kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.01.2015 | Politik

TIA: Aufklärungsoffensive

Einen weiteren Schwerpunkt zur aktuellen Aufklärungsoffensive über TIAs (Transiente ischämische Attacke) gibt es in dieser Ausgabe der ÖÄZ. Ein Beitrag („Risikofaktoren bei TIA: Ursachenforschung“) gibt umfassend Auskunft über die Risikofaktoren und das aktuelle Management derselben, die Identifizierung der Pathogenese und entsprechende Strategien bei der Sekundärprävention. Als Ansprechpartner fungierten dabei Vertreter der Kompetenzpartner dieser Aktivität von der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie, der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft, der Österreichischen Schlaganfallgesellschaft, der Österreichischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin sowie der Österreichischen Gesellschaft für Innere Medizin.


Krankenkassen erwarten Minus

Für 2015 und 2016 erwartet der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, rote Zahlen für die Krankenkassen. Grund: das geringe Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Auch seien ab der Jahresmitte 2014 die Medikamentenkosten um acht Prozent gestiegen. „Über den Konjunkturzyklus“ sei aber mit ausgeglichenen Finanzen zu rechnen. McDonald hofft außerdem auf die angekündigte Steuerreform; bringt sie einen Impuls für die Beschäftigung und den Standort, bedeute dies auch Mehreinnahmen für die Kassen. Durch das neue Ärzte- Arbeitszeitgesetz sieht McDonald keine finanziellen Probleme für die Kassen; die Mehrkosten der Länder hätten auf sie keine Auswirkungen. Nach Ansicht von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) wiederum ist es noch zu früh, eine Entwicklung der Kassen abzuschätzen. Weil diese sowohl von den Ausgaben als auch den Einnahmen, dem Arbeitsmarkt sowie der Wirtschaft abhänge, erhoffe auch sie sich Impulse durch die geplante Steuerreform.

WHO: Adipositas ist weltweite Epidemie

Weltweit sind 1,4 Milliarden Erwachsene übergewichtig, ein Drittel von ihnen ist adipös. Jährlich sterben laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) 2,8 Millionen Menschen an den Folgen. In der EU hat sich die Zahl der Betroffenen seit den 1980er Jahren verdreifacht; Tendenz steigend. Laut OECD sind in den USA 34 Prozent der Erwachsenen adipös; in Deutschland 15 Prozent, in Österreich zwölf Prozent und in Japan vier Prozent.

Österreich: geringe Influenza-Aktivität

Weiterhin gering ist die Influenza-Aktivität in Österreich. In Wien wurden Mitte Dezember 2014 rund 7.600 Erkrankungen pro Woche registriert; verglichen mit den Wochen zuvor war die Zahl damit konstant. Die Erkrankungen waren großteils durch eine A(H3N2)-Drift-Variante verursacht, die sich etwas von dem im saisonalen Impfstoff enthaltenen „A/Texas/50/2012 (H3N2)-like virus“ unterscheidet.

Frankreich: Suizidrate steigt mit Arbeitslosigkeit

Nimmt die Arbeitslosen-Quote um etwa zehn Prozent zu, steigt die Suizidrate um rund 1,5 Prozent. Das ergab eine französische Studie des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung. Allerdings habe die Studie laut den Forschern rein statistischen Charakter; ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Suizid könne daraus nicht abgeleitet werden.

Peking: Rauchverbot in öffentlichen Räumen

In Peking ist das Rauchen in öffentlichen Räumen wie Restaurants, Büros oder U-Bahnen ab Mitte 2015 verboten. Auch ein Gesetz, das Werbung für Zigaretten verbietet, wird vorbereitet. Zusätzlich sollen auf Zigarettenpackungen künftig auffällige Warnhinweise angebracht werden. Mit 300 Millionen Rauchern ist China das Land mit den meisten Rauchern; China gilt weltweit als der größte Zigaretten-Produzent.

Vollversammlung der ÖÄK

ÖÄK spricht sich gegen aktive Sterbehilfe aus

In ihrer Vollversammlung im Dezember 2014 hat sich die ÖÄK einstimmig gegen die aktive Sterbehilfe in Österreich ausgesprochen. Ebenso einstimmig wurde der Ausbau der Palliativmedizin befürwortet. Es sei nicht die Aufgabe der Ärzteschaft, den Tod kranker Menschen auf Wunsch gezielt herbeizuführen. Leben zu beenden, widerspreche dem ärztlichen Berufsethos. Vielmehr sei die Pflicht jedes Arztes, Leben zu erhalten und Sterbende palliativmedizinisch zu begleiten; deswegen sei ein umfassender Ausbau der Palliativmedizin in Österreich dringend erforderlich.

ÖÄK fordert neues Hepatitis-Medikament auf Kassenkosten

In einer Resolution hat die Vollversammlung der ÖÄK gefordert, dass Sovaldi (gegen Hepatitis C) allen Patienten, die es brauchen, gewährt werden muss. Eine Verschreibung durch niedergelassene Fachärzte müsse außerdem zugelassen werden. Derzeit übernehmen die Kassen die Behandlung mit diesem Präparat aufgrund der hohen Therapiekosten von etwa 65.000 Euro nur dann, wenn die Erkrankung weit fortgeschritten und die Standardtherapie wirkungslos oder unverträglich ist. Die Verschreibung auf einige stationäre Einrichtungen zu beschränken widerspreche darüber hinaus auch den Bestrebungen der Gesundheitsreform, erklärte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger. „Man sagt, man will die Spitäler entlasten und Leistungen in den niedergelassenen Bereich verlagern, weil sie dort kostengünstiger erbracht werden können. Hier passiert aber genau das Gegenteil.“

Die ÖÄK-Vollversammlung fordert daher:

  1. dass all jene Hepatitis-C-Patienten die erforderliche State of the Art- Medikation auf Kassenkosten erhalten, bei denen eine solche Therapie medizinisch sinnvoll ist;
  2. dass die Medikation möglichst frühzeitig eingesetzt werden kann, um menschliches Leid und unnötige hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem zu verhindern;
  3. dass allen auf die Behandlung von Hepatitis C spezialisierten niedergelassenen Fachärzten die Möglichkeit zur Verschreibung dieser erforderlichen State of the Art-Medikation gegeben wird. Der Großteil der Patienten habe derzeit keine Chance auf die neue, ungleich bessere Behandlung. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger dazu: „Es geht hier ums Prinzip. Es darf kein Präzedenzfall entstehen. Wenn Österreich zum solidarischen Gesundheitssystem steht, muss es gegenüber der Pharmaindustrie auf höchster politischer Ebene Position beziehen.“

ÖÄK für Rauchverbot in Gastronomie

Die ÖÄK unterstützt die aktuellen Bemühungen um ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. „Das generelle Rauchverbot ist eine logische Konsequenz aus dem Umstand, dass der Nichtraucherschutz in Österreich im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz liegt“, erklärte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger.

Seit Jahren setze sich die ÖÄK für den Ausbau des Nichtraucherschutzes ein; neben einem strengeren Tabakgesetz und einem generellen Rauchverbot im öffentlichen Raum fordert die ÖÄK die Erweiterung von Präventionsmaßnahmen und umfassende Therapieangebote. Wechselberger weiter: „Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist eine sinnvolle und klare Lösung und ein positiver Schritt in eine gesündere Zukunft.“ Bei der Umsetzung müsste die Politik aber auch die wirtschaftlichen Aspekte in der Gastronomie berücksichtigen und für Wirte, die bereits in Nichtraucherschutz investiert haben, eine faire Lösung finden. Wechselberger spricht sich auch für eine Erhöhung der Tabaksteuer aus; das Geld soll dem Gesundheitsheitssystem zweckgewidmet werden. Auch sollte die Gesundenuntersuchung mit einem verpflichtenden Lungenfunktionstest erweitert werden.

Betrugsprozess: Freispruch für Ärztin

Mit einem Freispruch für die betroffene Wiener Ärztin endete ein Verfahren, das die Wiener GKK angestrengt hatte. Konkret hatte die Krankenkasse der Ärztin vorgeworfen, die Tarifposition „Ärztliches Gespräch mit Drogenkranken“ zwar abgerechnet, nicht aber in adäquatem Ausmaß geleistet zu haben. Das Wiener Straflandesgericht bestätigte nun, dass das Vorgehen der Ärztin völlig korrekt war und sprach sie in allen Anklagepunkten frei. „Damit ist eindrucksvoll bestätigt worden, dass die Wiener GKK gegen einzelne Ärzte bedenklich vorgeht und diese als vermeintlich ‚schwarze Schafe‘ vor Gericht bringt“, so Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Wien. Er fordert die Obfrau der Wiener GKK, Ingrid Reischl, auf, die „bedenkliche Vorgehensweise und die Ärztehatz“ der Abteilung Missbrauchsentdeckung und -prävention (MEP) endgültig zu beenden. Es sei auch „untragbar, dass die Wiener GKK wahllos Strafanzeigen erstattet und im Verbund mit unsachlichen Bemerkungen der Wiener Patientenanwältin Ärztinnen und Ärzte in ihrer Existenz gefährdet“, so Steinhart abschließend.

Steiermark: Ärzte-Gehaltsschema fixiert

Mit dem Beschluss der Novelle zum Landes-Dienstrecht und Besoldungsrecht (L-DBR) im steirischen Landtag ist das neue Ärzte-Gehaltsschema für die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) fixiert. Kern der Novelle ist die Erhöhung der Grundgehälter von zehn bis 18 Prozent. Auch werden die Durcharbeitszeit bei Journaldiensten ohne Verluste reduziert, bessere Ausbildungsbedingungen und ein Familien-freundlicheres Arbeitsumfeld geschaffen. „Die KAGes wird damit einer der attraktivsten Arbeitgeber für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Spitalswesen Österreichs“, erklärten Herwig Lindner, Präsident der Ärztekammer Steiermark, und Martin Wehrschütz, Kurienobmann der Angestellten Ärzte, in einer Aussendung.

Mehr Krankheitsausbrüche durch Lebensmittel

Mit 133 Lebensmittel-bedingten Krankheitsausbrüchen ist deren Zahl 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 (122) leicht gestiegen. Betroffen waren davon 568 Personen (2012: 561), wie die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) kürzlich bekannt gegeben hat. Dennoch ist seit 2006 insgesamt ein Rückgang um 78 Prozent zu verzeichnen. 2006 hatte es 609 Ausbrüche und 2.530 Betroffene gegeben. Bemerkenswert sei laut AGES der Rückgang an Salmonellenausbrüchen seit 2006 um 90 Prozent durch Salmonellen-Bekämpfungsprogramme bei Legehennen. Wie schon in den beiden Vorjahren wurden durch Campylobacter (58) mehr Ausbrüche verursacht als durch Salmonellen (44). Campylobacter sei seit 2006 das zahlenmäßig größere Problem bei den Lebensmittel-bedingten Infektionen.

ÖAMTC-Flugrettung: 45 Einsätze pro Tag

Im Jahr 2014 flogen die Notarzthubschrauber der ÖAMTC-Flugrettung im Schnitt 45 Einsätze pro Tag; insgesamt wurden 16.523 Einsätze verzeichnet. „Im Vergleich zum Vorjahr steigerte sich das Einsatzaufkommen um 480 Rettungsflüge“, so Geschäftsführer Reinhard Kraxner. Die meisten Einsätze (1.838) absolvierte Christophorus Europa 3 in Suben (Oberösterreich), gefolgt vom Wiener Christophorus 9 (1.796) und Christophorus 3 in Wiener Neustadt (1.288).

AKH Wien: Wetzlinger ist neuer Direktor

Der bisherige stellvertretende Direktor des AKH Herwig Wetzlinger wird nun dessen Direktor. Wetzlinger folgt auf Univ. Prof. Reinhard Krepler, der nach 25 Jahren als Ärztlicher Direktor und als Direktor der KAV-Teilunternehmung AKH Wien in Pension geht. Bereits seit September 2011 ist Wetzlinger für die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Angelegenheiten des AKH verantwortlich. Zuvor war er knapp zehn Jahre lang kaufmännischer Direktor des Landeskrankenhauses Klagenfurt.

Gratis-Zahnspange: ab 1. Juli 2015

Nachdem die zuständigen Gremien von Zahnärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger zugestimmt haben, wird die Gratis-Zahnspange mit 1. Juli 2015 Realität. Bei medizinischer Notwendigkeit (Fehlstellung der Stufe 4 oder 5 der internationalen IOTN-Klassifizierung) wird es zwei neue Kassenleistungen geben: die frühkindliche Zahnbehandlung bei schweren Fehlstellungen ab dem sechsten Lebensjahr (meist in Form der abnehmbaren Zahnspange) sowie festsitzende Spangen für Zwölf- bis 18-Jährige. Erstberatungen erfolgen durch einen Zahnarzt mit Kassenvertrag; die Bewilligung durch die Krankenkassen bei Behandlung durch einen Kieferorthopäden entfällt. Der Hauptverband rechnet mit rund 8.000 frühkindlichen sowie etwa 22.500 Behandlungen bei Zwölf- bis 18-Jährigen.

Medizinstudium: Rezar fordert mehr Plätze für Österreicher

Der burgenländische Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ) fordert, dass es beim Medizinstudium mehr Plätze für österreichische Maturanten geben soll – auf zunächst mindestens zehn Jahre. Wegen des „bereits akuten Ärztemangels“ solle die Quotenregelung zugunsten von Österreichern geändert werden; nur eine „ganz, ganz minimale Quote“ solle es für Anfänger ohne österreichischer Matura geben. Diesbezüglich müssten sofort Verhandlungen mit der EU-Kommission geführt werden, „um sicherzustellen, dass wir auch künftig genug heimische Ärzte haben“. Rezar begründet die Forderung nach einem „sofortigen zeitlichen Stopp der Quoten“ auch mit dem Ärztearbeitszeitgesetz, das den Ärztemangel weiter verschärfe. Seit 2006 sind mit der Quotenregelung 75 Prozent der Studienplätze in Human- und Zahnmedizin für Anfänger mit österreichischer Matura vorgesehen; 20 Prozent gehen an EU-Bürger und fünf Prozent an Nicht-EU-Bürger.

Im Durchschnitt 13 Tage Krankenstand

Unselbstständig beschäftigte Österreicher waren 2013 im Schnitt 13 Tage im Krankenstand, wie der „Fehlzeitenreport“ ergab. Die Krankenstandsquote von 3,5 Prozent bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Der Trend zur Verkürzung der Krankenstände nimmt weiter zu; Kurzkrankenstände machen bereits 37 Prozent der erfassten Krankenstände aus. 50 Prozent der Krankenstandsfälle und 40 Prozent der Krankenstandstage sind durch Atemwegserkrankungen und muskulo-skelettale Erkrankungen verursacht. Psychische Erkrankungen waren zwar 2013 nur für 2,3 Prozent der Krankenstände verantwortlich, lagen bei der Dauer der Krankenstände aber an erster Stelle. Im Dienstleistungssektor blieben die Krankenstände konstant; in der Warenherstellung und im Baubereich gingen sie deutlich zurück. Auch die Arbeitsunfälle nahmen mit einer Quote von 342 je 10.000 Versicherte ab (2012: 351). Im Bausektor hat das Unfallrisiko den tiefsten Stand seit 1974 erreicht.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 1-2 / 25.01.2015