Steuer: Aktu­elle steu­er­recht­li­che Judikatur

15.07.2015 | Service


1. Ver­fas­sungs­wid­rig­keit (von Tei­len) der Immo­bi­li­en­er­trags­steuer

(BFG vom 02.03.2015, RN/​1100002/​2015, BFG vom 11.11.2014, RV/​7103965/​2014)

Im ers­ten Beschluss begrün­det das Bun­des­fi­nanz­ge­richt den Antrag auf gänz­li­che Auf­he­bung der Bestim­mun­gen über die Immo­bi­li­en­er­trag­steuer vor allem damit, dass es sich bei der Besteue­rung des Alt­ver­mö­gens immer um eine fak­tisch rück­wir­kende unvor­her­seh­bare und plötz­li­che Ände­rung der Bestim­mun­gen und somit Ver­let­zung des Ver­trau­ens­schutz­prin­zips han­delt. Eine unvor­her­ge­se­hene Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns stellt zwei­fel­los eine Ent­täu­schung des Ver­trau­ens auf die Bei­be­hal­tung der alten Rechts­lage bezie­hungs­weise allen­falls auf die Ände­rung ertrags­steu­er­li­cher Grund­sätze in ange­mes­se­ner Frist und in zumut­ba­ren Stu­fen dar. Der Betref­fende konnte sich nicht recht­zei­tig auf die neue Rechts­lage einstellen.

Das zweite Bun­des­fi­nanz­ge­richt lehnt hin­ge­gen eine Befas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs im Zusam­men­hang mit der Pau­schal­be­steue­rung von Alt­ver­mö­gen ab. Dies vor allem, weil die kon­krete steu­er­li­che Belas­tung von 3,5 Pro­zent des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses (im Anlass­fall waren es im End­ef­fekt nur 1,9 Pro­zent) nicht als inten­siv zu betrach­ten ist. Gründe für den Ver­kauf der Eigen­tums­woh­nung waren pri­va­ter Natur und haben in der Über­sied­lung der Mut­ter in ein Alters­heim bestan­den. Das heißt der Steu­er­pflich­tige hat nicht auf­grund einer bestimm­ten Anrei­zwir­kung der alten Rechts­lage seine Dis­po­si­tio­nen getrof­fen. Allein das Argu­ment der Plötz­lich­keit reicht nicht aus, um ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken zu begrün­den. Dies ins­be­son­dere, da es sich um keine inten­sive Ver­schlech­te­rung der steu­er­li­chen Situa­tion des Betref­fen­den han­delt.

2. Umstel­lung von Wär­me­ver­sor­gung durch Öl auf Fern­wärme – keine sofort abzugs­fä­hi­gen Erhal­tungs­kos­ten

(VwGH 02.10.2014, 2011/​15/​0195)

Kos­ten des Anschlus­ses an öffent­li­che Ver­sor­gungs­sys­teme wie Gas, Was­ser, Kana­li­sa­tion zäh­len grund­sätz­lich zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des. Der Beschwer­de­füh­rer führt aus, dass es sich dann, wenn eine funk­ti­ons­fä­hige Befeue­rungs­an­lage durch einen Fern­wär­me­an­schluss ersetzt und infolge die Ener­gie­lie­fe­rung nicht durch den Ölbren­ner, son­dern durch den Fern­wär­me­lie­fe­ran­ten erfolgt, um Instand­hal­tungs­auf­wen­dun­gen für das Gebäude han­delt, die im Zeit­punkt des Aus­tau­sches als Betriebs­aus­gabe abzieh­bar sind.

Diese Argu­men­ta­tion ver­wirft der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und stellt fest, dass die Umstel­lung der Wär­me­ver­sor­gung von Öl auf Fern­wärme nicht als bloße Instand­hal­tung anzu­se­hen ist. Das ergibt sich dar­aus, dass bei einer Umstel­lung der Wär­me­ver­sor­gung von Fern­wärme auf Öl Umbau­maß­nah­men wie Ein­rich­tung eines Heiz­raums, Ein­bau eines Öltanks usw. not­wen­dig wären, die jeden­falls zu Her­stel­lungs­auf­wand füh­ren. Daher sind auch im Umkehr­schluss die Auf­wen­dun­gen für einen Fern­wär­me­an­schluss unab­hän­gig davon, ob sie im Zuge eines Neu­baus oder danach anfal­len, nicht als Erhal­tungs­kos­ten des Gebäu­des zu betrachten.

3. Zeu­gen­ge­büh­ren: keine Umsatz­steu­er­pflicht
(VwGH 30.10.2014, 2011/​15/​0181)

Bei der Erfül­lung einer Zeu­gen­pflicht han­delt es sich – anders als bei Sach­ver­stän­di­gen­leis­tun­gen – weder um eine Lie­fe­rung noch um eine Leis­tung eines umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mens. Das gilt auch dann nicht, wenn die Schil­de­rung des Zeu­gen vor Gericht im Zusam­men­hang mit einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Tätig­keit gemacht wor­den sein sollte. Es fehlt auch am Leis­tungs­aus­tausch. Bei der Erfül­lung der Zeu­gen­pflicht han­delt es sich um keine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, die Zeu­gen­ge­büh­ren tra­gen Schadenersatzcharakter.

4. Pri­mar­arzt: Geschenke und Ein­la­dun­gen an Mit­ar­bei­ter – keine Betriebs­aus­ga­ben
(BFG vom 15.10.2014, RV/​7102841/​2009)

Quasi als Anteil an sei­nen ver­rech­ne­ten Son­der­ge­büh­ren hat der Pri­ma­rius frei­wil­lig an die nicht-ärzt­li­chen Mit­ar­bei­ter Zuwen­dun­gen getä­tigt wie Blu­men­ge­steck, diverse Elek­tro-Klein­ge­räte, MBT-Schuhe. Er hat auch die jähr­li­chen Kos­ten für Weih­nachts­fei­ern und Betriebs­aus­flüge in Form von Ther­men­be­su­chen bezie­hungs­weise eine Ein­la­dung zu einer Zir­kus­show für ärzt­li­ches und nicht-ärzt­li­ches Per­so­nal übernommen.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschenke durch den Abtei­lungs­vor­stand an die Sta­ti­ons­mit­ar­bei­ter sind kei­nes­falls Ent­gelt der Emp­fän­ger, son­dern es über­wiegt das Schen­kungs­mo­ment. Betriebs­aus­ga­ben lie­gen dann aus­nahms­weise vor, wenn die Geschenk­ge­wäh­rung über­wie­gend Ent­gelt­cha­rak­ter hat. Auf­wen­dun­gen für die Fort­bil­dung des Abtei­lungs­per­so­nals sowie für Gut­scheine sind vom Finanz­amt ohne­dies als Ent­gelt abzugs­fä­hig aner­kannt wor­den. Auf­wen­dun­gen für diverse Fei­ern und Betriebs­aus­flüge des Sta­ti­ons­per­so­nals gehö­ren auch nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht zu den abzugs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen.

5. Wahl­arzt­kos­ten – außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

(BFG vom 21.11.2014, RV/​7100517/​2014)

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in sei­ner Recht­spre­chung die Frage der höhe­ren Auf­wen­dun­gen als jene, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung getra­gen wer­den, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dann bejaht, wenn sol­che Auf­wen­dun­gen, zum Bei­spiel für Zahn­be­hand­lun­gen, die Pflege in der Son­der­klasse all­ge­mei­ner öffent­li­cher Kran­ken­an­stal­ten, die Behand­lung in Pri­vat­kran­ken­häu­sern oder durch Ärzte ohne Kas­sen­ver­trag aus trif­ti­gen Grün­den medi­zi­nisch gebo­ten sind. Bloße Wün­sche und Vor­stel­lun­gen der Betrof­fe­nen über eine bestimmte medi­zi­ni­sche Betreu­ung sowie all­ge­mein gehal­tene Befürch­tun­gen bezüg­lich der von Trä­gern der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung über­nom­me­nen medi­zi­ni­schen Betreu­ung stel­len noch keine trif­ti­gen medi­zi­ni­schen Gründe für Auf­wen­dun­gen dar, wel­che die vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger gedeck­ten Kos­ten über­stei­gen. Die trif­ti­gen Gründe müs­sen viel­mehr in kon­kre­ten ernst­haf­ten gesund­heit­li­chen Nach­tei­len bestehen, wel­che ohne die mit höhe­ren Kos­ten ver­bun­dene medi­zi­ni­sche Betreu­ung ein­tre­ten wür­den. Die Beweis­last dafür trifft den Steu­er­pflich­ti­gen. Sol­che trif­ti­gen medi­zi­ni­schen Gründe wären zum Bei­spiel erwar­tete medi­zi­ni­sche Kom­pli­ka­tio­nen. Im kon­kre­ten Fall führt das Bun­des­fi­nanz­ge­richt aus, dass nicht jeder gesund­heit­li­che Nach­teil wie etwa die ange­führ­ten anhal­ten­den Schmer­zen und die nicht zurück­ge­hende Schwel­lung des Knies dazu führt, höhere Auf­wen­dun­gen als sol­che, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gedeckt sind, als zwangs­läu­fig erwach­sen anzu­se­hen. Bei den län­ge­ren War­te­zei­ten wurde ein sol­cher gesund­heit­li­cher Nach­teil eben­falls nicht nachgewiesen.

6. Kos­ten der Behand­lun­gen der Son­der­klasse – keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
(BFG vom 25.11.2014, RV/​3100517/​2013)

Die Not­wen­dig­keit der durch­ge­führ­ten Ope­ra­tio­nen ist als erwie­sen fest­zu­stel­len. Nicht erwie­sen war aller­dings, dass eine Behand­lung außer­halb der Son­der­klasse zu ernst­haf­ten gesund­heit­li­chen Nach­tei­len geführt hätte. Es sind also keine trif­ti­gen medi­zi­ni­schen Gründe für die Behand­lung an der Son­der­klasse nach­ge­wie­sen wor­den, sodass die als Selbst­zah­ler ange­fal­le­nen Aus­ga­ben man­gels Zwangs­läu­fig­keit nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig sind.

7. Auto-Auf­fahr­un­fall – Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben
(BFG vom 03.12.2014, RV/​2100465/​2014)

Der Betref­fende hat wäh­rend der Fahrt kurz auf sein Navi­ga­ti­ons­ge­rät geblickt und dabei über­se­hen, dass der vor ihm fah­rende PKW stark abbrem­sen musste und er ist auf die­sen auf­ge­fah­ren. Die Repa­ra­tur hat weder die Ver­si­che­rung noch der Dienst­ge­ber bezahlt. Ob die Kos­ten für einen sol­chen Ver­kehrs­un­fall beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, hängt unter ande­rem vom Grad des Ver­schul­dens des Len­kers ab. Wenn die Fahrt beruf­lich ver­an­lasst ist, tritt das Fehl­ver­hal­ten dann in den Hin­ter­grund, wenn der Ver­kehrs­un­fall nicht durch ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten des Len­kers ver­ur­sacht wurde. Eine sol­che grobe Fahr­läs­sig­keit ist zum Bei­spiel bei Alko­ho­li­sie­rung anzu­neh­men, bei den Stra­ßen­ver­hält­nis­sen nicht ange­pass­ter Geschwin­dig­keit und her­ab­ge­setz­ter Fahr­tüch­tig­keit oder beim Über­ho­len in einer unüber­sicht­li­chen Kurve bei unkla­ren Stra­ßen­ver­hält­nis­sen. Das Bedie­nen eines Auto­ra­dios ist nur dann grob fahr­läs­sig, wenn dazu wei­tere Fehl­hand­lun­gen kom­men, wie zum Bei­spiel über­höhte Geschwin­dig­keit. Das Bedie­nen eines Navi­ga­ti­ons­ge­räts kann keine große Fahr­läs­sig­keit bedeu­ten. Die Kos­ten waren daher als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig.

Zusam­men­ge­stellt von HR Dr. Her­bert Ember­ger, Steu­er­kon­su­lent der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2015