kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.03.2016 | Poli­tik

Tirol: Kli­ni­scher Mehr­auf­wand geregelt

In Tirol haben sich Bund und Land nun bei der Abgel­tung des Kli­ni­schen Mehr­auf­wands geei­nigt: Der Med­Uni Inns­bruck wur­den jähr­lich 65 Mil­lio­nen Euro zuge­si­chert. In einer Über­gangs­lö­sung, die von 2012 bis 2015 in Kraft war, waren es jähr­lich 60 Mil­lio­nen Euro. Außer­dem gibt es künf­tig für Geräte-Inves­­ti­­ti­o­­nen und Neu­an­schaf­fun­gen anstatt bis­her drei Mil­lio­nen Euro 3,3 Mil­lio­nen Euro. Beim kli­ni­schen ärzt­li­chen Per­so­nal wird der Bund die Per­so­nal­kos­ten für maximal 470 aka­de­mi­sche Voll­zeit­stel­len über­neh­men, das Land für min­des­tens 605 Voll­zeit­stel­len. Die Ver­ein­ba­run­gen gel­ten rück­wir­kend ab 1. Jän­ner 2016 auf unbe­stimmte Zeit; zumin­dest aber bis 2020. Vor­an­trei­ben will man auch die bau­li­che Sanie­rung der Med-Uni; die Ver­hand­lun­gen für einen Bau-Rah­­men­­ver­­­trag sol­len noch heuer starten.

Pla­kat: „Unser Gesund­heits­sys­tem fährt gegen die Wand!“

Mit einer mehr als 200 Qua­drat­me­ter gro­ßen Pla­kat­flä­che setzt die Ärz­te­kam­mer Wien – gemein­sam mit fast 1.600 Wie­nern, aus deren Fotos das Pla­kat besteht – ein Zei­chen für die „Wende im Kran­ken­kas­sen­sys­tem“. Unter dem Slo­gan „Gesund­heit ist mehr wert“ haben Wie­ne­rin­nen und Wie­ner auf www.gesundheitistmehrwert.at ihr Bild hoch­ge­la­den. Seit Start der Kam­pa­gne im April 2015 wer­den auf der Home­page auch Miss­stände im Gesund­heits­we­sen wie etwa zu lange War­te­zei­ten, wenig Zeit für Pati­en­ten­ge­sprä­che etc. auf­ge­deckt. „Die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker müs­sen end­lich die Wün­sche der Pati­en­ten im Gesetz­ge­bungs­pro­zess berück­sich­ti­gen“, for­dert Johan­nes Stein­hart, Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte und Vize­prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer für Wien. Auch die Peti­tion „Für den Erhalt der Haus- und Ver­trau­ens­ärzte“ haben bereits mehr als 42.000 Per­so­nen unterstützt.

Lassa-Fie­­ber in Nigeria

Seit August 2015 sind in Nige­ria rund 100 Men­schen an Lassa-Fie­­ber gestor­ben. Der­zeit wer­den laut dem Nige­ria Centre for Dise­ase Con­trol (NCDC) 175 Ver­dachts­fälle beob­ach­tet. Mitt­ler­weile sind 19 der 36 nige­ria­ni­schen Bun­des­staa­ten betrof­fen. In Nige­ria wer­den regel­mä­ßig Aus­brü­che von Lassa-Fie­­ber regis­triert; beim bis­her schlimms­ten Aus­bruch 2012 star­ben 112 von mehr als 1.700 infi­zier­ten Patienten.

WHO-Akti­on­s­­plan gegen Zika

Mit einem inter­na­tio­na­len Akti­ons­plan will die WHO die rasante Aus­brei­tung des Zika-Virus brem­sen. Geplant sind eine bes­sere medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen und die rasche Ent­wick­lung einer Vak­zine. Mitt­ler­weile wur­den aus etwa 40 Län­dern Zika-Infe­k­­ti­o­­nen gemel­det. In Kolum­bien gab es nach Bra­si­lien (1,5 Mil­lio­nen Infek­tio­nen) die meis­ten Zika-Fälle; mehr als 37.000 Men­schen sind betrof­fen, dar­un­ter mehr als 6.300 Schwan­gere. Die Gesund­heits­be­hör­den in Kolum­bien rech­nen für 2016 mit mehr als 600.000 Zika-Fäl­­len und mehr als 500 Zika-bedin­g­­ten Fäl­len von Mikro­ze­pha­lie. Schät­zun­gen der Welt­bank zufolge wird der Kampf gegen das Zika-Virus und seine Fol­gen in Latein­ame­rika und der Kari­bik min­des­tens 3,15 Mil­li­ar­den Euro kos­ten wird. Im Kampf gegen die Fol­gen will die Welt­bank 135 Mil­lio­nen Euro bereitstellen.

Rehab-Geld: 48 Pro­zent dau­er­haft berufsunfähig

18.546 Per­so­nen haben laut Daten der PVA (Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt) Ende 2015 Reha­­bi­­li­­ta­­ti­ons-Geld bezo­gen; davon 8.268 Män­ner und 10.278 Frauen. Etwa jeder dritte Bezie­her war unter 40 Jahre alt. Fast drei Vier­tel (72,6 Pro­zent) sind durch psych­ia­tri­sche Erkran­kun­gen bedingt; es fol­gen Erkran­kun­gen des Bewe­gungs­ap­pa­ra­tes mit 6,5 Pro­zent, dahin­ter Krebs (4,7) sowie Herz-Kreis­lauf-erkran­­kun­­­gen und Krank­hei­ten des Ner­ven­sys­tems (je 3,3 Pro­zent). Die Unter­schiede zwi­schen den Bun­des­län­dern sind groß: In der Stei­er­mark gab es 4.418 Bezie­her, in Wien hin­ge­gen nur 3.478. 3.155 Per­so­nen erhiel­ten im Vor­jahr kein Reha­bi­li­ta­ti­ons­geld mehr: 48 Pro­zent wur­den als dau­ernd berufs­un­fä­hig ein­ge­stuft und pen­sio­niert, 41 Pro­zent als „gesund“ ein­ge­stuft. In den ande­ren Fäl­len fiel das Geld weg, weil es ent­zo­gen wurde oder die Betref­fen­den ver­stor­ben sind. Seit 2014 erhal­ten unter 50-Jäh­­rige Rehab-Geld anstelle der Invaliditätspension.

Vor­arl­berg: „Kran­ken­haus Pass“ für Demenz-Patienten

Vor­arl­berg führt einen „Kran­ken­haus Pass“ für den bes­se­ren Umgang mit demen­ten oder schwer behin­der­ten Per­so­nen in Spi­tä­lern ein. Ziel­gruppe sind Men­schen, die sich ohne Hilfe nicht mehr ver­ständ­lich machen kön­nen. Ange­hö­rige oder Betreuer sol­len den Pass mit Infor­ma­tio­nen fül­len – etwa, wie der Betrof­fene Schmer­zen kennt­lich macht; medi­zi­ni­sche Daten sind nicht erhal­ten. In der Pilot­phase wer­den 500 „Kran­ken­haus Pässe“ aus­ge­ge­ben; 2017 könnte die lan­des­weite Ein­füh­rung folgen.

ÖÄK zu ELGA: VfGH wird fehlinterpretiert

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) hat die Behand­lung einer Beschwerde gegen ELGA abge­lehnt und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VwGH) zur Ent­schei­dung abge­tre­ten – ohne damit jedoch eine inhalt­li­che Ent­schei­dung getrof­fen zu haben. „Es bleibt damit auch wei­ter­hin unge­klärt, ob ELGA ver­fas­sungs­kon­form ist“, betonte ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger. Jede andere Dar­stel­lung sei eine irre­füh­rende Fehl­in­ter­pre­ta­tion des VfGH-Beschlus­­ses. Ein Inns­bru­cker Arzt hatte eine Beschwerde ein­ge­bracht, weil seine Abmel­dung von ELGA ohne amt­li­chen Licht­bild­aus­weis nicht ange­nom­men wurde. Die Abmel­dung sei damit „unnö­tig erschwert“, argu­men­tierte der Arzt. Der VfGH begrün­dete sein Urteil damit, dass spe­zi­fi­sche ver­fas­sungs­recht­li­che Über­le­gun­gen in der Frage nicht anzu­stel­len waren. Die For­de­rung von Pati­en­ten­an­walt Gerald Bachin­ger in einem Hör­­funk-Inter­­view, wonach ELGA nach die­sem Urteil rascher umge­setzt wer­den könne, weil die recht­li­chen Hür­den nun „vom Tisch“ seien, wies Wech­sel­ber­ger zurück. Nach wie vor seien die gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine funk­tio­nie­rende ELGA nicht gege­ben: die effek­tive Such­funk­tion, Bedie­ner­freund­lich­keit, Daten­si­cher­heit und offene Fra­gen rund um die Finanzierung.

Nie­der­ös­ter­reich: Neu-Aus­­­schrei­­bung der Notarztversorgung

Mit 1. Jän­ner 2017 schreibt das Land Nie­der­ös­ter­reich die Not­arzt­ver­sor­gung neu aus. Es wird acht Regio­nen geben, für die künf­tig jeweils eine Orga­ni­sa­tion ver­ant­wort­lich sein wird. Diese Regio­nen sind nicht an ein­zelne Stütz­punkte gebun­den; so wer­den etwa die Bezirke Amstet­ten und Scheibbs sowie Melk und Krems künf­tig zusam­men­ge­fasst. Die Aus­schrei­bung erfolgt, weil die Ver­träge mit den der­zei­ti­gen nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen Rotes Kreuz und Arbei­­ter-Sama­­ri­­ter-Bund Ende 2016 auslaufen.

Ana­m­nese-Bögen in 24 Spra­chen

Neue Ana­m­nese-Bögen in 24 Spra­chen – von Eng­lisch, Spa­nisch und Ara­bisch bis hin zu Pun­jabi und Urdu – unter­stüt­zen Ärzte bei der Behand­lung von nicht deutsch-spra­chi­­gen Pati­en­ten. Neben den Grund­in­for­ma­tio­nen wie Namen, Her­kunfts­land etc. sind auch die wich­tigs­ten Beschwer­den ange­führt. In einer Gra­fik kön­nen Pati­en­ten ankreu­zen, wo sie Schmer­zen haben und ange­ben, wel­che Medi­ka­mente sie neh­men und wel­che Imp­fun­gen sie erhal­ten haben. Das Pro­jekt ist auf Initia­tive des stei­ri­schen Ärz­te­netz­werks Styriamed.net ent­stan­den. Die von der AGES ent­wi­ckel­ten „Selbst­a­na­m­nese-Bögen“ ste­hen unter: www.styriamed.net/downloads/ zum Down­load zur Verfügung.

Neu­er­lich Polio in Afgha­ni­stan und Pakistan

In Paki­stan und Afgha­ni­stan sind die ers­ten neuen Polio-Fälle für 2016 gemel­det wor­den. Beide infi­zier­ten Kin­der waren laut dem Natio­nale Gesund­heits­in­sti­tut zwar geimpft – aber nur unzu­rei­chend. Paki­stan und Afgha­ni­stan sind die ein­zi­gen Län­der, in denen Polio noch ende­misch vor­kommt. Nach mehr als 300 Neu­in­fek­tio­nen 2014 waren in Paki­stan 2015 nur noch 51 neue Fälle gemel­det wor­den – die geringste Zahl seit 2007. In Afgha­ni­stan gab es bis Ende 2015 rund 20 neue Fälle.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2016