kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.09.2015 | Politik

Pflegegeld: Zahl der Bezieher minimal gestiegen

Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Vergleich zu 2014 auch heuer neuerlich gestiegen, allerdings nur minimal. Im Juni dieses Jahres erhielten laut Sozialministerium 449.414 Personen Pflegegeld; pflegebedürftig waren insgesamt 455.705. Das sind 5,3 Prozent der Bevölkerung und um 0,38 Prozent mehr als im Juni 2014. 65 Prozent der Pflegebedürftigen waren weiblich. Von den Pflegegeldbeziehern entfielen 24 Prozent auf Stufe 1, 28 Prozent auf Stufe 2, 17 Prozent auf Stufe 3, 14 Prozent auf Stufe 4, elf Prozent auf Stufe 5, vier Prozent auf Stufe 6 und zwei Prozent auf Stufe 7. Seit Jänner 2014 werden in der Statistik auch all jene Pflegebedürftigen erfasst, die im Krankenhaus behandelt werden und deren Pflegegeldbezug daher ruht. Außerdem gilt die Erfassung jeweils für ein bestimmtes Monat, nicht für einen Stichtag.

Reform der Pflegeberufe

Der neue Entwurf zum GuKG zur Neuordnung der Ausbildung der Pflegefachkräfte ging kürzlich in Begutachtung. Pflegefachkräfte sollen damit künftig über drei Modelle ausgebildet werden. Die Pflegehilfe wird in Pflege-Assistenz umbenannt; die Ausbildung dauert ein Jahr. Sie soll künftig von administrativen, hauswirtschaftlichen und logistischen Tätigkeiten ausgenommen sein. Als zweite Stufe wird eine „Pflege-Fachassistenz“ geschaffen – mit mehr Kompetenzen als Pflege-Assistenten. Die Ausbildung soll zwei Jahre dauern; Pflege-Assistenten können sich zur Pflege-Fachassistenz weiterbilden. Die „gehobenen Pflegefachkräfte“ sollen künftig ausschließlich im akademischen Bereich an Fachhochschulen und nicht mehr an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen ausgebildet werden. Damit wird sich das Verhältnis von diplomierten Pflegekräften zu Pflege-Assistenten umkehren. Die Begutachtungsfrist endete am 4. September. Die Umsetzung selbst soll gestaffelt erfolgen; die komplette Überführung des gehobenen Dienstes auf akademisches Niveau soll bis Anfang 2024 erfolgen. Dem Wunsch der Länder entsprechend soll mit dieser Reform eine Verbilligung einhergehen. Das System wird wesentlich komplexer werden, was nicht im Interesse aller Beteiligten sein kann. Inzwischen hat das Land Salzburg den Konsultationsmechanismus eingeleitet.

Vorarlberg: Ärztebereitschaftsdienste neu geregelt

In Vorarlberg wird der Ärztebereitschaftsdienst ab November 2015 neu geregelt. Über eine elektronische Buchungsplattform können sich Ärzte – erstmals auch Spitalsärzte – freiwillig für Tages- (7.00 bis 19.00 Uhr) oder Nachtdienste (19.00 bis 7.00 Uhr) auch für mehrere Sprengel eintragen. Die Bereitschaftsdienst-Entschädigung wurde erhöht, abgerechnet wird wöchentlich. Die Infrastruktur der Plattform ist bei der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL) des Landes in Feldkirch angesiedelt. Dort wird Ende 2016 auch der Telefon- und Web-basierte Erstkontakt- und Beratungsservice (TEWEB) für medizinische Fragen eingerichtet. Organisiert und finanziell abgewickelt wird der neue Ärztebereitschaftsdienst vom Roten Kreuz Vorarlberg. Für 2015 stehen knapp 60.000 Euro zur Verfügung, 2016 knapp 360.000 Euro. Das Pilotprojekt wird vorerst bis Ende 2016 laufen.


E-Card: McDonald schließt Foto nicht aus

Die E-Card mit einem Foto auszustatten – wie von der ÖÄK gefordert -, will der Vorsitzende des Hauptverbandes, Peter McDonald, mittelfristig nunmehr nicht ausschließen. Er habe Experten beauftragt, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre. Für ihn müsste dabei jedenfalls der Nutzen die Kosten übersteigen. Während Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am Rande einer Pressekonferenz erklärte, dass sie ein Foto auf der E-Card nicht für nötig halte, betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger neuerlich dessen Wichtigkeit. „So müssen Ärzte nicht als Ausweiskontrolleure fungieren“, sagte Wechselberger.


„Arznei
& Vernunft“-Leitlinie zu Antikoagulantien aktualisiert

Die von der Initiative Arznei & Vernunft erstellte Leitlinie zum Thema „Antikoagulantien“ wurde kürzlich überarbeitet und steht nun unter www.arzneiundvernunft.at zum Download zur Verfügung. Wie der Vorsitzende der Expertenkommission, Univ. Prof. Ernst Singer, erklärte, habe man neu dazu gekommene Indikationen für einige Wirkstoffe berücksichtigt ebenso wurden auch Therapie-Empfehlungen aktualisiert. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger sieht durch die aktuelle Ergänzung ein wesentliches Ziel der Initiative Arznei & Vernunft erfüllt – werde damit doch sichergestellt, dass „Patienten von einer zeitgemäßen Therapie profitieren können“. Die Initiative Arznei & Vernunft ist ein gemeinsames Projekt von Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Pharmig, Österreichischer Ärztekammer und Österreichischer Apothekerkammer.


Saudi-Arabien: MERS-Infektionen steigen

In Saudi-Arabien wurden laut Gesundheitsministerium seit Anfang August 2015 wieder 58 neue Fälle von MERS-CoV registriert. Das ist der höchste Anstieg seit Februar. Fast alle neuen Fälle wurden in der Hauptstadt Riad festgestellt. MERS-CoV wurde erstmals 2012 identifiziert. Seit damals wurden insgesamt 1.115 MERS-Fälle allein in Saudi-Arabien diagnostiziert; 480 Menschen starben daran.

Ebola: neuer Fall in Sierra Leone

Sierra Leone meldet einen neuen Ebola-Fall einer kürzlich verstorbenen Frau, die positiv getestet wurde, teilte das Ebola-Abwehr-Zentrum (NERC) des Landes mit. Das neuerliche Auftreten von Ebola ist ein Rückschlag für Sierra Leone; erst kürzlich war der letzte an Ebola-Erkrankte aus dem Krankenhaus entlassen. Seit dem Ausbruch der bisher schlimmsten Ebola-Epidemie Ende 2013 sind in Westafrika rund 11.300 Menschen daran gestorben.


Krankenkassen erwarten fast 130 Millionen Euro Verlust

Die Krankenkassen erwarten für heuer einen Verlust von 129,3 Millionen Euro. 2014 hatten die Krankenkassen noch mit einem Plus von 88 Millionen Euro bilanziert. Mit der GKK Kärnten (plus 5,6 Millionen Euro) und der GKK Steiermark (plus 0,7 Millionen Euro) rechnen nur zwei Gebietskrankenkassen mit einem positiven Ergebnis. Mit dem größten Verlust rechnen die Wiener GKK (minus 64,6 Millionen Euro) und die Niederösterreichische GKK (minus 41,8 Millionen Euro). Unter den Berufskrankenkassen erwartet die SVA der gewerblichen Wirtschaft, die zuletzt negativ bilanziert hat, nun einen Gewinn von 6,4 Millionen Euro. Die SVA der Bauern rechnet mit einem Überschuss von 53 Millionen Euro. Für den Vorsitzenden des Hauptverbandes, Peter McDonald, ist das Defizit vor allem auf sinkende Beitragseinnahmen und steigende Ausgaben vor allem bei Medikamenten zurückzuführen. Die Medikamentenkosten werden heuer mehr als doppelt so stark steigen (7,2 Prozent) wie die Beitragseinnahmen (plus 3,5 Prozent). Beitragserhöhungen zur Schließung des Defizits schließt er aber aus. McDonald will die ins Minus gerutschten Krankenkassen ohne Hilfe der Politik auf Kurs bringen.

Tag der Patientensicherheit: Hygiene im Mittelpunkt

Den ersten internationalen Tag der Patientensicherheit hat die Plattform Patientensicherheit dem Thema Hygiene gewidmet. Die strategischen Ziele der Plattform seien Sicherheit für alle – Patienten und Angehörige, wie deren Präsidentin Brigitte Ettl bei einer Pressekonferenz zum Tag der Patientensicherheit erklärte. Für ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger ist es „wesentlich, ein Bewusstsein zu schaffen, dass das Problem vorhanden ist und auch eine Fehlerkultur zu implementieren.“ Laut ECDC (European Center for Disease Control) verlaufen von den 4,1 Millionen nosokomialen Infektionen rund 37.000 tödlich. 20 bis 30 Prozent der Infektionen können durch Hygiene- und Kontrollmaßnahmen verhindert werden.

AUVA: 2014 erstmals Bilanzverlust

Im Jahr 2014 musste die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) erstmals einen Bilanzverlust von rund 14 Millionen Euro verzeichnen. 2013 hatte der Gewinn noch 28 Millionen Euro betragen. Als Ursache für den Verlust werden gesetzlich vorgeschriebene systemfremde Leistungen sowie die Beitragssatz-Senkung angegeben. So wurde 2014 der Beitragssatz zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,3 Prozent gesenkt. Außerdem müsse die AUVA die Leistungen der Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, überproportional abgelten. Um die Verluste zu minimieren, setzt die AUVA auf Unfallprävention; durch Aufklärung konnten die Unfallzahlen schon in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt werden.

USA: Raucheranteil auf 15,2 Prozent gesunken

In den USA ist der Anteil der Raucher mit 15,2 Prozent der Erwachsenen auf den seit Jahrzehnten tiefsten Punkt gesunken, teilte das National Center for Health Statistics (NCHS) mit. 1997 waren es noch 24,7 Prozent, 1965 sogar 42 Prozent. Mit 17,4 Prozent sind weiterhin mehr Männer Raucher als Frauen (13 Prozent). In den USA gehen jährlich rund 480.000 Todesfälle auf Folgen des Rauchens zurück.

USA: Anti-Doping-Razzia in 20 Bundesstaaten

Bei einer Razzia gegen Hersteller von anabolen Steroiden in 20 US-amerikanischen Bundesstaaten sind mehr als 600 Kilogramm Pulver zur Herstellung von Tabletten und 8.200 Liter Injektions-Flüssigkeit beschlagnahmt worden; 90 Personen wurden festgenommen. Allein in Arizona wurden laut der Drug Enforcement Administration (DEA) mehr als 150.000 Dosen Steroide entdeckt. Das Ausgangsmaterial stammt meist aus China.

Italien plant noch strengeres Tabakgesetz

In Italien will die Regierung mit einem neuen Gesetzesentwurf den Kampf gegen das Rauchen weiter verschärfen. Demnach soll künftig auch das Rauchen im Auto im Beisein von Kindern oder Schwangeren verboten sein. Außerdem drohen Trafikanten, die Zigaretten an Minderjährige verkaufen, Geldstrafen zwischen 1.000 und 4.000 Euro; auch der Entzug der Lizenz ist möglich. Auf Zigarettenschachteln sollen abschreckende Bilder gedruckt werden. 22 Prozent der italienischen Bevölkerung rauchen; die Zahl der Raucher geht aber zurück. Die Regierung von Matteo Renzi hatte bereits im Jänner dieses Jahres die Tabaksteuer erhöht. Seit 2005 ist in Italien das Rauchen in allen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten verboten.


Alpbacher Gesundheitsgespräche: Telefonhotline präsentiert

Als Pilotprojekt soll Ende 2016 in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg eine von der Sozialversicherung und den Bundesländern veranlasste 24-Stunden-Hotline für medizinische Fragen starten. Konsulent des Hauptverbandes ist der Chirurg Andres Braga, der in der Schweiz ein solches System aufgebaut hat. Bei Medi24 erreicht der Anrufer rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche diplomiertes und speziell geschultes Krankenhauspersonal, das anhand eines standardisierten Fragenkatalogs vorgeht. Laut Braga verzeichne man bei den rund 400.000 Anrufen im Jahr nur bei acht Prozent der Fälle tatsächliche Notrufe; 60 Prozent der Anrufer könnten „in Selbstbehandlung belassen werden“. Den übrigen Anrufern werde eine zeitnahe Konsultation des Hausarztes geraten. Die Gesamtfehlerquote gibt Braga mit 0,3 Prozent an. Die Finanzierung der Pilotprojekte erfolgt je zur Hälfte von Sozialversicherung und den Bundesländern. Geplante Dauer: Bis Ende 2018; 2019 soll das Projekt österreichweit ausgerollt werden.

Italien: drastische Einsparungen im Gesundheitswesen

Im italienischen Gesundheitssektor sollen in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro eingespart werden; schon nächstes Jahr sollen es 2,3 Milliarden Euro weniger sein. Damit will die italienische Regierung Ressourcen für die angekündigte Steuersenkung auftreiben. Die Einsparungen sollen laut Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin aber nicht die Dienstleistungen für die Bürger belasten: „Wir werden für mehr interne Effizienz sorgen und mit einer neuen Planung Einsparungen durchsetzen“. Auch die Forschungs-Investitionen und die Ausgaben für neues Personal sollen nicht gekürzt werden. Dagegen will die Regierung die Zahl der Untersuchungen und Checks reduzieren und die „Defensivmedizin“ der Ärzte einschränken. Außerdem sollen kleinere Krankenhäuser geschlossen werden. Die Sparpläne lösten heftige Proteste aus.

Ukraine: zwei Polio-Fälle gemeldet

Erstmals seit fünf Jahren sind in Europa wieder zwei Kinder in der Ukraine an Polio erkrankt. Laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) war 2014 nur die Hälfte der ukrainischen Kinder gegen Polio geimpft. Seit dem Start des globalen Programms zur Ausrottung von Polio im Jahr 1988 ist die Zahl der Infektionen um mehr als 99 Prozent gesunken.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 18 / 25.09.2015