KA-AZG und Gehäl­ter: Eini­gung in Kärn­ten, Pro­test in Wien

10.04.2015 | Poli­tik

Wäh­rend sich in Kärn­ten der Betriebs­rat der Lan­des­spi­tä­ler und die Ärz­te­kam­mer mit der KABEG und dem Land mitt­ler­weile auf ein neues Gehalts­mo­dell eini­gen konn­ten, gibt es in Wien eine gewisse Annä­he­rung. Nach­dem die KAV-Ärzte das aus­ver­han­delte Modell mit gro­ßer Mehr­heit abge­lehnt haben, muss neu ver­han­delt werden.

Nach mehr als sechs­mo­na­ti­gen Ver­hand­lun­gen haben sich nun auch in Kärn­ten der Betriebs­rat der Lan­des­spi­tä­ler und die Ärz­te­kam­mer mit der KABEG (Kärnt­ner Lan­­des­­kran­­ken­an­stal­­ten-Betriebs­­­ge­­sel­l­­schaft) und dem Land auf ein neues Gehalts­mo­dell geei­nigt. Um die gefor­der­ten Gehalts­er­hö­hun­gen zu finan­zie­ren, wird die Lan­des­re­gie­rung der KABEG 13,5 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich zur Ver­fü­gung stel­len. Grund­sätz­lich ori­en­tiert sich das von der KABEG aus­ge­ar­bei­tete Modell an jenem der Stei­er­mark. Außer­dem sol­len die Aus- und Fort­bil­dung ver­bes­sert werden.

War eine Eini­gung ursprüng­lich noch daran geschei­tert, dass die Jung­ärzte mit dem Modell benach­tei­ligt gewe­sen wären, konnte zuletzt ein Kom­pro­miss erzielt wer­den. Die zu erwar­ten­den Mehr­ein­nah­men aus den Son­der­klas­se­ge­büh­ren sol­len den jun­gen Ärz­ten zusätz­lich zum Grund­ge­halt in Form einer „Aus­bil­dungs­zu­lage“ zugu­te­kom­men. Der Geset­zes­ent­wurf soll bis Ende April beschlos­sen wer­den; die Ver­ein­ba­rung würde rück­wir­kend mit 1. Jän­ner 2015 in Kraft tre­ten. Bei Betriebs­ver­samm­lun­gen in Spi­tä­lern soll über das neue Gehalts­mo­dell abge­stimmt wer­den.

Annä­he­rung in Wien

In Wien gibt es dage­gen bis­lang (Stand: 26. März) wei­ter­hin keine Eini­gung. Zuletzt habe es zwar eine „gewisse Annä­he­rung“ gege­ben, was die Arbeits­zei­ten anbe­langt, nicht jedoch bei den finan­zi­el­len Bedin­gun­gen, betonte Her­mann Leit­ner, Vize-Prä­­si­­dent der Wie­ner Ärz­te­kam­mer, der die Ver­hand­lun­gen sei­tens der Ärz­te­kam­mer führt.

Zuvor war bekannt­lich das zwi­schen der Gemeinde Wien, der Gewerk­schaft, dem Per­so­nal­grup­pen­aus­schuss sowie der Ärz­te­kam­mer aus­ver­han­delte Arbeits­zeit­mo­dell von den Ärz­ten in den KAV-Spi­­tä­­lern (Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund) bei einer Befra­gung mit gro­ßer Mehr­heit abge­lehnt wor­den. Bei einer Betei­li­gung von knapp 75 Pro­zent spra­chen sich mehr als 87 Pro­zent der Ärzte gegen das Modell aus. Grund dafür war unter ande­rem, dass darin ver­ein­bart war, dass im Zuge einer Struk­tur­re­form bis 2018 rund 380 Dienst­pos­ten ein­ge­spart wer­den soll­ten. Um gegen diese Reduk­tion zu demons­trie­ren, gin­gen rund 2.000 Ärzte in Wien auf die Straße.

„Für die Situa­tion trägt die Poli­tik die Ver­ant­wor­tung“, kri­ti­sierte Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Wien. Er hatte die ursprüng­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Stadt Wien zur Arbeits­zeit­re­ge­lung im Kran­ken­an­stal­ten­ver­bund (KAV) zwar ver­han­delt – aller­dings unter der Bedin­gung, dass der Reduk­tion der Dienst­pos­ten Struk­tur­maß­nah­men vor­an­ge­hen. Sze­ke­res dazu: „Die Ver­ein­ba­rung wurde gebro­chen, bevor sie in Kraft getre­ten ist.“

Auch Her­mann Leit­ner, der jetzt die Ver­hand­lun­gen führt, spart nicht mit Kri­tik: „Eine Struk­tur­re­form damit zu begin­nen, die Köpfe zu defi­nie­ren, die weg­ge­spart wer­den sol­len, das geht nicht.“

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2015