Nie­der­ge­las­sene und Haupt­ver­band: Dia­log mit Stolpersteinen

10.05.2015 | Politik

Auch wenn sich die Spit­zen­ver­tre­ter der ÖÄK mit dem Haupt­ver­band auf ein Dia­log­fo­rum geei­nigt haben, wer­den die Rah­men­be­din­gun­gen für die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte wei­ter erschwert. Regis­trier­kas­sen­pflicht, Mys­tery Shop­ping und Aus­weis­kon­trol­len bei der E‑Card sol­len im Zuge der Steu­er­re­form rund 200 Mil­lio­nen Euro ein­brin­gen. Von Agnes M. Mühlgassner

Auf ein Dia­log­fo­rum haben sich die Spit­zen­re­prä­sen­tan­ten der ÖÄK und des Haupt­ver­ban­des geei­nigt: Sie woll­ten künf­tig an der Wei­ter­ent­wick­lung des Gesund­heits­we­sens gemein­sam und kon­struk­tiv zusam­men­zu­ar­bei­ten. Für Johan­nes Stein­hart, Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, geht es vor allem darum, das Gesund­heits­sys­tem im All­ge­mei­nen und das Kas­sen­sys­tem im Spe­zi­el­len an die geän­der­ten Ver­hält­nisse anzu­pas­sen: sowohl im Hin­blick auf die Bedürf­nisse der Bevöl­ke­rung als auch hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen für nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte.

Ein beson­de­res Anlie­gen ist dem Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK dabei die Wei­ter­ent­wick­lung der Vor­sor­ge­un­ter­su­chung. Bekannt­lich drängt die ÖÄK hier schon seit Lan­gem auf eine Adap­tie­rung. „Wir ver­su­chen des­halb schon seit ein­ein­halb Jah­ren, einen Gesprächs­ter­min mit den Spit­zen­ver­tre­tern des Haupt­ver­ban­des zu ver­ein­ba­ren – lei­der ohne Erfolg.“ Umso grö­ßer sei daher bei ihm, Stein­hart, das Erstau­nen gewe­sen, als „uns Peter McDo­nald Anfang April die­ses Jah­res via Medien zu einem Dia­log ein­ge­la­den hat und es als seine Initia­tive prä­sen­tiert hat“.

Die Rah­men­be­din­gun­gen für die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärzte wer­den durch Maß­nah­men, die im Zuge der Steu­er­re­form 2015/​2016 beschlos­sen wur­den, zusätz­lich erschwert. Noch dazu, weil sich hart­nä­ckig Gerüchte hal­ten, wonach die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men, die Ärzte betref­fen, aus dem Haupt­ver­band stam­men. Bei dem am 17. März die­ses Jah­res als „größte Ent­las­tung der zwei­ten Repu­blik“ titu­lier­ten zwölf Sei­ten umfas­sen­den Papier ist eine Steu­er­ent­las­tung von ins­ge­samt 5,2 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen. Die mit die­ser Reform, die mit 1. Jän­ner 2016 in Kraft tritt, beschlos­se­nen Maß­nah­men zur Gegen­fi­nan­zie­rung betref­fen neben allen ande­ren Unter­neh­men auch Ärz­tin­nen und Ärzte. Die Regis­trier­kas­sen­pflicht für nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte wird jene betref­fen mit mehr als 15.000 Euro Bar­ein­nah­men pro Jahr. Im Vor­trag von Finanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schel­ling an den Minis­ter­rat heißt es dazu: „In Betrie­ben, die über­wie­gend Bar­um­sätze machen, erfolgt ab einem Net­to­um­satz von 15.000 Euro pro Jahr die Ein­zel­auf­zeich­nung ver­pflich­tend per Regis­trier­kasse.“ Unter der Über­schrift „Bekämp­fung von Sozi­al­be­trug“ ist wei­ters im Bericht des Finanz­mi­nis­ters beim Thema „Miss­brauch Kran­ken­stand“ ange­führt: „Mys­tery Shop­ping bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten, ver­stärkte Kon­trol­len durch die Gebiets­kran­ken­kas­sen“. Beim Punkt „E‑Card-Miss­brauch“ wie­derum heißt es: „Sank­tio­nen für Ärz­tin­nen und Ärzte bei Nicht­ein­hal­tung der Kon­troll­pflich­ten (Aus­weis) bezie­hungs­weise bei Miss­brauch durch Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten“. Durch die Regis­trier­kas­sen­pflicht sowie die ver­schärfte Bekämp­fung von Kran­ken­stand- und E‑Card-Miss­brauch erwar­ten sich die Regie­rungs­par­teien Ein­nah­men in der Höhe von 200 Mil­lio­nen Euro.

Die ange­dach­ten Maß­nah­men zum Auf­de­cken von ver­meint­li­chem Sozi­al­be­trug wie Mys­tery Shop­ping und Aus­weis­kon­trolle beim Ste­cken der E‑Card durch nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte bezeich­net Stein­hart als „Unge­heu­er­lich­keit“. Und wei­ter: „Hier wird gegen Ärzte der Gene­ral­ver­dacht erho­ben – ohne dass es hier auch nur den gerings­ten Anhalts­punkt dafür gibt.“ Das Mys­tery Shop­ping werde sich nega­tiv auf die Arzt-Pati­en­ten-Bezie­hung aus­wir­ken, befürch­tet Stein­hart, da „das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent gestört wird“. Damit nicht genug: Müss­ten sich die Ärzte nun ver­mehrt mit Men­schen befas­sen, die eigent­lich nicht krank sind. „Und unsere ohne­hin in jeder Hin­sicht knap­pen Res­sour­cen wer­den so von den Kran­ken abge­zo­gen.“ Stein­hart geht noch einen Schritt wei­ter: „In letz­ter Kon­se­quenz heißt ja das nichts ande­res, als dass wir kom­plett in die Absi­che­rungs­me­di­zin kom­men wer­den, nur damit hier ja nichts pas­siert.“ Auch ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger reagierte mit „völ­li­gem Unver­ständ­nis“ auf den Plan, Mys­tery Shop­per in Ordi­na­tio­nen zu schi­cken. „Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer ver­wehrt sich ent­schie­den gegen den Ein­satz von Agents pro­vo­ca­teurs in einem so sen­si­blen Bereich wie der Pati­en­ten­be­hand­lung.“ Und wei­ter: „Es ist ein Zei­chen von poli­ti­scher Unkul­tur, dass sich kein ein­zi­ges Mit­glied unse­rer Regie­rung an sol­chen Metho­den stößt. Viel­mehr hat man offen­sicht­lich die staat­li­che Bespit­ze­lung von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die­ses Lan­des gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Maß­nah­men zur Gegen­fi­nan­zie­rung der Steu­er­re­form beschlossen.“

Miss­brauch der E‑Card

Schon im Novem­ber 2014 hatte die frei­heit­li­che Gesund­heits­spre­che­rin Dag­mar Bela­ko­witsch-Jene­wein eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage in Bezug auf die miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung der E‑Card an Gesund­heits­mi­nis­te­rin Sabine Ober­hau­ser gerich­tet. Diese wie­derum bezog sich bei der Beant­wor­tung auf eine Stel­lung­nahme des Haupt­ver­ban­des. Dem­nach wur­den seit 2008 ins­ge­samt 421 Miss­brauchs­fälle nach­ge­wie­sen, was in Summe einen Scha­den in der Höhe von rund 101.000 Euro ver­ur­sacht hat. 39 Fälle wur­den ange­zeigt; in sie­ben Fäl­len gab es Ver­ur­tei­lun­gen durch ordent­li­che Gerichte. Ein Betrag von etwa 18.100 Euro konnte zurück­ge­holt wer­den. 2014 wur­den ins­ge­samt wur­den 48.021 E‑Cards als gestoh­len gemel­det und infol­ge­des­sen gesperrt; wei­tere 158.224 ECards wur­den in die­sem Jahr als ver­lo­ren gemel­det und gesperrt.

Stein­hart dazu: „Nur weil es der Haupt­ver­band nicht schafft, die rund acht Mil­lio­nen E‑Cards mit einem Foto aus­zu­stat­ten, sol­len wir Ärz­tin­nen und Ärzte nun zu Aus­weis­kon­trol­lo­ren wer­den – wo heut­zu­tage schon jede Dau­er­karte in einem Frei­bad ein Foto hat.“

Am 29. April erfolgte öster­reich­weit der Start der Koope­ra­tion mit den Regio­nal­me­dien Aus­tria: In 129 Bezirks­blät­tern und 118 loka­len online Aus­ga­ben wird über die aktu­elle Situa­tion der ärzt­li­chen Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich berich­tet – mit den dro­hen­den Aus­wir­kun­gen der anste­hen­den Pen­sio­nie­rungs­welle. Par­al­lel dazu star­tet eine große Leser-Umfrage, im Rah­men derer die Lese­rin­nen und Leser der Bezirks­blät­ter auf­ge­for­dert wer­den, auf­zu­zei­gen, wo es bereits Män­gel in der ärzt­li­chen Ver­sor­gung gibt. Die Regio­nal­me­dien Aus­tria errei­chen 3,8 Mil­lio­nen Lese­rin­nen und Leser öster­reich­weit. Tipp: www.meinbezirk.at

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2015