KA-AZG und Gehäl­ter: Nur zum Teil Lösungen

25.04.2015 | Poli­tik

In Wien ver­zeich­net man kleine Fort­schritte bei den Ver­hand­lun­gen rund um ein neues Gehalts­schema im Zuge der Novelle des KA-AZG. In Kärn­ten hat der Land­tag das neue Gehalts­pa­ket beschlos­sen und in Tirol konnte eine Über­gangs­re­ge­lung erzielt wer­den. Kri­tisch ist die Situa­tion im Bur­gen­land: Hier sind die Gesprä­che ins Sto­cken geraten.

TIROL

Eine Über­gangs­lö­sung für 2015 konnte in Tirol erzielt wer­den. Die Lan­des­re­gie­rung hat das aus­ver­han­delte Gehalts- und Maß­nah­men­pa­ket beschlos­sen, das der TILAK (Tiro­ler Lan­des­kran­ken­an­stal­ten GmbH) zusätz­lich 11,2 Mil­lio­nen Euro zuge­steht. Damit sol­len staf­fel­weise Gehalts­nach­bes­se­run­gen erfol­gen. Für die Bezirks­spi­tä­ler wie­derum konnte aller­dings bis­lang keine Eini­gung erzielt wer­den. Den 584 Ärz­ten in den Bezirks­spi­tä­lern haben die Gemein­de­ver­bände als Trä­ger ein Ange­bot vor­ge­legt, das einer Gehalts­er­hö­hung von ins­ge­samt 3,7 Mil­lio­nen Euro ent­spricht. Diese sollte rück­wir­kend mit 1.1.2015 in Kraft tre­ten. Für den Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte der Ärz­te­kam­mer Tirol, Lud­wig Gru­ber, reicht die­ses Ange­bot nicht aus: „Wir wol­len die glei­chen Gehalts­stei­ge­run­gen, wie sie das Land für die TILAK ver­ein­bart hat.“ Kon­kret geht es dabei um rund sie­ben bis acht Mil­lio­nen Euro. Laut Gru­ber fehlte beim vor­ge­leg­ten Ange­bot für die Bezirks­spi­tä­ler dem­nach „gut die Hälfte“. Was ihm in die­sem Zusam­men­hang beson­ders wich­tig ist: Es geht dabei nicht um eine Lohn­er­hö­hung, son­dern um die Abgel­tung der Gehalts­ein­bu­ßen, die durch die Umset­zung der KA-AZG-Novelle entstehen.

Auch für die Bun­des­ärzte an den Uni­ver­stä­ten haben sich das Rek­to­rat und der Betriebs­rat auf eine Gehalts­er­hö­hung geei­nigt; diese muss aller­dings noch vom Minis­te­rium geneh­migt wer­den. Nähere Details zur Gehalts­er­hö­hung gibt es bis­lang nicht. Über die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen wer­den wir in der nächs­ten Aus­gabe der ÖÄZ berichten.

KÄRNTEN

Nun hat auch die Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung das neue Gehalts­schema für die Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte ein­stim­mig beschlos­sen. Dem vor­aus­ge­gan­gen sind mehr als sechs­mo­na­tige Ver­hand­lun­gen, im Zuge derer ver­ein­bart wurde, dass das Land der KABEG (Kärnt­ner Lan­­des­­kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft) 13,5 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung stellt – etwa für die Erhö­hung der Grund­ge­häl­ter und bes­sere Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men. Eine erste Ver­ein­ba­rung war daran geschei­tert, dass die Jung­ärzte durch das dama­lige Modell benach­tei­ligt gewe­sen wären. Der Kom­pro­miss: Die zu erwar­ten­den Mehr­ein­nah­men aus den Son­der­klas­se­ge­büh­ren sol­len jun­gen Ärz­tin­nen und Ärz­ten zusätz­lich zum Grund­ge­halt in Form einer „Aus­bil­dungs­zu­lage“ zugu­te­kom­men. Bei Betriebs­ver­samm­lun­gen in den Kärnt­ner Lan­des­kran­ken­häu­sern wurde das ver­ein­barte und nun von der Lan­des­re­gie­rung beschlos­sene Paket mit gro­ßer Mehr­heit angenommen.

WIEN

Eine wei­tere Teil-Lösung gibt es bei der Umset­zung der Novelle des KA-AZG für die Ärz­tin­nen und Ärzte im Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV). Ver­tre­ter des KAV sowie der Ärz­te­kam­mer Wien haben sich dar­auf geei­nigt, dass all jene Ärzte, die im Durch­rech­nungs­zeit­raum von 1. Jän­ner 2015 bis 30. Juni 2015 mehr als 48 Stun­den pro Woche arbei­ten, eine finan­zi­elle Ent­schä­di­gung erhal­ten. Aus­gangs­punkt für die Ver­hand­lun­gen war hier die For­de­rung der Ärz­te­kam­mer, wonach die Gehäl­ter rück­wir­kend mit 1. Jän­ner 2015 ange­passt wer­den soll­ten. Bei den Zula­gen für Nacht‑, Fei­er­­tags- und Sonn­tags­dienste – einer wei­te­ren For­de­rung der Ärz­te­kam­mer – konnte „abso­lut keine Eini­gung“ erzielt wer­den, wie der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte der Ärz­te­kam­mer Wien, Her­mann Leit­ner, der auch gleich­zei­tig Ver­hand­lungs­füh­rer ist, erklärte. Im Zuge des neuen Gehalts­sche­mas wur­den diese Zula­gen in die höhe­ren Grund­ge­häl­ter umge­schich­tet; von Sei­ten der Stadt Wien gibt es hier keine Bereit­schaft, dafür Geld in die Hand zu neh­men. Aller­dings zeich­nen sich auch hier neue Ideen ab: Es soll Gesprä­che über Struk­tur­re­for­men im nie­der­ge­las­se­nen und ange­stell­ten Bereich geben; wer­den hier Mit­tel frei, soll­ten diese den Spi­tals­ärz­ten zu Gute kom­men, erklär­ten sowohl Leit­ner als auch die zustän­dige Wie­ner Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely. Der nun erzielte Ver­hand­lungs­stand wird der Kurie ange­stellte Ärzte der Wie­ner Ärz­te­kam­mer vor­ge­legt. Wegen der Umset­zung der Novelle des KA-AZG mit den zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen auf den nie­der­ge­las­se­nen Bereich for­dert die Ärz­te­kam­mer Wien dar­über hin­aus in einem Offe­nen Brief Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely und die Obfrau der Wie­ner GKK, Ingrid Reischl auf, in eine „Reform­part­ner­schaft“ ein­zu­stei­gen. Darin wird u.a. die Stär­kung der Posi­tion des Haus­arz­tes, der Aus­bau des Ärz­te­funk­diens­tes, mehr Kas­sen­plan­stel­len im fach­ärzt­li­chen Bereich sowie die gesi­cherte Aus­bil­dung von Jung­ärz­ten gefor­dert. Nach wie vor keine Eini­gung gibt es bis­lang in den Ver­hand­lun­gen im Wie­ner AKH. Dem Ange­bot des Rek­to­rats wurde in der letz­ten Sit­zung des Betriebs­ra­tes mit Unter­stüt­zung der Ärz­te­kam­mer Wien keine Zustim­mung erteilt. Hier heißt es: wei­ter ver­han­deln. Glei­ches gilt für die Wie­ner Ordens­spi­tä­ler, in denen auch rund 800 Ärz­tin­nen und Ärzte arbei­ten. Auch hier ver­han­delt die Ärz­te­kam­mer Wien mit der Gewerk­schaft Vida – aber bis­lang ohne Erfolg. Die Ärz­tin­nen und Ärzte wer­den am 6. Mai in einer gemein­sa­men Betriebs­ver­samm­lung aller Häu­ser im Ortho­pä­di­schen Spi­tal Spei­sing über den Ver­hand­lungs­stand informiert.

BURGENLAND

Zuerst war der Ver­hand­lung­s­ton im Bur­gen­land aus­ge­zeich­net, zwi­schen­zeit­lich rau, dann hätte man wie­der eine „gute Gesprächs­ba­sis“ gefun­den, wie der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Bur­gen­land, Michael Lang, im Gespräch mit der ÖÄZ erklärte – und davon sei man jetzt weit ent­fernt. Denn ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Zusage der Poli­tik, ein wett­be­werbs­fä­hi­ges Gehalts­schema ein­zu­füh­ren, gibt es nach wie vor keine Eini­gung. Lang wei­ter: „Land­auf landab wird pla­ka­tiert, wie gut die Gesund­heits­ver­sor­gung für die Bur­gen­län­de­rin­nen und Bur­gen­län­der ist, und in Wirk­lich­keit wird die Situa­tion von Tag zu Tag schlech­ter – und immer mehr Ärzte ver­las­sen das Bur­gen­land.“ So sei erst nach meh­re­ren Urgen­zen ein Ter­min für die Prä­sen­ta­tion des von Ärz­te­kam­mer und Gewerk­schaft ent­wi­ckel­ten Modells ver­ein­bart wor­den – und noch dazu erst für Ende April. Wei­tere Betriebs­ver­samm­lun­gen in den Kran­ken­häu­sern Kitt­see, Eisen­stadt, Ober­pul­len­dorf, Ober­wart und Güs­sing sind zwi­schen 20. und 24. April 2015 geplant; dabei wer­den die Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte über den aktu­el­len Stand der Gehalts­ver­hand­lun­gen sowie alle wei­te­ren erfor­der­li­chen Schritte informiert.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2015