kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.04.2015 | Politik

ÖÄK fordert Gesundheitsgipfel

Auf einen raschen Ausbau des niedergelassenen Bereichs drängt ÖÄKPräsident Artur Wechselberger. Durch die Umsetzung der Novelle des KA-AZG würden die Krankenhäuser ihre ambulante Versorgung zurückfahren; das könne von den niedergelassenen Ärzten nicht aufgefangen werden. „Es ist kurz vor 12“, so Wechselberger. Die Sozialversicherungen und der Hauptverband agierten so wie vor 30 Jahren ohne zu sehen, dass sich die Bedürfnisse geändert hätten – sowohl bei Patienten als auch bei Ärzten. Über die Einladung des Hauptverbandsvorsitzenden Peter McDonald zu einem Gesprächstermin über die Medien habe er, Wechselberger, sich gewundert. Denn die Ärztekammer hätte sich zuvor monatelang um einen Termin mit McDonald bemüht, um für einen Modernisierungsschub im Gesundheitswesen zu werben. Auch der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der ÖÄK, Johannes Steinhart, fordert einen „konstruktiven gesundheitspolitischen Gipfel mit allen relevanten Entscheidungsträgern“. Dieser müsse aber partnerschaftlich auf Augenhöhe stattfinden; der ÖÄK aber Verunsicherungspolitik vorzuwerfen, sei „eine ungewöhnliche Basis“, kritisiert Steinhart. Es brauche einen Gesundheitsreform-Polylog mit allen relevanten Mitspielern des Gesundheitssystems, um endlich die Weichen neu zu stellen. „Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit haben dramatisch gezeigt, dass die Ärzteschaft in so einem Reform-Polylog und Erneuerungsprozess eine zentrale Rolle spielen muss.“

Wien: erste Kassenordinationen für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Erstmals gibt es in Wien Kassenplanstellen für Kinder- und Jugendpsychiatrie; die ersten von sechs geplanten Kassenordinationen wurden kürzlich eröffnet. Auch die Kosten für den Wahlarztbesuch können ab sofort bei der Krankenkasse für eine Rückerstattung eingereicht werden. „Zum ersten Mal überhaupt ist es in Wien nun möglich, eine kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung im niedergelassenen Bereich als Krankenkassenleistung in Anspruch zu nehmen“, betonte Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer. Mit den sechs geplanten Ordinationen sei der Bedarf aber nicht gedeckt, so Steinhart: „Bereits jetzt gibt es ganze Listen mit Voranmeldungen für Behandlungen.“ Es sei „unbedingt notwendig“, das Kassenangebot in Wien in den nächsten Jahren weiter aufzustocken.

Frankreich: keine Magermodels auf Laufstegen

Im Kampf gegen die Magersucht sollen in Frankreich stark unterernährte Frauen nicht mehr als Model arbeiten dürfen. Die französische Gesundheitsbehörde soll einen BMI festlegen, der nicht unterschritten werden darf. Ansonsten drohen Inhabern von Agenturen künftig sechs Monate Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. Bis zu 40.000 Franzosen sollen an Magersucht leiden, meist sind es Jugendliche.

Glyphosat: wahrscheinlich karzinogen

Das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid Glyphosat ist laut WHO wahrscheinlich karzinogen. Es wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO in die zweithöchste von fünf Kategorien eingestuft. Nun wartet das zuständige Bundesamt in der Schweiz auf den vollständigen Bericht, um dessen Inhalt und daraus resultierende Schritte zu prüfen.


Australien: Crystal Meth verbreitet sich rasant

Weil sich die synthetische Droge Crystal Meth – auch „Ice“ genannt – in Australien rasant verbreitet, lässt Regierungschef Tony Abbott einen Aktionsplan ausarbeiten. Laut Agentur für Verbrechensbekämpfung (ACC) hat sich der Anteil der Bevölkerung, der „Ice“ schon einmal konsumiert hat, von 2010 bis 2013 verdoppelt. Seither habe sich die Problematik weiter deutlich verschärft.


Krankenkasse: 250 Millionen Euro offen

Patienten aus anderen EU-Ländern beziehungsweise deren Sozialversicherungen schulden den Krankenkassen fast 250 Millionen Euro für die medizinische Behandlung in Österreich. Vor allem Rumänen, Bulgaren und Griechen sind säumig; letztere haben zuletzt gar nicht mehr gezahlt. Hauptverbands-Chef Peter McDonald will den Druck auf europäischer Ebene erhöhen, um die Außenstände einzutreiben.


Generelles Rauchverbot in der Gastronomie

Ab Mai 2018 wird in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gelten. Darauf hat sich die Regierung kürzlich geeinigt; ein entsprechender Gesetzesentwurf ist in Begutachtung. „Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Mit der Gastronomie wurde die Möglichkeit von vorzeitigen Abschreibungen vereinbart. Jene Betriebe, die bereits bis Juli 2016 rauchfrei werden, erhalten zehn Prozent des Restbuchwerts für diejenigen Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Das werde den Staat zwischen fünf und 20 Millionen Euro kosten, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit. Einzige Ausnahme des generellen Rauchverbots sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen – allerdings ohne Service. Auch E-Zigaretten fallen unter das Rauchverbot. Weitere Maßnahmen wie etwa ein Rauchverbot im Auto, wenn kleine Kinder mitfahren, werde man „step by step“ diskutieren, so Oberhauser.

Medizin-Aufnahmetest: mehr als 14.000 Anmeldungen

Mehr als 14.000 Studienwerber haben sich bis zum Ende der Teilnahmefrist für das Aufnahmeverfahren MedAT der Medizinischen Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz sowie an der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz angemeldet. Das entspricht einer Steigerung um 1.400 Bewerber im Vergleich zum Vorjahr (12.606 Anmeldungen). Für das kommende Studienjahr stehen für Human- und Zahnmedizin insgesamt 1.560 Plätze zur Verfügung; davon 740 an der Medizinischen Universität Wien, 400 an der Medizinischen Universität Innsbruck, 360 an der Medizinischen Universität Graz und 60 an der Medizinischen Fakultät der JKU Linz. Der Aufnahmetest findet österreichweit am 3. Juli 2015 statt.

Frankreich führt neutrale Zigarettenpackungen ein

Die französische Nationalversammlung hat die Einführung neutraler Zigarettenschachteln mit Mai 2016 beschlossen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsreform der sozialistischen Regierung. Konservative, Industrie und Tabaklobby üben heftige Kritik an den Verpackungen: Diese müssen dieselbe Farbe, Form und Größe haben, die Marke darf nur sehr klein abgebildet sein. Gesundheitsministerin Marisol Touraine hingegen betonte die „ermutigenden Ergebnisse aus Australien“, wo es seit Ende 2012 neutrale Zigarettenpackungen gibt. Innerhalb eines Jahres sei dort die Zahl der Raucher um drei Prozent zurückgegangen. Australien war weltweit das erste Land, das neutrale Zigarettenpackungen einführte. Irland und Großbritannien folgten in diesem Jahr. In der EU wird es ab Mai 2016 Vorschrift sein, dass die Gesundheitswarnung 65 Prozent auf jeder Seite der Schachtel abdeckt. Als Maßnahme gegen das Passivrauchen stimmte die französische Nationalversammlung außerdem für ein Rauchverbot in Autos im Beisein von Minderjährigen.

Frankreich: Verbot von Brustimplantaten?

Weil Brustimplantate möglicherweise zur Zunahme einer seltenen Form von Lymphdrüsenkrebs beitragen, steht in Frankreich ein generelles Verbot im Raum. „Es gab einen ersten Fall 2011, dann zwei 2012, vier 2013 und elf 2014. Ein Mensch ist gestorben“, betonte Francois Hebert, Vize-Direktor der französischen Behörde für Medikamentensicherheit (ANSM). Demnach sind 14 der 18 Fälle bei Prothesen einer bestimmten Firma aufgetreten. Kontrollen der Labors hätten bisher aber keine Auffälligkeiten ergeben. Vor kurzem hatten Experten des französischen Krebsinstituts auf eine Form von Lymphdrüsenkrebs (LAGC-AIM) hingewiesen, der mit den Brustimplantaten in Verbindung gebracht wird. Weltweit gebe es bereits 173 Fälle, aber keinen einzigen Fall bei Frauen ohne Brustimplantate. Von 10.000 Frauen, die ein Implantat haben, können Schätzungen zufolge ein bis zwei von ihnen in einem Zeitraum von zehn Jahren diese Krebsart entwickeln. Die Experten wiesen aber darauf hin, dass sie im Moment keine vorsorgliche Entfernung aller Brustimplantate empfehlen. Seit dem Skandal um die minderwertigen, mit Industrie-Silikon gefüllten Brustimplantate der südfranzösischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse), von dem weltweit Hunderttausende Frauen betroffen sind, wurden in Frankreich die Kontrollen verschärft.

Europa: 1.000 TBC-Neuerkrankungen pro Tag

Rund 1.000 Menschen pro Tag – 360.000 insgesamt – erkrankten im Jahr 2013 in der WHO-Region Europa an Tuberkulose; rund 38.000 Menschen starben daran. Das teilten das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle (ECDC) und das europäische WHO-Regionalbüro mit. Jährlich treten in der Region 39 Tuberkulose-Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner auf; 85 Prozent davon in 18 Hochrisiko-Ländern wie der Ukraine, Bulgarien, Litauen, Moldawien, Russland, Estland oder Türkei. Bei der aktuellen Entwicklung könne das Millennium-Ziel, die Zahl der TBC-Erkrankungen bis 2015 um 50 Prozent zu senken, nicht erreicht werden. „Bei einem jährlichen Rückgang um sechs Prozent im EU/EWR-Raum wird die Region erst im kommenden Jahrhundert TBC-frei werden“, so ECDC-Chef Marc Sprenger. Um die Erkrankung bis 2050 vollständig zurückzudrängen, müsste die Rate verdoppelt werden. Besonders multiresistente Erreger (MDR-Tuberkulose) stellten laut den Behörden ein Problem dar.

Verlagshaus der Ärzte: Spende an „Ärzte ohne Grenzen“

Ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf des Kochbuchs „Köstliche Medizin – Rezepte österreichischer ÄrztInnen“ kommt einem guten Zweck zugute; drei Euro pro verkauftem Buch gehen an die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Durch das im Verlagshaus der Ärzte GmbH erschienene Werk konnten bereits einige tausend Euro übergeben werden. Das Kochbuch, das eine Rezeptsammlung von österreichischen Ärztinnen und Ärzten darstellt, kann unter office@aerzteverlagshaus.at zum Preis von Euro 19,90 bestellt werden.

Deutschland will Fracking strenger regeln

In Deutschland soll das umstrittene Fracking (Hydraulic Fracturing) zur Förderung von Erdöl und Erdgas mit einem Gesetzespaket strenger geregelt werden. Konventionelles Fracking etwa soll zwar erlaubt bleiben, aber strenger geregelt werden. Unter anderem sieht das Paket von Umwelt- und Wirtschaftsministerium verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen vor; ebenso soll es auch strenge Regeln für den Einsatz von Frackflüssigkeiten und den Umgang mit Lagerstättenwasser geben. Grundsätzlich verboten werden soll Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer-, Ton- oder Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern zu wirtschaftlichen Zwecken. Wasserbehörden sollen ein Veto-Recht erhalten; für Wasserschutzgebiete soll ein absolutes Fracking-Verbot gelten. Fracking-Gegner werfen der Koalition vor, mit dem Gesetz „Tür und Tor für eine Risiko-Technologie“ zu öffnen. Beim Fracking werden unter hohem Druck Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gesteinsschichten aufzuspalten und so Erdgas oder -öl zu fördern.

Hepatitis: Durchimpfungsrate erhöhen

Mit den Durchimpfungsraten von Hepatitis A und B sei Österreich noch weit vom Ziel einer flächendeckendem Immunisierung entfernt, betonten Experten kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung sind einer Befragung zufolge nicht oder nicht vollständig gegen Hepatitis A und B geimpft. Der Österreichische Impfplan empfiehlt seit 1997 eine Immunisierung gegen Hepatitis B. Jährlich gibt es bis zu 1.500 neue Fälle von Hepatitis B. „Auch wenn Hepatitis A hierzulande als Reisekrankheit gilt, finden 60 Prozent der Infektionen in Österreich selbst statt“, erklärte ÖÄK-Impfreferent Rudolf Schmitzberger. Am meisten betroffen sind Kleinkinder, weshalb eine Hepatitis A-Impfung vor dem Eintritt in den Kindergarten empfohlen wird. Zwar würde die Zahl der gemeldeten Erkrankungen kontinuierlich sinken – 54 Fälle gab es 2014; die Dunkelziffer sei aber beträchtlich höher, so Schmitzberger. Um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, läuft in den Apotheken bis 31. Mai eine Impfaktion: Impfstoffe gegen Hepatitis A sind für Erwachsene um 38,90 Euro, für Kinder um 28,75 Euro erhältlich; der Kombinations-Impfstoff gegen Hepatitis A und B kostet 59,90 Euro beziehungsweise 37,90 Euro für Kinder.

Europa: Vertrag gegen Organhandel unterzeichnet

Insgesamt 14 europäische Länder – darunter auch Österreich – haben kürzlich den weltweit ersten Vertrag gegen Organhandel unterzeichnet. Das Abkommen sieht die Strafbarkeit von Organentnahmen gegen den Willen der Betroffenen vor, enthält ein Verbot geschäftsmäßigen Organhandels und das Recht auf Entschädigung für die Opfer. Neben Österreich haben auch die Europarat-Mitgliedstaaten Albanien, Belgien, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Moldau, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und die Türkei den Vertrag unterzeichnet. Bevor er in Kraft treten kann, muss er noch in fünf Ländern ratifiziert werden. Laut Schätzungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) werden jedes Jahr etwa 10.000 illegal gehandelte Organe transplantiert. Das Geschäft sei „ein Markt, der dem Gesundheitswesen schadet“, so der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2015