Während sich in Kärnten der Betriebsrat der Landesspitäler und die Ärztekammer mit der KABEG und dem Land mittlerweile auf ein neues Gehaltsmodell einigen konnten, gibt es in Wien eine gewisse Annäherung. Nachdem die KAV-Ärzte das ausverhandelte Modell mit großer Mehrheit abgelehnt haben, muss neu verhandelt werden.
Nach mehr als sechsmonatigen Verhandlungen haben sich nun auch in Kärnten der Betriebsrat der Landesspitäler und die Ärztekammer mit der KABEG (Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft) und dem Land auf ein neues Gehaltsmodell geeinigt. Um die geforderten Gehaltserhöhungen zu finanzieren, wird die Landesregierung der KABEG 13,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Grundsätzlich orientiert sich das von der KABEG ausgearbeitete Modell an jenem der Steiermark. Außerdem sollen die Aus- und Fortbildung verbessert werden.
War eine Einigung ursprünglich noch daran gescheitert, dass die Jungärzte mit dem Modell benachteiligt gewesen wären, konnte zuletzt ein Kompromiss erzielt werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den Sonderklassegebühren sollen den jungen Ärzten zusätzlich zum Grundgehalt in Form einer „Ausbildungszulage“ zugutekommen. Der Gesetzesentwurf soll bis Ende April beschlossen werden; die Vereinbarung würde rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Bei Betriebsversammlungen in Spitälern soll über das neue Gehaltsmodell abgestimmt werden.
Annäherung in Wien
In Wien gibt es dagegen bislang (Stand: 26. März) weiterhin keine Einigung. Zuletzt habe es zwar eine „gewisse Annäherung“ gegeben, was die Arbeitszeiten anbelangt, nicht jedoch bei den finanziellen Bedingungen, betonte Hermann Leitner, Vize-Präsident der Wiener Ärztekammer, der die Verhandlungen seitens der Ärztekammer führt.
Zuvor war bekanntlich das zwischen der Gemeinde Wien, der Gewerkschaft, dem Personalgruppenausschuss sowie der Ärztekammer ausverhandelte Arbeitszeitmodell von den Ärzten in den KAV-Spitälern (Wiener Krankenanstaltenverbund) bei einer Befragung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Bei einer Beteiligung von knapp 75 Prozent sprachen sich mehr als 87 Prozent der Ärzte gegen das Modell aus. Grund dafür war unter anderem, dass darin vereinbart war, dass im Zuge einer Strukturreform bis 2018 rund 380 Dienstposten eingespart werden sollten. Um gegen diese Reduktion zu demonstrieren, gingen rund 2.000 Ärzte in Wien auf die Straße.
„Für die Situation trägt die Politik die Verantwortung“, kritisierte Univ. Prof. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien. Er hatte die ursprüngliche Vereinbarung mit der Stadt Wien zur Arbeitszeitregelung im Krankenanstaltenverbund (KAV) zwar verhandelt – allerdings unter der Bedingung, dass der Reduktion der Dienstposten Strukturmaßnahmen vorangehen. Szekeres dazu: „Die Vereinbarung wurde gebrochen, bevor sie in Kraft getreten ist.“
Auch Hermann Leitner, der jetzt die Verhandlungen führt, spart nicht mit Kritik: „Eine Strukturreform damit zu beginnen, die Köpfe zu definieren, die weggespart werden sollen, das geht nicht.“
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 /10.04.2015