Gesund­heits­re­form: Bilanz: wenig zufriedenstellend

25.02.2017 | Poli­tik

Gang­bet­ten, lange War­te­zei­ten auf Fach­arzt­ter­mine und Ope­ra­tio­nen als Zei­chen von Ver­sor­gungs­eng­päs­sen – und wäh­rend der Haupt­ver­band bei den Ärzte- Hono­ra­ren spart, sind mehr als 630.000 Euro für eine soge­nannte Effi­zi­enz­stu­die des Haupt­ver­ban­des vor­han­den. Die Zwi­schen­bi­lanz der ÖÄK zur aktu­el­len Gesund­heits­re­form fällt kri­tisch aus.

Fort­schritt in der Medi­zin hilft nichts, wenn die Finan­zie­rung dafür nicht sicher­ge­stellt ist und das Berufs­bild Arzt nicht attrak­tiv ist. Diese Über­le­gun­gen hät­ten laut ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger bei der For­mu­lie­rung der zen­tra­len ÖÄK-For­­de­­run­­­gen im Zuge ihrer Kam­pa­gne „Gesund­heit: weni­ge­rist­NICHT­mehr„ im Vor­der­grund gestanden:

  1. eine aus­rei­chende finan­zi­elle Bede­ckung des Gesund­heits­we­sens und keine wei­te­ren Einsparungen;
  2. die wohn­ort­nahe Ver­füg­bar­keit der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und indi­vi­du­elle Wahl­mög­lich­kei­ten statt ein­heit­li­cher Staats­me­di­zin und
  3. die Wei­ter­ent­wick­lung des bestehen­den, gut funk­tio­nie­ren­den Systems.

Im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz Mitte Feber in Wien bezeich­nete Wech­sel­ber­ger die zahl­lo­sen Gang­bet­ten im Zuge der star­ken Influ­en­za­welle als „Orga­ni­sa­ti­ons­ver­sa­gen“, die stei­gen­den War­te­zei­ten auf Fach­­arzt- oder Ope­ra­ti­ons­ter­mine als „Zei­chen für Ver­sor­gungs­eng­pässe“. Denn: Geld sei ja offen­sicht­lich vor­han­den, wenn bei­spiels­weise eine Stu­die zur Effi­zi­enz der Sozi­al­ver­si­che­run­gen um 630.000 Euro in Auf­trag gege­ben wurde – ohne Aus­schrei­bung, wobei noch dazu wich­tige Fra­gen aus­ge­spart blie­ben. Aller­dings: „Die Frage, wie die AUVA als dritte Säule aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem eli­mi­niert wer­den kann, ist offen­sicht­lich poli­tisch wich­tig“, kri­ti­siert Wechselberger.

Auch die poli­ti­schen Jubel­rufe, dass für die Finan­zie­rung der Pri­mär­ver­sor­gung inner­halb von vier Jah­ren 200 Mil­lio­nen Euro beschlos­sen seien, sieht Wech­sel­ber­ger skep­tisch. „Es emp­fiehlt sich, die ent­spre­chende Pas­sage in der 15a- Ver­ein­ba­rung über die Orga­ni­sa­tion und Finan­zie­rung des Gesund­heits­we­sens genau zu lesen“, so der ÖÄK-Prä­­si­­dent. Ers­tens sol­len die 200 Mil­lio­nen Euro von Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung nicht nur zum Aus­bau des Haus­arzt­sys­tems ein­ge­setzt wer­den und zwei­tens steht in der Ver­ein­ba­rung geschrie­ben, dass ledig­lich „anzu­stre­ben sei“, die genannte Summe bis 2020 zweck­zu­wid­men und dass die ent­spre­chen­den Mit­tel für diese Vor­ha­ben im Rah­men der „vor­han­de­nen Hono­rar­vo­lu­mina“ für ärzt­li­che Hilfe zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müssten.

Haupt­ver­band: Tarife nicht kostendeckend

Dass die Sozi­al­ver­si­che­run­gen seit Jahr­zehn­ten gespart hät­ten „bis zum geht nicht mehr“ ist ein wei­te­rer Kri­tik­punkt von Wech­sel­ber­ger. So habe Haupt­­ver­­­bands- Gene­ral­di­rek­tor Josef Probst im Zuge der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage erklärt, dass die Tarife bei nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten nicht kos­ten­de­ckend seien und Gewinne aus Arzt­pra­xen durch Quer­fi­nan­zie­rung von ande­ren Leis­tun­gen erfol­gen müssten.

Wie medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung künf­tig orga­ni­siert sein soll und wie sie erfol­gen kann, liegt für Wech­sel­ber­ger auf der Hand: durch die Ver­net­zung von schon jetzt bestehen­den Ange­bo­ten und auch dadurch, dass zusätz­li­che ärzt­li­che aber auch nicht-ärz­t­­li­che Leis­tun­gen ermög­licht wer­den. Dem steht entgegen,

  • dass es zu wenige Kas­sen­ver­träge gibt;
  • die man­gelnde Attrak­ti­vi­tät der kas­sen­ärzt­li­chen Tätigkeit;
  • feh­lende Kas­sen­ver­träge für nicht-ärz­t­­li­che Leistungen;
  • feh­lende Unter­stüt­zung für Vernetzung.

„Wir brau­chen keine Ein­spa­run­gen und keine Zen­tra­li­sie­rung, son­dern den Aus­bau der wohn­ort­na­hen Ver­sor­gung“ ohne neue Büro­kra­tie und Admi­nis­tra­tion – so das Resü­mee von Wech­sel­ber­ger. Übri­gens: Man müsse sich auch über die Struk­tur der Sozi­al­ver­si­che­rung in Öster­reich Gedan­ken machen, sagt Wech­sel­ber­ger. Es sei durch­aus „legi­tim“, zu hin­ter­fra­gen, ob solch eine straffe Zen­tral­or­ga­ni­sa­tion, wie sie der Haupt­ver­band dar­stellt, dem Fort­schritt dient.

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© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 4 /​25.02.2017