kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.10.2015 | Politik

EU: 19 Staaten wollen Genpflanzen-Anbau stoppen

Mehr als zwei Drittel der EU-Staaten wollen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet ganz oder teilweise stoppen. 19 Regierungen – darunter auch Österreich – stellten bereits vor Ablauf der Frist einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission. Konkret geht es um vier genveränderte Pflanzen, darunter die Maissorte MON810 von Monsanto. Gemäß neuen EU-Regeln müssen EU-Staaten ihre Verbote künftig auch begründen – zum Beispiel mit Verweis auf umweltpolitische Ziele. Aktuell geht es nur um die Genehmigung oder das Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen. Der Handel mit gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln jedoch ist anders geregelt.

OECD-Bericht: psychische Gesundheit und Arbeitsmarkt

Psychische Probleme von Arbeitnehmern verringern die österreichische Wirtschaftsleistung im Jahr um etwa 3,6 Prozent. Das ergab der OECD-Bericht „Mental Health and Work: Austria“ zur Beschäftigung von Menschen mit psychischen Problemen. Jeder dritte Arbeitslose und jeder zweite Langzeitarbeitslose hat demnach psychische Probleme. Im Vergleich von neun OECD-Ländern komme Österreich „gar nicht so schlecht weg“, erklärte Co-Autor Niklas Baer. Dies begründet er mit den strukturellen Voraussetzungen wie dem robusten Arbeitsmarkt, dem Sozialversicherungs- und Gesundheitssystem sowie Unterstützungsangeboten. Die Kosten, die durch psychische Probleme von Arbeitnehmern entstehen, würden laut Baer zum überwiegenden Teil durch arbeitsassoziierte Faktoren verursacht: Menschen mit psychischen Erkrankungen sind weniger produktiv, häufiger und länger im Krankenstand, gehen früher in Pension und sind häufiger arbeitslos. 1995 waren zehn Prozent aller Invaliditätspensionen durch psychische Diagnosen bedingt, 2013 war es sogar ein Drittel.

ÖÄK: CIRSmedical.at bringt nachhaltige Verbesserung

Seit sechs Jahre unterstützt CIRSmedical.at – das qualitätsgesicherte Fehlerberichts- und Lernsystem der ÖÄK – Ärzte „maßgeblich bei der Fehler- und Risikovermeidung“, betonte Harald Mayer, Bundeskurienobmann der Angestellten Ärzte der ÖÄK. Im Durchschnitt wird mehr als 80-mal pro Tag auf die Plattform zugegriffen; bis dato wurden 385 Berichte und 261 Leserkommentare veröffentlicht. CIRSmedical.at wird von Gesundheitseinrichtungen in ganz Österreich genutzt; die Meldungen erfolgen großteils von Spitalsärzten sowie Pflegepersonal, aber auch von Ärzten in den Ordinationen, Sanitätern und anderen Berufsgruppen. Alle eingehenden Berichte werden automatisch anonymisiert und geschulte Mitarbeiter der ÖQMed überprüfen den Meldetext. Anschließend werden Fachkommentare von den inhaltlich zuständigen Experten verfasst und erst nach einer Prüfung im Vier-Augen-Prinzip veröffentlicht. „Die Berichte helfen allen Beteiligten im System, nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen“, ist Mayer überzeugt.

Neue App informiert über Produktrückrufe

Mit einer neuen Gratis-App können sich Endverbraucher ab sofort über Produktrückrufe und Produktwarnungen informieren. Die App, die sowohl für IOS als auch für Android verfügbar ist, wird rund um die Uhr mit den neuesten Produktwarnungen bespielt und meldet diese in Echtzeit. Die Kategorien erfassen Lebensmittel, Kindernahrung, Spielzeug, Kosmetik, Arzneimittel oder Medizinprodukte, sowie Bekleidung, Werkzeug oder Mobiliar. Die Produktwarnungen der AGES sind auch online unter www.produktwarnungen.at abrufbar. Die App wurde gemeinsam von Gesundheitsministerium, Konsumentenschutzministerium und AGES (Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit) entwickelt. Europaweit wurden 2014 mehr als 2.400 Produkte rückgerufen. In Österreich waren es zwischen 2010 und 2015 insgesamt 234.

Taiwan: größter Dengue-Ausbruch

In Taiwan sind in diesem Jahr so viele Menschen an Denguefieber gestorben wie nie zuvor. Seit Jahresbeginn wurden bereits 42 Todesfälle gemeldet – doppelt so viele wie insgesamt 2014. Der Grund für die enorm hohe Infektionsrate ist laut der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control) das ungewöhnlich heiße Wetter in diesem Jahr. Seit Jahresbeginn wurden in Taiwan 15.282 Fälle von Denguefieber registriert.

England: Rauchverbot im Auto mit Kindern

Ein neues Rauchverbot stellt in England das Rauchen im Auto im Beisein von Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren unter Strafe. Sowohl dem Fahrer als auch dem Raucher drohen 50 Pfund (68 Euro) Geldstrafe. Ein generelles Rauchverbot gilt künftig auch für alle Gefängnisse in Großbritannien. Es soll im Jänner zunächst in Wales und ab März 2016 in vier englischen Haftanstalten in Kraft treten.

USA: Kalifornien erlaubt ärztliche Sterbehilfe

Im US-Bundesstaat Kalifornien ist ärztliche Sterbehilfe für todkranke Erwachsene unter bestimmten Bedingungen künftig erlaubt. Gouverneur Jerry Brown hat das umstrittene neue Gesetz unterzeichnet, nachdem sich zuvor auch das kalifornische Abgeordnetenhaus und der Senat dafür ausgesprochen hatten. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in den Bundesstaaten Oregon, Vermont und Washington.

Irak: vermehrt Cholera-Fälle

Mehr als 120 Cholera-Fälle sind im Irak seit Ausbruch der Erkrankung im September dieses Jahres bereits aufgetreten. Am stärksten betroffen ist die Region südlich von Bagdad. Im Irak hatte es zuletzt im Jahr 2012 einen Cholera-Ausbruch gegeben. Auch auf der griechischen Insel Kos gab es kürzlich einen Cholera-Verdachtsfall. Auf Kos sind in den vergangenen Wochen Tausende Flüchtlinge angekommen, vor allem aus Syrien und dem Irak. In Griechenland gab es 1993 den letzten bestätigten Cholera-Fall.

Deutschland: 3,5 Millionen gefälschte Tabletten

Die „größte Sicherstellung von gefälschten Medikamenten in Deutschland“ ist dem Zoll in Nordrhein-Westfalen gelungen: Rund 3,5 Millionen gefälschte Tabletten aus Indien wurden beschlagnahmt. Die mutmaßlichen Täter in Duisburg und Gelsenkirchen konnten durch Kontodaten der Webshops, welche die vermeintlichen Medikamente verkauften, ausfindig gemacht werden. Fünf Männer wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft schätzt die Einnahmen allein durch den Verkauf der gefälschten Medikamente auf mehrere Hunderttausend Euro pro Monat.

Italien: landesweiter Ärztestreik wegen Rationalisierung?

Die italienischen Ärzte drohen aufgrund der Sparpläne der Regierung mit einem landesweiten Streik. Demnach sollen in den kommenden fünf Jahren zehn Milliarden Euro im Gesundheitssektor eingespart werden. Die Regierung will die Zahl der Untersuchungen und Vorsorge-Checks, die Ärzte ihren Patienten verschreiben, stark reduzieren. Zu viele Ärzte würden auf „Defensivmedizin“ setzen – was den Staat jährlich 13 Milliarden Euro kostet. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin legte den Ärztegewerkschaften eine Liste von Untersuchungen vor, die als nicht notwendig gelten und nicht mehr kostenlos verschrieben werden dürfen. Sollte erwiesen werden, dass Ärzte unnötig Untersuchungen verschreiben, könnte ihnen sogar das Gehalt gekürzt werden. Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung sollen den Streik nun abwenden.

Spanien: keine Entschädigung für Contergan-Opfer

In Spanien hat der Oberste Gerichtshof in Madrid eine Entschädigungsforderung von spanischen Opfern des Contergan-Arzneimittelskandals endgültig zurückgewiesen und damit ein Urteil des Madrider Landgerichts bestätigt. Die Verjährungsfrist sei zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im Jahr 2012 bereits lange abgelaufen gewesen, so die Begründung. Etwa 180 Geschädigte hatten ursprünglich in erster Instanz für jeden Prozentpunkt der Behinderung eine Entschädigung von je 20.000 Euro zugesprochen bekommen. Das deutsche Pharma-Unternehmen Grünenthal legte daraufhin Berufung ein und betonte, dass einige spanische Betroffene schon seit 1973 Leistungen von der Contergan-Stiftung sowie teilweise finanzielle Unterstützung der spanischen Regierung erhielten.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 20 / 25.10.2015