KA-AZG und Gehäl­ter: Aktu­el­ler Stand

10.05.2015 | Poli­tik

OÖ: knappe Mehr­heit für Gehaltspaket

Mit 52,8 Pro­zent hat eine knappe Mehr­heit der ober­ös­ter­rei­chi­schen Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte für das mit dem Land aus­ver­han­delte Gehalts­pa­ket mit höhe­ren Grund­ge­häl­tern im Abtausch für die gerin­gere Höchst­ar­beits­zeit gestimmt. 47,2 Pro­zent spra­chen sich dage­gen aus. Ins­ge­samt lag die Betei­li­gung an der elek­tro­ni­schen Befra­gung – sie fand von 7. bis 19. April 2015 statt – bei 79,5 Pro­zent. „Die­ses Ergeb­nis bestä­tigt, dass unser Ver­hand­lungs­er­geb­nis akzep­tiert wurde“, so Peter Nie­der­mo­ser, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Ober­ös­ter­reich. Nach die­sem Ergeb­nis wür­den nun umge­hend die not­wen­di­gen Schritte gesetzt, um die gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, damit das Spi­tals­ärz­te­pa­ket zum 1. Juli 2015 in Kraft tre­ten kann. Wei­tere Details dazu gibt es im Inter­view mit dem Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte Ober­ös­ter­reich und Bun­des­ku­ri­en­ob­mann Harald Mayer.

Tirol

Das finan­zi­elle Ange­bot, das die Tiro­ler Bezirks­kran­ken­häu­ser den Ärz­tin­nen und Ärz­ten gemacht haben, ist offen­sicht­lich noch „unge­nü­gend”. So jeden­falls kom­men­tiert der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte der Ärz­te­kam­mer Tirol, Lud­wig Gru­ber, die Situa­tion, nach­dem es Ende April Betriebs­ver­samm­lun­gen in den Bezirks­kran­ken­häu­sern gege­ben hatte. Dem­zu­folge waren in dem Ange­bot Ein­mal­zah­lun­gen für Fach­ärzte von bis zu 7.000 Euro sowie Ein­mal­zah­lun­gen von 5.000 Euro für Ärzte in Aus­bil­dung vor­ge­se­hen. Ab 2016 soll es für alle Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte in ganz Tirol das glei­che Gehalt geben. Eine Abstim­mung über das Gehalts­an­ge­bot hat bis­lang nicht statt­ge­fun­den. Die Ent­schei­dung dar­über, wie es nun wei­ter­geht, fällt in den nächs­ten Tagen. Unter­des­sen haben die Bun­des­ärzte an der Uni­ver­si­täts­kli­nik Inns­bruck in einer Urab­stim­mung mit 72,5 Pro­zent dem aus­ver­han­del­ten Arbeits­­zei­­ten- und Gehalts­pa­ket zuge­stimmt. Wie die Rek­to­rin, Univ. Prof. Helga Fritsch, erklärte, soll in den kom­men­den drei Jah­ren „stu­fen­weise und kon­kret” die Umset­zung des KA-AZG neu erfol­gen. Vom Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium seien zusätz­li­che Mit­tel für den kli­ni­schen Bereich zuge­sagt, die eine finan­zi­elle Gleich­stel­lung der Bun­des­ärzte mit den Lan­des­ärz­ten garantieren.

AKH Wien: noch immer keine Lösung

Im Wie­ner AKH gibt es bis­lang nach wie vor keine Eini­gung bei den Gehalts­ver­hand­lun­gen rund um die Umset­zung der KA-AZG-Novelle. Wenn es bis Anfang Mai 2015 keine Lösung gibt – so die For­de­rung des Betriebs­rats – soll über einen Streik abge­stimmt wer­den. Ein ent­spre­chen­der Antrag wurde bei der letz­ten Betriebs­ver­samm­lung beschlos­sen, so Betriebs­rat Mar­tin Andreas. Wie er erklärt, sei die Stim­mung unter den AKHÄrz­ten „schlecht“. Und wei­ter: „Man will jetzt eine Lösung haben.“ Ein – mög­li­cher – Streik im Juni würde mit Unter­stüt­zung der Wie­ner Ärz­te­kam­mer statt­fin­den. Bis dahin werde wei­ter mit dem Rek­to­rat der Med­Uni Wien ver­han­delt. „Wir bemü­hen uns sehr, zu einer Lösung zu kom­men“, betont Andreas. So gibt es etwa immer noch keine Lösung für die – eigent­lich schon ver­ein­barte – rück­wir­kende Gehalts­er­hö­hung mit Jah­res­an­fang 2015. Laut Rek­to­rat seien dafür keine finan­zi­el­len Mit­tel vor­han­den; außer­dem befinde man sich in einer lau­fen­den Leis­tungs­pe­ri­ode. Daher beinhal­tet das vor­lie­gende Ange­bot des Rek­to­rats auch nur eine Gehalts­er­hö­hung ab 2016 bezie­hungs­weise eine wei­tere ab 2019, was dem Betriebs­rat zu wenig ist.

Stei­er­mark

An der Med­Uni Graz sind die Gehalts­ver­hand­lun­gen geplatzt, nach­dem der Uni­ver­si­täts­rat der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät das Ver­hand­lungs­er­geb­nis über die neuen Ärz­te­ge­häl­ter zurück­ge­wie­sen hat. Der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Stei­er­mark, Her­wig Lind­ner, und der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte Stei­er­mark, Mar­tin Wehr­schütz, sehen im Plat­zen der Eini­gung eine „Zumu­tung” für die der­zei­ti­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Durch das Chaos und die mas­sive Ver­un­si­che­rung der Ärz­tin­nen und Ärzte an der Med­Uni werde auch die Zusam­men­ar­beit zwi­schen KAGes und Med­Uni am Gra­zer Kli­ni­kum „immens erschwert”. Um die­sen Zustand der Unsi­cher­heit zu been­den, müss­ten Rek­to­rat und Auf­sichts­gre­mium nun umge­hend Maß­nah­men ein­lei­ten und einen ver­bind­li­chen Zeit­plan für eine Lösung bekannt geben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 9 /​10.05.2015