kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.05.2016 | Poli­tik

Haus­apo­the­ken: Natio­nal­rat beschließt Änderung

Der Natio­nal­rat hat die Ände­rung des Apo­the­ken­ge­set­zes mehr­heit­lich beschlos­sen. Dem­nach dür­fen Ärzte auch in Gemein­den mit einer öffent­li­chen Apo­theke eine Haus­apo­theke betrei­ben, wenn die Ordi­na­tion min­des­tens sechs Kilo­me­ter von der nächs­ten öffent­li­chen Apo­theke ent­fernt ist. Für Haus­ärzte, die eine Kas­sen­stelle mit Haus­apo­theke über­neh­men, gilt ein Min­dest­ab­stand von vier Kilo­me­tern zur nächst­ge­le­ge­nen öffent­li­chen Apotheke.

Mar­tin Munte neuer Pharmig-Präsident

Mar­tin Munte, Öster­­reich-Chef des Bio­­­tech­­no­­lo­­gie-Unter­­neh­­mens Amgen, ist neuer Prä­si­dent der Phar­mig (Inter­es­sen­ver­tre­tung der öster­rei­chi­schen phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie). Er folgt damit auf Robin Rum­ler (Pfi­zer), der nach sechs Jah­ren als Prä­si­dent gemäß Sta­tu­ten nicht mehr zur Wahl stand. Rum­ler wird Vize­prä­si­dent, ebenso wie Chan­tal Frie­berts­häu­ser (MSD) und Wolf­ram Schmidt (Roche).

Deutsch­land ver­bie­tet „Legal Highs“

Neue psy­cho­ak­tive Dro­gen – soge­nannte „Legal Highs“ – wer­den in Deutsch­land ver­bo­ten. Die deut­sche Regie­rung hat einem ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf zuge­stimmt. Bis­her konn­ten Her­stel­ler ein­zelne Ver­bote im Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz durch che­mi­sche Abwand­lun­gen der Sub­stan­zen umge­hen; mit dem neuen Gesetz sol­len ganze Stoff­grup­pen ver­bo­ten wer­den. Das Ver­bot gilt für den Erwerb, den Besitz und den Han­del, außer­dem soll die Wei­ter­gabe bestraft wer­den. 2015 star­ben allein in Deutsch­land 39 Men­schen nach dem Kon­sum von „Legal Highs“.

PIP-Skan­­dal: Haft für Fir­men­grün­der bestätigt

Im Skan­dal um min­der­wer­tige Brust­im­plan­tate der fran­zö­si­schen Firma PIP (Poly Implant Pro­t­hèse) hat ein Beru­fungs­ge­richt in Aix-en-Pro­­­vence Unter­neh­mens­grün­der Jean-Claude Mas (76) zu vier Jah­ren Haft wegen schwe­ren Betrugs und vor­sätz­li­cher Täu­schung ver­ur­teilt. Damit folg­ten die Rich­ter dem Antrag der Staats­an­walt­schaft und dem Urteil der Vor­in­stanz. Vier lei­tende Ange­stellte wur­den zu teil­weise beding­ten Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Die Ent­schei­dun­gen sind nicht rechts­kräf­tig. PIP hatte jah­re­lang Brust­im­plan­tate mit bil­li­gem Indus­­trie-Sili­­kon gefüllt; welt­weit wur­den sie 300.000 Frauen ein­ge­setzt. In Öster­reich ver­tritt der Ver­ein für Kon­su­men­ten­in­for­ma­tion (VKI) 69 Betrof­fene. Der VKI wird nach Rechts­kraft der Urteile Scha­den­er­satz­an­sprü­che bei einem fran­zö­si­schen Fonds für Ver­bre­chens­op­fer anmelden.

Deutsch­land: Can­na­bis auf Kas­sen­re­zept ab 2017

Schmerz­pa­ti­en­ten sol­len in Deutsch­land künf­tig Can­na­bis auf Kas­sen­re­zept bekom­men. Der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Her­mann Gröhe will das ent­spre­chende Gesetz bis Anfang 2017 umset­zen. Gibt es keine The­ra­pie­al­ter­na­tive, sol­len schwer­kranke Pati­en­ten auf ärzt­li­che Ver­schrei­bung getrock­nete Can­na­bis­blü­ten und Can­na­bi­s­ex­trakte in kon­trol­lier­ter Qua­li­tät in Apo­the­ken bekom­men. Die Erstat­tung sei an eine wis­sen­schaft­li­che Beglei­ter­he­bung geknüpft, durch die man wei­tere Erkennt­nisse zur Lang­zeit­wir­kung erhal­ten will. Das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte soll als staat­li­che Can­­na­­bis-Agen­­tur fun­gie­ren und den staat­lich kon­trol­lier­ten Anbau sichern. Bis dahin soll die Ver­sor­gung mit Medi­zi­nal­hanf durch Importe erfol­gen. Die gene­relle Frei­gabe von Can­na­bis lehnt die Regie­rung ab.

ÖÄK: Kran­ken­kas­sen ver­wei­gern Dolmetsch-Hilfe

Für eine rich­tige und sichere medi­zi­ni­schen Behand­lung von nicht-deut­sch­­spra­chi­­gen Pati­en­ten ist der Ein­satz von zuge­schal­te­ten Dol­met­schern „zen­trale Vor­aus­set­zung“, betonte Johan­nes Stein­hart, Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK. Die soziale Kran­ken­ver­si­che­rung habe die Pflicht, diese wich­tige Unter­stüt­zung zu finan­zie­ren – wei­gere sich aber „mit haar­sträu­ben­den Argu­men­ten“. Erst kürz­lich hatte ein hoher Ver­tre­ter der Sozi­al­ver­si­che­run­gen in der Sen­dung „heute kon­kret“ die Finan­zie­rung des Diens­tes abge­lehnt. Dabei hat sich das Tele­­fon- und Video­dol­met­schen in Salz­burg bereits in groß­flä­chi­gen Ver­su­chen bewie­sen. Stein­hart: „Die von den Sozi­al­ver­si­che­run­gen prak­ti­zierte Hart­her­zig­keit beweist ein ekla­tan­tes Des­in­ter­esse an den Pati­en­ten, ihren Rech­ten und ihrer Sicherheit.“

Gesund­heits­re­fe­ren­ten beschlie­ßen Maß­nah­men gegen Ärztemangel

Die Gesund­heits­re­fe­ren­ten der Län­der haben kürz­lich bei ihrer Tagung in Salz­burg über Maß­nah­men gegen den Man­gel an All­ge­mein­me­di­zi­nern und Not­ärz­ten bera­ten. Rund die Hälfte der Pati­en­ten in den Spi­tals­am­bu­lan­zen wäre im nie­der­ge­las­se­nen Bereich bes­ser auf­ge­ho­ben, sagte der Salz­bur­ger Gesund­heits­re­fe­rent Chris­tian Stöckl (ÖVP). Um den Beruf des All­ge­mein­me­di­zi­ners attrak­ti­ver zu machen, sollte die All­ge­mein­me­di­zin ein Kern­ele­ment der uni­ver­si­tä­ren Aus­bil­dung sein. Auch die Aus­bil­dung in Lehr­pra­xen im kli­nisch­prak­ti­schen Jahr müsse for­ciert wer­den. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser sei auf­ge­for­dert, mit den Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern ein umfas­sen­des Maß­nah­men­pa­ket umzusetzen.

Kran­ken­haus Ober­wart: Gene­ral­pla­ner fix

Nach­dem es beim der Gene­ral­pla­nung für den Neu­bau des Kran­ken­hau­ses Ober­wart Ein­sprü­che von ande­ren Bewer­bern gege­ben hat, ist der Gene­ral­pla­ner nun fixiert: Das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, Ein­sprü­chen nicht statt­zu­ge­ben. Die Rich­ter haben der Ent­schei­dung der Preis­rich­ter­kom­mis­sion, die den Gene­ral­pla­ner ein­ge­setzt hat, voll inhalt­lich recht gege­ben. Mit dem Bau des Vor­ha­bens um rund 160 Mil­lio­nen Euro soll 2018 begon­nen wer­den; die Eröff­nung ist für 2020 oder 2021 geplant.

Tsche­chien: höhere Gehäl­ter für Ärzte

In Tsche­chien wer­den die Gehäl­ter von Ärz­ten und Ange­hö­ri­gen ande­rer Gesund­heits­be­rufe ab 1. Jän­ner 2017 um zehn Pro­zent erhöht. Die Regie­rung will damit dem Per­so­nal­man­gel im staat­li­chen Gesund­heits­sys­tem ent­ge­gen­wir­ken, wie Minis­ter­prä­si­dent Bohus­lav Sobotka mit­teilte. Jähr­lich wan­dern rund 400 Medi­zin­ab­sol­ven­ten und Ärzte aus Tsche­chien nach Öster­reich, Deutsch­land und in andere EU-Län­­der aus.

USA: keine E‑Zigaretten für Minderjährige

E‑Zigaretten dür­fen in den USA künf­tig nicht mehr an Min­der­jäh­rige ver­kauft wer­den. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Food and Drug Admi­nis­tra­tion (FDA) hat den Ver­kauf von E‑Zigaretten sowie von Zigar­ren, Pfei­fen­ta­bak und Tabak für Shishas an unter 18-Jäh­­rige ver­bo­ten. Für die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rin Syl­via Bur­well ist das Ver­bot ein „wich­ti­ger Schritt im Kampf für eine tabak­freie Genera­tion“. Wäh­rend der Ziga­ret­ten­kon­sum unter Min­der­jäh­ri­gen zurück­ge­gan­gen sei, sei der Kon­sum von ande­ren Niko­tin­pro­duk­ten wie E‑Zigaretten „dras­tisch“ gestie­gen. An den High Schools in den USA ist der Anteil der Schü­ler, die E‑Zigaretten rau­chen, laut der Gesund­heits­be­hörde CDC (Cen­ters for Dise­ase Con­trol) zwi­schen 2011 und 2015 von 1,5 Pro­zent auf 16 Pro­zent gestiegen.

San­si­bar: Tote durch Cholera

Auf der Urlaubs­in­sel San­si­bar sind min­des­tens 45 Men­schen an Cho­lera gestor­ben. Seit Aus­bruch der Epi­de­mie im Sep­tem­ber 2015 haben sich mehr als 3.000 Men­schen infi­ziert. Die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen sinkt aber bereits. Die Behör­den gehen davon aus, dass die Erkran­kung über das tan­sa­ni­sche Fest­land auf die Insel kam. In Tan­sa­nia gab es seit August mehr als 300 Tote durch Cholera.

Zika: 1.200 Mikro­­ze­­pha­­lie-Fälle in Brasilien

In Bra­si­lien wur­den seit dem Aus­bruch der Zika-Epi­­de­­mie im Okto­ber 2015 mehr als 1.270 Fälle von Mikro­ze­pha­lie bei Babys regis­triert. Min­des­tens 57 Babys star­ben; bei wei­te­ren 178 Todes­fäl­len wird ein Zusam­men­hang ver­mu­tet. Nor­ma­ler­weise gibt es in Bra­si­lien jähr­lich rund 150 Fälle von Mikro­ze­pha­lie. Auch in Spa­nien ist mitt­ler­weile der erste Mikro­­ze­­pha­­lie- Fall beim Fötus einer mit dem Zika-Virus infi­zier­ten Schwan­ge­ren fest­ge­stellt wor­den. Ins­ge­samt wird die Zahl der Zika-Infe­k­­ti­o­­nen seit Beginn der Epi­de­mie in Bra­si­lien auf 1,5 Mil­lio­nen geschätzt.

Teile Afri­kas bis 2020 malariafrei?

In sechs afri­ka­ni­schen Län­dern könnte Mala­ria bis zum Jahr 2020 aus­ge­rot­tet sein. Vor allem in Süd­afrika seien bereits Erfolge erzielt wor­den, teilte die WHO zum Welt-Mala­­ria-Tag mit; auch Alge­rien, Botsuana, Kap Verde, die Komo­ren und Swa­si­land könn­ten das Ziel errei­chen. Welt­weit könn­ten ins­ge­samt 21 Län­der – dar­un­ter China, Süd­ko­rea, Sri Lanka, Mexiko oder Saudi Ara­bien – bis 2020 mala­riafrei sein. Europa gilt bereits seit 2015 offi­zi­ell als mala­riafrei. 2015 star­ben rund 438.000 Men­schen an Mala­ria; neun von zehn Toten wur­den in afri­ka­ni­schen Län­dern süd­lich der Sahara verzeichnet.

Nie­der­lande: Jod­ta­blet­ten für Atomunfall

Die Nie­der­lande haben 15 Mil­lio­nen Jod­ta­blet­ten geor­dert, um sie im Fall eines Atom­un­falls an die Bevöl­ke­rung ver­tei­len zu kön­nen. Neuen Richt­li­nien zufolge sol­len alle Kin­der und Jugend­li­che Tablet­ten bekom­men ebenso wie alle Schwan­ge­ren, die im Umkreis von 100 Kilo­me­ter einer Atom­an­la­gen leben. Bis­her galt die kos­ten­lose Ver­sor­gung für alle unter 40-Jäh­­rige, die weni­ger als 20 Kilo­me­tern von einem AKW ent­fernt woh­nen. Auch Bel­gien hat ange­kün­digt, künf­tig alle Ein­woh­ner kos­ten­los mit Jod­ta­blet­ten ver­sor­gen zu wollen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2016