Stand­punkt – Vize-Präs. Johan­nes Stein­hart: Ver­spro­chen und gebrochen

25.03.2016 | Stand­punkt

© Zeitler

Jeden Ver­such, die Haus­­arzt-zen­­trierte Ver­sor­gung zu zer­stö­ren, wer­den wir nicht zulas­sen und mit allen demo­kra­ti­schen Mit­teln bekämp­fen“ – Das habe ich im Jahr 2014 gesagt, als der Erst­ent­wurf eines Pri­­mär-Ver­­­sor­­gungs-Kon­­zepts des Minis­te­ri­ums bekannt wurde. Und dazu stehe ich auch heute.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium wollte damals über­falls­ar­tig den Gesamt­ver­trag und somit auch den Haus­arzt abschaf­fen. In lang­wie­ri­gen Ver­hand­lun­gen konn­ten wir das schließ­lich abwen­den; her­aus­ge­kom­men ist ein Kon­sens unter dem Titel „Team rund um den Haus­arzt“. Die­ser wurde schließ­lich in der Bun­des­ziel­steue­rungs­kom­mis­sion von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung ein­stim­mig beschlossen.

Das alles gilt offen­bar nicht mehr. Vor kur­zem hat uns das Minis­te­rium einen Ent­wurf vor­ge­legt, wie künf­tig die Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich aus­se­hen soll. Abge­se­hen davon, dass man von uns gleich zu Beginn die Zusi­che­rung wollte, dass Still­schwei­gen über die Ver­hand­lun­gen ver­ein­bart wird – unsere schlimms­ten Befürch­tun­gen sind lei­der wahr geworden.

Wenn all das so kommt wie im vor­lie­gen­den Ent­wurf, bleibt bei der Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich kein Stein auf dem anderen:

  • Künf­tig soll es Direkt­ver­träge zwi­schen den Kas­sen und den ein­zel­nen PHC-Zen­­tren geben – unter Umge­hung der Ärz­te­kam­mer. Statt Ein­zel­ver­trag heißt es also künf­tig Direkt­ver­trag, den jedes PHC-Zen­­trum mit dem über­mäch­ti­gen Part­ner Sozi­al­ver­si­che­rung aus­ver­han­deln muss.
  • Die Pla­nung soll im Regio­na­len Struk­tur­plan Gesund­heit erfol­gen; damit ist die Ärz­te­kam­mer künf­tig bei der Stel­len­pla­nung nicht mehr eingebunden.

Das hat Kon­se­quen­zen: Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass auf die Zen­tren mas­si­ver Druck aus­ge­übt wer­den wird, Leis­tun­gen bil­li­ger anzu­bie­ten, was unwei­ger­lich Dum­ping zur Folge haben wird. Die jetzt täti­gen Haus­ärzte wer­den dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Wenn die Kas­sen künf­tig direkt mit ein­zel­nen PHC-Zen­­tren ver­han­deln, wird das bestehende Sys­tem suk­zes­sive aus­ge­höhlt. Das Inter­esse der Sozi­al­ver­si­che­rung, Geld in das jet­zige Sys­tem zu inves­tie­ren, wird enden wol­lend sein. Gro­ßes Inter­esse wird es hin­ge­gen von Sei­ten gro­ßer Kon­zerne und Inves­to­ren geben, sol­che PHC-Zen­­tren zu über­neh­men und Gewinn-Maxi­­mie­­rung zu betreiben.

Mit der Umset­zung die­ser Minis­­te­­ri­ums-Pläne wäre die Sozi­al­part­ner­schaft zwi­schen Ärz­te­kam­mer und Sozi­al­ver­si­che­rung de facto been­det. Diese ein­sei­tige Been­di­gung des Kol­lek­tiv­ver­trags ist für uns inak­zep­ta­bel. Die 2014 getrof­fene Ver­ein­ba­rung „Team rund um den Haus­arzt“ ist offen­sicht­lich das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Eines muss allen Betei­lig­ten aber klar sein: Wir wer­den uns mit allen – und wenn ich sage mit allen, dann meine ich das auch so – zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln dage­gen weh­ren, dass die vor­lie­gen­den Pläne des Minis­te­ri­ums umge­setzt wer­den. Der Beschluss der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene vom Sep­tem­ber 2015, wonach den Lan­des­ärz­te­kam­mern emp­foh­len wird, im Fall der Umset­zung die­ser Pläne den bestehen­den Gesamt­ver­trag auf­zu­kün­di­gen, ist aufrecht.

Johan­nes Stein­hart
3. Vize-Prä­­si­­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2016