In Wien verzeichnet man kleine Fortschritte bei den Verhandlungen rund um ein neues Gehaltsschema im Zuge der Novelle des KA-AZG. In Kärnten hat der Landtag das neue Gehaltspaket beschlossen und in Tirol konnte eine Übergangsregelung erzielt werden. Kritisch ist die Situation im Burgenland: Hier sind die Gespräche ins Stocken geraten.
TIROL
Eine Übergangslösung für 2015 konnte in Tirol erzielt werden. Die Landesregierung hat das ausverhandelte Gehalts- und Maßnahmenpaket beschlossen, das der TILAK (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) zusätzlich 11,2 Millionen Euro zugesteht. Damit sollen staffelweise Gehaltsnachbesserungen erfolgen. Für die Bezirksspitäler wiederum konnte allerdings bislang keine Einigung erzielt werden. Den 584 Ärzten in den Bezirksspitälern haben die Gemeindeverbände als Träger ein Angebot vorgelegt, das einer Gehaltserhöhung von insgesamt 3,7 Millionen Euro entspricht. Diese sollte rückwirkend mit 1.1.2015 in Kraft treten. Für den Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer Tirol, Ludwig Gruber, reicht dieses Angebot nicht aus: „Wir wollen die gleichen Gehaltssteigerungen, wie sie das Land für die TILAK vereinbart hat.“ Konkret geht es dabei um rund sieben bis acht Millionen Euro. Laut Gruber fehlte beim vorgelegten Angebot für die Bezirksspitäler demnach „gut die Hälfte“. Was ihm in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist: Es geht dabei nicht um eine Lohnerhöhung, sondern um die Abgeltung der Gehaltseinbußen, die durch die Umsetzung der KA-AZG-Novelle entstehen.
Auch für die Bundesärzte an den Universtäten haben sich das Rektorat und der Betriebsrat auf eine Gehaltserhöhung geeinigt; diese muss allerdings noch vom Ministerium genehmigt werden. Nähere Details zur Gehaltserhöhung gibt es bislang nicht. Über die aktuellen Entwicklungen werden wir in der nächsten Ausgabe der ÖÄZ berichten.
KÄRNTEN
Nun hat auch die Kärntner Landesregierung das neue Gehaltsschema für die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte einstimmig beschlossen. Dem vorausgegangen sind mehr als sechsmonatige Verhandlungen, im Zuge derer vereinbart wurde, dass das Land der KABEG (Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) 13,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt – etwa für die Erhöhung der Grundgehälter und bessere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Eine erste Vereinbarung war daran gescheitert, dass die Jungärzte durch das damalige Modell benachteiligt gewesen wären. Der Kompromiss: Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den Sonderklassegebühren sollen jungen Ärztinnen und Ärzten zusätzlich zum Grundgehalt in Form einer „Ausbildungszulage“ zugutekommen. Bei Betriebsversammlungen in den Kärntner Landeskrankenhäusern wurde das vereinbarte und nun von der Landesregierung beschlossene Paket mit großer Mehrheit angenommen.
WIEN
Eine weitere Teil-Lösung gibt es bei der Umsetzung der Novelle des KA-AZG für die Ärztinnen und Ärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Vertreter des KAV sowie der Ärztekammer Wien haben sich darauf geeinigt, dass all jene Ärzte, die im Durchrechnungszeitraum von 1. Jänner 2015 bis 30. Juni 2015 mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, eine finanzielle Entschädigung erhalten. Ausgangspunkt für die Verhandlungen war hier die Forderung der Ärztekammer, wonach die Gehälter rückwirkend mit 1. Jänner 2015 angepasst werden sollten. Bei den Zulagen für Nacht‑, Feiertags- und Sonntagsdienste – einer weiteren Forderung der Ärztekammer – konnte „absolut keine Einigung“ erzielt werden, wie der Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer Wien, Hermann Leitner, der auch gleichzeitig Verhandlungsführer ist, erklärte. Im Zuge des neuen Gehaltsschemas wurden diese Zulagen in die höheren Grundgehälter umgeschichtet; von Seiten der Stadt Wien gibt es hier keine Bereitschaft, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings zeichnen sich auch hier neue Ideen ab: Es soll Gespräche über Strukturreformen im niedergelassenen und angestellten Bereich geben; werden hier Mittel frei, sollten diese den Spitalsärzten zu Gute kommen, erklärten sowohl Leitner als auch die zuständige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Der nun erzielte Verhandlungsstand wird der Kurie angestellte Ärzte der Wiener Ärztekammer vorgelegt. Wegen der Umsetzung der Novelle des KA-AZG mit den zu erwartenden Auswirkungen auf den niedergelassenen Bereich fordert die Ärztekammer Wien darüber hinaus in einem Offenen Brief Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und die Obfrau der Wiener GKK, Ingrid Reischl auf, in eine „Reformpartnerschaft“ einzusteigen. Darin wird u.a. die Stärkung der Position des Hausarztes, der Ausbau des Ärztefunkdienstes, mehr Kassenplanstellen im fachärztlichen Bereich sowie die gesicherte Ausbildung von Jungärzten gefordert. Nach wie vor keine Einigung gibt es bislang in den Verhandlungen im Wiener AKH. Dem Angebot des Rektorats wurde in der letzten Sitzung des Betriebsrates mit Unterstützung der Ärztekammer Wien keine Zustimmung erteilt. Hier heißt es: weiter verhandeln. Gleiches gilt für die Wiener Ordensspitäler, in denen auch rund 800 Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Auch hier verhandelt die Ärztekammer Wien mit der Gewerkschaft Vida – aber bislang ohne Erfolg. Die Ärztinnen und Ärzte werden am 6. Mai in einer gemeinsamen Betriebsversammlung aller Häuser im Orthopädischen Spital Speising über den Verhandlungsstand informiert.
BURGENLAND
Zuerst war der Verhandlungston im Burgenland ausgezeichnet, zwischenzeitlich rau, dann hätte man wieder eine „gute Gesprächsbasis“ gefunden, wie der Präsident der Ärztekammer Burgenland, Michael Lang, im Gespräch mit der ÖÄZ erklärte – und davon sei man jetzt weit entfernt. Denn entgegen der ursprünglichen Zusage der Politik, ein wettbewerbsfähiges Gehaltsschema einzuführen, gibt es nach wie vor keine Einigung. Lang weiter: „Landauf landab wird plakatiert, wie gut die Gesundheitsversorgung für die Burgenländerinnen und Burgenländer ist, und in Wirklichkeit wird die Situation von Tag zu Tag schlechter – und immer mehr Ärzte verlassen das Burgenland.“ So sei erst nach mehreren Urgenzen ein Termin für die Präsentation des von Ärztekammer und Gewerkschaft entwickelten Modells vereinbart worden – und noch dazu erst für Ende April. Weitere Betriebsversammlungen in den Krankenhäusern Kittsee, Eisenstadt, Oberpullendorf, Oberwart und Güssing sind zwischen 20. und 24. April 2015 geplant; dabei werden die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte über den aktuellen Stand der Gehaltsverhandlungen sowie alle weiteren erforderlichen Schritte informiert.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 /25.04.2015