kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.11.2016 | Politik

„Forschungsmilliarde“ beschlossen

Die Regierung hat kürzlich ein mehrjähriges Forschungs-Förderungspaket beschlossen: Bis 2021 sollen 700 Millionen Euro investiert werden, dazu kommen 500 Millionen Euro aus privaten Mitteln. Investiert werden soll u.a. in Forschung zu Quantencomputern, Digitalisierung und den Ausbau der Mobilfunkgeneration „5G“. Fast zwei Drittel der Förderung (281 Millionen Euro) gehen an den Wissenschaftsfonds FWF sowie die Fortführung der Programme „F&E-Infrastruktur“ und „Frontrunner“ und die neue Förderlinie „Early Stage“ für risikoreiche Forschung. Der Großteil der Mittel müssen allerdings erst mit dem nächsten Finanzrahmen für 2018 bis 2021 fixiert werden.

Slowenien: unbefristeter Ärzte-Streik

In Slowenien sind die Ärzte in öffentlichen Spitälern und Gesundheitszentren mit 8. November in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter. Zunächst wollen die Ärzte keine Überstunden mehr machen. Lässt sich die Regierung davon nicht beeindrucken, sollen nach zwei Wochen nur noch Notfälle sowie schwerkranke oder ältere Patienten, Schwangere und Kinder behandelt werden. Die Gewerkschaft der Ärzte und Zahnärzte FIDES hat zum Streik aufgerufen, nachdem mit der Regierung nach einem Jahr keine Einigung über den neuen Kollektivvertrag erreicht wurde. Bereits seit 2008 werden neue Standards und Normen für das öffentliche Gesundheitssystem gefordert. Der Streik könnte der größte Ärztestreik seit 2010 werden, als zehn Tage lang keine Überstunden gemacht wurden.

Apothekerverband: Rehak wird neuer Präsident

Der Vorarlberger Jürgen Rehak ist ab 1. Jänner 2017 der neue Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes. Er übernimmt das Amt von Christian Müller-Uri für die kommende Funktionsperiode von fünf Jahren. Vizepräsidenten werden Thomas Veitschegger und Christian Wurstbauer.

USA: 13 Fälle von Candida auris

n den USA sind erstmals 13 Fälle der tödlich verlaufenden Infektion mit Candida auris registriert worden. Vier Betroffene sind gestorben, wie die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control) mitteilte. 71 Prozent der entnommenen Proben der betroffenen USPatienten wiesen eine Arzneimittel-Resistenz auf. Candida auris – er lässt sich bei Infizierten im Ohr sowie im Urin nachweisen – wurde erstmals 2009 bei einem Patienten in Japan nachgewiesen. Mittlerweile wurde der Pilz auch in zahlreichen anderen Ländern gefunden.

Neue Bögen „Einverständniserklärung zur Schutzimpfung“

Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums sind neue Bögen zur „Einverständniserklärung zur Schutzimpfung“ verfügbar. Neu ist daran, dass die Möglichkeiten zum Ankreuzen, ob man mit der Impfung einverstanden ist oder nicht, entfernt wurde zugunsten folgender Formulierung: „Wenn Sie mit der Impfung NICHT einverstanden sind oder eine zusätzliche Aufklärung benötigen, so unterzeichnen Sie diese Einverständniserklärung bitte NICHT.“ Die Formulare stehen unter www.bmgf.gv.at zum Download zur Verfügung.

ÖÄK gegen Chefarztpflicht

Weil ihr bürokratischer Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, fordert die ÖÄK die Abschaffung des Arzneimittelbewilligungssystems ABS und der Chefarztpflicht. Das ABS habe den Zweck zu prüfen, ob die Diagnose das verschriebene Medikament rechtfertige. Das geschehe aber ohnehin bei der Abrechnungskontrolle. „Wir lehnen diese Parallel-Bürokratie daher ab. Sie bringt nichts als Zeitverlust und Wartungskosten für Ärzte und für Patienten zusätzliche unnötige Wartezeit“, kritisiert der Bundeskurien-Obmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Bewilligung über das ABS beträgt laut Hauptverband knapp sechs Minuten. Kalkuliert man fünf Minuten pro Medikament, kommt man auf 4.560 Stunden, die jede Woche mit dem Warten auf Bewilligungen vergeudet werden. In Oberösterreich habe man die „Sinnlosigkeit“ (Steinhart) der Chefarztpflicht inklusive ABS schon lange erkannt und komme ohne negative Auswirkungen jahrelang ohne das System aus. Steinhart kündigte an, ABS und Chefarztpflicht in den mit dem Hauptverband vereinbarten Arbeitsgruppen zu thematisieren. „Diese Arbeitsgruppen werden sich ja auch mit dem Abbau der Bürokratieflut befassen. Das ABS abzuschaffen wäre ein erster Schritt in diese Richtung.“

AGES: Schwerpunkt „Medikamenten-Nebenwirkungen“

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) will mit einer Social-Media-Kampagne zum Thema Medikamenten-Nebenwirkungen Bewusstsein schaffen und die Zahl der Meldung von Nebenwirkungen erhöhen. Laut AGES werden in ganz Europa derzeit noch viel zu selten Nebenwirkungen an die Behörden gemeldet. Die Kampagne ist Teil des Joint Action-Projekts der Europäischen Kommission unter dem Titel „Strengthening Collaboration for Operating Pharmacovigilance in Europe“ (SCOPE). In Österreich können Nebenwirkungen direkt der Arzneimittelbehörde unter www.basg.gv.at/pharmakovigilanz/phv-meldung-online-vigiweb/ gemeldet werden.

Steirischer Gesundheitsplan 2035 präsentiert

Der aus fünf Elementen bestehende Steirische Gesundheitsplan soll bis 2035 in mehreren Schritten umgesetzt werden. Erster Schritt ist das „Gesundheitstelefon“, das rund um die Uhr mit medizinischem Fachpersonal besetzt ist. Dann folgt in der Behandlungs-Pyramide das Gesundheitszentrum (GSZ), besetzt mit drei bis fünf Allgemeinmedizinern sowie Pflegepersonal. Von dort kann der Patient bei Bedarf an einen Facharzt oder an ein Leitspital überwiesen werden. Anzahl und Standorte der GSZ sind bislang nicht fixiert. Anstelle der derzeit 15 steirischen Spitäler soll es künftig nur noch neun geben: in sechs Regionen je ein Leitspital sowie drei Spitäler in Graz.

ÖÄK befragt Jungmediziner online

Mit einer Online-Umfrage zur „Berufsmotivation Allgemeinmedizin“ will die ÖÄK unter Turnusärzten u.a. die Motivation für eine Niederlassung und Wünsche für ein zukünftiges Berufsbild erheben. Damit will die Bundessektion Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierte Ärzte aussagekräftige Argumente für Verhandlungen mit Vertretern der Gesundheitspolitik sammeln. Alle Turnusärzte sind eingeladen, unter http://allgemeinmedizin.medunigraz.at/UM11 an der Umfrage teilzunehmen.

60 Prozent der Kindersterbefälle in zehn Ländern

Obwohl die Kindersterblichkeit stetig sinkt, sind im Jahr 2015 noch immer knapp sechs Millionen Kinder vor dem fünften Lebensjahr gestorben. 60 Prozent davon entfielen auf nur zehn Länder: In Afrika sind es Angola, die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Nigeria und Tansania, in Asien Bangladesch, China, Indonesien, Indien und Pakistan. In afrikanischen Ländern sind Pneumonien die häufigste Todesursache von unter Fünfjährigen, in Asien Komplikationen bei Frühgeburten. Von 2000 bis 2015 ist die Zahl der Todesfälle der unter Fünfjährigen um vier Millionen gesunken – das ist ein Rückgang von 53 Prozent.

Ärztedichte: Österreich liegt auf Platz 13

Die Behauptung, wonach Österreich nach Griechenland die zweithöchste Ärztedichte in Europa aufweist, wurde kürzlich durch eine Studie des Forschungsinstituts für Freie Berufe der Wirtschaftsuniversität Wien widerlegt. Entsprechende OECD-Statistiken seien problematisch, hieß es, da man die einzelnen Länder nur schwer vergleichen könne. So würden etwa in Österreich die Turnusärzte berücksichtigt, in anderen Ländern wie zum Beispiel in Belgien jedoch nicht. Nimmt man nur die fertig ausgebildeten Ärzte, liege Österreich lediglich im Mittelfeld. Dann kommen in Österreich auf 1.000 Einwohner 4,32 Ärzte; rechnet man die Turnusärzte mit, sind es 5,05 Ärzte auf 1.000 Einwohner. Damit liegt Österreich nicht mehr auf Platz zwei der europäischen Länder, sondern auf Platz 13.

Die Prognose für die Zukunft: Während die Zahl der Anspruchsberechtigten seit 2005 um 14 Prozent gewachsen ist, ist die Zahl der Kassen-Allgemeinmediziner um zwölf Prozent zurückgegangen. Musste ein Hausarzt im Jahr 2015 – statistisch gesehen – 2.272 Patienten versorgen, wird er sich 2025 um 3.338 Wienerinnen und Wiener kümmern müssen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. In Wien werden bis zum Jahr 2030 schätzungsweise mindestens 3.000 Ärzte fehlen. Geht man von einem Pensionsantritt mit 67 Jahren aus, wird sich die Zahl der Hausärzte von derzeit 730 auf 190 reduzieren.

Nachwuchs ist nicht in diesem Ausmaß in Sicht, denn viele der in Österreich studierenden Ausländer – vor allem deutsche Staatsbürger – kehren meist wieder in ihre Heimat zurück. Der Wiener Ärztekammerpräsident, Univ. Prof. Thomas Szekeres, fordert deswegen einen „Masterplan für Jungmediziner, um die fundamentale Versorgungskrise“ abzufangen. Es bräuchte Anreize, um die Abwanderung der Medizinabsolventen ins Ausland zu verringern. „Das beginnt bei den Ausbildungsmöglichkeiten und geht weiter bei den Arbeitsbedingungen“, so Szekeres. Und der Kurienobmannn der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, mahnt auch entsprechende Bedingungen für die Ärztinnen und Ärzte ein: „Dazu gehört die Streichung von zeitraubenden bürokratischen Auflagen ebenso wie das Ende der Deckelungen und Degressionen im niedergelassenen Bereich.“ Zumutungen wie das „Mystery Shopping“ müssten ebenfalls abgeschafft werden.

Medizinstudium: EU-Kommission prüft Quotenregelung

Die EU-Kommission prüft den Antrag Österreichs auf Verlängerung der Quotenregelung für ausländische Medizin-Studenten. Bis Jahresende soll eine Entscheidung darüber fallen, ob die EU-Kommission das ausgesetzte Vertragsverletzungsverfahren weiterführt, die Quotenregelung verlängert oder der Fall geschlossen wird. Die seit 2006 geltende Quotenregelung war von der EU-Kommission wegen der Diskriminierung von EU-Bürgern bekämpft worden. Es wurde ein Moratorium gewährt; Österreich musste bis 2016 nachweisen, dass ohne Quote die medizinische Versorgung des Landes nicht gesichert ist. Der Abschlussbericht wurde Anfang Oktober an die EU-Kommission geschickt. Ohne die Quotenregelung würden bis 2030 rund 3.500 Ärztestellen im Gesundheitssystem fehlen, zitierte Wissenschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Berechnungen der ÖÄK.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 22 / 25.11.2016