kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2016 | Poli­tik


Indien: Not­­fall-Imp­f­ak­­tion gegen Polio

Weil im Abwas­ser der indi­schen Mil­lio­nen­stadt Hyder­abad aktive Polio-Viren nach­ge­wie­sen wur­den, wur­den in einer Not­fall­ak­tion mehr als 300.000 Kin­der gegen Polio geimpft. Inzwi­schen ist klar, dass das Virus aus einer Imp­fung stammt, wes­halb der Vor­fall nicht als Polio-Aus­­­bruch gewer­tet wird. Indien gilt laut WHO seit 2014 als polio­frei. Die Nach­bar­län­der Paki­stan und Afgha­ni­stan sind der­zeit die ein­zi­gen Staa­ten, in denen Polio noch von Mensch zu Mensch über­tra­gen wird.


Ärzte-Auto­­ma­­ti­k­­fak­­tor für 2016

Laut Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wurde der Ärzte-Auto­­ma­­ti­k­­fak­­tor für 2016 mit 1,0221 errech­net. Die Berech­nungs­grund­la­gen beru­hen auf der Juni-Aus­­­wer­­tung aus der Ver­si­cher­ten­da­tei des Haupt­ver­ban­des, wobei für das Jahr 2014 99,5 Pro­zent und für das Jahr 2015 99,6 Pro­zent der Bei­trags­grund­la­gen erfasst wurden.


Kongo: Gelb­fie­ber brei­tet sich aus

Im Kongo brei­tet sich eine aus dem Nach­bar­land Angola impor­tierte Gel­b­­fie­­ber-Epi­­de­­mie aus. Seit Ende März 2016 gibt es mehr als 1.000 Ver­dachts­fälle und 71 Todes­fälle. Ver­mut­lich gibt es eine hohe Dun­kel­zif­fer. Seit dem Beginn des Gel­b­­fie­­ber-Aus­­­bruchs in Angola im Dezem­ber 2015 gab es mehr als 3.000 Ver­dachts­fälle und 345 Tote.

Mada­gas­kar: 500 Pest-Tote seit 2010

Mada­gas­kar ist mit 500 Pest-Toten seit 2010 das der­zeit am schlimms­ten von der Erkran­kung betrof­fene Land. Im Kongo gab es in die­sem Zeit­raum 67 Todes­fälle, gefolgt von Uganda (12), Tan­sa­nia und Peru (je 7). Auch in länd­li­chen Gebie­ten der USA – etwa in New Mexico, Ari­zona, Colo­rado und Kali­for­nien – gibt es immer wie­der ver­ein­zelte Pest-Fälle und seit 2010 fünf Pest-Tote.


Pilot­pro­jekt E‑Medikation

Kri­tisch ver­folgt der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart, den Pro­be­be­trieb der E‑Medikation im stei­ri­schen Deutsch­lands­berg. Hat­ten zunächst rund 30 Ärz­tin­nen und Ärzte Inter­esse gezeigt, am Pilot­pro­jekt teil­zu­neh­men, sind es aktu­ell sechs Ärzte und sechs Apo­the­ken. Stein­hart: „Das Abru­fen der Medi­ka­ti­ons­liste dau­ert pro Pati­ent 16 Sekun­den. Hier sind wir also von der Benut­zer­freund­lich­keit noch weit ent­fernt.“ Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt ist die Frage der Finan­zie­rung: „Da es sich um ein öffent­li­ches Infra­struk­tur­pro­jekt han­delt, ist auch die Finan­zie­rung der Inves­ti­tion, des Betrie­bes und des Zeit­auf­wan­des durch die öffent­li­che Hand auf­zu­brin­gen.“ Die aus der Aus­wer­tung des Pilot­be­trie­bes gewon­ne­nen Schlüsse müss­ten „in klare Hand­lungs­an­lei­tun­gen mün­den“, for­dert Steinhart.

GuKG: Aus­bil­dungs­re­form beschlossen

Die Novelle des Gesun­d­heits- und Kran­ken­pfle­ge­ge­set­zes (GuKG) wurde kürz­lich vom Gesund­heits­aus­schuss des Natio­nal­rats mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP und Grü­nen beschlos­sen. Fix ist damit die Reform der Aus­bil­dung, die künf­tig über drei Schie­nen – Pfle­ge­as­sis­tenz (bis­her: Pfle­ge­hilfe), die neu geschaf­fene Pfle­ge­fach­as­sis­tenz sowie die geho­be­nen Pfle­ge­fach­kräfte (der­zeit diplo­mierte Pfle­ge­kräfte) – lau­fen wird. Ers­tere wer­den ein oder zwei Jahre an Kran­ken­pfle­ge­schu­len aus­ge­bil­det, die geho­be­nen Pfle­ge­fach­kräfte aus­schließ­lich aka­de­misch an Fach­hoch­schu­len. Die Neu­re­ge­lung soll begin­nend mit Sep­tem­ber 2016 stu­fen­weise in Kraft tre­ten. Neu ist auch das öffent­lich zugäng­li­che Regis­ter für Gesund­heits­be­rufe, in dem die Ange­hö­ri­gen der Berufs­grup­pen unter Vor­lage der erfor­der­li­chen Nach­weise erfasst wer­den. Ange­sie­delt ist es im Gesund­heits­mi­nis­te­rium; befüllt wird es von der Arbei­ter­kam­mer und der Gesund­heit Öster­reich GmbH (GÖG) – je nach­dem, ob jemand unselbst­stän­dig oder selbst­stän­dig beschäf­tigt ist.


SVA: Reform­pro­zess „SVA 2020“ startet

Die SVA (Sozi­al­ver­si­che­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft) star­tet den gro­ßen Reor­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zess „SVA 2020“ und werde sich „mas­siv umge­stal­ten“, kün­digte SVA-Obmann Chris­toph Leitl kürz­lich an. Geplant ist ua. die Digi­ta­li­sie­rung „fast aller Geschäfts­pro­zesse“, fügte Obmann-Stel­l­­ver­­­tre­­ter Alex­an­der Her­zog hinzu. Nach dem Motto: „Die Ser­vices für den Ver­si­cher­ten sol­len mög­lichst online, so schnell und unkom­pli­ziert wie mög­lich, erfol­gen.“ Auch die Ver­wal­tungs­kos­ten pro Ver­si­cher­tem sol­len gesenkt wer­den. Schon in den letz­ten Jah­ren hat die SVA die Zahl ihrer Abtei­lun­gen hal­biert. Die Selbst­ver­wal­tung der SVA sei auch für die geplante Reform der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein „Modell­bei­spiel“, so Leitl.

Phar­ma­in­dus­trie: Trans­pa­renz und Offenlegung

Mit 30. Juni 2016 haben nahezu alle öster­rei­chi­schen Phar­ma­fir­men auf ihren Home­pages ihre „geld­wer­ten Leis­tun­gen“ für kli­ni­sche For­schung, Vor­träge, Bera­tung und Fort­bil­dung für das Jahr 2015 offen­ge­legt. Dem­nach wur­den ins­ge­samt rund 101 Mil­lio­nen Euro dafür auf­ge­wen­det. ÖÄK-Vize­­­prä­­si­­dent Karl Forst­ner hält das für einen Kul­tur­wan­del, der von bei­den Insti­tu­tio­nen – Ärz­te­kam­mer und Phar­mig – getra­gen wird und not­wen­dig ist. „Wir machen damit trans­pa­rent, wel­che geld­wer­ten Leis­tun­gen flie­ßen.“ Jan Oli­ver Huber, Gene­ral­se­kre­tär der Phar­mig, betonte, dass die Zusam­men­ar­beit mit den Ärz­ten vor allem neue medi­ka­men­töse The­ra­pien betreffe. Forst­ner und Huber spre­chen sich dar­über hin­aus für ver­stärkte Inves­ti­tio­nen in die Berei­che For­schung, kli­ni­sche Stu­dien sowie Wis­sens­trans­fer aus.

SVA: Aubauer neuer Generaldirektor

Hans Aubauer (44) ist seit 1. Juli 2016 neuer Gene­ral­di­rek­tor der Sozi­al­ver­si­che­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft (SVA). Er folgt auf Ste­fan Vla­sich, der die Posi­tion seit 1998 inne­hatte und jetzt in Pen­sion
gegan­gen ist.

Tuber­ku­lo­se­ge­setz wird novelliert

Die Novelle des Tuber­ku­lo­se­ge­set­zes wurde kürz­lich im Minis­ter­rat beschlos­sen. Da das Gesetz aus dem Jahr 1968 stammt und seit­her nicht wesent­lich moder­ni­siert wurde, war eine grund­le­gende Über­ar­bei­tung not­wen­dig. Im Zuge der Novel­lie­rung wird der Anwen­dungs­be­reich auf alle Tuber­­ku­­lose-Erre­­ger aus­ge­wei­tet, die eine Erkran­kung beim Men­schen ver­ur­sa­chen kön­nen. Künf­tig gilt die Behand­lungs­pflicht bis zur end­gül­ti­gen Aus­hei­lung auch für Per­so­nen mit nicht-anste­­cken­­der Tuber­ku­lose. Außer­dem wird die Pflicht der Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­den zur Ver­laufs­kon­trolle fest­ge­hal­ten. Neu ist auch die Auf­klä­rungs­pflicht über neue medi­zi­ni­sche Mög­lich­kei­ten von Per­so­nen, die gefähr­det sind, sich anzu­ste­cken und engen Kon­takt zu einem Erkrank­ten haben. Tuber­ku­lose zählt neben HIV/​AIDS und Mala­ria zu den häu­figs­ten Infektionskrankheiten.

EU: keine Eini­gung bei Glyphosat

Die EU-Staa­­ten konn­ten sich erneut nicht auf eine Ver­län­ge­rung der Zulas­sung für das Pflan­zen­schutz­mit­tel Gly­pho­sat eini­gen. Weil die nötige Mehr­heit auch bei der letz­ten Abstim­mung fehlte, wird nun die EU-Kom­­mis­­sion ent­schei­den und ver­mut­lich die Zulas­sung ver­län­gern. Öster­reich, Deutsch­land und fünf wei­tere Staa­ten ent­hiel­ten sich der Stimme, Frank­reich und Bul­ga­rien stimm­ten gegen die Ver­län­ge­rung um bis zu 18 Monate. Die aktu­elle Europa-Zulas­­sung der Sub­stanz läuft Ende Juni die­ses Jah­res aus. Gly­pho­sat steht unter Ver­dacht, kan­ze­ro­gen zu sein. Die öster­rei­chi­sche Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit (AGES) und Umwelt­mi­nis­ter Andrä Rupprech­ter (ÖVP) for­dern, dass das in Öster­reich gül­tige Ver­bot, das Ern­te­gut zu behan­deln (Sik­ka­tion), auch auf EU-Ebene fest­ge­legt wird.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2016