Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Wie­der mehr Kontrolle

25.01.2016 | Standpunkt

© Dietmar Mathis

Offen­sicht­lich ver­hal­len die drän­gen­den Appelle nach Abbau der admi­nis­tra­ti­ven Belas­tun­gen, denen die Gesund­heits­ein­rich­tun­gen und die dort Täti­gen aus­ge­setzt sind, unge­hört. Die­sen Ein­druck ver­stärkt jeden­falls die seit Anfang des Jah­res exe­ku­tierte Aus­weis­kon­trolle in den öffent­li­chen Krankenhäusern.

Dabei hat­ten sich im Rah­men des Begut­ach­tungs­ver­fah­rens zum Sozi­al­be­trugs­be­kämp­fungs­ge­setz im Som­mer letz­ten Jah­res einige Bun­des­län­der noch dezi­diert gegen den Iden­ti­täts­nach­weis vor Inan­spruch­nahme einer sta­tio­nä­ren oder ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung zu weh­ren ver­sucht. „Über­schie­ßend und zu teuer“ waren damals ihre Argu­mente. Unter Hin­weis auf die Zahl der sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Pati­en­ten wurde vor­ge­rech­net, dass die Kran­ken­häu­ser hohe Ver­wal­tungs­kos­ten für die Iden­ti­täts­kon­trol­len erwar­ten müss­ten. Dazu addie­ren sich noch die Auf­wen­dun­gen für etwaige Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die sich aus die­ser Kon­troll­maß­nahme erge­ben kön­nen. Von den Dis­kus­sio­nen oder Maß­nah­men im Falle einer Behand­lungs­be­dürf­tig­keit trotz feh­len­dem Iden­ti­täts­nach­weis ganz zu schwei­gen. Dabei gäbe es, so die Aus­künfte des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums, keine Evi­denz über rele­vante Zah­len von Miss­brauchs­fäl­len oder nen­nens­werte finan­zi­el­len Schä­den aus dem Miss­brauch der e‑Card.

Den­noch obsiegte ein offen­sicht­lich gene­rel­les Miss­trauen gegen­über der gesam­ten Bevöl­ke­rung sogar über den Rechen­stift. Der Natio­nal­rat beschloss, dem ohne­hin über­bor­den­den büro­kra­ti­schen Auf­wand im Gesund­heits­we­sen einen wei­te­ren Akt hin­zu­zu­fü­gen. Unter dem Ver­weis auf die Not­wen­dig­keit einer spar­sa­men Ver­wen­dung der Gel­der der Ver­si­cher­ten wurde eine Maß­nahme dekre­tiert, die ins­ge­samt mehr kos­ten wird als sie brin­gen kann. Um dem Admi­nis­tra­ti­ons-Moloch noch neue Nah­rung zu geben, beschloss man zudem in einem Auf­wa­schen auch die als „mys­tery shop­ping“ bekannt gewor­dene Kon­trolle im Ver­trags­part­ner­be­reich. Auch eine Maß­nahme, von der man aus der Erfah­rung der soge­nann­ten „mys­tery checks“ der Wie­ner Gebiets­kran­ken­kasse wis­sen musste, dass die Erfolgs­aus­sich­ten mehr als beschei­den sind. Aber was soll´s? Kon­trol­len sind offen­sicht­lich das Salz der Gesund­heits­po­li­tik, wie die letz­ten Gesund­heits­re­for­men unschwer erken­nen las­sen. Wenn es nicht die Kon­trol­len sind, dann sind es eben Begriffe wie Pla­nung oder Steue­rung, die zu staat­li­cher Nor­men­ge­bung anregen.

Wenn Teile der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät, die neben dem nor­men­ge­bü­gel­ten Ver­sor­gungs­sys­tem gewach­sen sind, plötz­lich Anlass zur Dis­kus­sion geben, ent­ste­hen spür­bare Irri­ta­tio­nen. Ein sys­tem­im­ma­nen­ter Aus­lö­ser dafür sind die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen. Da gilt es, den Spa­gat zu schaf­fen, das Drit­tel der Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­cher, die zusatz­ver­si­chert sind, nicht zu Toren zu stem­peln, die ihre Prä­mien à fonds perdu zah­len, wäh­rend man der ver­blei­ben­den Mehr­heit erklärt, dass ihnen mit den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mien die­selbe Leis­tung zustünde. Medi­zi­nisch ja, im öffent­li­chen Kran­ken­haus und in der kas­sen­ärzt­li­chen Pra­xis. Dass die Ver­si­che­run­gen mit dar­über hin­aus gehen­den Anrei­zen Kun­den gewin­nen und die sich sol­che auch erwar­ten, zeigt der hohe Grad an Ver­si­cher­ten. Dazu gehö­ren neben der freien Wahl des Behand­lers auch kür­zere War­te­zei­ten, so jeden­falls die Umfra­ge­er­geb­nisse. Dar­über hin­aus wol­len sie nicht davon abhän­gig sein, was der Staat oder die Sozi­al­ver­si­che­run­gen als aus­rei­chend und zweck­mä­ßig und das Maß des Not­wen­di­gen nicht über­schrei­tend definieren.

Anstatt in einem Land mit einer aus­ge­zeich­ne­ten öffent­li­chen Gesund­heits­ver­sor­gung zu ver­su­chen, die Män­gel, denen man mit einer Zusatz­ver­si­che­rung zu ent­kom­men hofft, aus­zu­mer­zen, wer­den Vor­teile für pri­vat Ver­si­cherte als Bedro­hung der gesell­schaft­li­chen Ega­li­tät stig­ma­ti­siert. War­te­zei­ten sind wie War­te­schlan­gen, ein sicht­ba­res Zei­chen eines Man­gels. Es wäre höchste Zeit, die­sen Man­gel zu behe­ben. Möchte man mei­nen! – Mit der Aus­weis­pflicht im öffent­li­chen Gesund­heits­ver­sor­gungs­be­reich hat Öster­reich andere Prio­ri­tä­ten gesetzt.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2016