Stand­punkt – Präs. Artur Wech­sel­ber­ger: Refor­men gegen die Ärzte

15.08.2014 | Stand­punkt

„Macht euch die Ärzte unter­tan” – schie­nen viele gesund­heits­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen der letz­ten Jahre zu signa­li­sie­ren. Der Staat kann alles, er weiß, was sei­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gut tut und dekre­tiert – demo­kra­tisch legi­ti­miert – im Sinne der Nut­zung der über­tra­ge­nen Macht.

Anstatt Rat für gesund­heits­po­li­ti­sche Reform­ent­schei­dun­gen bei den Ärz­ten zu suchen, die sich auf­grund ihrer Aus­bil­dung, ihrer Berufs­er­fah­rung, ihres Über­blicks und nicht zuletzt ob ihrer ethi­schen und sozia­len Grund­hal­tung als kom­pe­tente Bera­ter anbo­ten, soll das Rad neu erfun­den wer­den. Dazu wählte man den stra­te­gi­schen Ansatz der Ver­gabe von Auf­trags­ar­bei­ten an Bera­tungs­un­ter­neh­men, die theo­re­ti­sche Kon­zepte – gespickt mit Lite­ra­tur­zi­ta­ten und inter­na­tio­na­len Bei­spie­len – ablie­fer­ten. Diese wur­den in breit ange­leg­ten Ver­samm­lun­gen soge­nann­ten Sta­ke­hol­dern zur mode­rier­ten Dis­kus­sion vorgelegt.

Eine Gemenge­lage von All- und Teil­wis­sen­den, Ver­tre­tern von Grup­pen­in­ter­es­sen, von mehr oder weni­ger Betrof­fe­nen sollte in einem ega­li­tä­ren Dis­kus­si­ons­an­satz die Stim­men derer über­tö­nen, die das Prä­sen­tierte kri­tisch hin­ter­frag­ten und auf Män­gel der Kon­zepte, feh­lende Plau­si­bi­li­tät oder Pra­xis­ferne ver­wie­sen. Dabei wurde igno­riert, was die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer von vie­len in die­sem Dis­kus­si­ons­pro­zess grund­le­gend unter­schei­det: die gesetz­li­che Legi­ti­ma­tion zur Ver­tre­tung ihrer Mit­glie­der sowie der Geset­zes­auf­trag zur Erstat­tung von Vor­schlä­gen betref­fend das Gesund­heits­we­sen und Ange­le­gen­hei­ten, die die Inter­es­sen der öster­rei­chi­schen Ärz­te­schaft berühren.

Ohne Rück­sicht auf deren demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion oder fach­li­che Qua­li­fi­ka­tion waren alle will­kom­men, die ob ihrer Zahl die Ärz­te­ver­tre­ter zur kras­sen Min­der­heit wer­den lie­ßen. In die­sem Bio­top schien es den Initia­to­ren der Refor­men ein­fach, den Wil­len von Bund, Län­dern und Haupt­ver­band durch­zu­set­zen. Diese, die sich rea­li­täts­fern gerne als die Zah­ler bezeich­nen, woll­ten denen, die die Ver­sor­gungs­ar­beit leis­ten, zei­gen, wer das Sagen hat, die Mit­tel ver­teilt und die Spiel­re­geln bestimmt.

So hatte es auch des lau­ten Auf­schrei­ens der Ärz­te­schaft bedurft, um zu ver­hin­dern, dass im Rah­men der unzwei­fel­haft not­wen­di­gen Ver­bes­se­rung der Pri­mär­ver­sor­gung die Ein­zel­pra­xen aus dem neuen Ver­sor­gungs­kon­zept aus­ge­schlos­sen wor­den wären und kol­lek­tiv geführ­ten Ver­sor­gungs­zen­tren wei­chen hät­ten müs­sen. Ebenso stand im Raum, dass damit nicht nur die tra­di­tio­nelle All­ge­mein­pra­xis son­dern auch die Fach­arzt­pra­xen zum Aus­lauf­mo­dell mutie­ren soll­ten. Die erfolg­rei­che Ver­hin­de­rung einer offen­sicht­li­chen Fehl­ent­wick­lung lässt wenigs­tens Ver­ständ­nis dafür erhof­fen, dass es einer Viel­falt an Ver­sor­gungs­for­men bedarf, um eine pati­en­ten­ge­rechte, humane Gesund­heits­ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Denn ebenso wie es nicht eine genormte „Pri­mary Health Care“ gibt, die über­all gleich aus­zu­se­hen hat, hin­ken auch viele andere Sys­tem­ver­glei­che mit häu­fig apo­stro­phier­ten Musterländern. 

Die Erwar­tun­gen der Leis­tungs­er­brin­ger und der Bevöl­ke­rung an ein Gesund­heits­sys­tem haben viel mit Tra­di­tion, Kul­tur und wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit zu tun. Auf die­sen Prä­mis­sen auf­bau­end, gilt es, unser Sys­tem wei­ter zu ent­wi­ckeln und die Ver­sor­gungs­frei­heit zu geben, die rigide betriebs­wirt­schaft­li­chen Steuerungs‑, Admi­­nis­­tra­­ti­ons- und Kon­troll­be­stre­bun­gen in den letz­ten Jah­ren ver­hin­dert haben.Ein Staat ist kein Unter­neh­mer, der Betriebs­wirt­schaft­lich­keit zur Maxime sei­nes Han­delns zu set­zen hat. Auf­gabe des Staa­tes ist es viel­mehr, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, unter denen sich am Bei­spiel des Gesund­heits­we­sens bedarfs­ge­rechte Ver­sor­gung ent­wi­ckeln kann und wis­sen­schaft­li­cher Fort­schritt im medi­zi­ni­schen Ange­bot eta­bliert. Rah­men­be­din­gun­gen, unter denen Unter­neh­men geför­dert wer­den und die darin Täti­gen Arbeits­zu­frie­den­heit sowie Lebens­sinn und Lebens­un­ter­halt fin­den kön­nen. Restrik­tive Vor­ga­ben zer­stö­ren die Attrak­ti­vi­tät des Stand­or­tes Öster­reich und trei­ben qua­li­fi­zierte Arbeits­kräfte wie Ärzte und Pfle­ge­per­so­nal in die Gegen­den Euro­pas und der Welt, wo die Bedin­gun­gen bes­ser sind. Zudem reagie­ren Ange­hö­rige eines freien Beru­fes, wie es die Ärzte sind, beson­ders sen­si­bel auf staat­li­che Ein­griffe, die ihre freie Berufs­aus­übung behin­dern. Hohe fach­li­che Qua­li­fi­ka­tion und Mobi­li­tät erleich­tern ihnen den Weg in die Län­der, in denen sie nicht das Gefühl haben, zu rei­nen Fach­ex­per­ten degra­diert zu werden.

Artur Wech­sel­ber­ger
Prä­si­dent der Öster­rei­chi­schen Ärztekammer

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 15–16 /​15.08.2014