Vor­dienst­zei­ten in den SALK: Anrech­nung zu 100 Prozent

25.05.2014 | Poli­tik

Es war letzt­lich das EU-Recht, mit Hilfe des­sen man einen in den Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken seit vie­len Jah­ren bestehen­den Miss­stand been­den konnte: die Nicht-Anrech­­nung der Vor­dienst­zei­ten in vol­lem Aus­maß. In Summe bedeu­tet das Nach­zah­lun­gen in der Höhe von 30 Mil­lio­nen Euro.
Von Agnes M. Mühlgassner

Einen Brief von der Salz­bur­ger Lan­des­re­gie­rung haben all die­je­ni­gen ange­stell­ten Ärz­tin­nen und Ärzte der SALK bekom­men, die zwar Staats­bür­ger aus dem EU-Raum sind, jedoch nicht die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft besit­zen. Grund des Schrei­bens: die Anrech­nung von Vor­dienst­zei­ten. Denn auf eine gesetz­li­che Rege­lung des Lan­des Salz­burg im Jahr 1998 ist es zurück­zu­füh­ren, dass Dienst­neh­mern der Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken nur 60 Pro­zent ihrer Vor­dienst­zei­ten ange­rech­net wur­den und ange­rech­net wer­den. „Unter Bemü­hung des EU-Rechts ist es uns end­lich gelun­gen, eine ekla­tante Benach­tei­li­gung von Ärz­ten zu besei­ti­gen“, sagt dazu der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Salz­burg, Karl Forstner.

Die Vor­ge­schichte: Immer wie­der hatte die Ärz­te­kam­mer Salz­burg das Land Salz­burg auf die­sen Umstand – näm­lich, dass die SALK nur 60 Pro­zent der Vor­dienst­zei­ten anrech­nen – auf­merk­sam gemacht und gefor­dert, dass die Anrech­nung zu 100 Pro­zent erfol­gen müsse. „Die Ärz­te­kam­mer hat hier durch Jahre hin­durch den Kon­sens mit dem Dienst­ge­ber gesucht“, beschreibt Forst­ner die Akti­vi­tä­ten. Und auch bevor man sich dazu ent­schloss, ein Gerichts­ver­fah­ren in die Wege zu lei­ten, suchte man noch­mals das Gespräch mit dem damals für Per­so­nal zustän­di­gen Lan­des­rat Sepp Eisl. Doch wie­der gab es keine Zuge­ständ­nisse vom Land. Forst­ner – er ist als Der­ma­to­loge in den Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken tätig – dazu: „Als es auch dann kein Ver­ständ­nis für eine für uns Ärzte inak­zep­ta­ble Situa­tion gege­ben hat, haben wir das vor Gericht gebracht.“

Zunächst wurde ein Rechts­gut­ach­ten dar­über, ob diese 60-Pro­­­zent-Rege­­lung EU-Recht ent­spricht, ein­ge­holt. Nach­dem die­ses posi­tiv aus­ge­fal­len war, ver­ein­bar­ten der Zen­tral­be­triebs­rat der SALK und die Ärz­te­kam­mer Salz­burg, eine Fest­stel­lungs­klage beim Lan­­des- und Arbeits­ge­richt Salz­burg ein­zu­brin­gen. Die­ses reichte den Fall im Novem­ber 2012 an den Euro­päi­schen Gerichts­hof wei­ter. Am 5. Dezem­ber 2013 fiel die Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH: Vor­dienst­zei­ten von SALK-Mit­­ar­­bei­­tern, die aus dem EU-/EWR-Raum stam­men und nicht-öster­­rei­chi­­scher Her­kunft sind, sind zu 100 Pro­zent anzu­rech­nen. Das Lan­des­ge­richt Salz­burg hat danach das Ver­fah­ren in ers­ter Instanz abgeschlossen.

Die Tat­sa­che, dass es hier kei­ner­lei Ver­zö­ge­rungs­tak­tik gege­ben habe – etwa durch einen Ein­spruch bei Gericht – ist für den Salz­bur­ger Ärz­te­kam­mer­prä­si­den­ten äußerst „erfreu­lich“, wie er sagt. „Wir sehen das als Hin­weis, dass der Dienst­ge­ber die Unge­rech­tig­keit gegen­über uns Ärz­tin­nen und Ärz­ten erkennt.“

Berech­nun­gen zufolge geht es dabei – rück­wir­kend für drei Jahre – um Nach­zah­lun­gen in der Höhe von rund 30 Mil-lio­­nen Euro; der jähr­li­che Mehr­auf­wand liegt zwi­schen 8,4 und 9,5 Mil­lio­nen Euro. „Das mag zwar für den Dienst­ge­ber eine höhere Belas­tung sein“, wie Forst­ner ein­ge­steht, aller­dings handle es sich dabei ja nicht um Gehalts­auf­bes­se­run­gen, son­dern „der Dienst­ge­ber zahlt den Ärz­tin­nen und Ärz­ten nach, was ihnen zusteht“. Und beson­ders ange­sichts der „über­aus schwie­ri­gen Rekru­tie­rung“ von Mit­ar­bei­tern sei dies der ein­zige und auch rich­tige Weg. „Die Mit­ar­bei­ter des Kran­ken­hau­ses müs­sen einen fai­ren Lohn erhal­ten. Die­ser ist ihnen ja zum Teil vor­ent­hal­ten wor­den.“ Ärz­tin­nen und Ärzte seien von der bis­lang geüb­ten Pra­xis, dass Vor­dienst­zei­ten nicht in vol­lem Aus­maß ange­rech­net wur­den, ganz beson­ders betrof­fen, wie Forst­ner wei­ter ausführt.

Keine Benach­tei­li­gung durch Unterbrechung 

So kann etwa ein mehr­jäh­ri­ger berufs­be­ding­ter Aus­lands­auf­ent­halt – mit dar­aus resul­tie­ren­der bes­se­rer beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tion – bei der Rück­kehr in die Lan­des­kli­ni­ken bis­lang dazu füh­ren, dass man weni­ger ver­dient hat als beim Abgang – „eine unhalt­bare Situa­tion“, urteilt Forstner.

Damit die­ses Erkennt­nis in punkto 100-pro­­­zen­­ti­­ger Anrech­nung von Vor­dienst­zei­ten auch auf Ärz­tin­nen und Ärzte mit öster­rei­chi­scher Staats­bür­ger­schaft zur Anwen­dung gebracht wer­den kann, ist noch ein ent­spre­chen­des Gesetz erfor­der­lich. Die­ses ist der­zeit in Begut­ach­tung und soll noch vor dem Som­mer beschlos­sen wer­den. Forst­ner ist zuver­sicht­lich, dass diese Rege­lung – näm­lich die 100-pro­­­zen­­tige Anrech­nung von Vor­dienst­zei­ten – auf alle Ärz­tin­nen und Ärzte aus­ge­dehnt und somit auch
ange­wandt wird. Dar­über hin­aus hat er auch mit der Salz­bur­ger Lan­des­re­gie­rung Kon­takt auf­ge­nom­men, damit diese Rege­lung künf­tig auch für alle in den Salz­bur­ger Lan­des­spi­tä­lern täti­gen Ärz­tin­nen und Ärzte gilt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 10 /​25.05.2014