Steuer: Steu­er­re­form oder nur „Tarif­re­form“?

10.06.2015 | Service

Den posi­ti­ven Effek­ten der Tarif­re­form ste­hen etli­che äußerst nega­tive Effekte gegen­über wie zum Bei­spiel der Bereich der Gegen­fi­nan­zie­rung, der pri­mär den Mit­tel­stand tref­fen wird. Für die Ärzte ergibt sich etwa durch die Ein­füh­rung der Regis­trier­kas­sen­pflicht eine Fülle von Fra­gen.
Von Her­bert Emberger*

Mit eini­ger Ver­spä­tung ist es nun so weit: Von Diens­tag, dem 19., auf Mitt­woch, den 20. Mai 2015 sind die äußerst volu­mi­nö­sen Ent­würfe unter dem Arbeits­ti­tel „Steu­er­re­form 2015“ mit einer unzu­mut­bar kur­zen Begut­ach­tungs­frist (bis zum 5. Juni 2015) ver­sen­det worden.

Nach eini­gen grund­sätz­li­chen Anmer­kun­gen soll ein kur­zer Über­blick über die wich­tigs­ten Details des Ent­wurfs gege­ben werden.

Die geplante Ein­kom­men­steu­er­ta­rif-Reform wird für Ein­kom­men- und Lohn­steu­er­pflich­tige durch­aus fühl­bare Ent­las­tun­gen im Gesamt­durch­schnitt von 3,2 Pro­zent – kon­kret zwi­schen 0,8 und 3,8 Pro­zent – brin­gen. Was fehlt, ist die Umset­zung der lang­jäh­ri­gen For­de­rung nach lau­fen­der Valo­ri­sie­rung im Sinne der Dyna­mi­sie­rung der Ein­kom­men­steu­er­stu­fen und somit Anpas­sung an die Geld­ent­wer­tung. Nur damit kann die soge­nannte kalte Pro­gres­sion, die in den letz­ten Jahr­zehn­ten die Effekte der Steu­er­re­form­maß­nah­men immer inner­halb weni­ger Jahre auf­ge­ho­ben hat, ver­mie­den werden.

Eine Steu­er­re­form, das heißt eine Struk­tur­re­form, ist mit den vor­ge­leg­ten Vor­schlä­gen inklu­sive der Tarif­re­form aller­dings nicht erreicht. Das Glei­che gilt für die mehr­fach als Ziel for­mu­lierte Absicht der Ver­ein­fa­chung und Begra­di­gung der steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Die­ses Ziel ist nur äußerst kur­so­risch und in gerin­gen Ansät­zen ver­wirk­licht. Inwie­weit die Maß­nah­men geeig­net sind, die exor­bi­tant hohe Abga­ben­quote in Öster­reich und damit sei­nen Ruf als Höchst­steu­er­land auf Dauer zu redu­zie­ren, ist zumin­dest zu bezweifeln.

Unter das Kapi­tel „Uner­freu­lich­keit“ ist auch die Tat­sa­che ein­zu­rei­hen, dass die Ent­las­tung für Haus­halte mit Kin­dern mit 3,1 Pro­zent gerin­ger ist als die Ent­las­tung der Haus­halte ohne Kin­der mit 3,4 Pro­zent. Die nied­ri­gen Ein­kom­men blei­ben wei­ter­hin von den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen stär­ker betrof­fen; die Nega­tiv­steuer kann dies bes­ten­falls abmildern.

Das finan­zi­elle Aus­maß, das laut Erläu­te­run­gen bewegt wer­den soll, ist mit dem Betrag von 5,2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr durch­aus beträcht­lich; ebenso beträcht­lich ist aber der Wider­stand gegen die unter dem Titel „Gegen­fi­nan­zie­rung“ vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men; diese tref­fen pri­mär den gesell­schaft­li­chen Mit­tel­stand, die selbst­stän­di­gen Unter­neh­mer im wei­te­ren Sinne. Statt pri­va­tes Enga­ge­ment zu för­dern, wird der Mit­tel­stand, aus dem die Mehr­zahl der Arbeits­plätze stammt, deut­lich belas­tet. Damit sind auch die Ärz­tin­nen und Ärzte, die die­sem Mit­tel­stand ange­hö­ren, von den vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men betrof­fen, wie zum Bei­spiel Anhe­bung der Immo­bi­li­en­er­trag­steuer, Anhe­bung der Kapi­tal­ertrag­steuer für gewisse Kapi­tal­ver­an­la­gun­gen, Strei­chung der soge­nann­ten Topf­son­der­aus­ga­ben, Ver­län­ge­rung der Abschrei­bungs­dauer für Instand­set­zungs-Auf­wen­dun­gen, Anhe­bung der ermä­ßig­ten Umsatz­steuer von zehn auf 13 Pro­zent, Neu­re­ge­lung der Grund­er­werb­steuer bei unent­gelt­li­chen Grund­stücks­über­tra­gun­gen. Betrof­fen in dop­pel­tem Wort­sinne ist der Mit­tel­stand vor allem vom Gene­ral­ver­dacht betrü­ge­ri­schen Ver­hal­tens und den dage­gen geplan­ten Maß­nah­men: Die Schaf­fung eines Kon­ten­re­gis­ters und Durch­bre­chung des Bank­ge­heim­nis­ses nahezu bei jedem abga­ben­recht­li­chen Ver­fah­ren, die Ein­füh­rung der Regis­trier­kas­sen­pflicht – eine Maß­nahme, die in ihrer Kom­pli­ziert­heit dem Steu­er­ver­ein­fa­chungs­prin­zip Hohn spricht – kom­bi­niert mit der Bele­ger­tei­lungs­ver­pflich­tung bezie­hungs­weise der Beleg­über­nah­me­ver­pflich­tung durch den Kun­den. Dazu gehö­ren auch nicht­steu­er­li­che Pläne, die unter dem Begriff „Bekämp­fung von Sozi­al­be­trug“ zusam­men­ge­fasst wer­den; bei Ärz­ten zum Bei­spiel das soge­nannte Mys­tery Shop­ping, miss­bräuch­li­che Kran­ken­stände, E‑Card-Miss­brauch usw.

Dazu und zu ande­ren Details der umfas­sen­den Ent­würfe wird noch Eini­ges – auch wenn nur wenig Zeit ist – zu sagen sein. Wir neh­men an, dass poli­ti­sche Debat­ten wie der­zeit über das Bank­ge­heim­nis auch im Natio­nal­rat statt­fin­den werden.

Im Fol­gen­den ein kur­zer Über­blick über die wich­tigs­ten Einzelheiten:

Ein­kom­men-/Lohn­steuer

Der neue Ein­kom­men-/Lohn­steu­er­ta­rif sieht künf­tig statt der bis­he­ri­gen drei nun sechs Tarif­stu­fen vor. Die erste Tarif­stufe beginnt mit 25 Pro­zent (eine Absen­kung der bis­he­ri­gen 36,5 Pro­zent), für Ein­kom­mens­teile über eine Mil­lion Euro soll befris­tet ein Steu­er­satz von 55 Pro­zent zur Anwen­dung kom­men. Die Spe­zia­lis­ten sind sich einig, dass Letz­te­res eine bloße Berück­sich­ti­gung der Umver­tei­lungs­wün­sche ver­schie­de­ner Kreise ist und sich weder für das Steu­er­auf­kom­men noch für das Steu­er­sys­tem als güns­tig her­aus­stellt – ganz im Gegen­teil: Wir kom­men damit im OECD-Schnitt wei­ter­hin an die Spitze der Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung. Der höchste Steu­er­satz von 50 Pro­zent soll im Übri­gen erst bei Ein­kom­men ab 90.000 Euro anfal­len (statt bis­her ab 60.000 Euro).

Der Arbeit­neh­mer­ab­setz­be­trag und der Ver­kehrs­ab­setz­be­trag sol­len gemein­sam aus­ge­schüt­tet wer­den und ins­ge­samt von 345 Euro auf 400 Euro erhöht werden.

Gering­ver­die­ner, die keine Ein­kom­men­steuer zah­len, sol­len Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge bis zu 400 Euro jähr­lich rück­erstat­tet bekom­men (bis­her 110 Euro); für Pend­ler erhöht sich der Erstat­tungs­be­trag auf maximal 500 Euro; Pen­sio­nis­ten mit gerin­gem Ein­kom­men sol­len bis zu 110 Euro jähr­lich an Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen rück­erstat­tet bekom­men. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge blei­ben aller­dings unver­än­dert hoch.

Zu den Uner­freu­lich­kei­ten gehört die Strei­chung von begüns­tig­ten Besteue­rungs­be­stim­mun­gen für Jubi­lä­ums­gel­der oder Prä­mien für betrieb­li­che Ver­bes­se­rungs­vor­schläge. Das Glei­che gilt für die Strei­chung der Topf­son­der­aus­ga­ben, das heißt diese kön­nen nur noch bis zum Jahr 2020 abge­setzt wer­den. Gerade diese Rege­lung ist ohne­dies ein­kom­mens­ab­hän­gig stark ein­ge­schränkt und trifft die­je­ni­gen Per­so­nen, die geringe Ein­kom­men erzie­len, zum Bei­spiel für ihre Wohn­raumund Versicherungsausgaben.

Zu begrü­ßen – wenn auch eine unge­nü­gende Maß­nahme – ist die Ver­dop­pe­lung des Kin­der­frei­be­trags von 220 Euro auf 440 Euro pro Kind. Wei­ter­ge­hende steu­er­li­che Maß­nah­men für die Fami­lien sind drin­gend notwendig.

Abzu­war­ten bleibt der Effekt der geplan­ten elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung von Spen­den­da­ten durch die Spen­den­emp­fän­ger an die betref­fen­den Finanz­äm­ter. Das macht eine indi­vi­du­elle Gel­tend­ma­chung durch den Steu­er­pflich­ti­gen über­flüs­sig; der Hin­ter­grund dürfte aber wohl auch hier die Ver­mu­tung sein, dass die in Steu­er­erklä­run­gen gel­tend gemach­ten Spen­den­be­träge nicht immer zutref­fend sind.

Eher zu den (über­flüs­si­gen) Kurio­si­tä­ten gehört die vor­ge­se­hene Ein­schrän­kung der Steu­er­frei­heit der Mit­ar­bei­ter­ra­batte (bis zu zehn Pro­zent bezie­hungs­weise 500 Euro jährlich).

Eine zen­trale Rolle wird der Anhe­bung der Immo­bi­li­en­er­trag­steuer ab 2016 von 25 auf 30 Pro­zent zuge­schrie­ben. Die Anhe­bung gilt auch für die pau­schale Besteue­rung der Ver­äu­ße­rung des Alt­ver­mö­gens. Der Infla­ti­ons­ab­schlag soll ent­fal­len. Ins­ge­samt wer­den somit Grund­stücks­trans­ak­tio­nen deut­lich verteuert.

Die Ver­ein­heit­li­chung der Betriebs­ge­bäude-Abschrei­bun­gen auf 2,5 Pro­zent pro Jahr ist sinn­voll. Die im Gegen­zug vor­ge­se­hene Ver­län­ge­rung der Abschrei­bungs­dauer der Instand­set­zungs- und Instand­hal­tungs-Auf­wen­dun­gen von zehn auf 15 Jahre ist hin­ge­gen sach­lich nicht gerechtfertigt.

Posi­tiv ist die Ein­füh­rung eines zeit­lich unbe­grenz­ten Ver­lust­vor­trags für die Ein­nah­men- und Ausgabenrechner.

Die Kapi­tal­ertrag­steuer wird gesplit­tet, das heißt sie beträgt nur noch bei Geld­ein­la­gen und sons­ti­gen For­de­run­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten 25 Pro­zent und wird ansons­ten auf 27,5 Pro­zent ange­ho­ben. Dazu ist sogar ein Ver­fas­sungs­ge­setz notwendig.

Umsatz­steuer

Die Anhe­bung des begüns­tig­ten Steu­er­sat­zes von zehn auf 13 Pro­zent ist ins­be­son­dere im Bereich der Kunst, Kul­tur, Museen, Thea­ter pro­ble­ma­tisch und eines Lan­des, das sich der kul­tu­rel­len Atmo­sphäre inter­na­tio­nal rühmt, nicht würdig. 

Posi­tiv ist die Ein­räu­mung des Vor­steu­er­ab­zugs für unter­neh­me­risch genutzte Per­so­nen­kraft­wa­gen ohne CO2-Aus­stoß, zum Bei­spiel für Elek­tro­kraft­fahr­zeuge; auch bei Hybrid­fahr­zeu­gen sollte ein teil­wei­ser Vor­steu­er­ab­zug mög­lich sein.

Grund­er­werb­steuer

Anstelle der nicht aktu­el­len Ein­heits­werte soll künf­tig bei unent­gelt­li­chen oder teil­ent­gelt­li­chen Erwerbs­vor­gän­gen von Grund­stü­cken der aktu­elle gemeine Wert als Grund­stücks­wert unter­stellt wer­den. Bei land- und forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken bleibt es beim Ein­heits­wert. Ange­kün­digt ist für die pro­ble­ma­ti­sche und teure Ermitt­lung des gemei­nen Wer­tes (Gut­ach­ten) eine Ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen, mit der die Wert­ermitt­lungs­richt­li­nien for­mu­liert wer­den sol­len. Die Steu­er­sätze sind 0,5 Pro­zent bis 250.000 Euro, zwei Pro­zent bis 400.000 und 3,5 Pro­zent über 400.000 Euro. Die viel­zi­tier­ten Abfe­de­rungs­maß­nah­men sind folgende:

Der Betriebs­frei­be­trag soll von 365.000 auf 900.000 Euro – für unent­gelt­li­che oder teil­ent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen – ange­ho­ben wer­den. Der unent­gelt­li­che Anteil bei Betriebs­über­tra­gun­gen – also für Betriebs­grund­stü­cke – ist mit 0,5 Pro­zent des gemei­nen Wer­tes des Grund­stücks gede­ckelt. Der Erwerb von Todes wegen durch den über­le­ben­den Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­ge­nen Part­ner hin­sicht­lich des Haupt­wohn­sit­zes ist befreit, soweit die­ser Haupt­wohl­sitz 150 m² Wohn­flä­che nicht über­schrei­tet. Die nach dem Stu­fen­ta­rif – also für unent­gelt­li­che Über­tra­gun­gen ermit­telte Steuer – kann auf fünf Jahre ver­teilt ent­rich­tet wer­den; selbst­ver­ständ­lich nicht ohne Erhö­hung des Steu­er­be­trags um bis zu zehn Pro­zent. Diese Bestim­mun­gen gel­ten natür­lich auch für die unent­gelt­li­chen Pra­xis­über­ga­ben bezie­hungs­weise die darin ent­hal­te­nen Grund­stü­cke und Gebäude. Die Haupt­wohn­sitz­be­güns­ti­gung bei Erwerb für Wohn­zwe­cke bis 150 m² Wohn­flä­che wird inso­fern ver­bes­sert, als dann, wenn die Woh­nung mehr als 150 m² aus­macht, nur der über­stei­gende Wert steu­er­pflich­tig sein soll. 

Bekämp­fung der (ver­mu­te­ten) Steuerhinterziehung

Kon­ten­re­gis­ter, Bank­ge­heim­nis
Brei­tes­ter Raum wird in den Ent­wür­fen den ver­schie­de­nen Maß­nah­men zuge­ord­net, die dazu die­nen sol­len, die Steu­er­hin­ter­zie­hung zu redu­zie­ren. Dies unter der durch­aus nicht grund­sätz­lich fal­schen Begrün­dung, dass steu­er­ehr­li­che Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger durch Steue­run­ehr­lich­keit benach­tei­ligt wer­den. Was aller­dings mit Nach­druck zu bezwei­feln ist, ist einer­seits der damit unter­stellte Umfang der durch­ge­führ­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung in Öster­reich. Zum ande­ren ist der damit bekun­dete Gene­ral­ver­dacht nahezu allen Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­chern gegen­über ent­schie­den abzulehnen.

Zu die­sen The­men gehö­ren:
Die öster­reich­weite Ein­rich­tung eines Kon­ten­re­gis­ters für alle Bank­kon­ten, in das auch die Finanz­ver­wal­tung in blo­ßen Abga­be­ver­fah­ren Ein­blick­recht hat. Darin befin­den sich noch keine Anga­ben von Ver­mö­gens­be­trä­gen, diese sind in den Bank­kon­ten ent­hal­ten. Durch Locke­rung um nicht zu sagen Besei­ti­gung des Bank­ge­heim­nis­ses im Ban­ken­we­sen-Gesetz sol­len neben den Anfor­de­run­gen im Rah­men von Finanz­straf­ver­fah­ren auch prak­tisch beim nor­ma­len Abga­be­ver­fah­ren weit­ge­hende Ein­blick­rechte (ohne aus­drück­li­che Beschlüsse) for­mu­liert sein. So zum Bei­spiel genü­gen schon bloße Beden­ken gegen die Rich­tig­keit der Abga­ben­er­klä­rung. Das Recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf eine Pri­vat­heit in Finan­z­an­ge­le­gen­hei­ten wird damit durch­lö­chert; die Gefahr von will­kür­li­chen Vor­gangs­wei­sen ist nicht von der Hand zu wei­sen. Es ist anzu­neh­men, dass die­ses Thema noch hef­tig im Zuge der Gesetz­wer­dung dis­ku­tiert wird. Im Grunde sollte davon Abstand genom­men werden.

Wenn es doch zu Rege­lun­gen kommt, so muss gesi­chert sein, dass gering­fü­gige Ver­dachts­mo­mente für die Durch­bre­chung des Bank­ge­heim­nis­ses nicht aus­rei­chen. Es muss auch gesi­chert sein, dass vor Ein­blick­nahme die Abga­be­pflich­ti­gen selbst zur ent­spre­chen­den Auf­klä­rung und zu Detail­an­ga­ben auf­ge­for­dert wer­den, ebenso dass die geplante Ein­sicht­nahme dem Abga­be­pflich­ti­gen gegen­über ange­kün­digt wird. Gegen die Beschlüsse über die Ein­blick­nahme sind den Abga­be­pflich­ti­gen geson­derte Rechts­mit­tel ein­zu­räu­men. Die der­zeit dis­ku­tierte Alter­na­tive ist die rich­ter­li­che Geneh­mi­gung, zum Bei­spiel durch das Bun­des­fi­nanz­ge­richt. Dies umso mehr, als bei Straf­ver­fah­ren Gerichts­be­schlüsse Vor­aus­set­zung für die Ein­blick­nahme bleiben.

Bele­ger­tei­lungs­pflicht und Bele­g­an­nah­me­pflicht
Eine Bele­ger­tei­lungs­pflicht soll ein­ge­führt wer­den, um das Risiko von „Schwarz­kas­sen“ (so die Erläu­te­run­gen) zu mini­mie­ren. Zu den Skur­ri­li­tä­ten – auch wenn es dies in ande­ren Län­dern in Europa schon gibt – gehört die Bele­g­an­nah­me­pflicht, die mit der Pflicht zur Mit­nahme des Belegs bis zum Ver­las­sen des Geschäfts­lo­kals ver­bun­den ist. Es wird in den Erläu­te­run­gen aus­ge­führt, dass die Tat­sa­che, dass ein Kunde den Beleg dann außer­halb des Geschäfts­lo­kals nicht mehr vor­wei­sen kann, zu kei­ner Finanz­strafe füh­ren kann; trotz­dem ist hier höchste Vor­sicht am Platz.

Wenn auch ohne steu­er­li­chen Inhalt – aber zur Kom­plett­heit der sehr umfas­sen­den geplan­ten Maß­nah­men – gehört die ver­stärkte Bekämp­fung von Schwarz­ar­beit im Bereich der Errich­tung und Sanie­rung von Gebäu­den und Woh­nun­gen. Die Finanz­po­li­zei soll ver­stärkt den Bereich der Errich­tung und Sanie­rung von Gebäu­den und Woh­nun­gen, spe­zi­ell auch im pri­va­ten Haus­bau kon­trol­lie­ren. Dabei dro­hen Stra­fen nicht nur für die dort beschäf­tig­ten Per­so­nen, son­dern auch für die Bau­her­ren, die im pri­va­ten Bereich sol­che Per­so­nen beschäftigen.

Zusam­men­fas­send ist noch ein­mal zu unter­strei­chen, dass den posi­ti­ven Effek­ten der Tarif­re­form etli­che äußerst nega­tive Effekte gegen­über­ste­hen wie zum Bei­spiel der Bereich der Gegen­fi­nan­zie­rung, der pri­mär den Mit­tel­stand als den Trä­ger der zen­tra­len Wirt­schaft und der Siche­rung der Arbeits­plätze tref­fen wird. Ebenso ist äußerst kri­tisch der Gene­ral­ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung allen Öster­rei­che­rin­nen und Öster­rei­chern gegen­über zu bewer­ten, der zur Umset­zung von zusätz­li­chen Kon­troll­maß­nah­men füh­ren soll, die über­zo­gen und im Detail äußerst kom­pli­ziert sind.

*) HR Dr. Her­bert Ember­ger ist Steu­er­kon­su­lent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

Regis­trier­kas­sen­pflicht

Vor­ge­se­hen ist eine gene­relle Auf­zeich­nungs- und Ein­zel­erfas­sungs­pflicht von Bar­um­sät­zen mit­tels Regis­trier­kas­sen ab einem Jah­res­um­satz von 15.000 Euro bei Betrie­ben, die in über­wie­gen­der Anzahl Bar­um­sätze täti­gen. Es wird also als eine Vor­aus­set­zung auf die Anzahl der Bar­um­sätze, die über­wie­gen müs­sen, abge­stellt. Bar­um­sätze sind bezeich­nen­der­weise nicht nur reine Bar­zah­lun­gen, son­dern auch sol­che mit Bankomat‑, Kre­dit­karte oder einer ande­ren ver­gleich­ba­ren elek­tro­ni­schen Zah­lungs­form. Auch die Hin­gabe von Bar­schecks ist damit umfasst. Warum Ban­ko­mat- und Kre­dit­kar­ten­um­sätze eben­falls Bar­um­sätze sind, ist nicht ersicht­lich – sind diese Umsätze ja über die Abrech­nung der Kre­dit­kar­ten­in­sti­tute bezie­hungs­weise beim Ban­ko­mat über die Bank­aus­züge als sol­ches fest­stell­bar. Bei soge­nann­ten mobi­len Dienst­leis­tern, die also nicht in fest­ste­hen­den Unter­neh­mens­ein­rich­tun­gen tätig wer­den, soll ein hand­schrift­li­cher Para­gon – also eine Art Kas­sen­be­leg in Durch­schrift – aus­ge­stellt und im Nach­hin­ein in die Regis­trier­kasse ein­ge­ge­ben wer­den. Hier sind einige Berufe auf­ge­zählt; bezeich­nen­der­weise nicht die Ärz­tin­nen und Ärzte mit ihren Haus­be­su­chen. Die Anschaf­fung der Regis­trier­kasse, die dann letzt­lich erst ab 2017 vor­ge­schrie­ben ist, wird mit 200 Euro Direkt­prä­mie geför­dert; im Übri­gen sind die Anschaf­fungs­kos­ten bis zu 2.000 Euro als vor­zei­tige Abschrei­bung sofort absetz­bare Betriebsausgaben.

Nach Medi­en­be­rich­ten wer­den unge­fähr 120.000 bis 150.000 Betriebe davon betrof­fen sein; freuen wird sich natür­lich die Aus­stat­ter­in­dus­trie, deren Regis­trier­kas­sen-Umsätze in die Höhe schnel­len werden.

Für den Bereich der Ärz­te­schaft ergibt sich aus die­ser Rege­lung eine Fülle von Fra­gen. Wer­den die Umsätze mit den Pflicht­kran­ken­kas­sen bei der Über­schrei­tung der 15.000 Euro Jah­res­grenze mit­ge­zählt? Nach der jet­zi­gen Tex­tie­rung ver­mut­lich schon. Betrifft die Anzahl der Bar­um­sätze, die über­wie­gen muss, nur echte Bar­um­sätze oder sind eben auch zum Bei­spiel Umsätze und Tätig­kei­ten für pflicht­kran­ken­ver­si­cherte Pati­en­ten damit mit­zu­zäh­len? Die Bar­um­sätze der Wahl­ärzte wären offen­sicht­lich von der Neu­re­ge­lung erfasst, wobei sich hier die Frage nach dem Warum erhebt, denn gerade die Wahl­ärzte stel­len Hono­rar­no­ten schon des­halb aus, weil der Pati­ent diese Hono­rar­no­ten zum Rück­ersatz an seine Pflicht­ver­si­che­rung einreicht.

Bei Haus­apo­the­ken erge­ben sich spe­zi­elle Fra­gen. Hier erfolgt die Abrech­nung mit der Kasse direkt, aber die Rezept­ge­büh­ren sind vom Arzt nur als Durch­lau­fer zu ver­ein­nah­men. Das dür­fen keine Bar­um­sätze sein! Es wer­den auch Über­wei­sun­gen, bei denen die Zah­lung nicht sofort erfolgt, son­dern eine Zah­lungs­frist ein­ge­räumt wird, nicht als Bar­um­sätze gese­hen wer­den, was zugleich auch unter Umstän­den ein Aus­weg von der Regis­trier­kas­sen­pflicht sein könnte.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2015