„Macht euch die Ärzte untertan“ – schienen viele gesundheitspolitische Entscheidungen der letzten Jahre zu signalisieren. Der Staat kann alles, er weiß, was seinen Bürgerinnen und Bürgern gut tut und dekretiert – demokratisch legitimiert – im Sinne der Nutzung der übertragenen Macht.
Anstatt Rat für gesundheitspolitische Reformentscheidungen bei den Ärzten zu suchen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Berufserfahrung, ihres Überblicks und nicht zuletzt ob ihrer ethischen und sozialen Grundhaltung als kompetente Berater anboten, soll das Rad neu erfunden werden. Dazu wählte man den strategischen Ansatz der Vergabe von Auftragsarbeiten an Beratungsunternehmen, die theoretische Konzepte – gespickt mit Literaturzitaten und internationalen Beispielen – ablieferten. Diese wurden in breit angelegten Versammlungen sogenannten Stakeholdern zur moderierten Diskussion vorgelegt.
Eine Gemengelage von All- und Teilwissenden, Vertretern von Gruppeninteressen, von mehr oder weniger Betroffenen sollte in einem egalitären Diskussionsansatz die Stimmen derer übertönen, die das Präsentierte kritisch hinterfragten und auf Mängel der Konzepte, fehlende Plausibilität oder Praxisferne verwiesen. Dabei wurde ignoriert, was die Österreichische Ärztekammer von vielen in diesem Diskussionsprozess grundlegend unterscheidet: die gesetzliche Legitimation zur Vertretung ihrer Mitglieder sowie der Gesetzesauftrag zur Erstattung von Vorschlägen betreffend das Gesundheitswesen und Angelegenheiten, die die Interessen der österreichischen Ärzteschaft berühren.
Ohne Rücksicht auf deren demokratische Legitimation oder fachliche Qualifikation waren alle willkommen, die ob ihrer Zahl die Ärztevertreter zur krassen Minderheit werden ließen. In diesem Biotop schien es den Initiatoren der Reformen einfach, den Willen von Bund, Ländern und Hauptverband durchzusetzen. Diese, die sich realitätsfern gerne als die Zahler bezeichnen, wollten denen, die die Versorgungsarbeit leisten, zeigen, wer das Sagen hat, die Mittel verteilt und die Spielregeln bestimmt.
So hatte es auch des lauten Aufschreiens der Ärzteschaft bedurft, um zu verhindern, dass im Rahmen der unzweifelhaft notwendigen Verbesserung der Primärversorgung die Einzelpraxen aus dem neuen Versorgungskonzept ausgeschlossen worden wären und kollektiv geführten Versorgungszentren weichen hätten müssen. Ebenso stand im Raum, dass damit nicht nur die traditionelle Allgemeinpraxis sondern auch die Facharztpraxen zum Auslaufmodell mutieren sollten. Die erfolgreiche Verhinderung einer offensichtlichen Fehlentwicklung lässt wenigstens Verständnis dafür erhoffen, dass es einer Vielfalt an Versorgungsformen bedarf, um eine patientengerechte, humane Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Denn ebenso wie es nicht eine genormte „Primary Health Care“ gibt, die überall gleich auszusehen hat, hinken auch viele andere Systemvergleiche mit häufig apostrophierten Musterländern.
Die Erwartungen der Leistungserbringer und der Bevölkerung an ein Gesundheitssystem haben viel mit Tradition, Kultur und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu tun. Auf diesen Prämissen aufbauend, gilt es, unser System weiter zu entwickeln und die Versorgungsfreiheit zu geben, die rigide betriebswirtschaftlichen Steuerungs-, Administrations- und Kontrollbestrebungen in den letzten Jahren verhindert haben.Ein Staat ist kein Unternehmer, der Betriebswirtschaftlichkeit zur Maxime seines Handelns zu setzen hat. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich am Beispiel des Gesundheitswesens bedarfsgerechte Versorgung entwickeln kann und wissenschaftlicher Fortschritt im medizinischen Angebot etabliert. Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen gefördert werden und die darin Tätigen Arbeitszufriedenheit sowie Lebenssinn und Lebensunterhalt finden können. Restriktive Vorgaben zerstören die Attraktivität des Standortes Österreich und treiben qualifizierte Arbeitskräfte wie Ärzte und Pflegepersonal in die Gegenden Europas und der Welt, wo die Bedingungen besser sind. Zudem reagieren Angehörige eines freien Berufes, wie es die Ärzte sind, besonders sensibel auf staatliche Eingriffe, die ihre freie Berufsausübung behindern. Hohe fachliche Qualifikation und Mobilität erleichtern ihnen den Weg in die Länder, in denen sie nicht das Gefühl haben, zu reinen Fachexperten degradiert zu werden.
Artur Wechselberger
Präsident der Österreichischen Ärztekammer
© Österreichische Ärztezeitung Nr. 15-16 / 15.08.2014