Natio­nal­rats­wahl 2017: „Geld wird versenkt”

10.10.2017 | Politik


NEOS-Gesund­heits­spre­cher Gerald Loacker infor­miert über die gesund­heits­po­li­ti­schen Vor­ha­ben sei­ner Par­tei: NEOS tritt u.a. für „eine Art Ambu­lanz­ge­bühr“, die Anstel­lung von Ärz­ten durch Ärzte und eine bes­sere Hono­rie­rung für nie­der­ge­las­sene Ärzte ein. Von Marion Huber

Der Föde­ra­lis­mus im Gesund­heits­we­sen ver­senkt zu viel Geld, das nie bei den Pati­en­ten ankommt“ – damit bringt NEOS-Gesund­heits­spre­cher Gerald Loacker auf den Punkt, was seine Par­tei in der Gesund­heits­po­li­tik in den nächs­ten Jah­ren bewe­gen will. Mit einer bun­des­wei­ten Spi­tals­pla­nung und Sank­tio­nen bei Nicht­ein­hal­tung der Ziel­steue­rungs­ver­träge müs­sen die Bun­des­län­der „an die Kan­dare genom­men wer­den“. Auch die „hyper­tro­phe Struk­tur“ der Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger und Kran­ken­für­sor­gean­stal­ten ist dem gesund­heits­po­li­ti­schen Spre­cher der NEOS ein Dorn im Auge: „Ent­we­der wird hier bein­hart aus­ge­holzt und zum Bei­spiel den KFA ein sofor­ti­ges Ende berei­tet oder der Staat gibt den Bür­gern die Wahl, ihre Ver­si­che­rung frei aus­zu­su­chen“, for­dert Loacker.

Nie­der­ge­las­se­nen Bereich stärken

Wenn es kon­kret um die Ver­sor­gung geht, deckt sich die For­de­rung von NEOS mit eini­gen ande­ren Par­teien: Spi­tä­ler und Ambu­lan­zen kön­nen nur ent­las­tet wer­den, wenn der nie­der­ge­las­sene Bereich gestärkt wird. So weit, so gut. Aber wie soll das funk­tio­nie­ren? Für die Spi­tä­ler kann sich NEOS „eine Art Ambu­lanz­ge­bühr“ vor­stel­len. Loacker kon­kre­ti­siert: „Wer ein Spi­tal auf­sucht, obwohl weder ein aku­ter Not­fall noch eine Über­wei­sung von einem nie­der­ge­las­se­nen Arzt vor­liegt, soll dafür zah­len.“ Zum einen solle das einen Anreiz schaf­fen, nie­der­schwel­lige Ange­bote im nie­der­ge­las­se­nen und ambu­lan­ten Bereich wahr­zu­neh­men. Zum ande­ren spa­re­das nicht nur Kos­ten, son­dern schaffe auch Res­sour­cen für jene Men­schen, die wirk­lich im Spi­tal behan­delt wer­den müssen. 

Den nie­der­ge­las­se­nen Bereich wie­derum wol­len die NEOS damit bele­ben, dass die Arbeits­be­din­gun­gen für Ärzte ver­bes­sert wer­den. Auch das ist eine For­de­rung, die bereits aus ande­ren Wahl­pro­gram­men bekannt ist. Die kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen von Loacker:

• die Anstel­lung von Ärz­ten durch Ärzte;
• die Schaf­fung von viel­fäl­ti­gen Zusam­men­ar­beits­for­men, Teil­zeit- und Karenz­mög­lich­kei­ten;
• der Abbau von büro­kra­ti­schen Hür­den;
• die Stär­kung der Posi­tion des Arz­tes als freier Unter­neh­mer;
• eine bes­sere, fai­rere Hono­rie­rung;
• die Ein­füh­rung des Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin, um den Sta­tus des Haus­arz­tes inner­halb der Ärz­te­schaft zu verbessern.

Die Stär­kung des nie­der­ge­las­se­nen Bereichs und der Aus­bau der Pri­mär­ver­sor­gung kön­nen nur funk­tio­nie­ren, wenn die Mög­lich­kei­ten der Zusam­men­ar­beit von Ange­hö­ri­gen ver­schie­de­ner Gesund­heits­be­rufe so viel­fäl­tig wie mög­lich sind. Die NEOS for­dern eine bes­sere Hono­rie­rung der Leis­tun­gen sowie einen Abbau der büro­kra­ti­schen Hür­den für die Ärzte. „Finan­zi­el­les Risiko als Unter­neh­mer ver­bun­den mit einem gro­ßen büro­kra­ti­schen Auf­wand sind keine guten Vor­aus­set­zun­gen, um best­mög­lich für den Pati­en­ten zu sor­gen“, so Loacker.

Als grund­le­gen­des Pro­blem sieht der NEOS-Gesund­heits­spre­cher vor allem die schlechte und undurch­sich­tige Hono­rie­rung. „Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Kärn­ten für die glei­che Leis­tung weni­ger ver­dient als ein Arzt in Wien.“ Mitt­ler­weile müsse sogar der Haupt­ver­band zuge­ben, dass auf­grund der schlech­ten Hono­rie­rung der Kas­sen­ärzte eine Kas­sen­pra­xis höchs­tens kos­ten­de­ckend geführt wer­den kann. „Kein Wun­der, dass Bewer­bun­gen für offene Haus­arzt­stel­len Man­gel­ware sind“, so sein Fazit.

So machen für NEOS auch die geplan­ten Pri­mär­ver­sor­gungs­ein­hei­ten ohne das Recht der Anstel­lung von Ärz­ten durch Ärzte kei­nen Sinn und „wer­den nur dar­auf hin­aus­lau­fen, dass über kurz oder lang nur Kas­sen und Kran­ken­haus­be­triebs­ge­sell­schaf­ten sol­che PVEs betrei­ben werden.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2017