kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen

25.11.2015 | Politik

Angestellte Ärzte: Online-Umfrage läuft

Seit 4. November läuft im Auftrag der Bundeskurie angestellte Ärzte der ÖÄK online eine Umfrage zur Ausbildungssituation von Fachärztinnen und Fachärzten. Die Fragen drehen sich rund um die Ausbildung – etwa zum Ausbildungsfach, zur Ausbildungsstätte, Arbeitsbelastung, aber auch um Fragen zur Fortbildung, Arbeitszeit und Work-Life-Balance. Jeder Arzt in Ausbildung zum Facharzt kann über einen individuellen Zugang zum Evaluierungsportal an der Umfrage teilnehmen. Die persönliche Einladung mit den Zugangsdaten wurde per E-Mail beziehungsweise per Post verschickt. Die anonymisierte Erhebung durch das Ärztliche Qualitätszentrum in Linz erfolgt österreichweit einheitlich. Wie der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer, erklärt, soll diese Evaluierung in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. „Wir wollen durch die Umfrage das Verbesserungspotential bei der Facharztausbildung aus Sicht der Betroffen erheben.“ Karlheinz Kornhäusl, stellvertretender Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte und ÖÄK-Obmann der Bundessektion Turnusärzte, appelliert: „Damit wir hier ein valides Ergebnis erzielen, sollten sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen an der Evaluierung beteiligen. Die Anonymisierung ist jedenfalls gewährleistet – auch für kleinere Spitäler.“ Vier Wochen lang kann man sich an der Umfrage beteiligen.

Krankenkassen haben 2,5 Milliarden Euro Reinvermögen

Die Krankenkassen hatten Ende des Jahres 2014 ein Reinvermögen von 2,557 Milliarden Euro. Das teilten die Sozialversicherungen in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach mit. Im Minus waren nur noch die Gebietskrankenkassen in Wien (minus 37,5 Millionen Euro) und Kärnten (minus 3,9 Millionen Euro). Die größten Rücklagen weisen die BVA (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) mit knapp 739 Millionen Euro und die GKK Oberösterreich mit 478,2 Millionen Euro auf. Für heuer prognostizieren die Krankenkassen insgesamt wieder ein Defizit von knapp 130 Millionen Euro. 2014 hatte man mit einem Plus von 88 Millionen Euro abgeschlossen. Bei einem Gesamtaufwand von 16,3 Milliarden Euro lag der Verwaltungsaufwand 2014 bei 446,3 Millionen Euro (2,7 Prozent).

Pharma-Rahmenvertrag: Einigung ohne Gesetz

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Pharmawirtschaft haben sich im Konflikt um Rabatte bei den Medikamentenkosten kürzlich geeinigt. Damit kommt die umstrittene ASVG-Novelle, die der Pharmaindustrie von 2016 bis 2018 je 125 Millionen Euro Zwangsrabatte vorgeschrieben hätte, vorerstdoch nicht. Im ersten Jahr muss die Pharmaindustrie dennoch 125 Millionen Euro Solidarbeitrag leisten; 2017 und 2018 aber höchstens 80 Millionen Euro. Pro halbem Prozent Wachstum sollen dann fünf Millionen Euro Rabatt, gedeckelt mit jährlich 80 Millionen Euro (bei einer Kostensteigerung von acht Prozent) gewährt werden. Außerdem soll es für 2017 und 2018 gesetzliche Maßnahmen zur Kostensenkung geben, die man gemeinsam erarbeiten will. Der Vertrag soll bis Anfang Dezember unterzeichnet werden – vorausgesetzt, die rund 120 Pharmafirmen stimmen zu. Außerdem wurde vereinbart, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Medikamenten in den Erstattungskodex angepasst werden sollen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll unter Beteiligung des Gesundheitsministeriums bis Mitte 2016 zu einem Ergebnis kommen.

Kabeg muss 18,8 Millionen Euro einsparen

Die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg muss 2016 rund 18,8 Millionen Euro einsparen. Geplant ist unter anderem eine Nulllohnrunde für 2016; so könnten insgesamt 8,3 Millionen Euro eingespart werden, wie Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel ankündigte. Außerdem soll die Organisation im Kabeg-Management wieder von neun auf fünf Abteilungen verkleinert werden. Damit sollen zwei Millionen Euro eingespart werden. Weiters sind Zusammenlegungen von Stationen und der Ausbau von tagesklinischen Strukturen, Effizienzsteigerungen im laufenden Betrieb, im Pflegebereich und bei der nicht-medizinischen Instandhaltung geplant. Sparen wolle man auch bei der Diensteinteilung der Ärzte und der Umsetzung des KA-AZG mit Reduktion von Überstunden; die Streichung der Mitarbeiterbeteiligung an den Ambulanzgebühren soll weitere Einsparungen bringen. Nach dem Beschluss könnte die Neuorganisation im Dezember 2015 in Kraft treten.

Arbeitsmediziner: Empfehlungstarif für 2016

Bei den arbeitsmedizinischen Empfehlungstarifen für externe Arbeitsmediziner hat der Vorstand der ÖÄK eine Erhöhung von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschlossen. Honorare für Wegzeiten, Fahrspesen, Bürokosten etc. sind separat zu vereinbaren.

Mindesthonorar – Empfehlungen für externe Arbeitsmediziner

Einsatzzeit (Stunden/Jahr)

Betrag pro Stunde in €

1-80

165,74

81-180

137,24

> 180

112,61

Gültig ab 1. Jänner 2016

Sierra Leone: Ebola-Epidemie beendet

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat die Ebola-Epidemie in Sierra Leone kürzlich offiziell für beendet erklärt, nachdem es seit 42 Tagen zu keiner Neuerkrankung gekommen ist. Liberia wurde bereits im September dieses Jahres für Ebola-frei erklärt. Nur noch in Guinea gibt es noch vereinzelt Neuinfektionen. Insgesamt sind der WHO zufolge in den drei Ländern seit Beginn der Epidemie im Dezember 2013 rund 11.300 Menschen an Ebola gestorben.

Afrika: Meningitis A fast ausgerottet

Durch eine groß angelegte Impfkampagne – mehr als 220 Millionen Menschen wurden geimpft konnte Meningitis A in weiten Teilen Afrikas fast vollständig ausgerottet werden. 2013 gab es in den 26 betroffenen Ländern nur noch vier bestätigte Fälle. 1996 waren im westlichen Afrika rund 25.000 Menschen bei einer Meningitis A-Epidemie gestorben. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beauftragt ein indisches Pharmaunternehmen mit der Entwicklung eines neuen Impfstoffs: „MenAfriVac“ kostet nur knapp 50 Euro-Cent.

SOS-Kinderdörfer: Spot im TV-Wartezimmer®-Programm

Mit dem Slogan „Werden Sie Pate: Helfen ab 50 Cent pro Tag!“ wird in einem neuen Patenspot der SOS-Kinderdörfer im TVWartezimmer ®-Programm im Dezember zur Unterstützung aufgerufen. Die seit fast fünf Jahren bestehende Kooperation zwischen den SOS-Kinderdörfern weltweit und TV-Wartezimmer® wurde kürzlich weiter ausgebaut: Mittlerweile stellen bereits elf Filme, die im TV-Wartezimmer®-Rahmenprogramm ausgestrahlt werden, die Arbeit der SOS-Kinderdörfer weltweit vor. Weitere Informationen gibt es unter www.sos-kinderdoerfer.de und www.tv-wartezimmer.de

Burgenland startet Influenza-Impfkampagne

Die Kampagne „Burgenland impft gegen Influenza“ soll das Bewusstsein der burgenländischen Bevölkerung für Influenza erhöhen und damit die niedrige Durchimpfungsrate verbessern. Univ. Prof. Michael Kunze vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien erklärte dazu im Rahmen einer Pressekonferenz in Eisenstadt: „Die Schutzimpfung wird in Österreich leider nur unzureichend in Anspruch genommen. Die Durchimpfungsrate liegt unter zehn Prozent.“ In der gemeinsamen Kampagne vom Land Burgenland, der Ärztekammer, der GKK sowie der Österreichischen Apothekerkammer und des Österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller (ÖVIH) wird die burgenländische Bevölkerung ab sofort durch eine Postwurfsendung über die Schutzimpfung informiert. In Ordinationen, öffentlichen Apotheken und Krankenkassen liegen Informationsfolder und Aufklärungsposter auf.

Hoher Alkoholkonsum, niedrige Impfraten

In Österreich ist laut dem aktuellen OECDBericht „Health at a Glance 2015“ der Alkoholkonsum vergleichsweise hoch, die Durchimpfungsrate sehr niedrig. 12,2 Liter reinen Alkohol haben die über 15-jährigen Österreicher pro Kopf und Jahr (Stand 2011) konsumiert; nur Litauen (14,3 Liter) übertrifft diesen Wert. Auch bei den Impfraten schneidet Österreich schlecht ab: Nur 83 Prozent der Einjährigen sind gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis geimpft; nur Indien und Südafrika liegen dahinter. Der OECD-Schnitt liegt bei 95 Prozent. Bei Masern ist die Durchimpfungsrate der Einjährigen mit 76 Prozent noch geringer (OECD: 94 Prozent). Bei Hepatitis B liegt sie bei 83 Prozent, OECD-weit sind es 92,3 Prozent. Weitere Ergebnisse: Sowohl bei den Spitalsentlassungen als auch bei der Zahl der Krankenhausbetten liegt Österreich über dem OECD-Schnitt, bei tagesklinischen Operationen darunter. Spitzenreiter ist Österreich mit Hüft- und Knienendoprothesen; ebenso leicht über dem Durchschnitt liegt die Sectio-Rate mit 28,8 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 lag dieser Wert noch bei 16,8 Prozent. Auch die Gesundheitsausgaben pro Kopf und die Medikamentenausgaben sind hierzulande höher als im OECD-Schnitt.

Hauptverband: Rabmer-Koller wird Vorsitzende

Die bisherige Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Ulrike Rabmer-Koller soll als erste Frau Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger werden. Sie wurde vom Präsidium des ÖVP-Wirtschaftsbundes einstimmig für die Nachfolge von Peter McDonald, der in die ÖVP-Zentrale gewechselt ist, designiert. Das sie aktuell keine Funktion in der Sozialversicherung hat, muss sie vor der Wahl in den Vorstand des Hauptverbandes erst ein Mandat in der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) übernehmen. Die Wahl zur Vorsitzenden soll am 15. Dezember erfolgen.

Notärzte: ÖÄK gegen Umgehung des KA-AZG

Vor einer Umgehung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes bei Notärzten warnt der Kurienobmann der angestellten Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer. So ist in einer aktuellen Novelle des Sozialrechtsänderungsgesetzes vorgesehen, dass eine nebenberufliche notärztliche Tätigkeit künftig jedenfalls als selbstständige freiberufliche Tätigkeit gelten soll. Mayer: „Damit wäre es auf eine elegante Weise möglich, die Arbeitszeitregelungen von Spitalsärzten zu umgehen.“ Auf diese Weise den offensichtlichen Mangel an Notärzten zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Mayer der falsche Weg. „Wenn Spitalsärzte neben ihrer Arbeit freiberuflich als Notärzte tätig sein wollen, begrüße ich das. Gezwungen werden dürfen sie allerdings nicht“, so das Resümee des Bundeskurienobmanns.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 22 / 25.11.2015