Stand­punkt – Vize-Präs. Karl Forst­ner: Ménage à trois

10.10.2014 | Standpunkt

© ÄK für Salzburg

Der Salz­bur­ger Pinz­gau ist zwei­fels­frei ein Hot Spot im öster­rei­chi­schen Win­ter­tou­ris­mus. Er hat nun­mehr aber auch gute Aus­sich­ten, als Schau­platz für eine bun­des­weite fun­da­men­tale Bedro­hung der Gesamt­ver­träge der Lan­des­ärz­te­kam­mern mit der Sozi­al­ver­si­che­rung einen weit­aus grö­ße­ren Bekannt­heits­grad zu erlangen.

Zunächst zu den Fak­ten. Durch die tat­kräf­tige Zusam­men­ar­beit von Salz­bur­ger Gebiets­kran­ken­kasse mit dem Land Salz­burg sol­len zwei Radio­lo­gie-Ordi­na­tio­nen, die durch die berufs­bio­gra­phi­schen Gege­ben­hei­ten der der­zei­ti­gen Ver­trags­in­ha­ber in abseh­ba­rer Zeit zur Neu­be­set­zung anste­hen, nicht mehr nach­be­setzt wer­den. Die radio­lo­gi­schen Leis­tun­gen sol­len künf­tig durch Ver­trags­zu­ord­nung zum Kran­ken­haus Zell am See von die­sem erbracht wer­den. Es geht hier also nicht um einen auch in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der auf­tre­ten­den Mei­nungs­un­ter­schied zwi­schen Kam­mer und Sozi­al­ver­si­che­rung über den Bedarf von medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen im Grund­sätz­li­chen oder über des­sen Ver­or­tung, son­dern um die Ein­la­ge­rung in ein Spital.

Das grund­sätz­lich Bedenk­li­che an die­sen Plä­nen ist also nicht das Infra­ge­stel­len von Nach­be­set­zun­gen. Dafür gibt es auch bei dia­me­tra­len Posi­tio­nen von Kam­mer und Sozi­al­ver­si­che­rung einen „kul­ti­vier­ten“ Rechts­weg zur Klä­rung inner­halb der Sys­te­ma­tik des Gesamt­ver­tra­ges. Hier soll aber – im kon­kre­ten Fall – diese Sys­te­ma­tik grund­sätz­lich gesprengt wer­den. Damit wäre die Geschäfts­grund­lage von Gesamt­ver­trä­gen prin­zi­pi­ell mit Wir­kung für ganz Öster­reich zer­stört. Sozi­al­ver­si­che­run­gen könn­ten – wo immer sie das für rich­tig hiel­ten – unter Umge­hung der Stel­len­pläne Plan­stel­len nicht mehr nach­be­set­zen und die Leis­tun­gen in Kran­ken­häu­ser ver­la­gern. Als unmit­tel­bare Folge wären hier Ver­hand­lun­gen über Kas­sen­plan­stel­len im sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Zusam­men­wir­ken weit­ge­hend obsolet.

Mit­tel­bar ent­steht hier ein Macht­zu­wachs für die Sozi­al­ver­si­che­rung und auch ein Druck­mit­tel – bei­des könnte auch in allen ande­ren Berei­chen – etwa bei Hono­rar­ver­hand­lun­gen – zu einer völ­li­gen Asym­me­trie der Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen füh­ren. Tat­säch­lich ent­steht hier das Bezie­hungs­ge­flecht, das gemein­hin einer Ménage à trois entspricht.

Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Gepflo­gen­heit einer nicht immer pro­blem­freien, aber gefes­tig­ten Bezie­hung zweier Part­ner, will hier die Sozi­al­ver­si­che­rung mit den Kran­ken­häu­sern eine zweite Part­ner­schaft. Damit wäre die Sys­te­ma­tik des Gesamt­ver­tra­ges als sozi­al­part­ner­schaft­li­ches Kon­strukt grund­sätz­lich in Frage gestellt. Natur­ge­mäß kann die Stan­des­ver­tre­tung der öster­rei­chi­schen Ärz­tin­nen und Ärzte das nicht akzep­tie­ren und wird hier alle erfor­der­li­chen Rechts­mit­tel aus­schöp­fen. Sollte sich – wider Erwar­ten – der Stand­punkt der Sozi­al­ver­si­che­rung behaup­ten, wür­den Gesamt­ver­träge zur Dis­po­si­tion stehen.

Karl Forst­ner
1. Vize-Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 19 /​10.10.2014