Kom­men­tar – Dr. Lukas Stär­ker: Repu­blik Öster­reich: Sink­flug beenden

25.11.2015 | Poli­tik

Von Lukas Stärker*

Vor etwa zehn Jah­ren, als Öster­reich noch deut­lich bes­ser dage­stan­den ist als heute, galt es sogar als Vor­bild für Deutsch­land. Seit damals geht es jedoch – wie auch diverse inter­na­tio­nale Ver­glei­che – zuletzt der World Com­pe­ti­ti­ve­ness Index sowie eine Stu­die der WU-Wien – zei­gen, kon­ti­nu­ier­lich bergab. Die heu­ti­gen Staatschul­den wer­den noch unsere – heute zum Teil noch nicht ein­mal gebo­re­nen – Enkel abzah­len müs­sen. Drin­gend not­wen­dige Refor­men wer­den nicht in Angriff genom­men: Wo ist die ver­spro­chene Schul­den­bremse auf Bundes‑, Lan­­des- und Gemein­de­ebene? Wo die Bun­des­staats­re­form? Wo ist die ange­kün­digte Trans­pa­renz­da­ten­bank mit Infor­ma­tio­nen über sämt­li­che Bezie­her öffent­li­cher För­de­run­gen? Oder dient die Intrans­pa­renz dem Macht­er­halt bezie­hungs­weise dem Erhalt von Abhän­gig­kei­ten? Hier geht es um unser Steu­er­geld. Wo sind die Inno­va­tio­nen im Bereich Bil­dung? Wo die Anglei­chung der Pen­si­ons­sys­teme? Wo die Inves­ti­tio­nen in die Zukunft? Wo ist eine Zukunfts­stra­te­gie für unser Land? Wie steht es mit der Leis­tungs­be­reit­schaft? Hierzu stellte der in die­ser Hin­sicht unver­däch­tige Fal­ter unlängst fest, dass es sich wegen der hohen Sozi­al­leis­tun­gen in Öster­reich nicht aus­zahle, arbei­ten zu gehen.

Nach­hal­tige Poli­tik sieht anders aus, wie einige ver­hal­ten­so­ri­gi­nelle Schman­kerln, die für die Bevöl­ke­rung nicht ver­ständ­lich sind, zei­gen: So sichert etwa das Bun­des­heer unsere Gren­zen nicht, ver­an­stal­tet aber eine „Leis­tungs­schau“ am Wie­ner Hel­den­platz und wid­met sich der krampf­haf­ten Ver­ban­nung bestimm­ter Begriffe wie „Mann­schaft“. Oder: Der Schutz vor Ein­brü­chen durch die Poli­zei ist opti­mier­bar. Oder: Auf ver­haf­tete Schlep­per war­ten geheizte Zel­len, Flücht­linge aber müs­sen im Freien übernachten.

Ver­ge­gen­wär­tigt man sich die Situa­tion in Öster­reich, drängt sich der Ver­gleich mit einem Lini­en­flug­zeug auf, das seine ursprüng­li­che Flug­höhe von rund 10.000 Meter ver­las­sen hat und nun im kon­ti­nu­ier­li­chen Sink­flug nach unten glei­tet und nun noch etwa 6.000 Meter über dem Boden ist. Und auf die Frage von Pas­sa­gie­ren, ob das Flug­zeug sin­ken würde, ant­wor­tet der Pilot aus­wei­chend, dass man noch hoch in der Luft sei, was man daran erkenne, dass die Berge unten ohne­hin noch so klein und weit weg seien.

Ein gewis­ses Unver­ständ­nis erfüllt einen aller­dings auch, wenn man die Ergeb­nisse der letz­ten Wah­len anschaut. Am ehes­ten gou­tiert der öster­rei­chi­sche Wäh­ler offen­sicht­lich die Ver­wal­tung des Still­stan­des bezie­hungs­weise rich­ti­ger­weise des Abstiegs. Sonst hätte die stei­ri­sche Reform­ko­ali­tion nicht ein der­art schlech­tes Wahl­er­geb­nis erzielt. Dabei ver­gisst der Wäh­ler, dass es ihm damit dann mit­­­tel- bis lang­fris­tig selbst auch schlech­ter gehen wird.

Ein Blick über die Grenze in die Schweiz und auf die dor­ti­gen Ergeb­nisse bei Volksbefragungen/​Volksabstimmungen, die von einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit getra­gen sind, könnte hier viel Poten­tial auf­zei­gen. Aber Ach­tung Poli­tik: Zu früh gefreut, ein Abschie­ben auf die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler funk­tio­niert auch hier nicht. Denn diese Reak­tion der wäh­len­den Bevöl­ke­rung in Öster­reich ist wohl auch das offen­sicht­li­che Ergeb­nis von jahr­zehn­te­lan­ger Bevor­mun­dungs­po­li­tik und Schön­re­den und der Ver­mitt­lung, dass der Staat ohne­hin alles machen würde.

Auch die EU hat sich offen­bar bei den gro­ßen The­men auf­ge­ge­ben und ver­sucht nun, dies durch noch mehr Akti­vi­tät im Klei­nen zu kaschie­ren bezie­hungs­weise zu kom­pen­sie­ren. Warum etwa gel­ten der Ver­trag von Maas­tricht, die „No-Bail-Out-Klau­­sel“, das Schen­­gen-Abkom­­men und das Dub­­lin-Abkom­­men nicht mehr? Auch wird durch die Null-Zin­­sen-Fis­­kal­­po­­li­­tik den Men­schen das Spa­ren und damit ein nach­hal­ti­ges Haus­hal­ten abge­wöhnt. Statt des­sen sorgt sich die EU um den Was­ser­ver­brauch von Dusch­köp­fen oder den Strom­ver­brauch von Staub­saugern, för­dert den Diplom­tou­ris­mus, erhöht den Admi­nis­tra­tiv­auf­wand – siehe etwa die der­zeit lau­fende Umset­zung der EU-RL 2013/​55 (Erwei­te­rung der Berufs­­an­er­­ken­­nungs-RL) ins öster­rei­chi­sche Recht – und regiert in immer mehr natio­nal­staat­li­che Ange­le­gen­hei­ten hin­ein, auch im Gesund­heits­we­sen. Hier ist end­lich eine ratio­nale Prio­ri­tä­ten­set­zung geboten!

Fazit

Die Poli­ti­ker müs­sen end­lich auf­wa­chen und sich nicht mit ihrer jet­zi­gen Posi­tion, auf die sie jah­re­lang hin­ge­ar­bei­tet haben, zufrie­den geben. Nicht das Inne­ha­ben einer Posi­tion ist das Ziel, son­dern es gilt, hier etwas draus zu machen und die jewei­li­gen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zum Wohl unse­res Lan­des zu nutzen.

Es muss Schluss sein mit dem halb­her­zi­gen Reagie­ren! Unser Land muss end­lich regiert und zukunfts­fit gemacht wer­den. Es muss wie­der zum „Steig­flug anset­zen“. Die anste­hen­den Fra­gen gehö­ren gelöst und Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen, die Moti­va­tion erzeu­gen sowie Leis­tungs­be­reit­schaft und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit for­cie­ren, damit auch unsere Enkel in Öster­reich noch gerne und gut leben können.

*) Dr. Lukas Stär­ker ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2015