Vor Jahrzehnten hat sich Österreich zur rechtlichen Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU verpflichtet. Nunmehr, da die EU die Umsetzung dieser Richtlinie tatsächlich einfordert, ist die jammervolle Klage von Politik und Rechtsträgern angesichts der doch erheblichen Zeitversäumnis schwer verständlich. Dies umso mehr, da die ärztliche Standesvertretung seit Jahren auf die hohen Belastungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten hinweist.
Ebenfalls schon seit vielen Jahren weisen wir auf die eklatante finanzielle Diskriminierung von Kolleginnen und Kollegen mit beruflicher Vorerfahrung hin; ihnen wird bei Eintritt in Krankenhäuser genau diese Erfahrung in der Besoldungssystematik nicht angerechnet. Dies wird neben dem konkreten finanziellen Nachteil auch als Mangel an Wertschätzung empfunden und verschlechtert die bereits bestehende Wettbewerbssituation um Ärztinnen und Ärzte in unserem Gesundheitssystem. All diese Argumente – immer und immer wieder vorgetragen – haben die Politiker nicht gekümmert. Es bedurfte erst eines aufwändigen Rechtsverfahrens, um in Salzburg exemplarisch das dort bestehende Unrecht aufzuzeigen und den Kolleginnen und Kollegen hier eine faire Behandlung angedeihen zu lassen. Diese Tatsache ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil grundsätzlich alle Gebietskörperschaften Österreichs von dem Urteil betroffen sein werden.
Das erst Anfang des Jahres mit nicht wenig Selbstlob der Politik eingeführte Brustkrebs- Früherkennungsprogramm musste in den letzten Wochen revidiert werden. Auch hier hat der Rat derer, die tagtäglich Patientinnen betreuen, im Vorfeld nichts gefruchtet. Beratungsresistent wurde durchgezogen, was man sich vorgenommen hatte. Aber zumindest war man hier bereit, vor dem totalen Scheitern die Notbremse zu ziehen.
Dies sind nur einige Beispiele für eklatante Fehleinschätzungen unserer Gesundheitspolitik. Es sind Beispiele für eine offensichtlich fast zwanghafte Weigerung, sich mit der Realität auseinanderzusetzen und auch nur den Dialog mit jenen zu suchen, die aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen und Kompetenzen Lösungen aufzeigen können.
Die Liste von Beispielen könnte man nahezu beliebig verlängern. Und so konzipiert man derzeit geradezu lustvoll eine elektronische Gesundheitsakte am Bedarf der Ärzteschaft vorbei. Es mag ja auch sein, dass eine Gesundheitsreform ohne Beteiligung der Leistungserbringer leichter zu planen ist. Aber auch damit nutzt die Politik jede Chance, die Wirklichkeit zu verfehlen.
Bei all diesen Punkten ist nicht das Problem, dass unsere Gesundheitspolitiker zwar nicht alles wissen; es ist aber unser Problem, dass sie alles besser wissen. Der Umgang mit solchen Grundhaltungen ist oft mühsam und frustrierend. Führen sie doch – wie die genannten Beispiele zeigen – immer wieder auf Irrwege, in Sackgassen und zu Stillstand.
Aber gerade deshalb werden wir uns in Verantwortung für das Gesundheitssystem weiterhin lautstark zu Wort melden und unsere konstruktive Mitarbeit anbieten.
Karl Forstner
1. Vize-Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 10 / 25.05.2014