Voll­ver­samm­lung der ÖÄK: Klare Positionierung

15.07.2014 | Poli­tik


Die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen rund um die Eta­blie­rung von Pri­mary Health Care-Zen­­tren in Öster­reich sowie die vom Land Nie­der­ös­ter­reich im Zuge der Novel­lie­rung des KA-AZG gewünsch­ten Ände­run­gen waren die zen­tra­len The­men bei der 129. Voll­ver­samm­lung der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer im stei­ri­schen Loi­pers­dorf.

Von Agnes M. Mühlgassner

Als eine „nicht unge­fähr­li­che Situa­tion“ bezeich­nete ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger bei der 129. Voll­ver­samm­lung die Vor­gänge rund um die geplante Imple­men­tie­rung von Pri­mary Health Care-Zen­­tren in Öster­reich. „Durch die her­vor­ra­gende Zusam­men­ar­beit und das Zusam­men­spiel vie­ler in unse­rer Berufs­ver­tre­tung ist es uns gelun­gen, die­ses Vor­ha­ben in eine Rich­tung zu len­ken, die eine posi­tive Wei­ter­ent­wick­lung der Pri­mär­ver­sor­gung, wie wir Ärzte sie sehen, ermög­licht.“ Sein beson­de­rer Dank gelte der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte sowie allen Lan­­des-Ärz­­te­­kam­­mern, erklärte Wech­sel­ber­ger. „Es war ein gutes Zusam­men­spiel und so ist es gelun­gen, einen Stim­mungs­um­schwung bei unse­rem Gegen­über zu erzielen.“

Meh­rere Wochen sei Pri­mary Health Care „Causa prima“ und somit bestim­men­des Thema der Kurie gewe­sen, wie der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte, Johan­nes Stein­hart, aus­führte. „Große Auf­re­gung“ hätte es rund um die Erst­ver­sion die­ses Kon­zepts, das die Abschaf­fung des Gesamt­ver­tra­ges und der Ein­zel­or­di­na­tio­nen vor­ge­se­hen hätte, gege­ben. „Das hätte die bis­he­rige Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich ersetzt“, wie der Kuri­en­ob­mann betonte, denn die­ses erste Kon­zept „hat vor Büro­kra­tie und For­ma­lis­men nur so gestrotzt und das Wort ‚Haus­arzt‘ ist darin gar nicht mehr vor­ge­kom­men“. Zwar hätte der im Gesund­heits­mi­nis­te­rium zustän­dige Sek­ti­ons­chef Cle­mens Auer „Tech­no­kra­ten“ für die Erstel­lung die­ses Papiers ver­ant­wort­lich gemacht, was Stein­hart jedoch nicht ganz nach­voll­zie­hen kann: „Es wird wohl doch nicht sein, dass Beamte im Minis­te­rium ihren Gedan­ken freien Lauf las­sen und dies nicht unter wohl­wol­len­der Dul­dung ihrer Vor­ge­setz­ten geschieht.“ Dar­auf­hin gelangte eine zwar ent­schärfte Ver­sion die­ses Kon­zepts in Umlauf und „erst dann ist es uns in eini­gen Gesprä­chen im Minis­te­rium gelun­gen, einige für uns untrag­bare Dinge weg zu ver­han­deln“, so der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte. „Es war ein sehr har­ter Dis­­kus­­si­ons- und Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess.“ Eines stellte er außer­dem klar: „Jeden Ver­such, die Haus­­arzt-zen­­trierte Ver­sor­gung zu zer­stö­ren, wer­den wir nicht zulas­sen und mit allen demo­kra­ti­schen Mit­teln bekämpfen.“

Ver­zö­ge­rung bei ELGA

Ein wei­te­res zen­tra­les Thema war ELGA. Die Umset­zungs­phase hat mit 1. Jän­ner die­ses Jah­res begon­nen. Wech­sel­ber­ger meinte etwa: „Es ist zu erwar­ten, dass der Zeit­lauf, den die Poli­tik vor­ge­ge­ben hat, sicher­lich nicht ein­zu­hal­ten ist.“ Wenige Tage spä­ter war es Gewiss­heit: ELGA wird nicht – wie ursprüng­lich geplant – mit 1. Jän­ner 2015 in den Spi­tä­lern star­ten, son­dern erst Ende 2015 – so der Beschluss der ELGA-Gene­ral­­ver­­­sam­m­­lung. Wech­sel­ber­ger sieht die War­nun­gen der ÖÄK bestä­tigt, wie er dar­auf­hin in einer Pres­se­aus­sen­dung erklärte. „Allein die Ankün­di­gung, dass die tech­ni­schen Tests sei­tens der ELGA GmbH noch nach dem Roll-out in den Spi­tä­lern lau­fen sol­len, zeigt, wie wenig Zeit man sich genom­men hat, um vorab die Gege­ben­hei­ten in den Spi­tä­lern bezie­hungs­weise in den ein­zel­nen Kran­­ken­haus-Infor­­ma­­ti­on­s­­sys­­te­­men auf Kom­pa­ti­bi­li­tät zu über­prü­fen.“ Die Behaup­tung der ELGA-Geschäfts­­­füh­­re­­rin Susanne Her­bek, wonach die Ver­zö­ge­rung des Roll-outs auch mit einem „Kul­tur­wan­del“ bei der Ärz­te­schaft zu tun habe, ist für den ÖÄK-Prä­­si­­den­­ten „nicht nach­voll­zieh­bar“. Und wei­ter: „Den Spi­tals­ärz­ten zu unter­stel­len, dass sie mehr als ein Jahr brau­chen, um sich mit einer neuen Befund­struk­tur ver­traut zu machen und ihnen damit die Mit­schuld für eige­nes Ver­sa­gen geben zu wol­len, ist absurd.“

Ent­schei­dend: Usability

Wech­sel­ber­ger betonte im Rah­men der Voll­ver­samm­lung neu­er­lich, dass es aus Sicht der ÖÄK für die Bevöl­ke­rung „unzu­mut­bar ist, dass es keine Opt in-Lösung gibt“. Für die Ärz­tin­nen und Ärzte wie­derum sei die Usa­bi­lity der ent­schei­dende Punkt. „Wir wer­den ver­su­chen, die Anwend­bar­keit die­ses Geset­zes sicher­zu­stel­len.“ Harald Mayer, Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, stellte klar, dass „es nicht so ist, dass wir Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärzte ELGA ableh­nen. Wir hät­ten nur gern eine nütz­li­che ELGA und davon sind wir zur­zeit wirk­lich mei­len­weit ent­fernt“. Hier werde ein „EDV-Moloch gestar­tet, der insuf­fi­zi­ent ist und ins letzte Jahr­tau­send passt.“

Das von der EU-Kom­­mis­­sion ange­drohte Ver­­­trags-Ver­­­le­t­­zungs­­­ver­­­fah­­ren wegen der nicht EU-kon­­for­­men Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen von Spi­tals­ärz­tin­nen und Spi­tals­ärz­ten sei ein wei­te­res Thema, „mit dem sich die Kurie der­zeit inten­siv beschäf­tigt“, erklärte Mayer. Beson­ders von Sei­ten der Län­der ortet der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte „mas­si­ven Wider­stand“, diese EU-kon­­for­­men Rege­lun­gen Gesetz wer­den zu las­sen. Dem­entspre­chend hef­tig auch seine Kri­tik an den For­de­run­gen des Lan­des Nie­der­ös­ter­reich. Die­ses hatte im Zuge der Novel­lie­rung des KA-AZG bekannt­lich einen Antrag an die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion ein­ge­bracht, wodurch die Arbeits­be­din­gun­gen für Spi­tals­ärzte ver­schlech­tert wor­den wären. Mayer dazu: „Man ver­sucht hier mit Gewalt die Dinge, die man anders bis­lang nicht erreicht hat, über die Hin­ter­tür Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion, die ja dafür gar nicht zustän­dig ist, ein­zu­füh­ren.“ Die­sen For­de­run­gen erteilte die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK in einer ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Reso­lu­tion eine klare Absage.

Mayer betonte, dass die Spi­tals­trä­ger und die Län­der „offen­sicht­lich nicht in der Lage sind, Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, dass Ärzte in Öster­reich blei­ben und hier auch arbei­ten“. Auf diese Weise – wie es nun das Land Nie­der­ös­ter­reich gewollt habe – werde es „sicher nicht mög­lich sein, Ärzte in Öster­reich zu hal­ten“. Den Aus­sa­gen des Kuri­en­ob­manns zufolge ver­lässt ein Drit­tel aller Absol­ven­ten des Medi­zin­stu­di­ums Öster­reich, ohne jemals in Öster­reich als Arzt tätig gewe­sen zu sein. „Viel­leicht soll­ten die Län­der und auch die Spi­tals­trä­ger Über­le­gun­gen anstel­len, wie man junge Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in Öster­reich hal­ten kann, anstatt sich mit solch abstru­sen Anträ­gen zu befassen.“

Wenige Tage spä­ter konnte ein Beschluss der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion durch vehe­mente Inter­ven­tion der ÖÄK ver­hin­dert wer­den. Der Antrag wurde einer Unter­ar­beits­gruppe der Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion zur wei­te­ren Bera­tung zugewiesen.

Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte -
Erfolg­reich verhandelt

Einen Erfolg konnte die Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte der ÖÄK im Zuge der Ver­hand­lun­gen rund um die geplante Imple­men­tie­rung von Pri­mary Health Care-Zen­­tren in Öster­reich erzie­len: Das Gesam­t­­ver­­­trags-Sys­­tem konnte in vol­lem Umfang erhal­ten wer­den.
Von Agnes M. Mühlgassner

Über die in den Ver­hand­lun­gen mit dem Minis­te­rium erziel­ten Ver­än­de­run­gen infor­mierte in der Sit­zung der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte der ÖÄK Kam­mer­amts­di­rek­tor Johan­nes Zahrl:

• Gesamt­ver­träge
Ursprüng­li­che Pläne: Mit­­­tel- bis lang­fris­tig sollte es alle Plan­stel­len für All­ge­mein­me­di­zi­ner nur mehr im Rah­men von Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs-Stru­k­­tu­­ren geben. In die­sem Fall hät­ten die Gesamt­ver­träge nicht mehr gegol­ten. Eine ent­spre­chende Ände­rung des Gesam­t­­ver­­­trag-Regimes wäre erfolgt.
Nun­mehr gilt: Für die neuen Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs-Stru­k­­tu­­ren sind eigene Gesamt­ver­träge im Sinn des 6. Teils des ASVG abzu­schlie­ßen. Damit ste­hen die neuen Struk­tu­ren voll und ganz auf dem Boden des der­zei­ti­gen Gesamtvertrags-Systems.

• Ein­zel­or­di­na­tio­nen in der Pri­mär­ver­sor­gung
Ursprüng­li­che Pläne: Mit­­­tel- bis lang­fris­tig hätte es alle Plan­stel­len für All­ge­mein­me­di­zi­ner nur im Rah­men von Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs-Stru­k­­tu­­ren gege­ben.
Nun­mehr gilt: Auch künf­tig wird es in den neuen Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs-Stru­k­­tu­­ren Kas­sen­ver­träge für in Ein­zel­or­di­na­tio­nen tätige Haus­ärzte, wel­che auch hin­künf­tig die gewohnte Pri­mär­ver­sor­gung anbie­ten kön­nen, geben.

• Lei­tung der Pri­­mär­­­ver­­­sor­­gungs-Stru­k­­tur

Ursprüng­li­che Pläne: „alle auf Augen­höhe“ (die frü­here For­de­rung, alle Gesund­heits­be­rufe arbei­ten auf Augen­höhe, ent­behrt der fach­li­chen Grund­lage).
Nun­mehr gilt: Im Papier heißt es wört­lich: „Ärzt­li­che und nicht-ärz­t­­li­che Gesun­d­heits- und Sozi­al­be­rufe arbei­ten unter der medi­zi­ni­schen Lei­tung des Arz­tes in der Pri­mär­ver­sor­gung im Team.“

• Stel­lung der Fach­ärzte
Ursprüng­li­che Pläne: Ihre Rolle war unklar; hätte es einen direk­ten Zugang zum Fach­arzt gege­ben?
Nun­mehr gilt: „Es geht um die Stär­kung der All­ge­mein­me­di­zin, eine klare Pro­fil­bil­dung gegen­über der zwei­ten Ver­sor­gungs­stufe (ambu­lante spe­zia­li­sierte Ver­sor­gung durch nie­der­ge­las­sene Fach­ärzte, Ambu­la­to­rien und Spi­tals­am­bu­lan­zen), ohne damit den freien Zugang zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­stu­fen zu beschrän­ken.“
Es ist also auch hin­künf­tig mög­lich, den Fach­arzt direkt in Anspruch zu nehmen.

Ebenso konn­ten in den Ver­hand­lun­gen einige wei­tere
Erfolge erreicht wer­den:

• Das Kon­zept trägt nun den Titel „Das Team rund um den Haus­arzt“.
• Das Schlecht­re­den der bestehen­den Struk­tu­ren wurde besei­tigt.
• Ein kla­res Bekennt­nis zur Stär­kung des Haus­arz­tes.
• Die aus­drück­li­che Erwäh­nung der Haus­apo­the­ken.
• Die aus­drück­li­che Erwäh­nung der Lehr­pra­xis.
• Bei den Berufs­rech­ten der nicht-ärz­t­­li­chen Gesund­heits­be­rufe wurde fest­ge­hal­ten, dass die der­zeit bestehen­den Poten­tiale opti­mal genützt wer­den müs­sen, bevor recht­li­che Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men werden.

Zufrie­den mit dem vor­lie­gen­den Ver­hand­lungs­er­geb­nis zeigte sich der Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, denn „diese Situa­tion war viel bedroh­li­cher als 2008. Es war ein Schach­zug, um das jet­zige Sys­tem mit einem Feder­strich aus­zu­he­beln.“ Es sei in unzäh­li­gen, bis in die späte Nacht dau­ern­den Ver­hand­lun­gen gelun­gen, „Unwäg­bar­kei­ten die­ses Papiers her­aus­zu­ver­han­deln“. Mit einem ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Beschluss nahm die Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte die Ver­sion des Kon­zepts für die künf­tige Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich in der Ver­sion – mit den zuvor ange­führ­ten Ände­run­gen – zur Kennt­nis. Stein­hart: „Das wird uns aber sicher­lich nicht davon abhal­ten, die wei­tere Vor­gangs­weise auf­merk­sam zu ver­fol­gen.“ Gleich­zei­tig rich­tete der Kuri­en­ob­mann einen Appell an die Ver­ant­wort­li­chen im Gesund­heits­mi­nis­te­rium, den Län­dern und der Sozi­al­ver­si­che­rung, schon in einem wesent­lich frü­he­ren Sta­dium die Gesprä­che mit den Ärz­ten auf­zu­neh­men und sie nicht erst am Ende von Pro­zes­sen ein­zu­bin­den. Was sich Stein­hart außer­dem erwar­tet: „Den vie­len gro­ßen Wor­ten von der Stär­kung des Haus­arz­tes müs­sen jetzt auch end­lich Taten fol­gen. Das bedeu­tet, dass die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung effek­tiv und spür­bar gestärkt wird – und zwar so, dass es Pati­en­ten und Ärzte merken.“

Wenige Tage dar­auf wurde das akkor­dierte Papier zur künf­ti­gen Pri­mär­ver­sor­gung in Öster­reich in der Bun­­­des­­ziel­­steu­e­­rungs-Kom­­mis­­sion von Bund, Län­dern und Sozi­al­ver­si­che­rung ein­stim­mig beschlossen.

Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte -
Ärzte-Arbeits­­zeit: keine wei­te­ren Verschlechterungen

Für Empö­rung bei den Mit­glie­dern der Kurie ange­stellte Ärzte sorgte der Antrag des Lan­des Nie­der­ös­ter­reich an die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion im Zuge der Novel­lie­rung des KA-AZG, der eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen bedeu­tet hätte.
Von Agnes M. Mühlgassner

Mit­ten in die Sit­zung der Bun­des­ku­rie ange­stellte Ärzte in Loi­pers­dorf platzte die Nach­richt vom Antrag des Lan­des Nie­der­ös­ter­reich an die Bun­des­ge­sund­heits­kom­mis­sion – gerade ein­mal drei Tage, bevor das Ganze dort auch beschlos­sen wer­den sollte. Als „Unge­heu­er­lich­keit“ bezeich­nete der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, in einer ers­ten Reak­tion diese Wün­sche. Stellt der vom nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Lan­­des­haupt­­mann-Stel­l­­ver­­­tre­­ter Wolf­gang Sobotka gezeich­nete Antrag „de facto einen Ver­such dar, die Arbeits­zeit­höchst­gren­zen aus­zu­he­beln“, so Mayer weiter.

Kon­kret ent­hält der Antrag fol­gende For­de­run­gen:
• Unbe­fris­tete Opt out-Rege­­lung bezie­hungs­weise Ver­län­ge­rung der Befris­tung bis 2030 (der­zeit vor­ge­se­hen: 2021), was de facto eine Aus­he­be­lung der Arbeits­zeit­höchst­gren­zen bedeu­tet;
• Fle­xi­bi­li­sie­rung der Ärzte-Aus­­­bil­­dung: Damit fällt die für die Aus­bil­dungs­qua­li­tät erfor­der­li­che Kern­ar­beits­zeit von Tur­nus­ärz­ten.
• Locke­rung des Aus­bil­dungs­schlüs­sels: Mehr Tur­nus­ärzte pro Fach­arzt als der­zeit.
• Ermög­li­chung des fächer­über­grei­fen­den Ein­sat­zes von Tur­nus­ärz­ten (All­ge­mein­me­di­zi­ner) im Bereich der Basis­leis­tun­gen.
• Aus­wei­tung von Ruf­be­reit­schafts­diens­ten: Das bedeu­tet die Aus­dün­nung bezie­hungs­weise Abschaf­fung von fach­ärzt­li­chen Anwe­sen­hei­ten. Ärzt­li­che Neben­be­schäf­ti­gun­gen sol­len ein­ge­schränkt werden.

Wei­tere, in die­sem Antrag ent­hal­tene For­de­run­gen:
So soll es zur Ver­la­ge­rung von ärzt­li­chen Tätig­kei­ten und zur Erwei­te­rung von Berufs­bil­dern wie zum Bei­spiel der Diplom­pflege oder der Pfle­ge­hilfe kommen.

Kuri­en­ob­mann Mayer sieht darin einen „Angriff auf den Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz, die Arbeits­be­din­gun­gen in den Spi­tä­lern sowie auf das Recht der Pati­en­ten, eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu erhal­ten“. Mayer wei­ter: „Diese vom Land Nie­der­ös­ter­reich erho­be­nen For­de­run­gen ste­hen im Wider­spruch zu den Anfor­de­run­gen der Pra­xis und wer­den von uns strikt abgelehnt.“

Wei­tere Details dazu gibt es im Bericht über die Voll­ver­samm­lung der ÖÄK auf Seite 10.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2014