kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

10.04.2015 | Politik

ELGA: Kritik an Abmelde-Verfahren

Dass die schriftliche Abmeldung von der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA nur mit Lichtbildausweis möglich ist, ruft Kritik seitens der Grünen hervor. Wer sich nämlich schriftlich abmelden will, muss der Widerspruchsstelle eine Kopie des Ausweises schicken. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser betonte in der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage der „Grünen“, dass die Ausweiskopie mit Foto ausschließlich zur Identifikation diene und nicht anderweitig verwendet werden dürfe. Eine Weiterverwendung werde rechtlich und durch technische Vorkehrungen ausgeschlossen; ebenso werde auch keine Verbindung zu den ELGA-Gesundheitsdaten hergestellt. Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, fordert eine Abmeldung, die „einfach und so unkompliziert wie möglich ist“ ohne Weitergabe von persönlichen biometrischen Daten.

ÖÄK: Turnusärzte von berufsfremden Tätigkeiten entlasten

Dass Turnusärzte berufsfremde Tätigkeiten wie Administration und Dokumentation übernehmen müssen, um den Routinebetrieb im Spital aufrecht zu erhalten, sei „inakzeptabel“, kritisierte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer. So gäbe es immer wieder Hinweise, wonach Kollegen in ihrer Freizeit im Spital aushelfen, damit der Routinebetrieb nicht zusammenbreche. Es sei die Aufgabe von Dienstgebern und Politik, das Problem der zunehmenden Arbeitsverdichtung zu lösen. Speziell für die Ärzte in Ausbildung sei die Entlastung wichtig, betonte der stellvertretende Kurienobmann und Obmann der Sektion Turnusärzte, Karlheinz Kornhäusl. Mit der Ausbildungsreform, die Mitte des Jahres in Kraft tritt, liege der Fokus auf der Qualität der Ausbildung. Es müsse verhindert werden, dass die alten Muster weiterbestehen und „auszubildende Ärzte weiter als Systemerhalter eingesetzt werden“. Kornhäusl weiter: „Außerdem ist die flächendeckende Umsetzung des Turnusärzte-Tätigkeitsprofils schon lange überfällig.“

Großbritannien: „Plain Packaging“ für Zigaretten

Nach Irland verbietet auch Großbritannien als zweites Land in Europa künftig Markenlogos auf Zigarettenschachteln. Ab Mai 2016 müssen diese einheitlich dunkel verpackt und mit Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Vorreiter des „Plain Packaging“ ist Australien, wo seit Ende 2012 Markenlogos auf Zigarettenpackungen verboten sind. Ähnliche Pläne gibt es in Frankreich, Finnland und Neuseeland.

EU: Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln

Bei Lebensmittelproben im Rahmen eines groß angelegten Tests der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurden in 45 Prozent Rückstände von Pestiziden entdeckt. Allerdings wurden nur bei 1,5 Prozent der Proben die Grenzwerte überschritten. Dabei wurden rund 81.000 Proben wie Kopfsalat, Erdbeeren und Schweinefleisch im Jahr 2013 ausgewertet; 1.200 davon stammten aus Österreich.

Polen: Gesetz für In-vitro-Fertilisation

Die polnische Regierung will In-vitro-Fertilisationen und andere medizinische Verfahren für unfruchtbare Paare gesetzlich regeln. Dass es derzeit keine klaren Rechtsvorschriften gebe, sei „moralisch zweifelhaft und medizinisch möglicherweise gefährlich“, so Regierungschefin Ewa Kopacz, die auch Ärztin ist. Die Invitro-Fertilisation ist in Polen heftig umstritten. Schätzungsweise 1,5 Millionen Paare in Polen sind unfruchtbar.

Österreich: keine Anzeige bei Drogen-Eigenkonsum

Im Rahmen der Strafrechtsreform soll es künftig keine automatischen Strafanzeigen für den Besitz von kleinsten Mengen von Drogen wie Cannabis oder Ecstasy zum Eigenkonsum mehr geben. Damit rücke das Prinzip „Therapie statt Strafe“ in den Vordergrund, so die Bundesdrogenkoordinatorin Johanna Schopper. Die Anzeige würde zurückgelegt, wenn der Drogenkonsument gesundheitsbezogene Maßnahmen befolgt.

Finnland: Gesundheits- und Sozialreform gescheitert

In Finnland ist die groß angelegte Reform des Sozial- und Gesundheitssystems im Parlament erneut gescheitert; auch beim zweiten Versuch gab der Verfassungsausschuss kein grünes Licht. Mit der Reform sollten alle finnischen Sozial- und Gesundheitsinstitutionen unter einem Dach integriert werden. Ziel war es, so die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung überall in Finnland in gleicher Qualität zu sichern. Die zerfahrene Gesundheitslandschaft in Finnland gerät immer wieder in Kritik. Bei der Reform handelt es sich um ein zentrales Projekt der Mehrparteien-Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Nun fällt die Umsetzung der Reform in die nächste Legislaturperiode; amn 19. April 2015 wird ein neues Parlament gewählt.

EU: neuer Rekord bei Legal Highs

Die Zahl der Legal Highs in der EU hat mit mehr als 450 im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht; pro Woche wurden rund zwei neue psychoaktive Substanzen registriert. Das ergab der Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle. Die beiden größten Gruppen der Legal Highs, die durch das Frühwarnsystem überwacht werden, waren synthetische Cathinone (31 Substanzen) und synthetische Cannabinoide (30 Substanzen). Sie machen nahezu zwei Drittel der 2014 gemeldeten neuen Substanzen aus. Auch die Zahl der Beschlagnahmungen psychoaktiver Substanzen nimmt zu: Zwischen 2008 und 2013 stieg deren Zahl in Europa um das Siebenfache. 2013 wurde rund 47.000 mal beschlagnahmt und dabei mehr als 3,1 Tonnen Legal Highs erfasst.

Wien: Misstrauensantrag gegen Wehsely abgelehnt

Im Rahmen einer von der FPÖ beantragten Sondersitzung zu den städtischen Spitälern wurde auch ein Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) eingebracht und mehrheitlich abgelehnt. Unterstützt wurde der Antrag nur von der FPÖ und der ÖVP; SPÖ und Grüne votierten dagegen. Die Begründung der FPÖ, wieso sie den Antrag eingebracht hatte: Wehsely habe „das Wiener Gesundheitssystem an die Wand gefahren“.


FSME: Informationskampagne startet

Die diesjährige FSME-Informationskampagne unter dem Motto „Kein Bundesland ist frei von Zecken“ soll erneut darauf aufmerksam machen, dass nur eine korrekte Impfung schützt. „Der Anteil der korrekt geimpften Personen ist im Zehn-Jahres-Vergleich so niedrig wie noch nie“, warnte Rudolf Schmitzberger, Impfreferent der ÖÄK, bei der Pressekonferenz anlässlich der Kampagne. Nur noch 46 Prozent der Österreicher sind vollständig immunisiert. Auf jeden Fall hat sich die Verbreitung des Zeckenbefalls in Österreich geändert: Im Vorjahr etwa nahm Oberösterreich mit 23 Fällen die Spitzenposition ein; gefolgt von Tirol (20), Kärnten und Steiermark mit jeweils elf, Salzburg und Niederösterreich wiederum mit jeweils fünf Fällen, Burgenland und Vorarlberg mit zwei Fällen und einer Erkrankung in Wien. Die am weitaus stärksten betroffene Gruppe waren mit 55 der insgesamt 80 Fälle die 41- bis 80-Jährigen. Schmitzberger appellierte deshalb, den Impfstatus regelmäßig zu kontrollieren und rechtzeitig Auffrischungsimpfungen durchführen zu lassen. Auch heuer werden im Rahmen der Impfaktion bis 31. Juli FSME-Impfstoffe in allen Apotheken wieder zu vergünstigten Preisen angeboten: Der Impfstoff für Erwachsene kostet 34,40; für Kinder 29,80 Euro.

Experten fordern Tabak-freie Welt bis 2040

Einen Aufruf für eine „Tabak-freie Welt“ bis 2040 starteten Robert Beaglehole und Ruth Bonita von der Universität Auckland. Ansonsten sei damit zu rechnen, dass in diesem Jahrhundert eine Milliarde Menschen durch das Rauchen stirbt. Die Koordinatoren fordern von den Vereinten Nationen verstärkt Aktionen gegen den Verkauf und Konsum von Tabakprodukten. Eine Studie von internationalen Experten um Ver Bilano von der Universität Tokio zeigt: Zwar sei in der letzten Dekade der Tabakkonsum bei Männern in 125 der untersuchten Länder, bei Frauen in 156 Ländern zurückgegangen. Setzt sich dieser Trend fort, würden dennoch nur ein Fünftel der Staaten die propagierten Ziele erreichen. Demnach würden 2025 noch immer weltweit rund 1,1 Milliarden Menschen rauchen. Mit politischer Unterstützung und Aktionen auf wissenschaftlicher Basis gegen die Tabakindustrie könnte die weltweite Zahl der Raucher in weniger als drei Jahrzehnten auf unter fünf Prozent gesenkt werden. In Österreich bezeichnen sich 35 Prozent der Bevölkerung als Raucher. Laut WHO sterben weltweit derzeit rund sechs Millionen Menschen jährlich an den Folgen des Rauchens.

Westafrika: Ausbreitung von Infektionskrankheiten droht

In den von der Ebola-Epidemie am schwersten betroffenen Staaten Sierra Leone, Guinea und Liberia droht die Ausbreitung anderer Infektionskrankheiten. Forscher um Saki Takahashi von der Princeton University (US-Bundesstaat New Jersey) warnen, dass daran mehr Menschen sterben könnten als an Ebola. Grund dafür ist, dass aufgrund der Ebola-Epidemie reguläre Impfprogramme wie etwa gegen Masern nicht fortgeführt wurden. Den Forschern zufolge waren zu Beginn der Epidemie etwa 778.000 Kinder nicht gegen Masern geimpft; 127.000 von ihnen hätten sich im Falle eines Masern-Ausbruchs angesteckt. Unter der Annahme, dass die Impfrate nach der Ebola-Epidemie um 75 Prozent zurückging, sei die Zahl der ungeimpften Kinder unter fünf Jahren pro Monat um durchschnittlich 19.500 gestiegen. Bis dato wären demnach mehr als 1,1 Millionen Kinder nicht geimpft. Komme es zu einem Masern-Ausbruch, könnten den Berechnungen zufolge 227.000 Menschen erkranken; bis zu 16.000 könnten sterben. Auch für andere vermeidbare Erkrankungen wie Polio, Keuchhusten und Tetanus vermuten die Forscher einen Rückgang der Impfraten. Bis sich die Gesundheitssysteme in den betroffenen Regionen erholen, könne es lange dauern.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 / 10.04.2015