017 | Poli­tik


Nach SPÖ, ÖVP und FPÖ prä­sen­tiert die Gesund­heits­spre­che­rin der Grü­nen, Eva Mück­stein, die Vor­stel­lun­gen ihrer Frak­tion. Schwer­punkte dabei: weni­ger Föde­ra­lis­mus im Gesund­heits­we­sen, die kon­se­quente Umset­zung der Gesund­heits­re­form, keine Decke­lung von Kas­sen­leis­tun­gen.
Von Wolf­gang Wagner

Eva Mück­stein wird – ebenso wie Erwin Rasin­ger (ÖVP) und Erwin Spin­del­ber­ger (SPÖ) – im Natio­nal­rat künf­tig nicht mehr ver­tre­ten sein. „Ziem­lich dicht“ sei es gesund­heits­po­li­tisch in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode gewe­sen, sagt die Gesund­heits­spre­che­rin der Grü­nen. „Mit der Gesund­heits­re­form wur­den durch­aus einige wich­tige Ände­run­gen erreicht. Wir Grüne hät­ten uns aber eini­ges an Mehr gewünscht.“ So hätte man die Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens aus einem Topf rea­li­sie­ren müs­sen. „Das halte ich für unum­gäng­lich“, so Mückstein.

Ins­ge­samt müsse der Föde­ra­lis­mus im Gesund­heits­we­sen redu­ziert wer­den, um die ange­streb­ten Reform­schritte rea­li­sie­ren zu kön­nen. Ergän­zend seien da noch kon­krete Refor­men not­wen­dig. „Die kon­se­quente Umset­zung der Gesund­heits­re­form, vor allem im Zusam­men­hang mit der Eta­blie­rung der Pri­mär­ver­sor­gung, müsste die nicht-ärz­t­­li­chen Gesund­heits­be­rufe in die neuen Struk­tu­ren viel enger einbinden.“ 

Die Par­la­men­ta­rie­rin hat sich in die­sem Zusam­men­hang auch immer für die Mög­lich­keit der Anstel­lung von Ärz­ten bei Ärz­ten aus­ge­spro­chen. „Dass die Anstel­lungs­mög­lich­keit offen­bar irgend­wel­chen Par­­ti­­ku­lar-Inter­es­­sen zum Opfer gefal­len ist, ist völ­lig unver­ständ­lich. Damit zwin­gen ÖVP und SPÖ die Pri­mär­ver­sor­gungs­an­bie­ter, die Ver­­­tre­­tungs­­ärzte-Rege­­lun­­­gen exzes­siv in Anspruch zu neh­men, um die vor­ge­schrie­be­nen not­wen­di­gen erwei­ter­ten Öff­nungs­zei­ten und Mehr­leis­tun­gen für die Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten anbie­ten zu kön­nen“, hatte Mück­stein bei­spiels­weise in der Dis­kus­sion rund um das Umset­zungs­ge­setz für die Gesund­heits­re­form erklärt. Damit werde ganz klar einer rechts­wid­ri­gen Umge­hung von Anstel­lungs­ver­hält­nis­sen Tür und Tor geöff­net. Das sei eine „win­dige Lösung“ bei ins­ge­samt einem „Mei­len­stein für die Gesund­heits­ver­sor­gung“. Grund­sätz­lich halte sie, Mück­stein, diese neuen Struk­tu­ren als wei­tere Säule der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung für eine deut­li­che Ver­bes­se­rung. Für die gewünschte Ent­las­tung des sta­tio­nä­ren Bereichs müss­ten aber auch die ent­spre­chen­den per­so­nel­len und finan­zi­el­len Res­sour­cen zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Die Gesund­heits­spre­che­rin der Grü­nen: „Wir sind strikt gegen die Decke­lung von Kas­sen­leis­tun­gen, denn es darf nicht wei­ter zu einer Zwei-Klas­­sen-Medi­­­zin kom­men, in der sich man­che eine exzel­lente Ver­sor­gung leis­ten kön­nen, wenn sie etwas dazu zah­len. Andere sind davon aus­ge­schlos­sen, weil sie sich das not­we­nige ‚Extra‘ nicht leis­ten kön­nen.“ Ins­ge­samt gelte es, in den nächs­ten Jah­ren „spe­zi­ell den Beruf des All­ge­mein­me­di­zi­ners attrak­ti­ver zu machen“. Dafür sei aber auch die Mög­lich­keit einer mul­ti­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit mit Kas­sen­fi­nan­zie­rung in der nie­der­ge­las­se­nen Pra­xis notwendig.

„Empö­rend und ent­täu­schend finde ich die Benach­tei­li­gung von psy­chisch Kran­ken und dass es wei­ter­hin kei­nen Gesamt­ver­trag für Psy­cho­the­ra­pie gibt. Große Ver­sor­gungs­de­fi­zite sehe ich auch in der Kin­der­psych­ia­trie. Auf eine Psy­cho­the­ra­pie auf Kas­sen­kos­ten muss man mona­te­lang war­ten, weil die kas­sen­fi­nan­zierte Psy­cho­the­ra­pie kon­tin­gen­tiert ist. Das ist ein fata­ler Sys­tem­feh­ler im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­sys­tem. Die Psy­cho­the­ra­pie sei hier das kras­seste Bei­spiel, der Miss­stand exis­tiere aber auch bei ande­ren Therapieformen.

Wenig Neues hätte die soge­nannte „Effi­zi­enz­stu­die“ zu den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern gebracht, sagte die Gesund­heits­po­li­ti­ke­rin. „Klar ist, dass man Effi­zi­enz­po­ten­tiale heben muss. Wir Grü­nen plä­die­ren für eine Struk­tur mit einer Kran­ken­ver­si­che­rung, einer Unfall­ver­si­che­rung und einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung. Für glei­che Bei­träge müsse es glei­che Leis­tun­gen geben.“ Die „Schre­­ber­­gar­­ten-Poli­­tik“ im Gesund­heits­we­sen bezeich­net sie als sozial nicht gerecht und müsse ein Ende haben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2017