Wahl­ärzte: Unver­zicht­ba­rer Bestandteil

15.08.2016 | Politik

Mit dem Vor­schlag, die Refun­die­rung der Wahl­arzt­kos­ten abzu­schaf­fen, hat SPÖ-Gesund­heits­spre­cher Erwin Spin­del­ber­ger eine Rie­sen­de­batte ange­sto­ßen – und ern­tet breite Ableh­nung für sei­nen Vor­stoß, allen voran von der ÖÄK.

Kran­ken­kas­sen sol­len ihren Ver­si­cher­ten die Wahl­arzt-Rech­nun­gen nicht mehr refun­die­ren. Und mit dem Geld, das dabei ein­ge­spart werde, könn­ten zusätz­li­che Kas­sen­arzt­stel­len geschaf­fen wer­den. Die Folge die­ses Vor­schlags von Erwin Spin­del­ber­ger, den der SPÖ-Gesund­heits­spre­cher Anfang August in einem Gespräch mit einer öster­rei­chi­schen Tages­zei­tung geäu­ßert hatte, war eine tage­lange Dis­kus­sion rund um das Thema Wahlärzte.

Zur Ver­an­schau­li­chung: 2006 gab es öster­reich­weit rund 7.000 Wahl­ärzte, heute sind es schon rund 10.350. Die Wahl­ärzte wer­den immer mehr, wäh­rend es immer weni­ger Kas­sen­ärzte gibt. „Dadurch wird es zu Ver­sor­gungs­ein­brü­chen in der sozia­len Medi­zin kom­men“, hatte der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart, noch wenige Tage, bevor Spin­del­ber­ger laut über das Wahl­arzt­sys­tem nach­ge­dacht hat, gewarnt.

Dass die Sozi­al­ver­si­che­rung auf diese Ent­wick­lung – immer mehr Wahl­ärzte, immer weni­ger Kas­sen­ärzte – nicht reagiert, ist für Stein­hart schlicht­weg „unver­ständ­lich“. Seine For­de­rung: 1.400 zusätz­li­che Kas­sen­stel­len mit den rich­ti­gen, adäqua­ten Rah­men­be­din­gun­gen, „weil es ohne Kas­sen­ärzte kein soli­da­ri­sches Gesund­heits­sys­tem gibt“. Bei den Gebiets­kran­ken­kas­sen müsste ange­sichts die­ses Trends schon „Alarm­stufe Rot“ herr­schen: Gibt es doch heute rund 900 Kas­sen­pra­xen weni­ger als im Jahr 2000. Auch der Ver­gleich zu 2006 zeigt ein ein­deu­ti­ges Bild: Waren es damals noch etwa 4.100 nie­der­ge­las­sene All­ge­mein­me­di­zi­ner mit Kas­sen­ver­trag, sind es heute nur noch rund 3.880.

Strikte Ableh­nung für den Vor­schlag des SPÖ-Gesund­heits­spre­chers kommt von ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger: „Wenn man die ohne­hin geringe Refun­die­rung der Kos­ten für einen Wahl­arzt­be­such streicht, bestraft man damit aus­schließ­lich die Pati­en­ten. Außer­dem wird das Zwei-Klas­sen-Sys­tem wei­ter ver­schärft, wenn sich weni­ger Men­schen einen Besuch beim Wahl­arzt leis­ten kön­nen.“ Diese wür­den dann wie­der in den kas­sen­ärzt­li­chen Bereich drän­gen – wobei hier auf­grund der zu gerin­gen Kas­sen­arzt-Stel­len schon jetzt oft der medi­zi­ni­sche Bedarf der Bevöl­ke­rung nicht gedeckt werde. Was Wech­sel­ber­ger außer­dem betont: „Bei Wahl­ärz­ten han­delt es sich nicht um ‚Lei­der-nein-Kas­sen­ärzte‘.“ Deren Ent­schei­dung gegen einen Kas­sen­ver­trag erfolge ganz bewusst, da das jet­zige Kas­sen-Sys­tem „für viele Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen ein­fach nicht mehr attrak­tiv ist“. Bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen für Ärzte gene­rell und attrak­ti­vere Kas­sen­ver­träge sind in den Augen des ÖÄK-Prä­si­den­ten unab­ding­bar, will man wie­der mehr Ärzte für Kas­sen­stel­len gewin­nen.

Ableh­nende Reaktionen

Die Reak­tio­nen der poli­ti­schen Par­teien auf den Vor­schlag Spin­del­ber­gers folg­ten prompt und ableh­nend – auch aus der SPÖ. Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Georg Nie­der­mühl­bich­ler etwa meinte, dass es sich dabei nicht um die Par­tei­li­nie der Sozi­al­de­mo­kra­ten handle. Laut dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium handle es sich beim Vor­schlag von Spin­gel­ber­ger um des­sen „Pri­vat­mei­nung“. „Wenig“ hält ÖVP-Gesund­heits­spre­cher Erwin Rasin­ger von die­sem Vor­schlag: „Das, was man sich da ein­spart, kann man über­haupt nicht 1:1 in Plan­stel­len umle­gen. Netto schränkt man die Mög­lich­kei­ten für die Pati­en­ten ein.“ Den Aus­sa­gen von FPÖ-Gesund­heits­spre­che­rin Dag­mar Bela­ko­witsch-Jene­wein zufolge setzt Spin­del­ber­ger „einen wei­te­ren Schritt in Rich­tung eines DDR-Medi­zin­sys­tems“. Als „zutiefst unso­zial“ bezeich­net die Gesund­heits­spre­che­rin der Grü­nen, Eva Mück­stein, den Vor­schlag. „Es ist offen­bar die Stra­te­gie der SPÖ und der Kran­ken­kas­sen, das Kas­sen­ver­trags­sys­tem durch Ange­bots­ver­knap­pung immer mehr aus­zu­höh­len und letzt­lich abzu­schaf­fen.“ Ulla Wei­gerstor­fer, Gesund­heits­spre­che­rin des Team Stro­nach: „Statt end­lich eine umfas­sende Gesund­heits­re­form ein­zu­lei­ten, will die SPÖ nur die Ent­schei­dungs­frei­heit der Pati­en­ten ein­schrän­ken. Das ist der fal­sche Weg.“ NEOS-Gesund­heits­spre­cher Gerald Loacker kom­men­tiert: „Ohne Wahl­ärzte wäre die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Öster­reich längst am Ende. Nicht zuletzt die Ver­knap­pungs­po­li­tik der Kas­sen zwingt die Pati­en­ten zu den Wahlärzten.“

Der Gene­ral­se­kre­tär der ÖVP, Peter McDo­nald, bezeich­nete den Vor­schlag als „undurch­dachte Schnaps­idee“. Vize­kanz­ler Rein­hold Mit­ter­leh­ner betonte, dass man am Wahl­arzt-Sys­tem fest­hal­ten werde. Peter Nie­der­mo­ser, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich, erin­nerte daran, dass das Wahl­arzt-Sys­tem als Aus­gleich für die begrenzte Zahl an Kas­sen­stel­len ein­ge­führt wurde. Der Wie­ner Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res sieht in Spin­del­ber­gers „hilf­lo­sem Ver­such“ einen wei­te­ren Beleg dafür, dass die Gesund­heits­re­form den Pati­en­ten nichts bringt. Nach Ansicht des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer­prä­si­den­ten Chris­toph Reis­ner ist das öffent­li­che Gesund­heits­sys­tem ohne Wahl­ärzte nicht auf­recht zu erhal­ten. Der Kärnt­ner Ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Josef Huber sieht in dem Vor­schlag einen wei­te­ren Schritt in eine staat­lich regle­men­tierte medi­zi­ni­sche Unterversorgung.

Bachin­ger: Kas­sen­ärzte „zweit­klas­sig“

Doch damit nicht genug. Der Spre­cher der Pati­en­ten­an­wälte, Gerald Bachin­ger, erklärte im Ö1-Mor­gen­jour­nal tags dar­auf, ihn irri­tiere an der Dis­kus­sion, dass das Wahl­ärzte-Sys­tem „nichts ande­res ist als ein Zwei-Klas­sen-Medi­zin-Sys­tem“. Denn laut Bachin­ger sei der Gang zum Wahl­arzt keine „Wahl­frei­heit, denn die­je­ni­gen, die es sich nicht leis­ten kön­nen, die sind dann in einen zweit­klas­si­gen kas­sen­ärzt­li­chen Bereich abge­drängt“. Warum das von „diver­sen Ärz­te­kam­mer­prä­si­den­ten“ so ver­tre­ten werde, ver­wun­dere ihn nicht, „denn sie haben ja immer wie­der bewie­sen, dass ihnen Mone­tik wich­ti­ger ist als Ethik“.

Als „voll­kom­men unzu­läs­sige Unter­stel­lung“ wies Kuri­en­ob­mann Stein­hart diese Aus­sage empört zurück. Das Wahl­arzt-Sys­tem sei ein Aus­druck dafür, dass „ein Mehr­an­ge­bot not­wen­dig ist. Dadurch wird das Kas­sen-Sys­tem mas­siv gestützt.“ Auch würde Bachin­ger mit sei­ner „unre­flek­tier­ten Beju­be­lung“ der geplan­ten Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren den Trend zur Zwei-Klas­sen-Medi­zin wei­ter ver­schär­fen. Schon jetzt zeig­ten Groß­kon­zerne Inter­esse, sol­che Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren zu betrei­ben. „Dass gewinn­ori­en­tierte Unter­neh­men nicht pri­mär nach sozia­len Bedürf­nis­sen agie­ren, sollte dem Pati­en­ten­an­walt klar sein“, betonte Steinhart.

Qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Versorgungsstandard

Für Harald Mayer, Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, ist es wich­tig, dass „die Öster­rei­cher auch wei­ter­hin die Mög­lich­keit haben, den Arzt ihres Ver­trau­ens selbst zu bestim­men.“ Sowohl beim Kas­sen- als auch beim Wahl­arzt wür­den Pati­en­ten nach den­sel­ben qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Stan­dards ver­sorgt. Mayer ver­misst kon­struk­tive Vor­schläge des Spre­chers der Pati­en­ten­an­wälte zum Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten im nie­der­ge­las­se­nen Bereich: „Was hat der wei­sungs­ge­bun­dene Lan­des­be­amte Bachin­ger denn zur Ent­las­tung der nach wie vor über­füll­ten Ambu­lan­zen unter­nom­men? Ich kann mich an keine kon­kre­ten Ideen erin­nern.“ Diese seien jedoch drin­gend erfor­der­lich, um Pati­en­ten aus den Spi­tals­am­bu­lan­zen dort­hin umzu­len­ken.
AM

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2016