kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.04.2015 | Poli­tik

ELGA: Kri­tik an Abmelde-Ver­­­fah­­ren

Dass die schrift­li­che Abmel­dung von der Elek­tro­ni­schen Gesund­heits­akte ELGA nur mit Licht­bild­aus­weis mög­lich ist, ruft Kri­tik sei­tens der Grü­nen her­vor. Wer sich näm­lich schrift­lich abmel­den will, muss der Wider­spruchs­stelle eine Kopie des Aus­wei­ses schi­cken. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser betonte in der Beant­wor­tung der Par­la­men­ta­ri­schen Anfrage der „Grü­nen“, dass die Aus­weis­ko­pie mit Foto aus­schließ­lich zur Iden­ti­fi­ka­tion diene und nicht ander­wei­tig ver­wen­det wer­den dürfe. Eine Wei­ter­ver­wen­dung werde recht­lich und durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen aus­ge­schlos­sen; ebenso werde auch keine Ver­bin­dung zu den ELGA-Gesun­d­heits­­­da­­ten her­ge­stellt. Die Gesund­heits­spre­che­rin der Grü­nen, Eva Mück­stein, for­dert eine Abmel­dung, die „ein­fach und so unkom­pli­ziert wie mög­lich ist“ ohne Wei­ter­gabe von per­sön­li­chen bio­me­tri­schen Daten.

ÖÄK: Tur­nus­ärzte von berufs­frem­den Tätig­kei­ten ent­las­ten

Dass Tur­nus­ärzte berufs­fremde Tätig­kei­ten wie Admi­nis­tra­tion und Doku­men­ta­tion über­neh­men müs­sen, um den Rou­ti­ne­be­trieb im Spi­tal auf­recht zu erhal­ten, sei „inak­zep­ta­bel“, kri­ti­sierte der Obmann der Bun­des­ku­rie Ange­stellte Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer. So gäbe es immer wie­der Hin­weise, wonach Kol­le­gen in ihrer Frei­zeit im Spi­tal aus­hel­fen, damit der Rou­ti­ne­be­trieb nicht zusam­men­bre­che. Es sei die Auf­gabe von Dienst­ge­bern und Poli­tik, das Pro­blem der zuneh­men­den Arbeits­ver­dich­tung zu lösen. Spe­zi­ell für die Ärzte in Aus­bil­dung sei die Ent­las­tung wich­tig, betonte der stell­ver­tre­tende Kuri­en­ob­mann und Obmann der Sek­tion Tur­nus­ärzte, Karl­heinz Korn­häusl. Mit der Aus­bil­dungs­re­form, die Mitte des Jah­res in Kraft tritt, liege der Fokus auf der Qua­li­tät der Aus­bil­dung. Es müsse ver­hin­dert wer­den, dass die alten Mus­ter wei­ter­be­stehen und „aus­zu­bil­dende Ärzte wei­ter als Sys­tem­er­hal­ter ein­ge­setzt wer­den“. Korn­häusl wei­ter: „Außer­dem ist die flä­chen­de­ckende Umset­zung des Tur­­nus­ärzte-Täti­g­­keits­­pro­­fils schon lange überfällig.“

Groß­bri­tan­nien: „Plain Pack­a­ging“ für Ziga­ret­ten

Nach Irland ver­bie­tet auch Groß­bri­tan­nien als zwei­tes Land in Europa künf­tig Mar­ken­lo­gos auf Ziga­ret­ten­schach­teln. Ab Mai 2016 müs­sen diese ein­heit­lich dun­kel ver­packt und mit Warn­hin­wei­sen und Schock­bil­dern ver­se­hen wer­den. Vor­rei­ter des „Plain Pack­a­ging“ ist Aus­tra­lien, wo seit Ende 2012 Mar­ken­lo­gos auf Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen ver­bo­ten sind. Ähn­li­che Pläne gibt es in Frank­reich, Finn­land und Neuseeland.

EU: Pes­­ti­­zid-Rück­­stände in Lebensmitteln

Bei Lebens­mit­tel­pro­ben im Rah­men eines groß ange­leg­ten Tests der Euro­päi­schen Behörde für Lebens­mit­tel­si­cher­heit (EFSA) wur­den in 45 Pro­zent Rück­stände von Pes­ti­zi­den ent­deckt. Aller­dings wur­den nur bei 1,5 Pro­zent der Pro­ben die Grenz­werte über­schrit­ten. Dabei wur­den rund 81.000 Pro­ben wie Kopf­sa­lat, Erd­bee­ren und Schwei­ne­fleisch im Jahr 2013 aus­ge­wer­tet; 1.200 davon stamm­ten aus Österreich.

Polen: Gesetz für In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­tion

Die pol­ni­sche Regie­rung will In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­o­­nen und andere medi­zi­ni­sche Ver­fah­ren für unfrucht­bare Paare gesetz­lich regeln. Dass es der­zeit keine kla­ren Rechts­vor­schrif­ten gebe, sei „mora­lisch zwei­fel­haft und medi­zi­nisch mög­li­cher­weise gefähr­lich“, so Regie­rungs­chefin Ewa Kopacz, die auch Ärz­tin ist. Die Invi­­tro-Fer­­ti­­li­­sa­­tion ist in Polen hef­tig umstrit­ten. Schät­zungs­weise 1,5 Mil­lio­nen Paare in Polen sind unfruchtbar.

Öster­reich: keine Anzeige bei Drogen-Eigenkonsum

Im Rah­men der Straf­rechts­re­form soll es künf­tig keine auto­ma­ti­schen Straf­an­zei­gen für den Besitz von kleins­ten Men­gen von Dro­gen wie Can­na­bis oder Ecstasy zum Eigen­kon­sum mehr geben. Damit rücke das Prin­zip „The­ra­pie statt Strafe“ in den Vor­der­grund, so die Bun­des­dro­gen­ko­or­di­na­to­rin Johanna Schop­per. Die Anzeige würde zurück­ge­legt, wenn der Dro­gen­kon­su­ment gesund­heits­be­zo­gene Maß­nah­men befolgt.

Finn­land: Gesun­d­heits- und Sozi­al­re­form gescheitert

In Finn­land ist die groß ange­legte Reform des Sozial- und Gesund­heits­sys­tems im Par­la­ment erneut geschei­tert; auch beim zwei­ten Ver­such gab der Ver­fas­sungs­aus­schuss kein grü­nes Licht. Mit der Reform soll­ten alle fin­ni­schen Sozial- und Gesund­heits­in­sti­tu­tio­nen unter einem Dach inte­griert wer­den. Ziel war es, so die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung über­all in Finn­land in glei­cher Qua­li­tät zu sichern. Die zer­fah­rene Gesund­heits­land­schaft in Finn­land gerät immer wie­der in Kri­tik. Bei der Reform han­delt es sich um ein zen­tra­les Pro­jekt der Mehr­­par­­teien-Regie­­rung des kon­ser­va­ti­ven Minis­ter­prä­si­den­ten Alex­an­der Stubb. Nun fällt die Umset­zung der Reform in die nächste Legis­la­tur­pe­ri­ode; amn 19. April 2015 wird ein neues Par­la­ment gewählt.

EU: neuer Rekord bei Legal Highs

Die Zahl der Legal Highs in der EU hat mit mehr als 450 im Vor­jahr einen neuen Rekord erreicht; pro Woche wur­den rund zwei neue psy­cho­ak­tive Sub­stan­zen regis­triert. Das ergab der Bericht der EU-Dro­­gen­­be­o­b­ach­­tungs­­stelle. Die bei­den größ­ten Grup­pen der Legal Highs, die durch das Früh­warn­sys­tem über­wacht wer­den, waren syn­the­ti­sche Cathi­none (31 Sub­stan­zen) und syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide (30 Sub­stan­zen). Sie machen nahezu zwei Drit­tel der 2014 gemel­de­ten neuen Sub­stan­zen aus. Auch die Zahl der Beschlag­nah­mun­gen psy­cho­ak­ti­ver Sub­stan­zen nimmt zu: Zwi­schen 2008 und 2013 stieg deren Zahl in Europa um das Sie­ben­fa­che. 2013 wurde rund 47.000 mal beschlag­nahmt und dabei mehr als 3,1 Ton­nen Legal Highs erfasst.

Wien: Miss­trau­ens­an­trag gegen Weh­sely abgelehnt

Im Rah­men einer von der FPÖ bean­trag­ten Son­der­sit­zung zu den städ­ti­schen Spi­tä­lern wurde auch ein Miss­trau­ens­an­trag gegen Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (SPÖ) ein­ge­bracht und mehr­heit­lich abge­lehnt. Unter­stützt wurde der Antrag nur von der FPÖ und der ÖVP; SPÖ und Grüne votier­ten dage­gen. Die Begrün­dung der FPÖ, wieso sie den Antrag ein­ge­bracht hatte: Weh­sely habe „das Wie­ner Gesund­heits­sys­tem an die Wand gefahren“.


FSME: Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne startet

Die dies­jäh­rige FSME-Infor­­ma­­ti­on­s­­kam­­pa­­gne unter dem Motto „Kein Bun­des­land ist frei von Zecken“ soll erneut dar­auf auf­merk­sam machen, dass nur eine kor­rekte Imp­fung schützt. „Der Anteil der kor­rekt geimpf­ten Per­so­nen ist im Zehn-Jah­­res-Ver­­­gleich so nied­rig wie noch nie“, warnte Rudolf Schmitz­ber­ger, Impf­re­fe­rent der ÖÄK, bei der Pres­se­kon­fe­renz anläss­lich der Kam­pa­gne. Nur noch 46 Pro­zent der Öster­rei­cher sind voll­stän­dig immu­ni­siert. Auf jeden Fall hat sich die Ver­brei­tung des Zecken­be­falls in Öster­reich geän­dert: Im Vor­jahr etwa nahm Ober­ös­ter­reich mit 23 Fäl­len die Spit­zen­po­si­tion ein; gefolgt von Tirol (20), Kärn­ten und Stei­er­mark mit jeweils elf, Salz­burg und Nie­der­ös­ter­reich wie­derum mit jeweils fünf Fäl­len, Bur­gen­land und Vor­arl­berg mit zwei Fäl­len und einer Erkran­kung in Wien. Die am weit­aus stärks­ten betrof­fene Gruppe waren mit 55 der ins­ge­samt 80 Fälle die 41- bis 80-Jäh­­ri­­gen. Schmitz­ber­ger appel­lierte des­halb, den Impf­sta­tus regel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und recht­zei­tig Auf­fri­schungs­imp­fun­gen durch­füh­ren zu las­sen. Auch heuer wer­den im Rah­men der Impf­ak­tion bis 31. Juli FSME-Imp­f­­stoffe in allen Apo­the­ken wie­der zu ver­güns­tig­ten Prei­sen ange­bo­ten: Der Impf­stoff für Erwach­sene kos­tet 34,40; für Kin­der 29,80 Euro.

Exper­ten for­dern Tabak-freie Welt bis 2040

Einen Auf­ruf für eine „Tabak-freie Welt“ bis 2040 star­te­ten Robert Bea­gle­hole und Ruth Bonita von der Uni­ver­si­tät Auck­land. Ansons­ten sei damit zu rech­nen, dass in die­sem Jahr­hun­dert eine Mil­li­arde Men­schen durch das Rau­chen stirbt. Die Koor­di­na­to­ren for­dern von den Ver­ein­ten Natio­nen ver­stärkt Aktio­nen gegen den Ver­kauf und Kon­sum von Tabak­pro­duk­ten. Eine Stu­die von inter­na­tio­na­len Exper­ten um Ver Bilano von der Uni­ver­si­tät Tokio zeigt: Zwar sei in der letz­ten Dekade der Tabak­kon­sum bei Män­nern in 125 der unter­such­ten Län­der, bei Frauen in 156 Län­dern zurück­ge­gan­gen. Setzt sich die­ser Trend fort, wür­den den­noch nur ein Fünf­tel der Staa­ten die pro­pa­gier­ten Ziele errei­chen. Dem­nach wür­den 2025 noch immer welt­weit rund 1,1 Mil­li­ar­den Men­schen rau­chen. Mit poli­ti­scher Unter­stüt­zung und Aktio­nen auf wis­sen­schaft­li­cher Basis gegen die Tabak­in­dus­trie könnte die welt­weite Zahl der Rau­cher in weni­ger als drei Jahr­zehn­ten auf unter fünf Pro­zent gesenkt wer­den. In Öster­reich bezeich­nen sich 35 Pro­zent der Bevöl­ke­rung als Rau­cher. Laut WHO ster­ben welt­weit der­zeit rund sechs Mil­lio­nen Men­schen jähr­lich an den Fol­gen des Rauchens.

West­afrika: Aus­brei­tung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten droht

In den von der Ebola-Epi­­de­­mie am schwers­ten betrof­fe­nen Staa­ten Sierra Leone, Gui­nea und Libe­ria droht die Aus­brei­tung ande­rer Infek­ti­ons­krank­hei­ten. For­scher um Saki Taka­ha­shi von der Prince­ton Uni­ver­sity (US-Bun­­­des­­staat New Jer­sey) war­nen, dass daran mehr Men­schen ster­ben könn­ten als an Ebola. Grund dafür ist, dass auf­grund der Ebola-Epi­­de­­mie regu­läre Impf­pro­gramme wie etwa gegen Masern nicht fort­ge­führt wur­den. Den For­schern zufolge waren zu Beginn der Epi­de­mie etwa 778.000 Kin­der nicht gegen Masern geimpft; 127.000 von ihnen hät­ten sich im Falle eines Masern-Aus­­­bruchs ange­steckt. Unter der Annahme, dass die Impf­rate nach der Ebola-Epi­­de­­mie um 75 Pro­zent zurück­ging, sei die Zahl der unge­impf­ten Kin­der unter fünf Jah­ren pro Monat um durch­schnitt­lich 19.500 gestie­gen. Bis dato wären dem­nach mehr als 1,1 Mil­lio­nen Kin­der nicht geimpft. Komme es zu einem Masern-Aus­­­bruch, könn­ten den Berech­nun­gen zufolge 227.000 Men­schen erkran­ken; bis zu 16.000 könn­ten ster­ben. Auch für andere ver­meid­bare Erkran­kun­gen wie Polio, Keuch­hus­ten und Teta­nus ver­mu­ten die For­scher einen Rück­gang der Impf­ra­ten. Bis sich die Gesund­heits­sys­teme in den betrof­fe­nen Regio­nen erho­len, könne es lange dauern.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2015