kurz & infor­ma­tiv: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.11.2015 | Politik

Ange­stellte Ärzte: Online-Umfrage läuft

Seit 4. Novem­ber läuft im Auf­trag der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte der ÖÄK online eine Umfrage zur Aus­bil­dungs­si­tua­tion von Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­ten. Die Fra­gen dre­hen sich rund um die Aus­bil­dung – etwa zum Aus­bil­dungs­fach, zur Aus­bil­dungs­stätte, Arbeits­be­las­tung, aber auch um Fra­gen zur Fort­bil­dung, Arbeits­zeit und Work-Life-Balance. Jeder Arzt in Aus­bil­dung zum Fach­arzt kann über einen indi­vi­du­el­len Zugang zum Eva­lu­ie­rungs­por­tal an der Umfrage teil­neh­men. Die per­sön­li­che Ein­la­dung mit den Zugangs­da­ten wurde per E‑Mail bezie­hungs­weise per Post ver­schickt. Die anony­mi­sierte Erhe­bung durch das Ärzt­li­che Qua­li­täts­zen­trum in Linz erfolgt öster­reich­weit ein­heit­lich. Wie der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte, Harald Mayer, erklärt, soll diese Eva­lu­ie­rung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den wie­der­holt wer­den. „Wir wol­len durch die Umfrage das Ver­bes­se­rungs­po­ten­tial bei der Fach­arzt­aus­bil­dung aus Sicht der Betrof­fen erhe­ben.“ Karl­heinz Korn­häusl, stell­ver­tre­ten­der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte und ÖÄK-Obmann der Bun­des­sek­tion Tur­nus­ärzte, appel­liert: „Damit wir hier ein vali­des Ergeb­nis erzie­len, soll­ten sich mög­lichst viele Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an der Eva­lu­ie­rung betei­li­gen. Die Anony­mi­sie­rung ist jeden­falls gewähr­leis­tet – auch für klei­nere Spi­tä­ler.“ Vier Wochen lang kann man sich an der Umfrage beteiligen.

Kran­ken­kas­sen haben 2,5 Mil­li­ar­den Euro Reinvermögen

Die Kran­ken­kas­sen hat­ten Ende des Jah­res 2014 ein Rein­ver­mö­gen von 2,557 Mil­li­ar­den Euro. Das teil­ten die Sozi­al­ver­si­che­run­gen in Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfrage des Team Stro­nach mit. Im Minus waren nur noch die Gebiets­kran­ken­kas­sen in Wien (minus 37,5 Mil­lio­nen Euro) und Kärn­ten (minus 3,9 Mil­lio­nen Euro). Die größ­ten Rück­la­gen wei­sen die BVA (Ver­si­che­rungs­an­stalt öffent­lich Bediens­te­ter) mit knapp 739 Mil­lio­nen Euro und die GKK Ober­ös­ter­reich mit 478,2 Mil­lio­nen Euro auf. Für heuer pro­gnos­ti­zie­ren die Kran­ken­kas­sen ins­ge­samt wie­der ein Defi­zit von knapp 130 Mil­lio­nen Euro. 2014 hatte man mit einem Plus von 88 Mil­lio­nen Euro abge­schlos­sen. Bei einem Gesamt­auf­wand von 16,3 Mil­li­ar­den Euro lag der Ver­wal­tungs­auf­wand 2014 bei 446,3 Mil­lio­nen Euro (2,7 Prozent).

Pharma-Rah­men­ver­trag: Eini­gung ohne Gesetz

Der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und die Phar­ma­wirt­schaft haben sich im Kon­flikt um Rabatte bei den Medi­ka­men­ten­kos­ten kürz­lich geei­nigt. Damit kommt die umstrit­tene ASVG-Novelle, die der Phar­ma­in­dus­trie von 2016 bis 2018 je 125 Mil­lio­nen Euro Zwangs­ra­batte vor­ge­schrie­ben hätte, vor­erst­doch nicht. Im ers­ten Jahr muss die Phar­ma­in­dus­trie den­noch 125 Mil­lio­nen Euro Soli­dar­bei­trag leis­ten; 2017 und 2018 aber höchs­tens 80 Mil­lio­nen Euro. Pro hal­bem Pro­zent Wachs­tum sol­len dann fünf Mil­lio­nen Euro Rabatt, gede­ckelt mit jähr­lich 80 Mil­lio­nen Euro (bei einer Kos­ten­stei­ge­rung von acht Pro­zent) gewährt wer­den. Außer­dem soll es für 2017 und 2018 gesetz­li­che Maß­nah­men zur Kos­ten­sen­kung geben, die man gemein­sam erar­bei­ten will. Der Ver­trag soll bis Anfang Dezem­ber unter­zeich­net wer­den – vor­aus­ge­setzt, die rund 120 Phar­ma­fir­men stim­men zu. Außer­dem wurde ver­ein­bart, dass die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Auf­nahme von Medi­ka­men­ten in den Erstat­tungs­ko­dex ange­passt wer­den sol­len. Eine gemein­same Arbeits­gruppe soll unter Betei­li­gung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums bis Mitte 2016 zu einem Ergeb­nis kommen.

Kabeg muss 18,8 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren

Die Kärnt­ner Kran­ken­an­stal­ten-Betriebs­ge­sell­schaft Kabeg muss 2016 rund 18,8 Mil­lio­nen Euro ein­spa­ren. Geplant ist unter ande­rem eine Null­lohn­runde für 2016; so könn­ten ins­ge­samt 8,3 Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wer­den, wie Kabeg-Vor­stand Arnold Gabriel ankün­digte. Außer­dem soll die Orga­ni­sa­tion im Kabeg-Manage­ment wie­der von neun auf fünf Abtei­lun­gen ver­klei­nert wer­den. Damit sol­len zwei Mil­lio­nen Euro ein­ge­spart wer­den. Wei­ters sind Zusam­men­le­gun­gen von Sta­tio­nen und der Aus­bau von tages­kli­ni­schen Struk­tu­ren, Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen im lau­fen­den Betrieb, im Pfle­ge­be­reich und bei der nicht-medi­zi­ni­schen Instand­hal­tung geplant. Spa­ren wolle man auch bei der Dienstein­tei­lung der Ärzte und der Umset­zung des KA-AZG mit Reduk­tion von Über­stun­den; die Strei­chung der Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gung an den Ambu­lanz­ge­büh­ren soll wei­tere Ein­spa­run­gen brin­gen. Nach dem Beschluss könnte die Neu­or­ga­ni­sa­tion im Dezem­ber 2015 in Kraft treten.

Arbeits­me­di­zi­ner: Emp­feh­lungs­ta­rif für 2016

Bei den arbeits­me­di­zi­ni­schen Emp­feh­lungs­ta­ri­fen für externe Arbeits­me­di­zi­ner hat der Vor­stand der ÖÄK eine Erhö­hung von 1,8 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr beschlos­sen. Hono­rare für Weg­zei­ten, Fahr­spe­sen, Büro­kos­ten etc. sind sepa­rat zu vereinbaren.

Min­dest­ho­no­rar – Emp­feh­lun­gen für externe Arbeitsmediziner

Ein­satz­zeit (Stunden/​Jahr)

Betrag pro Stunde in €

1–80

165,74

81–180

137,24

> 180

112,61

Gül­tig ab 1. Jän­ner 2016

Sierra Leone: Ebola-Epi­de­mie beendet

Die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) hat die Ebola-Epi­de­mie in Sierra Leone kürz­lich offi­zi­ell für been­det erklärt, nach­dem es seit 42 Tagen zu kei­ner Neu­erkran­kung gekom­men ist. Libe­ria wurde bereits im Sep­tem­ber die­ses Jah­res für Ebola-frei erklärt. Nur noch in Gui­nea gibt es noch ver­ein­zelt Neu­in­fek­tio­nen. Ins­ge­samt sind der WHO zufolge in den drei Län­dern seit Beginn der Epi­de­mie im Dezem­ber 2013 rund 11.300 Men­schen an Ebola gestorben.

Afrika: Menin­gi­tis A fast ausgerottet

Durch eine groß ange­legte Impf­kam­pa­gne – mehr als 220 Mil­lio­nen Men­schen wur­den geimpft konnte Menin­gi­tis A in wei­ten Tei­len Afri­kas fast voll­stän­dig aus­ge­rot­tet wer­den. 2013 gab es in den 26 betrof­fe­nen Län­dern nur noch vier bestä­tigte Fälle. 1996 waren im west­li­chen Afrika rund 25.000 Men­schen bei einer Menin­gi­tis A‑Epidemie gestor­ben. Die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) beauf­tragt ein indi­sches Phar­ma­un­ter­neh­men mit der Ent­wick­lung eines neuen Impf­stoffs: „Men­Afri­Vac“ kos­tet nur knapp 50 Euro-Cent.

SOS-Kin­der­dör­fer: Spot im TV-Wartezimmer®-Programm

Mit dem Slo­gan „Wer­den Sie Pate: Hel­fen ab 50 Cent pro Tag!“ wird in einem neuen Paten­spot der SOS-Kin­der­dör­fer im TVWar­te­zim­mer ®-Pro­gramm im Dezem­ber zur Unter­stüt­zung auf­ge­ru­fen. Die seit fast fünf Jah­ren bestehende Koope­ra­tion zwi­schen den SOS-Kin­der­dör­fern welt­weit und TV-War­te­zim­mer® wurde kürz­lich wei­ter aus­ge­baut: Mitt­ler­weile stel­len bereits elf Filme, die im TV-Wartezimmer®-Rahmenprogramm aus­ge­strahlt wer­den, die Arbeit der SOS-Kin­der­dör­fer welt­weit vor. Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.sos-kinderdoerfer.de und www.tv-wartezimmer.de

Bur­gen­land star­tet Influenza-Impfkampagne

Die Kam­pa­gne „Bur­gen­land impft gegen Influ­enza“ soll das Bewusst­sein der bur­gen­län­di­schen Bevöl­ke­rung für Influ­enza erhö­hen und damit die nied­rige Durch­imp­fungs­rate ver­bes­sern. Univ. Prof. Michael Kunze vom Zen­trum für Public Health der Med­Uni Wien erklärte dazu im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz in Eisen­stadt: „Die Schutz­imp­fung wird in Öster­reich lei­der nur unzu­rei­chend in Anspruch genom­men. Die Durch­imp­fungs­rate liegt unter zehn Pro­zent.“ In der gemein­sa­men Kam­pa­gne vom Land Bur­gen­land, der Ärz­te­kam­mer, der GKK sowie der Öster­rei­chi­schen Apo­the­ker­kam­mer und des Öster­rei­chi­schen Ver­bands der Impf­stoff­her­stel­ler (ÖVIH) wird die bur­gen­län­di­sche Bevöl­ke­rung ab sofort durch eine Post­wurf­sen­dung über die Schutz­imp­fung infor­miert. In Ordi­na­tio­nen, öffent­li­chen Apo­the­ken und Kran­ken­kas­sen lie­gen Infor­ma­ti­ons­fol­der und Auf­klä­rungs­pos­ter auf.

Hoher Alko­hol­kon­sum, nied­rige Impfraten

In Öster­reich ist laut dem aktu­el­len OECDBe­richt „Health at a Glance 2015“ der Alko­hol­kon­sum ver­gleichs­weise hoch, die Durch­imp­fungs­rate sehr nied­rig. 12,2 Liter rei­nen Alko­hol haben die über 15-jäh­ri­gen Öster­rei­cher pro Kopf und Jahr (Stand 2011) kon­su­miert; nur Litauen (14,3 Liter) über­trifft die­sen Wert. Auch bei den Impf­ra­ten schnei­det Öster­reich schlecht ab: Nur 83 Pro­zent der Ein­jäh­ri­gen sind gegen Diph­the­rie, Teta­nus und Per­tus­sis geimpft; nur Indien und Süd­afrika lie­gen dahin­ter. Der OECD-Schnitt liegt bei 95 Pro­zent. Bei Masern ist die Durch­imp­fungs­rate der Ein­jäh­ri­gen mit 76 Pro­zent noch gerin­ger (OECD: 94 Pro­zent). Bei Hepa­ti­tis B liegt sie bei 83 Pro­zent, OECD-weit sind es 92,3 Pro­zent. Wei­tere Ergeb­nisse: Sowohl bei den Spi­tals­ent­las­sun­gen als auch bei der Zahl der Kran­ken­haus­bet­ten liegt Öster­reich über dem OECD-Schnitt, bei tages­kli­ni­schen Ope­ra­tio­nen dar­un­ter. Spit­zen­rei­ter ist Öster­reich mit Hüft- und Kni­en­en­do­pro­the­sen; ebenso leicht über dem Durch­schnitt liegt die Sec­tio-Rate mit 28,8 Pro­zent. Zum Ver­gleich: Im Jahr 2000 lag die­ser Wert noch bei 16,8 Pro­zent. Auch die Gesund­heits­aus­ga­ben pro Kopf und die Medi­ka­men­ten­aus­ga­ben sind hier­zu­lande höher als im OECD-Schnitt.

Haupt­ver­band: Rab­mer-Kol­ler wird Vorsitzende

Die bis­he­rige Vize­prä­si­den­tin der Wirt­schafts­kam­mer Ulrike Rab­mer-Kol­ler soll als erste Frau Vor­sit­zende des Haupt­ver­bands der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger wer­den. Sie wurde vom Prä­si­dium des ÖVP-Wirt­schafts­bun­des ein­stim­mig für die Nach­folge von Peter McDo­nald, der in die ÖVP-Zen­trale gewech­selt ist, desi­gniert. Das sie aktu­ell keine Funk­tion in der Sozi­al­ver­si­che­rung hat, muss sie vor der Wahl in den Vor­stand des Haupt­ver­ban­des erst ein Man­dat in der AUVA (All­ge­meine Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt) über­neh­men. Die Wahl zur Vor­sit­zen­den soll am 15. Dezem­ber erfolgen.

Not­ärzte: ÖÄK gegen Umge­hung des KA-AZG

Vor einer Umge­hung des Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zeit­ge­set­zes bei Not­ärz­ten warnt der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte und ÖÄK-Vize­prä­si­dent Harald Mayer. So ist in einer aktu­el­len Novelle des Sozi­al­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vor­ge­se­hen, dass eine neben­be­ruf­li­che not­ärzt­li­che Tätig­keit künf­tig jeden­falls als selbst­stän­dige frei­be­ruf­li­che Tätig­keit gel­ten soll. Mayer: „Damit wäre es auf eine ele­gante Weise mög­lich, die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen von Spi­tals­ärz­ten zu umge­hen.“ Auf diese Weise den offen­sicht­li­chen Man­gel an Not­ärz­ten zu bekämp­fen, ist nach Ansicht von Mayer der fal­sche Weg. „Wenn Spi­tals­ärzte neben ihrer Arbeit frei­be­ruf­lich als Not­ärzte tätig sein wol­len, begrüße ich das. Gezwun­gen wer­den dür­fen sie aller­dings nicht“, so das Resü­mee des Bundeskurienobmanns.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2015