Recht: Krank­schrei­ben aus Gefälligkeit?

25.11.2015 | Politik

Das Aus­stel­len einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­stä­ti­gung („Krank­schrei­ben“) ohne taug­li­che medi­zi­ni­sche Begrün­dung kann zu ernst­haf­ten Kon­se­quen­zen füh­ren: dis­zi­pli­nar­recht­lich, straf­recht­lich und zivil­recht­lich. Krank­schrei­ben ist näm­lich ärzt­li­che Begut­ach­tung, für die zahl­rei­che Rechts­nor­men zu beach­ten sind.
Von Johan­nes Zahrl*

Ärz­ten ist viel­fach nicht bewusst, dass ihr Han­deln eine gut­ach­ter­li­che Tätig­keit dar­stellt. Wer denkt schon – wenn er ein ärzt­li­ches Attest über eine Turn­be­frei­ung oder eine andere Bestä­ti­gung für die Schule aus­stellt – daran, dass dafür die all­ge­mei­nen Regeln des Ärz­te­ge­set­zes über die Begut­ach­tung gel­ten, wie sie auch für umfang­rei­che Gerichts­gut­ach­ten Anwen­dung fin­den? Andere Bei­spiele las­sen sich leicht anfü­gen: Gesund­heits­at­teste bei Anstel­lun­gen, ärzt­li­che Zeug­nisse in Zusam­men­hang mit Pfle­ge­frei­stel­lun­gen, Sport­taug­lich­keits­zeug­nisse, Feu­er­wehr­un­ter­su­chun­gen, Bestä­ti­gun­gen nach Kas­sen­ver­trä­gen, Pri­vat­gut­ach­ten für Ver­si­che­run­gen, Gut­ach­ten für Pen­si­ons- und Unfall­ver­si­che­run­gen, Blut­al­ko­hol- und Sucht­gift­un­ter­su­chun­gen, Füh­rer­schein­un­ter­su­chun­gen uva.

Auch die Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung ist recht­lich gese­hen ein Gut­ach­ten! Der Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger muss eine Ent­schei­dung tref­fen, für die er medi­zi­ni­sches Fach­wis­sen benö­tigt. Die­ses haben jeden­falls seine Ver­trags­part­ner, die Kas­sen­ärzte. Letz­tere unter­su­chen eine Per­son und zie­hen auf­grund ihres Fach­wis­sens den Schluss, ob diese Per­son arbeits­fä­hig ist oder nicht. Die Fest­stel­lung des Arz­tes ist für die Ent­schei­dung des Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­gers jeden­falls von gro­ßer Rele­vanz. Der krank­schrei­bende Arzt hat einen Befund und ein Gut­ach­ten erstellt.

Das Ärz­teG sieht für die Erstel­lung von Befund und Gut­ach­ten spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen vor. Beson­dere Bedeu­tung erlangt in die­sem Zusam­men­hang § 55 Ärz­teG: „Ein Arzt darf ärzt­li­che Zeug­nisse nur nach gewis­sen­haf­ter ärzt­li­cher Unter­su­chung und nach genauer Erhe­bung der im Zeug­nis zu bestä­ti­gen­den Tat­sa­chen nach sei­nem bes­ten Wis­sen und Gewis­sen ausstellen.“

Nach § 55 Ärz­teG hat einem ärzt­li­chen Gut­ach­ten und damit auch der Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung im Regel­fall also eine ärzt­li­che Unter­su­chung vor­aus­zu­ge­hen. Ein abso­lu­tes Ver­bot, ärzt­li­che Zeug­nisse und Gut­ach­ten ohne vor­her­ge­hende per­sön­li­che Unter­su­chung zu erstel­len, wird aus § 55 Ärz­teG weder von der Lehre noch von der oberst­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung abge­lei­tet. Diese Bestim­mung ist als gene­rel­ler Grund­satz zu sehen, der sich auf­grund der aus­drück­li­chen Beto­nung der Gewis­sen­haf­tig­keit, gegen jede Form von „Blanko-Beschei­ni­gun­gen“ und „Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten“ rich­tet. Das Unter­las­sen einer – an sich mög­li­chen – Unter­su­chung wird nur in begrün­dungs­pflich­ti­gen Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig sein, etwa weil sich der Arzt auf andere Weise aus­rei­chende Gewiss­heit über die zu beur­tei­len­den Tat­sa­chen ver­schaf­fen kann. Für die Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung bedeu­tet das ganz kon­kret: Im Regel­fall kommt sie nur nach erfolg­ter gewis­sen­haf­ter Unter­su­chung durch den behan­deln­den Arzt in Betracht. Hängt die Beur­tei­lung umge­kehrt ledig­lich von der Schil­de­rung der Sym­pto­ma­tik durch einen dem Arzt ohne­hin bekann­ten Pati­en­ten ab (war die­ser etwa einige Tage davor beim Arzt und stellt sich nun eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Zustands ein), so kann eine Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung auch auf­grund tele­fo­ni­scher Mit­tei­lun­gen des Pati­en­ten oder auch eines Drit­ten (zum Bei­spiel eines Ange­hö­ri­gen) erfol­gen. Die Beur­tei­lung einer sol­chen Situa­tion durch den Arzt ist aber immer die Voraussetzung.

Auf­grund die­ser Rechts­lage ist Ärz­ten aber mit größ­tem Nach­druck von jeder Form einer Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung ohne medi­zi­nisch wirk­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund – etwa aus Gefäl­lig­keit gegen­über lang­jäh­ri­gen Pati­en­ten – abzu­ra­ten. Wie ein­gangs bereits fest­ge­hal­ten, steht man hier schnell und ohne jede böse Absicht „im Kri­mi­nal“, denn die Rechts­fol­gen sind vielfältig!

Mög­li­che Sanktionen

Ein Ver­stoß gegen § 55 Ärz­teG kann zunächst eine Ver­wal­tungs­über­tre­tung bedeu­ten, wel­che mit einer Geld­strafe bis zu 2.180 Euro zu bestra­fen ist (§ 199 Abs 3 Ärz­teG). Wei­ters ist an dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­tio­nen zu den­ken, da eine Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung, wel­che in Wider­spruch zu § 55 Ärz­teG steht, im Regel­fall eine Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten im Sinne des § 136 Abs 1 Z 2 Ärz­teG dar­stel­len wird. Sehr viel ein­schnei­den­der sind aber die zivil- und straf­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen von Gefälligkeitsattesten.

Aus dem Behand­lungs­ver­trag schul­det der Arzt sei­nem Pati­en­ten zunächst eine Behand­lung lege artis, dane­ben aber auch zahl­rei­che Neben­leis­tun­gen wie etwa die ord­nungs­ge­mäße Erstel­lung einer Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung. Unzwei­fel­haft ergibt sich daher – schuld­haf­tes Ver­hal­ten und die sons­ti­gen Bedin­gun­gen einer zivil­recht­li­chen Haf­tung vor­aus­ge­setzt – eine sol­che Haf­tung des Arz­tes, der beim Aus­stel­len eines Gefäl­lig­keitsat­tes­tes als Sach­ver­stän­di­ger tätig wird. Da ein Pati­ent aller­dings meist ein Inter­esse an der fal­schen Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung haben wird, sind Fälle, in denen die­ser sei­nen Arzt klagt, nicht rea­lis­tisch. Zu fra­gen ist aber, ob der Arzt zivil­recht­lich nicht auch gegen­über dem Arbeit­ge­ber bzw. gegen­über dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger, also gegen­über Per­so­nen bzw. Insti­tu­tio­nen, die am Behand­lungs­ver­trag gar nicht betei­ligt sind, haf­tet. Wer­den näm­lich nach dem dem Sach­ver­stän­di­gen erkenn­ba­ren Zweck eines Gut­ach­tens­auf­tra­ges auch Inter­es­sen eines bestimm­ten Drit­ten mit­ver­folgt, so erstre­cken sich die Sorg­falts­pflich­ten des Gut­ach­ters auch auf die­sen. Im Ergeb­nis wird ein Arzt, der aus Gefäl­lig­keit oder aus ande­ren unsach­li­chen Grün­den eine fal­sche Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung aus­stellt, im Regel­fall auch sol­chen Drit­ten gegen­über haften.

Weiß der Arzt, dass sein Pati­ent in Wirk­lich­keit gar nicht krank ist und stellt er den­noch eine Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung aus, so dro­hen ihm dar­über hin­aus schwer­wie­gende straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen. Dabei ist zunächst an eine Straf­bar­keit wegen Betrugs (§ 146 StGB) zu den­ken. Den Tat­be­stand des Betrugs ver­wirk­licht, wer mit Tat- und Berei­che­rungs­vor­satz einen ande­ren durch Täu­schung über Tat­sa­chen in einen Irr­tum ver­setzt, wodurch der Getäuschte zu einer Ver­fü­gung ver­an­lasst wird, die ihn selbst oder einen Drit­ten am Ver­mö­gen schä­digt. Stellt der Arzt eine fal­sche Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung mit ent­spre­chen­dem Vor­satz aus, so täuscht er einen Drit­ten über den Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten. Der Arbeit­ge­ber und/​oder der Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger wer­den dadurch in einen Irr­tum geführt, wel­cher zu einer schä­di­gen­den Ver­mö­gens­dis­po­si­tion (Ent­gelt­fort­zah­lung) führt. Auch wenn der Arzt nicht unmit­tel­ba­rer Täter des Betrugs sein wird (das wird der Arbeit­neh­mer sein), so ver­wirk­licht er damit im Ergeb­nis als Bei­trag­tä­ter ein Betrugs­de­likt. Da die Täu­schung durch „ein ande­res sol­ches Beweis­mit­tel“ iSd § 147 Abs 1 Z 1 4. Fall StGB erfolgt, wird im Ergeb­nis sogar ein schwe­rer Betrug zu beja­hen sein, der mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren, über­steigt der Scha­den 50.000,- Euro, mit Frei­heits­strafe von einem bis zu zehn Jah­ren zu bestra­fen ist.

Es sei aber aus­drück­lich betont, dass eine Straf­bar­keit wegen Betrugs aus­schei­det, wenn auch nur irgend­wel­che Sym­ptome einer wirk­li­chen Erkran­kung bestehen oder der Pati­ent fal­sche Anga­ben macht, die vom Arzt gar nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßig gro­ßem Auf­wand fal­si­fi­ziert wer­den könn­ten. Ein Arzt, der dem Pati­en­ten seine Rücken- oder Kopf­schmer­zen glaubt und aus medi­zi­nisch ver­tret­ba­ren Grün­den keine unver­hält­nis­mä­ßig teure Abklä­rung (zum Bei­spiel eine sofor­tige CT- oder MRT-Unter­su­chung) in die Wege lei­tet, ihn aber statt­des­sen krank­schreibt, braucht sich vor einer straf­recht­li­chen Haf­tung nicht zu fürchten.

Neben der Haf­tung wegen Betrugs ist aus straf­recht­li­cher Sicht aber auch noch an eine Straf­bar­keit wegen Beweis­mit­tel­fäl­schung (§ 293 StGB) zu den­ken. Nach die­ser Norm ist grund­sätz­lich zu bestra­fen, wer ein fal­sches Beweis­mit­tel her­stellt oder ein ech­tes Beweis­mit­tel ver­fälscht und dabei mit dem Vor­satz han­delt, dass das Beweis­mit­tel in einem gericht­li­chen oder ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ver­fah­ren, in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach der Straf­pro­zess­ord­nung oder im Ver­fah­ren vor einem Unter­su­chungs­aus­schuss des Natio­nal­ra­tes gebraucht werde. Bereits die Abfas­sung eines Gefäl­lig­keitsat­tes­tes kann nach die­sem Delikt straf­bar sein. Wird ein Kas­sen­arzt wegen einer oder meh­re­rer mit Vor­satz began­ge­ner gericht­lich straf­ba­rer Hand­lun­gen zu einer mehr als ein­jäh­ri­gen Frei­heits­strafe oder wegen einer mit Berei­che­rungs­vor­satz began­ge­nen gericht­lich straf­ba­ren Hand­lung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, so führt dies auto­ma­tisch – ohne dass es einer Kün­di­gung durch den Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger bedarf – zum Erlö­schen sei­nes Kas­sen­ver­tra­ges (§ 343 Abs 2 Z 4 ASVG). Bei einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung wegen eines (schwe­ren) Betrugs, also wegen eines Delikts, das man nur mit Berei­che­rungs­vor­satz bege­hen kann, tritt diese Rechts­folge jeden­falls ein.

Im Ergeb­nis bleibt: Viel grö­ßer als die (meist unbe­grün­dete) Angst vor einer Haf­tung wegen Behand­lungs- oder Auf­klä­rungs­män­geln sollte die Furcht vor den Aus­wir­kun­gen soge­nann­ter Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten sein! Die Rechts­fol­gen sol­cher Mal­ver­sa­tio­nen kön­nen Exis­tenz-bedro­hend sein.

Vgl. auch den sehr viel aus­führ­li­che­ren Bei­trag zu die­sem Thema in der Manz-Zeit­schrift DAG (Öster­rei­chi­sche Zeit­schrift für das ärzt­li­che Gut­ach­ten), Heft 4/​2015, 85.

*) Dr. Johan­nes Zahrl ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK; E‑Mail: j.zahrl@aerztekammer.at

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2015