OÖ: knappe Mehrheit für Gehaltspaket
Mit 52,8 Prozent hat eine knappe Mehrheit der oberösterreichischen Spitalsärztinnen und Spitalsärzte für das mit dem Land ausverhandelte Gehaltspaket mit höheren Grundgehältern im Abtausch für die geringere Höchstarbeitszeit gestimmt. 47,2 Prozent sprachen sich dagegen aus. Insgesamt lag die Beteiligung an der elektronischen Befragung – sie fand von 7. bis 19. April 2015 statt – bei 79,5 Prozent. „Dieses Ergebnis bestätigt, dass unser Verhandlungsergebnis akzeptiert wurde“, so Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich. Nach diesem Ergebnis würden nun umgehend die notwendigen Schritte gesetzt, um die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Spitalsärztepaket zum 1. Juli 2015 in Kraft treten kann. Weitere Details dazu gibt es im Interview mit dem Kurienobmann der angestellten Ärzte Oberösterreich und Bundeskurienobmann Harald Mayer.
Tirol
Das finanzielle Angebot, das die Tiroler Bezirkskrankenhäuser den Ärztinnen und Ärzten gemacht haben, ist offensichtlich noch „ungenügend”. So jedenfalls kommentiert der Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer Tirol, Ludwig Gruber, die Situation, nachdem es Ende April Betriebsversammlungen in den Bezirkskrankenhäusern gegeben hatte. Demzufolge waren in dem Angebot Einmalzahlungen für Fachärzte von bis zu 7.000 Euro sowie Einmalzahlungen von 5.000 Euro für Ärzte in Ausbildung vorgesehen. Ab 2016 soll es für alle Spitalsärztinnen und Spitalsärzte in ganz Tirol das gleiche Gehalt geben. Eine Abstimmung über das Gehaltsangebot hat bislang nicht stattgefunden. Die Entscheidung darüber, wie es nun weitergeht, fällt in den nächsten Tagen. Unterdessen haben die Bundesärzte an der Universitätsklinik Innsbruck in einer Urabstimmung mit 72,5 Prozent dem ausverhandelten Arbeitszeiten- und Gehaltspaket zugestimmt. Wie die Rektorin, Univ. Prof. Helga Fritsch, erklärte, soll in den kommenden drei Jahren „stufenweise und konkret” die Umsetzung des KA-AZG neu erfolgen. Vom Wissenschaftsministerium seien zusätzliche Mittel für den klinischen Bereich zugesagt, die eine finanzielle Gleichstellung der Bundesärzte mit den Landesärzten garantieren.
AKH Wien: noch immer keine Lösung
Im Wiener AKH gibt es bislang nach wie vor keine Einigung bei den Gehaltsverhandlungen rund um die Umsetzung der KA-AZG-Novelle. Wenn es bis Anfang Mai 2015 keine Lösung gibt – so die Forderung des Betriebsrats – soll über einen Streik abgestimmt werden. Ein entsprechender Antrag wurde bei der letzten Betriebsversammlung beschlossen, so Betriebsrat Martin Andreas. Wie er erklärt, sei die Stimmung unter den AKHÄrzten „schlecht“. Und weiter: „Man will jetzt eine Lösung haben.“ Ein – möglicher – Streik im Juni würde mit Unterstützung der Wiener Ärztekammer stattfinden. Bis dahin werde weiter mit dem Rektorat der MedUni Wien verhandelt. „Wir bemühen uns sehr, zu einer Lösung zu kommen“, betont Andreas. So gibt es etwa immer noch keine Lösung für die – eigentlich schon vereinbarte – rückwirkende Gehaltserhöhung mit Jahresanfang 2015. Laut Rektorat seien dafür keine finanziellen Mittel vorhanden; außerdem befinde man sich in einer laufenden Leistungsperiode. Daher beinhaltet das vorliegende Angebot des Rektorats auch nur eine Gehaltserhöhung ab 2016 beziehungsweise eine weitere ab 2019, was dem Betriebsrat zu wenig ist.
Steiermark
An der MedUni Graz sind die Gehaltsverhandlungen geplatzt, nachdem der Universitätsrat der Medizinischen Universität das Verhandlungsergebnis über die neuen Ärztegehälter zurückgewiesen hat. Der Präsident der Ärztekammer Steiermark, Herwig Lindner, und der Kurienobmann der angestellten Ärzte Steiermark, Martin Wehrschütz, sehen im Platzen der Einigung eine „Zumutung” für die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch das Chaos und die massive Verunsicherung der Ärztinnen und Ärzte an der MedUni werde auch die Zusammenarbeit zwischen KAGes und MedUni am Grazer Klinikum „immens erschwert”. Um diesen Zustand der Unsicherheit zu beenden, müssten Rektorat und Aufsichtsgremium nun umgehend Maßnahmen einleiten und einen verbindlichen Zeitplan für eine Lösung bekannt geben.
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 9 /10.05.2015