kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.05.2015 | Poli­tik

Tabak­ge­setz: kür­zere Über­gangs­frist gefordert

48 Insti­tu­tio­nen – auch die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer, zahl­rei­che medi­zi­ni­sche Fach­ge­sell­schaf­ten, Uni­ver­si­tä­ten, Kran­ken­häu­ser und die Öster­rei­chi­sche Krebs­hilfe – for­dern gemein­sam mit der Initia­tive „Don’t Smoke“ in einer Stel­lung­nahme eine kür­zere Über­gangs­frist für das neue Tabak­ge­setz. Dem­nach solle das Rauch­ver­bot statt wie geplant ab 1. Mai 2018 schon ab 1. Mai 2016 gel­ten. „So posi­tiv der Minis­te­ri­al­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Tabak­ge­set­zes grund­sätz­lich ist – den 1. Mai 2018 als Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens kön­nen wir nicht gut­hei­ßen. Bis dahin ster­ben sta­tis­tisch gese­hen über 26.000 Men­schen vor­zei­tig an den Fol­gen des Rau­chens und über 3.000 Men­schen durch die schäd­li­che Wir­kung des Pas­siv­rau­chens“, sagt der Initia­tor von „Don’t Smoke“, Univ. Prof. Hell­mut Samo­nigg. Im Rah­men des par­la­men­ta­ri­schen Begut­ach­tungs­ver­fah­rens for­dern die Exper­ten außer­dem, dass das geplante Rauch­ver­bot auf Kran­­ken- und Kur­an­stal­ten, Pfle­ge­heime und Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­tren aus­ge­wei­tet wird. Außer­dem soll der Arbeit­neh­mer­schutz für Beschäf­tigte in der Gas­tro­no­mie ver­bes­sert wer­den. Tipp: www.dontsmoke.at

Kärn­ten: Spi­tals­bet­ten wer­den reduziert

In Kärn­ten soll es bei den Akut­bet­ten in den Kran­ken­häu­sern in den kom­men­den fünf Jah­ren eine Reduk­tion von ins­ge­samt acht Pro­zent geben. Das sieht der „Regio­nale Struk­tur­plan Gesund­heit“ vor. Statt bis­lang 3.488 Akut­bet­ten in den elf Kärnt­ner Spi­tä­lern soll es künf­tig nur noch 3.208 geben. Die poli­ti­sche Vor­gabe sei laut Gesund­heits­re­fe­ren­tin Beate Prett­ner (SPÖ) gewe­sen, dass alle Stand­orte erhal­ten blei­ben müss­ten. Im Ordens­spi­tal in Frie­sach und im Kran­ken­haus der Eli­sa­be­thi­nen in Kla­gen­furt wird die chir­ur­gi­sche Abtei­lung geschlos­sen, im Kran­ken­haus Wai­ern in Feld­kir­chen die interne Abtei­lung. In allen Kran­ken­häu­sern wird die Abtei­lung Gynä­ko­lo­gie und Geburts­hilfe ver­klei­nert, Chir­ur­gie und Ortho­pä­die wer­den zusam­men­ge­legt. Geplant sind auch „Pri­mary Health Care Cen­ter“; ent­spre­chende Ver­hand­lun­gen mit der Ärz­te­kam­mer wür­den geführt. Die psy­cho­so­ziale Ver­sor­gung soll ver­stärkt und in den grö­ße­ren Bezirks­städ­ten Bera­tungs­stel­len und Ambu­la­to­rien ein­ge­rich­tet wer­den. Auch die Pal­lia­tiv­ver­sor­gung soll aus­ge­baut wer­den; zusätz­lich zur Abtei­lung im Kli­ni­kum Kla­gen­furt soll es zwei zusätz­li­che mobile Pal­lia­tiv­teams geben. Laut Prett­ner erwarte man durch die Neu­struk­tu­rie­rung Ein­spa­run­gen von rund zehn Mil­lio­nen Euro pro Jahr.

Ärz­te­kam­mer Wien: Auf­ar­bei­tung der NS-Zeit

Nicht nur die furcht­ba­ren Ereig­nisse, an denen auch öster­rei­chi­sche Ärz­tin­nen und Ärzte wäh­rend des Natio­nal­so­zia­lis­mus als Täter betei­ligt und als Opfer betrof­fen waren, son­dern auch deren zögernde Auf­ar­bei­tung danach haben die Medi­zin in unse­rem Land ent­schei­dend geprägt“, erklärte der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Wien, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, bei der Kon­fe­renz „Aus­trian Phy­si­ci­ans and Natio­nal Socia­lism: His­to­ri­cal Facts, Post- War Legacy, and Impli­ca­ti­ons for Today“ in der Med­Uni Wien. So waren 1938 in Wien fast 5.000 Ärz­tin­nen und Ärzte tätig; nach Ende des Zwei­ten Welt­kriegs waren es 450. Um die Geschichte der in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­folg­ten öster­rei­chi­schen Ärzte zu erfor­schen, betei­ligt sich die Ärz­te­kam­mer Wien der­zeit am For­schungs­pro­jekt „Ärzte und Ärz­tin­nen in Öster­reich 1938–1945. Ent­rech­tung, Ver­trei­bung, Ermor­dung“. Im Rah­men des Pro­jekts, das am Insti­tut für Rechts- und Ver­fas­sungs­ge­schichte der Uni­ver­si­tät Wien durch­ge­führt wird, soll – vor­aus­sicht­lich 2017 – ein reprä­sen­ta­ti­ves Gedenk­buch im Ver­lag der Ärz­te­kam­mer für Wien erscheinen.

Ebola: Kri­tik an der WHO

„Kläg­lich ver­sagt” habe die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) bei der Bekämp­fung der Ebola-Epi­­de­­mie mit fast 11.000 erfass­ten Toten, kri­ti­sier­ten unab­hän­gige Exper­ten in einem Bericht unter der Lei­tung von Dame Bar­bara Sto­cking von der Uni­ver­si­tät Cam­bridge. Dem­nach habe die WHO auf War­nun­gen vor einer dra­ma­ti­schen Aus­brei­tung des Ebola-Virus viel zu spät und nicht adäquat reagiert. Es sei „über­ra­schend“, dass die WHO bis August 2014 gebraucht habe, um zu erken­nen, dass die bis­her schwerste und kom­ple­xeste Ebola-Epi­­de­­mie nur durch eine Mobi­li­sie­rung sämt­li­cher loka­ler und inter­na­tio­na­ler Res­sour­cen ein­zu­däm­men sein würde. Erst im August hatte die WHO nach Drän­gen von Orga­ni­sa­tio­nen wie Ärzte ohne Gren­zen (MSF) den Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­not­stand aus­ge­ru­fen. „Für eine WHO, die fähig sein soll, ange­mes­sen auf Gesund­heits­kri­sen zu reagie­ren, wer­den sub­stan­zi­elle orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­än­de­run­gen nötig sein“, heißt es im Bericht wei­ter. Die Exper­ten­gruppe war im März 2015 auf For­de­rung zahl­rei­cher der 194 WHO-Mit­­­glie­d­­staa­­ten beru­fen wor­den. In Erwar­tung des Exper­ten­be­richts hatte die WHO bereits Mitte April 2015 schwere Feh­ler bei der Bekämp­fung der Ebola-Epi­­de­­mie ein­ge­stan­den. Ins­ge­samt haben sich in Gui­nea, Libe­ria und Sierra Leone seit dem Aus­bruch im Dezem­ber 2013 rund 26.000 Men­schen mit Ebola infiziert.

China: Steu­ern auf Ziga­ret­ten verdoppelt

Um das Rau­chen wei­ter ein­zu­däm­men, sol­len in China Ziga­ret­ten statt wie bis­her mit fünf künf­tig mit elf Pro­zent besteu­ert wer­den, kün­digte das Finanz­mi­nis­te­rium an. Pre­mier Li Keqiang warnte kürz­lich: „Rau­chen ist schlim­mer als Smog.“ Bei schwe­rer Smog­be­las­tung liegt der Fein­staub, der klei­ner als 2,5 Mikro­me­ter ist, in Peking bei etwa 500 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter Luft. Mit fünf Rau­chern in einem Raum liegt der Wert bei 1.200 Mikro­gramm, mit 20 Rau­chern sogar bei 5.000 Mikro­gramm. Schät­zun­gen zufolge gibt es in China rund 300 Mil­lio­nen Raucher.

Ungarn: Ärzte und Pfle­ger demonstrieren

In Buda­pest haben kürz­lich Tau­sende Mit­ar­bei­ter des Gesund­heits­we­sens bei zwei Pro­test­mär­schen gegen nied­rige Gehäl­ter und schlechte Arbeits­be­din­gun­gen demons­triert. Orga­ni­siert wur­den die Aktio­nen von der Unga­ri­schen Kam­mer der Fach­ar­bei­ter des Gesund­heits­we­sens (MESZK) und einem Akti­ons­bünd­nis von Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­den des Gesund­heits­we­sens. Dies solle auch eine „ernste War­nung“ an die Regie­rung des rechts­kon­ser­va­ti­ven Pre­miers Vik­tor Orban sein. Der Vor­sit­zende der MESZK, Zol­tan Balogh, kri­ti­sierte die „ernied­ri­gen­den“ Durch­schnitts­ge­häl­ter von monat­lich 97.000 Forint (318,66 Euro) und die man­gelnde Aner­ken­nung. Immer mehr Ärzte und Pfle­ge­kräfte wür­den feh­len, weil sie ins Aus­land abwan­dern. Auch der Nach­wuchs fehle; die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sei gefährdet.

Hawaii: Rauch­ver­bot für unter 21-Jährige

Im US-Bun­­­des­­staat Hawaii soll – als ers­tem Bun­des­staat der USA – das Min­dest­al­ter für Ziga­ret­ten­kon­sum auf 21 Jahre ange­ho­ben wer­den. Geplan­tes Inkraft­tre­ten des Geset­zes: Jän­ner 2016. Bei einem Ver­stoß sieht der Ent­wurf eine Geld­strafe von zehn Dol­lar beim ers­ten Mal und 50 Dol­lar für jede wei­tere Miss­ach­tung des Rauch­ver­bots vor.

Niger: Men­in­­­gi­­tis-Epi­­de­­mie wei­tet sich aus

Im west­afri­ka­ni­schen Staat Niger sind seit Jän­ner die­ses Jah­res 265 Men­schen an Menin­gi­tis gestor­ben; rund 3.600 Men­schen – vor allem Kin­der und Jugend­li­che – sind erkrankt. Die Zahl der Infek­tio­nen und Todes­fälle hat sich nach Anga­ben von Gesund­heits­mi­nis­ter Mano Aghali in den ver­gan­ge­nen zehn Tagen mehr als ver­dop­pelt. Es gebe jedoch nur halb so viel Impf­stoff wie nötig, um die Epi­de­mie zu stop­pen. Niger – laut UN-Ent­­­wick­­lungs­­in­­dex das ärmste Land der Welt – hat um inter­na­tio­nale Hilfe für mehr Impf­stoff gebeten.

Bra­si­lien: Den­­gue-Fie­­ber wei­tet sich aus

Seit Anfang des Jah­res star­ben in Bra­si­lien etwa 230 Men­schen an Den­gue Fie­ber. Die Gesund­heits­be­hör­den sind alar­miert; bis Mitte April 2015 wur­den bereits mehr als 740.000 Infek­tio­nen regis­triert. Das sind zwar um knapp 50 Pro­zent weni­ger als im ver­gleich­ba­ren Zeit­raum 2013, aber mehr als dop­pelt so viel wie 2014. „Es ist eine Epi­de­mie, und wir wis­sen, dass die Zah­len noch stei­gen wer­den“, so Gesund­heits­mi­nis­ter Arthur Chioro. Die Behör­den hof­fen nun auf den tro­cke­ne­ren Win­ter mit käl­te­ren Tem­pe­ra­tu­ren; laut epi­de­mio­lo­gi­schen Daten gehe das Den­­gue-Fie­­ber ab Anfang Juni stark zurück. Welt­weit infi­zie­ren sich jähr­lich etwa 390 Mil­lio­nen Men­schen mit Den­­gue-Viren; knapp 100 Mil­lio­nen davon ent­wi­ckeln kli­ni­sche Sym­ptome. Es gibt bereits erste Kan­di­da­ten für eine Vak­zine; sie sind aller­dings noch nicht zugelassen.

China: Pharma-Markt wird wei­ter liberalisiert

In China – dem zweit­größ­ten Pharma-Markt der Welt nach den USA – will der Staat den Markt wei­ter libe­ra­li­sie­ren. Mit 1. Juni 2015 wer­den die Preis­vor­ga­ben für die meis­ten Medi­ka­mente auf­ge­ho­ben, wie die Ent­­­wick­­lungs- und Reform­kom­mis­sion (NDRC) in Peking ankün­digte. Bis­her hatte der Staat die Preis­gren­zen fest­ge­setzt; nun solle „der Wett­be­werb die Han­dels­preise für Medi­ka­mente bestim­men“. Dies gelte aber nur, solange sich die Preise in einem „ange­mes­se­nen“ Rah­men bewe­gen. Betäu­bungs­mit­tel und spe­zi­elle Prä­pa­rate zur The­ra­pie von psy­chi­schen Krank­hei­ten sind davon aus­ge­nom­men. Bereits im April 2014 hatte die NDRC die Preis­vor­ga­ben für eine begrenzte Zahl von Medi­ka­men­ten auf­ge­ho­ben. Inter­na­tio­nale Phar­ma­kon­zerne drän­gen seit Jah­ren auf eine wei­tere Libe­ra­li­sie­rung des Mark­tes in China. Bis 2020 soll der chi­ne­si­sche Markt laut Pro­gno­sen eine Bil­lion US-Dol­lar (897 Mil­li­ar­den Euro) Umsatz machen. Seit 2009 wird bei Medi­ka­men­ten eine jähr­li­che Absatz­stei­ge­rung von 25 Pro­zent registriert.

AUVA: Hel­mut Köberl wird neuer Gene­ral­di­rek­tor

Der Jurist Hel­mut Köberl wurde vom Vor­stand zum neuen Gene­ral­di­rek­tor der AUVA (All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt) bestellt. Er folgt damit Peter Vav­ken nach, der mit 1. Juli 2015 in Pen­sion geht. Köberl ist bereits seit 1983 in der AUVA tätig.

ÖÄK: Heinz Fuch­sig über­nimmt Refe­rat für Umweltmedizin 

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer hat einen neuen Refe­ren­ten für Umwelt­me­di­zin: Heinz Fuch­sig. Er über­nimmt die Agen­den von Gerd Ober­feld, der diese Funk­tion nach mehr als 20 Jah­ren Tätig­keit zurücklegt.

Län­der for­dern mehr Medizin-Studienplätze

Für eine Auf­sto­ckung der Stu­di­en­plätze für Human­me­di­zin haben sich die Lan­des­ge­sund­heits­re­fe­ren­ten bei ihrer Kon­fe­renz Ende April 2015 ein­stim­mig aus­ge­spro­chen. Eine Erhö­hung sei ein Gebot der Stunde, um Pro­bleme in zehn Jah­ren zu ver­mei­den, so der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Lan­­des­haupt­­mann-Stel­l­­ver­­­tre­­ter Wolf­gang Sobotka (ÖVP). Durch das Kran­­ken­an­stal­­ten-Arbeits­­zei­t­­ge­­setz seien andere Rah­men­be­din­gun­gen gege­ben; es könne zu Eng­päs­sen kom­men. So sei etwa rund ein Drit­tel der Medi­­­zin-Stu­­den­­ten in Wien nicht öster­rei­chi­scher Abstam­mung; diese wür­den meist nicht in Öster­reich bleiben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2015