kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

15.07.2016 | Politik


Indien: Notfall-Impfaktion gegen Polio

Weil im Abwasser der indischen Millionenstadt Hyderabad aktive Polio-Viren nachgewiesen wurden, wurden in einer Notfallaktion mehr als 300.000 Kinder gegen Polio geimpft. Inzwischen ist klar, dass das Virus aus einer Impfung stammt, weshalb der Vorfall nicht als Polio-Ausbruch gewertet wird. Indien gilt laut WHO seit 2014 als poliofrei. Die Nachbarländer Pakistan und Afghanistan sind derzeit die einzigen Staaten, in denen Polio noch von Mensch zu Mensch übertragen wird.


Ärzte-Automatikfaktor für 2016

Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der Ärzte-Automatikfaktor für 2016 mit 1,0221 errechnet. Die Berechnungsgrundlagen beruhen auf der Juni-Auswertung aus der Versichertendatei des Hauptverbandes, wobei für das Jahr 2014 99,5 Prozent und für das Jahr 2015 99,6 Prozent der Beitragsgrundlagen erfasst wurden.


Kongo: Gelbfieber breitet sich aus

Im Kongo breitet sich eine aus dem Nachbarland Angola importierte Gelbfieber-Epidemie aus. Seit Ende März 2016 gibt es mehr als 1.000 Verdachtsfälle und 71 Todesfälle. Vermutlich gibt es eine hohe Dunkelziffer. Seit dem Beginn des Gelbfieber-Ausbruchs in Angola im Dezember 2015 gab es mehr als 3.000 Verdachtsfälle und 345 Tote.

Madagaskar: 500 Pest-Tote seit 2010

Madagaskar ist mit 500 Pest-Toten seit 2010 das derzeit am schlimmsten von der Erkrankung betroffene Land. Im Kongo gab es in diesem Zeitraum 67 Todesfälle, gefolgt von Uganda (12), Tansania und Peru (je 7). Auch in ländlichen Gebieten der USA – etwa in New Mexico, Arizona, Colorado und Kalifornien – gibt es immer wieder vereinzelte Pest-Fälle und seit 2010 fünf Pest-Tote.


Pilotprojekt E-Medikation

Kritisch verfolgt der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart, den Probebetrieb der E-Medikation im steirischen Deutschlandsberg. Hatten zunächst rund 30 Ärztinnen und Ärzte Interesse gezeigt, am Pilotprojekt teilzunehmen, sind es aktuell sechs Ärzte und sechs Apotheken. Steinhart: „Das Abrufen der Medikationsliste dauert pro Patient 16 Sekunden. Hier sind wir also von der Benutzerfreundlichkeit noch weit entfernt.“ Ein weiterer Kritikpunkt ist die Frage der Finanzierung: „Da es sich um ein öffentliches Infrastrukturprojekt handelt, ist auch die Finanzierung der Investition, des Betriebes und des Zeitaufwandes durch die öffentliche Hand aufzubringen.“ Die aus der Auswertung des Pilotbetriebes gewonnenen Schlüsse müssten „in klare Handlungsanleitungen münden“, fordert Steinhart.

GuKG: Ausbildungsreform beschlossen

Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) wurde kürzlich vom Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Fix ist damit die Reform der Ausbildung, die künftig über drei Schienen – Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe), die neu geschaffene Pflegefachassistenz sowie die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit diplomierte Pflegekräfte) – laufen wird. Erstere werden ein oder zwei Jahre an Krankenpflegeschulen ausgebildet, die gehobenen Pflegefachkräfte ausschließlich akademisch an Fachhochschulen. Die Neuregelung soll beginnend mit September 2016 stufenweise in Kraft treten. Neu ist auch das öffentlich zugängliche Register für Gesundheitsberufe, in dem die Angehörigen der Berufsgruppen unter Vorlage der erforderlichen Nachweise erfasst werden. Angesiedelt ist es im Gesundheitsministerium; befüllt wird es von der Arbeiterkammer und der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) – je nachdem, ob jemand unselbstständig oder selbstständig beschäftigt ist.


SVA: Reformprozess „SVA 2020“ startet

Die SVA (Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft) startet den großen Reorganisationsprozess „SVA 2020“ und werde sich „massiv umgestalten“, kündigte SVA-Obmann Christoph Leitl kürzlich an. Geplant ist ua. die Digitalisierung „fast aller Geschäftsprozesse“, fügte Obmann-Stellvertreter Alexander Herzog hinzu. Nach dem Motto: „Die Services für den Versicherten sollen möglichst online, so schnell und unkompliziert wie möglich, erfolgen.“ Auch die Verwaltungskosten pro Versichertem sollen gesenkt werden. Schon in den letzten Jahren hat die SVA die Zahl ihrer Abteilungen halbiert. Die Selbstverwaltung der SVA sei auch für die geplante Reform der Sozialversicherungsträger ein „Modellbeispiel“, so Leitl.

Pharmaindustrie: Transparenz und Offenlegung

Mit 30. Juni 2016 haben nahezu alle österreichischen Pharmafirmen auf ihren Homepages ihre „geldwerten Leistungen“ für klinische Forschung, Vorträge, Beratung und Fortbildung für das Jahr 2015 offengelegt. Demnach wurden insgesamt rund 101 Millionen Euro dafür aufgewendet. ÖÄK-Vizepräsident Karl Forstner hält das für einen Kulturwandel, der von beiden Institutionen – Ärztekammer und Pharmig – getragen wird und notwendig ist. „Wir machen damit transparent, welche geldwerten Leistungen fließen.“ Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, betonte, dass die Zusammenarbeit mit den Ärzten vor allem neue medikamentöse Therapien betreffe. Forstner und Huber sprechen sich darüber hinaus für verstärkte Investitionen in die Bereiche Forschung, klinische Studien sowie Wissenstransfer aus.

SVA: Aubauer neuer Generaldirektor

Hans Aubauer (44) ist seit 1. Juli 2016 neuer Generaldirektor der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Er folgt auf Stefan Vlasich, der die Position seit 1998 innehatte und jetzt in Pension
gegangen ist.

Tuberkulosegesetz wird novelliert

Die Novelle des Tuberkulosegesetzes wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen. Da das Gesetz aus dem Jahr 1968 stammt und seither nicht wesentlich modernisiert wurde, war eine grundlegende Überarbeitung notwendig. Im Zuge der Novellierung wird der Anwendungsbereich auf alle Tuberkulose-Erreger ausgeweitet, die eine Erkrankung beim Menschen verursachen können. Künftig gilt die Behandlungspflicht bis zur endgültigen Ausheilung auch für Personen mit nicht-ansteckender Tuberkulose. Außerdem wird die Pflicht der Bezirksverwaltungsbehörden zur Verlaufskontrolle festgehalten. Neu ist auch die Aufklärungspflicht über neue medizinische Möglichkeiten von Personen, die gefährdet sind, sich anzustecken und engen Kontakt zu einem Erkrankten haben. Tuberkulose zählt neben HIV/AIDS und Malaria zu den häufigsten Infektionskrankheiten.

EU: keine Einigung bei Glyphosat

Die EU-Staaten konnten sich erneut nicht auf eine Verlängerung der Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat einigen. Weil die nötige Mehrheit auch bei der letzten Abstimmung fehlte, wird nun die EU-Kommission entscheiden und vermutlich die Zulassung verlängern. Österreich, Deutschland und fünf weitere Staaten enthielten sich der Stimme, Frankreich und Bulgarien stimmten gegen die Verlängerung um bis zu 18 Monate. Die aktuelle Europa-Zulassung der Substanz läuft Ende Juni dieses Jahres aus. Glyphosat steht unter Verdacht, kanzerogen zu sein. Die österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) fordern, dass das in Österreich gültige Verbot, das Erntegut zu behandeln (Sikkation), auch auf EU-Ebene festgelegt wird.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 13-14 / 15.07.2016