kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.01.2016 | Politik

Mala­ria: Aus­brei­tung gestoppt

Das Mill­en­ni­ums­ziel, die Aus­brei­tung von Mala­ria bis 2015 welt­weit zu stop­pen und den Trend umzu­keh­ren, wurde laut Welt-Mala­ria-Report erreicht. 57 von 106 betrof­fe­nen Län­dern konn­ten die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen um min­des­tens 75 Pro­zent sen­ken. Die WHO rech­net mit etwa 214 Mil­lio­nen Neu­in­fek­tio­nen und rund 438.000 Todes­fäl­len welt­weit. Vor allem afri­ka­ni­sche Län­der sind von Mala­ria betrof­fen; dort regis­trierte die WHO im Vor­jahr 88 Pro­zent aller Neu­in­fek­tio­nen und 90 Pro­zent der Todes­fälle. Als ers­tes Land in Süd­asien sind die Male­di­ven offi­zi­ell frei von Mala­ria. Schon seit drei Jahr­zehn­ten wurde dort kein neuer Fall registriert.

SVA star­tet Online-Beitragskonto

Die Gewer­be­ver­si­che­rung SVA bie­tet ihren Ver­si­cher­ten ab sofort ein neues Online-Tool. Im „Bei­trags­konto“ kann der tages­ak­tu­elle Kon­to­stand abge­ru­fen wer­den. Bis­lang stan­den im SVA-Online-Ser­vice zwar die Daten der jewei­li­gen Bei­trags­vor­schrei­bung zur Ver­fü­gung, nicht aber eine tages­ak­tu­elle Sal­den­über­sicht. Mit 1. Jän­ner ist außer­dem die Min­dest­bei­trags­grund­lage um rund 40 Pro­zent gesun­ken, wodurch es den vol­len Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz schon ab einen Euro pro Tag gibt. Auch kön­nen die Bei­träge monat­lich statt quar­tals­weise bezahlt werden.

MUG: Samo­nigg neuer Rektor

Der Gra­zer Onko­loge Univ. Prof. Hell­mut Samo­nigg wird am 15. Februar 2016 Rek­tor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz. Samo­nigg – er ist Vor­stand der Uni­kli­nik für Innere Medi­zin in Graz – wurde vom Uni­ver­si­täts­rat zum Nach­fol­ger des zwei Peri­oden amtie­ren­den Rek­tors Univ. Prof. Josef Smolle gewählt.

Rezept­ge­bühr 2016: Euro 5,70

Die Rezept­ge­bühr beträgt im Jahr 2016 exakt 5,70 Euro. Es wird von der Auf­wer­tungs­zahl 1,024 aus­ge­gan­gen. Bei der Gewäh­rung von Heil­be­hel­fen und Hilfs­mit­teln beträgt der Min­dest­bei­trag für den Kos­ten­an­teil des Ver­si­cher­ten 32,40 Euro (20 Pro­zent der täg­li­chen Höchstbeitragsgrundlage).

China: erst­mals höchs­ter Smog-Alarm

Peking sowie einige andere chi­ne­si­sche Städte haben kürz­lich zum ers­ten Mal den Smog-Alarm der höchs­ten Stufe „Rot“ aus­ge­ru­fen. Fahr­ver­bote tra­ten in Kraft, Schu­len und Fabri­ken blie­ben teil­weise geschlos­sen. Ins­ge­samt waren 300 Mil­lio­nen Men­schen betrof­fen. Laut der US-Bot­schaft lag die Belas­tung mit Fein­staub in Peking bei mehr als 250 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter; das ist das Zehn­fa­che des WHO-Grenzwertes.

Kolum­bien: Mari­huana für medi­zi­ni­schen Gebrauch

In Kolum­bien wur­den kürz­lich die Pro­duk­tion, der Besitz und der Han­del mit Mari­huana für medi­zi­ni­sche Zwe­cke lega­li­siert, wie dies in Latein­ame­rika zuvor schon in Uru­guay gesche­hen ist. In Chile berät das Par­la­ment über ein ent­spre­chen­des Gesetz; in Mexiko soll eine öffent­li­che Dis­kus­sion dar­über erfolgen.

Frank­reich: ein­heit­li­che Zigarettenpackungen

In Frank­reich sind Mar­ken­lo­gos auf Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen künf­tig ver­bo­ten. Die Natio­nal­ver­samm­lung stimmte für neu­trale und ein­heit­lich gestal­tete Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen, bei denen Mar­ken­na­men nur noch als Text erlaubt sind. Dabei han­delt es sich um einen Teil einer umstrit­te­nen Gesund­heits­re­form, die die oppo­si­tio­nel­len Kon­ser­va­ti­ven abge­lehnt hatten.

Iran: Tote durch H1N1

Min­des­tens 33 Men­schen sind an den Fol­gen einer H1N1-Infek­tion bin­nen drei Wochen im Dezem­ber 2015 im Süd­os­ten des Iran gestor­ben. Schon im April 2009 war Mexiko Aus­gangs­punkt einer welt­wei­ten Pan­de­mie der Schwei­ne­grippe gewe­sen. Allein in Mexiko star­ben damals 1.250 Men­schen; welt­weit waren es 18.500 Menschen.

Ober­ös­ter­reich: Lehr­pra­xen-Finan­zie­rung steht

Ober­ös­ter­reich hat als ers­tes Bun­des­land die Finan­zie­rung der ver­pflich­ten­den sechs­mo­na­ti­gen Lehr­pra­xis wäh­rend der Aus­bil­dung zum All­ge­mein­me­di­zi­ner fixiert. Land und GKK Ober­ös­ter­reich einig­ten sich auf einen Finan­zie­rungs­schlüs­sel von 30 zu 70, womit 40 Aus­bil­dungs­plätze garan­tiert sind. Die Kos­ten lie­gen bei rund 920.000 Euro; rund 300.000 Euro über­nimmt das Land, den Rest die GKK. Gene­rell stehe jedoch der Anteil der Kran­ken­kas­sen noch nicht fest; bis 30. Juni 2016 sollte die Ver­ein­ba­rung mit der Ärz­te­kam­mer aber abge­schlos­sen sein. Der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich, Peter Nie­der­mo­ser, sieht in der schnel­len Eini­gung vor allem für die ange­hen­den Medi­zi­ner eine große Ver­bes­se­rung. Damit sei eine Gleich­stel­lung der Ent­loh­nung für Lehr­prak­ti­kan­ten und Assis­tenz­ärzte gesichert.

Wie­ner KAV: Pro­test gegen Ärzte-Überwachung

In einer ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Reso­lu­tion haben die Ver­tre­ter der Ärzte im Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV) „auf das Hef­tigste gegen elek­tro­ni­sche Kon­troll- und Über­wa­chungs­sys­teme der Pati­en­ten­be­treu­ung von Ärz­ten“ pro­tes­tiert. Bekannt­lich sol­len Ärzte im Rah­men eines sie­ben­wö­chi­gen Pro­jekts in zwei KAV-Spi­tä­lern wäh­rend der Nacht­dienste ihre gerade durch­ge­führte Arbeit in ein Smart­phone ein­ge­ben. Zur Aus­wahl ste­hen etwa „Arbeit am Pati­en­ten“, „Doku­men­ta­tion“ oder „Ruhe­zeit“. Die Vor­gangs­weise, dies ohne Abspra­che mit den betrof­fe­nen Ärz­ten umzu­set­zen, sei „abso­lut inak­zep­ta­bel und zeugt von einer nicht zu tole­rie­ren­den Unter­neh­mens­kul­tur“, heißt es in der Resolution.

Bur­gen­land: KRAGES fährt Out­sour­cing zurück

Im Bur­gen­land fährt die KRAGES (Bur­gen­län­di­sche Kran­ken­an­stal­ten Gesell­schaft m.b.H.) das Out­sour­cing von Leis­tun­gen teil­weise zurück. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sei rela­tiv viel nach außen ver­ge­ben wor­den. Auch Spi­tals­ver­bünde, bei denen Pri­mare für mehr als eine Abtei­lung ver­ant­wort­lich waren, wur­den auf­ge­löst. Es habe sich gezeigt, dass Ver­bund­lö­sun­gen „nicht so sinn­voll sind“, erklärte der zustän­dige Lan­des­rat. Künf­tig solle in jeder Abtei­lung wie­der ein Pri­mar­arzt tätig sein.

Zwei-Klas­sen-Medi­zin gesetz­lich vorgesehen

ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger erklärte im APA-Gespräch, dass es gesetz­lich gere­gelt sei, dass Pri­vat­pa­ti­en­ten schnel­ler Ter­mine bekom­men als Kas­sen­pa­ti­en­ten. So sei im ASVG gere­gelt, dass die Behand­lung aus­rei­chend und zweck­mä­ßig sein müsse und nicht das Maß des Not­wen­di­gen über­schrei­ten dürfe. „Diese Ein­schrän­kung kennt die Pri­vat­me­di­zin Gott sei Dank nicht“, so Wech­sel­ber­ger wei­ter. Pri­vat­pa­ti­en­ten fal­len nicht unter die Ein­schrän­kun­gen des ASVG, und das glei­che gelte auch für Ärzte ohne Kas­sen­ver­trag. Auch feh­lende Ärzte-Stel­len seien für teil­weise lange War­te­zei­ten für Kas­sen­pa­ti­en­ten ver­ant­wort­lich. Gäbe es die von der Ärz­te­kam­mer gefor­der­ten zusätz­li­chen 1.000 Kas­sen­stel­len, wären die War­te­zei­ten kür­zer. Für abge­sagte Ope­ra­tio­nen wegen feh­len­der Ärzte, wie zuletzt in Inns­bruck, macht Wech­sel­ber­ger eben­falls die Poli­tik ver­ant­wort­lich. Die Ärz­te­kam­mer habe immer wie­der auf dro­hende Eng­pässe hin­ge­wie­sen. Wech­sel­ber­ger sieht jeden­falls drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, attrak­ti­vere Arbeits­be­din­gun­gen und Gehäl­ter für Ärzte zu schaf­fen, damit diese nicht wei­ter abwan­dern. Beim Gesetz für die Pri­mär­ver­sor­gung (PHC) hofft Wech­sel­ber­ger auf „Ver­nunft“ und setzt auf Ver­hand­lun­gen. Die Ärz­te­kam­mer müsse jeden­falls wei­ter Gesamt­ver­trags­part­ner blei­ben: „Die Ärz­te­kam­mer kann und will sich nicht aus der Ver­trags­ge­stal­tung und aus der Pla­nung der Ver­trags­stel­len hin­aus­drän­gen las­sen.“ Die Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich müsse durch frei­be­ruf­lich tätige Ärzte in Ein­zel- oder Grup­pen­pra­xen gewähr­leis­tet blei­ben, und nicht durch Pri­mär­ver­sor­gungs­zen­tren von Kran­ken­an­stal­ten­ket­ten. Außer­dem wünscht sich Wech­sel­ber­ger eine Rege­lung, die den Bestand der Haus­apo­the­ken sichert.

Kran­ken­kas­sen ver­ant­wort­lich für Patienten-Wartezeiten

War­te­zei­ten bei nie­der­ge­las­se­nen Kas­sen­ärz­ten sind bewusst durch die Kran­ken­kas­sen her­bei­ge­führte Ratio­nie­run­gen“, betonte der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart. Den Vor­stoß von Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser, die War­te­zei­ten bei MRT- und CT-Checks even­tu­ell gesetz­lich fest­zu­le­gen, sieht er daher kri­tisch. Zur Ver­kür­zung von War­te­zei­ten sei kein neues Gesetz gefragt, son­dern die Been­di­gung der Ein­spa­run­gen bei den Pati­en­ten. Es brau­che „in ers­ter Linie öster­reich­weit 1.300 zusätz­li­che Kas­sen­arzt­stel­len und die Abschaf­fung von Decke­lun­gen und Degres­sio­nen“, so Stein­hart. „Der der­zei­tige Zustand – bewusst her­bei­ge­führte Leis­tungs-Eng­pässe auf dem Rücken von Pati­en­ten und Ärz­ten – ist jeden­falls untrag­bar“, so Stein­hart abschließend.

Spi­tals­ärzte: nach­hal­tige Lösun­gen gefordert

Ärz­te­man­gel, über­füllte Ambu­lan­zen, Ver­sor­gungs­eng­pässe in den Spi­tä­lern, zu wenig Zeit für die Pati­en­ten etc. Dafür seien heuer nach­hal­tige Lösun­gen zu erar­bei­ten. Das for­derte der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte zum Jah­res­wech­sel. „Wir haben diese Pro­bleme immer wie­der ange­spro­chen, auf die Kon­se­quen­zen hin­ge­wie­sen, Lösun­gen prä­sen­tiert. Lei­der scheint die Devise zu gel­ten: Augen zu – und zwar so lange, bis es nicht mehr anders geht.“ Die Spi­tals­ärzte seien zuneh­mend frus­triert, was die hohen Dro­pout-Quo­ten in den ers­ten Berufs­jah­ren sowie punk­tu­elle Kün­di­gungs­wel­len 2015 bewie­sen hätten.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 1–2 /​25.01.2016