kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.02.2015 | Politik

Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz beschlossen

Die Novelle des Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­set­zes, die Ende Jän­ner 2015 vom Natio­nal­rat beschlos­sen wurde, ermög­licht les­bi­schen Paa­ren künf­tig die künst­li­che Befruch­tung, erlaubt die Eizell­spende und die Samen­spende bei In-vitro-Fer­ti­li­sa­tio­nen sowie – unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen – die Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID). Anlass für die Novelle war ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGH) Anfang 2014, dass les­bi­schen Paa­ren die Erfül­lung des Kin­der­wun­sches mit­tels Samen­spende ermög­licht wer­den muss. Allein­ste­hende Frauen blei­ben aus­ge­schlos­sen. Wei­ter­hin ver­bo­ten bleibt die Leih­mut­ter­schaft. Unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen – bei wie­der­holt fehl­ge­schla­ge­ner künst­li­cher Befruch­tung und „wenn die Annahme besteht, dass dies auf gene­ti­sche Dis­po­si­tion zurück­zu­füh­ren ist“ – ist künf­tig auch PID erlaubt. Auf­grund hef­ti­ger Kri­tik von kirch­li­cher Seite sowie aus Tei­len des ÖVP-Klubs wurde in der ursprüng­li­chen Regie­rungs­vor­lage eine untere Alters­grenze von 18 Jah­ren bei Eizell- und Samen­spen­den ein­ge­führt, die Bera­tungs­vor­schrif­ten erwei­tert und der Straf­rah­men bei Nicht­ein­hal­ten der Vor­schrif­ten von 36.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

TIA: Auf­klä­rungs­of­fen­sive

Im Rah­men unse­rer Auf­klä­rungs­of­fen­sive zu TIAs (Tran­si­ente ischä­mi­sche Atta­cke) ist die­ser Aus­gabe der ÖÄZ für alle All­ge­mein­me­di­zi­ner, Neu­ro­lo­gen und Inter­nis­ten ein War­te­zim­mer­pla­kat sowie eine Infor­ma­ti­ons­bro­schüre für Arzt­as­sis­ten­tin­nen bei­gelegt.
Kom­pe­tenz­part­ner die­ser Akti­vi­tät sind die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Neu­ro­lo­gie, die Öster­rei­chi­sche Kar­dio­lo­gi­sche Gesell­schaft, die Öster­rei­chi­sche Schlag­an­fall­ge­sell­schaft, die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für All­ge­mein­me­di­zin sowie die Öster­rei­chi­sche Gesell­schaft für Innere Medi­zin.
Wenn sich Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten bezüg­lich ihres per­sön­li­chen Schlag­an­fall-Risi­kos an Sie, sehr geehrte Frau Kol­le­gin, sehr geehr­ter Herr Kol­lege, wen­den, ersu­chen wir Sie um dies­be­züg­li­che Auf­klä­rung – Sie unter­stüt­zen damit diese Aktivität.

USA: mehr Geld im Kampf gegen Resistenzen

US-Prä­si­dent Barack Obama will 1,2 Mil­li­ar­den Dol­lar in die Erfor­schung und den Kampf gegen Anti­bio­tika-resis­tente Keime inves­tie­ren. Anti­bio­tika-Resis­ten­zen sind welt­weit eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen im Gesund­heits­sek­tor. Die US-ame­ri­ka­ni­schen Cen­ters for Dise­ase Con­trol (CDC) schät­zen, dass in den USA zwei Mil­lio­nen Erkran­kun­gen und 23.000 Todes­fälle pro Jahr auf sol­che Erre­ger zurückgehen.

Adi­po­si­tas wei­ter auf dem Vormarsch

In den USA stieg der Anteil an adi­pö­sen Erwach­se­nen 2014 von 27,1 auf 27,7 Pro­zent (2005: 25,5). Das ist der höchste jemals gemes­sene Wert. Für die Gal­lup-Stu­die wur­den 167.000 US-Ame­ri­ka­ner befragt. Wäh­rend der Anteil der Nor­mal­ge­wich­ti­gen unver­än­dert blieb, rück­ten viele „Über­ge­wich­tige“ in die Gruppe der „Adi­pö­sen“. Mit 35,5 Pro­zent Adi­pö­sen sind schwarze US-Ame­ri­ka­ner am stärks­ten betroffen.

Masern-Aus­bruch an US-Westküste

Ein schwe­rer Masern-Aus­bruch hat sich vom US-Bun­des­staat Kali­for­nien auf die Nach­bar­staa­ten Ore­gon und Nevada aus­ge­brei­tet. Allein in Kali­for­nien sind 68 Men­schen infi­ziert. Wei­tere zehn Fälle wur­den aus sechs US-Staa­ten und Mexiko gemel­det. 58 Fälle sol­len auf eine Masern-Anste­ckung Ende Dezem­ber 2014 in zwei süd­ka­li­for­ni­schen Ver­gnü­gungs­parks zurück­ge­hen. Viele Betrof­fene haben kei­nen Impfschutz.

Deutsch­land: Aci­neto­bac­ter bau­man­nii in Krankenhaus

Elf Pati­en­ten, die am Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Schles­wig-Hol­stein in Kiel gestor­ben sind, waren zusätz­lich zu ihren teils schwe­ren Erkran­kun­gen mit dem mul­ti­re­sis­ten­ten Aci­neto­bac­ter bau­man­nii infi­ziert. Zwar konnte bei neun von ihnen der Keim als Todes­ur­sa­che aus­ge­schlos­senn wer­den; bis­lang konnte der Keim jedoch bei 27 Pati­en­ten zwi­schen 27 und 88 Jahre an der Kli­nik nach­ge­wie­sen werden.

KA-AZG und Ärz­te­ge­häl­ter: vie­les noch ungeklärt

In Salz­burg konn­ten sich Ärz­te­kam­mer und Land Salz­burg nach lan­gen Ver­hand­lun­gen auf ein neues Gehalts­schema eini­gen. Dem­nach erhal­ten Assis­tenz­ärzte 37 Pro­zent mehr Grund­ge­halt, Tur­nus­ärzte 30 Pro­zent mehr, Ober- und Fach­ärzte jeweils 32 Pro­zent mehr. Die Anhe­bung der Gehäl­ter erfolgt in zwei Schrit­ten: Rück­wir­kend mit 1. Jän­ner 2015 gibt es ein Plus von 22 Pro­zent für alle Grup­pen; der Rest erfolgt 2018. Über das Ergeb­nis wird elek­tro­nisch abge­stimmt.
Nach hef­ti­gen Pro­tes­ten in Wien und einer Kund­ge­bung im Muse­ums­quar­tier, an der rund 1.500 Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärz­ten teil­ge­nom­men haben, konnte auch hier mitt­ler­weile für die 3.000 Ärzte der Spi­tä­ler des Wie­ner KAV (Kran­ken­an­stal­ten­ver­bun­des) ein Ergeb­nis erzielt wer­den. Die Grund­ge­häl­ter für Tur­nus­ärzte wer­den 25 bis 29 Pro­zent ange­ho­ben. Die Gehäl­ter für Fach­ärzte wer­den in Zukunft zwi­schen 5.200 und 7.900 Euro lie­gen. Das Geld dafür kommt einer­seits aus Diens­tumschich­tun­gen, 19,9 Mil­lio­nen Euro wie­derum von der Stadt Wien. Eine Abstim­mung der Ärzte über diese Eini­gung soll noch im Feber statt­fin­den. Die Ver­hand­lun­gen für die Wie­ner Ordens­spi­tä­ler, das Hanusch-Kran­ken­haus sowie das AKH ste­hen noch aus.
Auch in Ober­ös­ter­reich wer­den die 3.200 Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte über das zwi­schen Ärz­te­kam­mer und Lan­des­haupt­mann Josef Püh­rin­ger aus­ver­han­delte neue Gehalts­mo­dell abstim­men. Die der­zeit akti­ven Ärzte kön­nen wäh­len, ob sie in das Gehalts­mo­dell neu wech­seln; für Spi­tals­ärzte, die mit 1. Juli 2015 ihre Tätig­keit begin­nen, gilt das neue Schema ver­pflich­tend. Die wich­tigs­ten Punkte: Das Grund­ge­halt für Tur­nus­ärzte wird um rund 15 Pro­zent erhöht, jenes von Assis­tenz­ärz­ten um 17 Pro­zent, das von Fach­ärz­ten um 20 Pro­zent. Für alle Ärzte, die in das neue Sys­tem wech­seln, fällt künf­tig die Ambu­lanz­ge­bühr weg. Die Über­stun­den-Pau­scha­len wer­den abge­schafft; ab der 41. Wochen­stunde wird der gesetz­li­che Zuschlag bezahlt. In einem nächs­ten Schritt sol­len nun alle Ärz­tin­nen und Ärzte detail­lierte Infor­ma­tio­nen über das neue Modell erhal­ten; eine inten­sive Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne wird gestar­tet. Ebenso soll rasch ein elek­tro­ni­scher Gehalts­rech­ner ver­füg­bar sein.
Für eine abschlie­ßende Bewer­tung der Situa­tion rund um das neue KA-AZG und die Gehalts­ver­hand­lun­gen – in eini­gen Bun­des­län­dern gibt es der­zeit noch keine Eini­gung – ist es nach Ansicht von Harald Mayer sowohl aus ober­ös­ter­rei­chi­scher Sicht (in sei­ner Funk­tion als Kuri­en­ob­mann der Ange­stell­ten Ärzte) als auch aus gesamt­ös­ter­rei­chi­scher Sicht noch zu früh, denn „es ist in vie­len Bun­des­län­dern ein­fach noch zu vie­les in Schwebe“.
Als „unzu­mut­bar“ wie­derum bezeich­net ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger die Tat­sa­che, wonach für meh­rere tau­send öster­rei­chi­sche Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte die Gehalts­si­tua­tion rund nach wie vor offen ist. „Die Poli­tik muss hier end­lich ihrer Ver­ant­wor­tung nach­kom­men und umge­hend faire, markt­kon­forme Lösun­gen für die Spi­tals­ärzte fin­den und so die Ver­sor­gungs­si­cher­heit für die Spi­tä­ler wiederherstellen“.

Rauch­ver­bot in Gas­tro­no­mie: Par­la­ments­be­schluss vor Sommer?

Noch vor Som­mer soll es in Öster­reich einen Par­la­ments­be­schluss für ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie geben. Dar­auf haben sich ÖVP und SPÖ im Minis­ter­rat geei­nigt. „Step by step“ solle ein Gesetz ent­wi­ckelt wer­den, das bis spä­tes­tens 2018 rea­li­siert wer­den soll, wie Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser (SPÖ) ankün­digte. Nun soll es Gesprä­che mit Vize­kanz­ler Rein­hold Mit­ter­leh­ner (ÖVP), mit der Gas­tro­no­mie und Finanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling (ÖVP) über eine Ent­schä­di­gung für die Umbau­ar­bei­ten in den Loka­len geben. Wei­ters ist von­sei­ten der Gesund­heits­mi­nis­te­rin eine Kam­pa­gne zur Auf­klä­rung der Jugend­li­chen über das Rau­chen geplant.

Not­arzt­ret­tung in Nie­der­ös­ter­reich: Ver­sor­gung gesichert

In Nie­der­ös­ter­reich wur­den kürz­lich die Ver­träge zur Ver­län­ge­rung des Not­arzt­ret­tungs­diens­tes abge­schlos­sen. Bis Ende 2016 ist damit die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung gesi­chert. Die sei ein „wich­ti­ger gemein­sa­mer Schritt in die Zukunft“, wie die Prä­si­den­ten des Roten Kreuz und ASBÖ Nie­der­ös­ter­reich, Willi Sauer und Otto Pendl, beton­ten. Die bei­den Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sind seit 2008 vom Land mit der Durch­füh­rung des über­re­gio­na­len Ret­tungs- und Kran­ken­trans­port­diens­tes beauf­tragt. Pro Jahr erhal­ten sie rund 13 Mil­lio­nen Euro zur Finan­zie­rung sowie jähr­lich zusätz­lich 2,5 Mil­lio­nen Euro vom Land Nie­der­ös­ter­reich für gemein­de­über­grei­fende Ein­sätze bei Groß­un­fäl­len oder Kata­stro­phen und den Betrieb der Ret­tungs­dienst­zen­tra­len. 2014 gab es in Nie­der­ös­ter­reich 215.000 Not­fall­ein­sätze; davon erfolg­ten 38.000 mit einem Notarzt.

EU ver­schärft Grenz­wert für Bis­phe­nol A

Die Euro­päi­sche Behörde für Lebens­mit­tel­si­cher­heit (EFSA) hat den Grenz­wert für Bis­phe­nol A (BPA) deut­lich ver­schärft: Er wurde von 50 Mikro­gramm pro Kilo­gramm Kör­per­ge­wicht und Tag auf nur vier Mikro­gramm her­un­ter­ge­setzt. Der neue Grenz­wert gilt vor­läu­fig, solange bis die Ergeb­nisse einer Lang­zeit­stu­die vor­lie­gen, teilte die EFSA mit.
Bis­phe­nol A ist unter ande­rem in Kas­sen­zet­tel-Beschich­tun­gen und Mehr­weg-Plas­tik­ge­schirr ent­hal­ten; es steht im Ver­dacht, Erkran­kun­gen des Hormon‑, Herz­kreis­lauf­sowie des Ner­ven­sys­tems zu verursachen.

VfGH bestä­tigt Bevor­zu­gung von Gynä­ko­lo­gin­nen bei Kassenverträgen

Dass Gynä­ko­lo­gin­nen bei der Ver­gabe von Kas­sen­ver­trä­gen ihren männ­li­chen Kol­le­gen gegen­über bevor­zugt wer­den, ist zuläs­sig. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) kürz­lich ent­schie­den. Begrün­det wird dies mit dem Man­gel an weib­li­chen Kas­sen-Gynä­ko­lo­gen. Und so lange der Man­gel gege­ben ist, gebe es keine Beden­ken gegen die Bevor­zu­gung von Frauen. Die Ver­fas­sungs­rich­ter um Prä­si­dent Ger­hart Holz­in­ger gehen vor allem auf­grund der zahl­rei­chen Wahl­arzt­rech­nun­gen davon aus, dass es bei den Pati­en­tin­nen einen star­ken Wunsch nach Gynä­ko­lo­gin­nen gibt. So ent­fiel etwa 2013 rund ein Drit­tel aller Wahl­arzt­rech­nun­gen auf die Gynä­ko­lo­gie; von die­sen 40.000 Rech­nun­gen wur­den 62,5 Pro­zent von weib­li­chen Ärz­ten aus­ge­stellt. Der Frau­en­an­teil unter den Kas­sen-Gynä­ko­lo­gen betrug aber nur 23,2 Pro­zent. „Es ist ein­deu­tig, dass es objek­tiv einen hohen Bedarf an weib­li­chen Ver­trags­ärz­ten für Gynä­ko­lo­gie gibt“, so Holz­in­ger. Die Beschwerde geht auf einen Salz­bur­ger Gynä­ko­lo­gen zurück, der die Ärz­te­kam­mer Salz­burg klagte, weil er bei der Rei­hung für die Ver­gabe von Kas­sen­ver­trä­gen gegen­über Ärz­tin­nen benach­tei­ligt wurde. Die Ärz­te­kam­mer ver­wies auf die Rei­hungs­kri­te­rien-Ver­ord­nung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums. Das Lan­des­ge­richt Salz­burg bean­tragte, die betref­fende Bestim­mung aus gleich­heits­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben, was der VfGH nun abge­wie­sen hat. Auch Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser (SPÖ) beur­teilte das Urteil als „sehr erfreu­lich“: „Solange der Anteil der Kas­sen- Gynä­ko­lo­gin­nen nicht min­des­tens 50 Pro­zent beträgt, wird die Rei­hungs­kri­te­rien-Ver­ord­nung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums auf­recht bleiben.“

Energy Drinks: EU-Kom­mis­sion will Schritte prüfen

Weil Kin­der und Jugend­li­che zu viele Energy Drinks kon­su­mie­ren, will der EU-Kom­mis­sar für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­si­cher­heit, Vyte­nis Andri­ukai­tis, mög­li­che Schritte gegen die Getränke prü­fen. Der damit ver­bun­dene Kof­fe­in­kon­sum sei „besorg­nis­er­re­gend“. Andri­ukai­tis will mit der Euro­päi­schen Lebens­mit­tel­be­hörde EFSA dar­über reden, „was die EU-Staa­ten hier gege­be­nen­falls unter­neh­men soll­ten“. Die deut­sche Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band (vzbv) und auch die Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tion Food­watch etwa for­der­ten ein Abga­be­ver­bot für kof­fe­in­hal­tige Energy Drinks an unter 18-Jäh­rige. Laut einer EFSA-Stu­die kon­su­mie­ren Jugend­li­che in fünf von 13 unter­such­ten EU-Mit­glied­staa­ten mehr Kof­fein als emp­foh­len. Dem­nach soll­ten täg­lich nicht mehr als drei Mil­li­gramm Kof­fein pro Kilo­gramm Kör­per­ge­wicht kon­su­miert werden.

EU-Par­la­ment beschließt GVO-Anbauverbot

Das EU-Par­la­ment hat kürz­lich mit 480 gegen 159 Stim­men dem Anbau­ver­bot für gen­tech­nisch ver­än­derte Orga­nis­men (GVO) end­gül­tig zuge­stimmt. Die neue Rege­lung kann spä­tes­tens im März die­ses Jah­res in Kraft tre­ten. EU-Staa­ten kön­nen damit den Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen ver­bie­ten, auch wenn die­ser in ande­ren EU-Län­dern zuge­las­sen ist. Bis­lang wird gen­tech­nisch ver­än­der­tes Saat­gut in einem EU-Ver­fah­ren euro­pa­weit zuge­las­sen; natio­nale Aus­nah­men sind recht­lich schwer durchzusetzen.

China: 90 Pro­zent der Städte über Smog-Grenze

In China wer­den in 90 Pro­zent von 190 gemel­de­ten Städ­ten die Grenz­werte für die durch­schnitt­li­che jähr­li­che Fein­staub-Luft­ver­schmut­zung über­schrit­ten. Nur eine Woche nach dem schlimms­ten Smog des Win­ters lag der Index für Fein­staub in Peking kürz­lich wie­der bei mehr als 200, knapp dem Zehn­fa­chen des Grenz­wer­tes der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion). Die jähr­li­che Kon­zen­tra­tion des gefähr­li­chen Schwebstaubs (PM2,5) liegt nach offi­zi­el­len Anga­ben in 190 Städ­ten bei 60,8 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter. Die WHO emp­fiehlt eine Belas­tung von maximal 25 Mikro­gramm über 24 Stun­den und 10 Mikro­gramm als jähr­li­che Durchschnittsbelastung.

Bal­kan­län­der: Ärz­te­flucht droht

In Bul­ga­rien wol­len 80 Pro­zent der jun­gen Ärzte und Medi­zin­stu­den­ten dem Land den Rücken keh­ren; im Vor­jahr sind schät­zungs­weise 400 bis 500 Ärzte ins Aus­land gegan­gen. Ähn­lich die Situa­tion in Ser­bien: Dort waren es rund 500. Aus Rumä­nien sind sogar 2.450 Ärzte weg­ge­gan­gen; betrof­fen waren vor allem Kran­ken­häu­ser, in denen es mit rund 13.500 Ärz­ten nur halb so viele Ärzte gibt wie vor­ge­schrie­ben. Rech­net man die Abwan­de­rung und die Pen­sio­nie­run­gen dort mit den Medi­zin-Absol­ven­ten auf, feh­len Rumä­nien pro Jahr 500 Ärzte. In Kroa­tien sind bis Novem­ber letz­ten Jah­res 800 Ärzte abge­wan­dert. Die Gründe: höhere Ver­dienste, bes­sere Fort­bil­dung, schnel­lere Kar­riere, moder­nere Arbeits­be­din­gun­gen etc. In Bos­nien-Her­ze­go­wina droht laut Ärz­te­kam­mer-Prä­si­dent Harun Drl­je­vic der „Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems“. Allein im Vor­jahr sind offi­zi­el­len Anga­ben zufolge 570 Pfle­ge­kräf­ten nach Deutsch­land aus­ge­wan­dert; die Dun­kel­zif­fer liegt viel höher. Belieb­teste Ziel-Län­der der bAuswan­de­rer: Deutsch­land und Öster­reich, gefolgt von Skan­di­na­vien und Großbritannien.

Ebola in West­afrika auf dem Rückzug

Im Kampf gegen Ebola wur­den mitt­ler­weile deut­li­che Fort­schritte erzielt, wie die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) mit­teilte. „Wir haben eine Trend­wende geschafft“, erklärte WHO-Gene­ral­se­kre­tä­rin Mar­ga­ret Chan. Laut dem UN-Son­der­be­auf­trag­ten für Ebola, David Nabarro, brau­che es noch viel Enga­ge­ment und finan­zi­elle Unter­stüt­zung. Mitt­ler­weile gebe es aber über­all Ein­rich­tun­gen, um Erkrankte zu behan­deln; durch diese und wei­tere Maß­nah­men sei Ebola lang­sam auf dem Rück­marsch. Im beson­ders stark betrof­fe­nen Libe­ria ist die Zahl der Ebola-Fälle stark gesun­ken; die Regie­rung erwar­tet, dass Libe­ria bis Ende Februar 2015 Ebola-frei sein könnte. Auch in Sierra Leone und Gui­nea sehen die Behör­den bereits Fort­schritte. Indes hat ein bri­ti­scher Phar­ma­kon­zern kürz­lich die erste Charge (300 Dosen) eines neuen Ebola-Impf­stoffs nach Libe­ria geschickt. In den kom­men­den Wochen soll damit in West­afrika eine Phase-III-Stu­die mit 30.000 Men­schen star­ten. Seit Beginn der Epi­de­mie sind in West­afrika rund 21.800 Men­schen an Ebola erkrankt, etwa 8.670 daran gestorben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2015