US-Gesund­heits­re­form: Zwi­schen­bi­lanz: sie­ben Mil­lio­nen Versicherte

25.04.2014 | Politik

Ein hal­bes Jahr haben die US-ame­ri­ka­ni­schen Bür­ger Zeit gehabt, um über die neuen, staat­li­chen Gesund­heits­bör­sen eine pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rung zu erwer­ben. Mil­lio­nen haben von die­ser Chance Gebrauch gemacht – und die Regie­rung fei­ert den Erfolg, wenn auch der Weg zur Ver­si­che­rung ohne Hilfe kaum zu bewäl­ti­gen ist. Von Nora Schmitt-Sausen

Nach hef­ti­gen poli­ti­schen Debat­ten und einem Inkraft­set­zen vol­ler Stol­per­steine gibt es gute Nach­rich­ten für Oba­ma­care: Mehr als sie­ben Mil­lio­nen US-Ame­ri­ka­ner haben in der ers­ten offe­nen Ein­schrei­be­phase der Geschichte der USA einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz erwor­ben. Damit hat die Regie­rung das sich selbst gesteckte Ziel erreicht. „Die­ses Gesetz hilft bereits jetzt Mil­lio­nen Ame­ri­ka­nern und in den kom­men­den Jah­ren wird es wei­te­ren Mil­lio­nen hel­fen“, kom­men­tierte ein sicht­lich zufrie­de­ner Prä­si­dent Barack Obama. Unab­hän­gige Ana­lys­ten gehen davon aus, dass wei­tere 3,5 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner in den ver­gan­ge­nen Mona­ten durch die Aus­wei­tung des staat­li­chen Gesund­heits­so­zi­al­pro­gramms Medi­caid Zugang zum Gesund­heits­sys­tem erlangt haben. Auch die­ser Schritt ist ein Ele­ment der Gesund­heits­re­form. Wer in den USA von nun an nicht kran­ken­ver­si­chert ist, dem droht bei der Steu­er­erklä­rung eine Strafe in Höhe von bis zu einem Pro­zent des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens. Die Ver­si­che­run­gen, die über staat­lich regu­lierte Online-Bör­sen ange­bo­ten wer­den, müs­sen Min­dest­stan­dards erfül­len und sind im unte­ren Ver­sor­gungs­ni­veau ver­gleichs­weise erschwing­lich. Für einen fest­ge­leg­ten Ein­kom­mens­kreis ste­hen bei Abschluss staat­li­che Steuer-Sub­ven­tio­nen zur Ver­fü­gung. Ab Herbst 2014 beginnt eine neue Einschreibephase.

Eine zen­trale Rolle beim neuen Zugang der US-Ame­ri­ka­ner zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­markt spielt das Inter­net­por­tal healthcare.gov der Zen­tral­re­gie­rung in Washing­ton. Ledig­lich 14 von 50 Bun­des­staa­ten hat­ten sich dazu ent­schlos­sen, selbst regio­nale Gesund­heits­bör­sen auf­zu­bauen. Die Online-Platt­form der Regie­rung war im ver­gan­ge­nen Okto­ber gestar­tet – und der Launch der Seite begann mit einem Fiasko. Das Por­tal hatte mas­sive tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten und ging bereits nach weni­gen Tagen in die Knie. Wochen­lang war es nicht mög­lich, auf die­sem Weg eine Kran­ken­ver­si­che­rung zu bezie­hen. Call Cen­ter und lokale Anlauf­stel­len, an die sich die US-ame­ri­ka­ni­schen Bür­ger wen­den konn­ten, waren über­las­tet. Die Regie­rung Obama ern­tete für die­sen Fehl­start viel Häme und Bür­ger­frust – und kaum jemand rech­nete damit, dass das selbst gesteckte Ziel von sie­ben Mil­lio­nen Ver­si­cher­ten erreicht wer­den könnte. Im Februar die­ses Jah­res hat­ten erst gut vier Mil­lio­nen US-ame­ri­ka­ni­sche Bür­ger eine pri­vate Ver­si­che­rung erwor­ben; die Repu­bli­ka­ner und kon­ser­va­tive Medien spra­chen bereits vom „Schei­tern“ von Obamacare.

Dass die Ein­schrei­be­phase für Obama und die Demo­kra­ten den­noch mit einem Erfolg für das Regie­rungs­la­ger endete, ist einer aus­ge­klü­gel­ten Kam­pa­gne zu ver­dan­ken. Obama nutzte dafür Struk­tu­ren und Erfah­run­gen aus zwei gewon­ne­nen Wahl­kämp­fen. Die Nach­frage der Bür­ger nach der neuen Mög­lich­keit zur Kran­ken­ver­si­che­rung zog durch diese Infor­ma­ti­ons­of­fen­sive spür­bar an. Nach Regie­rungs­an­ga­ben besuch­ten Mitte März 2014 in der Spitze täg­lich mehr als 1,5 Mil­lio­nen US-ame­ri­ka­ni­sche Bür­ger Healthcare.gov; im Call Cen­ter lie­fen mehr als 400.000 Anrufe am Tag ein. Am letz­ten Tag der Ein­schrei­be­frist war die Seite auf Grund der hohen Nach­frage einige Stun­den nicht erreichbar.

Kri­tik gibt es den­noch: Der Weg zur Ver­si­che­rung ist sehr kom­pli­ziert und ohne Hilfe kaum mach­bar. Repu­bli­ka­nisch regierte Bun­des­staa­ten stell­ten den Bür­gern vor Ort jedoch kaum Hilfe zur Seite, um sich durch den Ein­schrei­be­pro­zess zu navi­gie­ren. „Hät­ten die Bun­des­staa­ten, die die Reform ableh­nen, den Men­schen dabei gehol­fen, sich ein­zu­schrei­ben, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen, könn­ten wir weit über sie­ben Mil­lio­nen lie­gen“, zitiert das US-Nach­rich­ten­netz­werk CNBC Timo­thy Jost, Pro­fes­sor und Gesund­heits­ex­perte in Washington.

Wäh­rend das Obama-Lager die Zah­len der ers­ten Ein­schrei­be­phase fei­ert, sind unab­hän­gige Exper­ten bei der Inter­pre­ta­tion deut­lich zurück­hal­ten­der. Die Regie­rung konnte bis­lang nicht sagen, wie viele der Bür­ger tat­säch­lich unver­si­chert waren und wie viele von ihnen Poli­cen neu erwer­ben muss­ten, weil sie im Zuge der neuen Stan­dards, die Oba­ma­care setzt, ihre alte Kran­ken­ver­si­che­rung ver­lo­ren haben. Auch hät­ten bis zu 20 Pro­zent der Bür­ger, die sich für Poli­cen ein­ge­schrie­ben haben, die Ver­si­che­rungs­bei­träge dafür bis­lang noch nicht bezahlt, berich­tete die New York Times. Unklar ist, wie die Qua­li­tät der Ver­sor­gung unter Oba­ma­care sein wird. Bei eini­gen der neuen Poli­cen ist die Wahl­frei­heit von Behand­lern und Kli­ni­ken stark ein­ge­schränkt und die fest­ge­leg­ten Selbst­be­tei­li­gun­gen sind sehr hoch.

In den US-Medien hal­ten sich Berichte über US-Bür­ger, die das Gesetz prei­sen und jene, die Oba­ma­care ver­teu­feln, die Waage. Die einen – oft chro­nisch Kranke – prei­sen das Gesetz als ihre letzte Ret­tung, die ande­ren bekla­gen den staat­li­chen Ein­griff in ihre Pri­vat­sphäre und stei­gende Ver­si­che­rungs­kos­ten im Zuge der Reform. So viel ist sicher: Die Gesund­heits­re­form bleibt ein Reizthema.

Wider­stand bleibt

Auch poli­tisch muss sich Obama wei­ter auf Gegen­wind ein­stel­len. Der Wider­stand der Repu­bli­ka­ner ist unge­ach­tet des jüngs­ten Erfolgs unge­bro­chen. Das Gesetz bringe „Chaos in Ame­ri­kas Fami­lien, Klein­un­ter­neh­men und die US-Wirt­schaft“, teilte John A. Boeh­ner, Spre­cher des repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, mit. Er kün­digte an, dass seine Par­tei wei­ter ver­su­chen werde, das Gesetz zu Fall zu brin­gen. Selbst viele Demo­kra­ten sind mit der Reform und dem Inkraft­set­zen ein­zel­ner Bestand­teile nicht zufrie­den. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten musste die Imple­men­tie­rung ein­zel­ner Ele­mente immer wie­der ver­scho­ben wer­den. Die Rea­li­tät ist wohl, dass die Gesund­heits­re­form in den kom­men­den Mona­ten wei­ter­hin viele nega­tive Schlag­zei­len bekom­men wird. Zumal: Im Herbst ste­hen in den USA die Zwi­schen­wah­len an. Das Reprä­sen­tan­ten­haus und Teile des Senats wer­den neu besetzt. Ein­mal mehr wird die Gesund­heits­re­form eines der zen­tra­len Wahl­kampf­the­men sein.

Auch nach dem Ende der ers­ten offi­zi­el­len Ein­schrei­be­frist sind circa 40 Mil­lio­nen US-Ame­ri­ka­ner wei­ter­hin ohne Kran­ken­ver­si­che­rung. Nicht weni­gen bleibt der Zugang zum Sys­tem dau­er­haft ver­wehrt. Knapp fünf Mil­lio­nen US-ame­ri­ka­ni­sche Bür­ger leben in Bun­des­staa­ten, die sich gegen die Aus­wei­tung von Medi­caid gestellt haben. Den Erwerb einer Police über die Gesund­heits­bör­sen kön­nen sie sich jedoch nicht leis­ten. Auch für die bis zu elf Mil­lio­nen ille­gale Ein­wan­de­rer des Lan­des hat sich durch die Reform nichts ver­än­dert. Ohne US-Staats­bür­ger­schaft ist kein Erwerb einer Kran­ken­ver­si­che­rung über die Gesund­heits­bör­sen möglich.

Offi­zi­elle Pro­gno­sen gehen davon aus, dass über die staat­lich regu­lier­ten Gesund­heits­bör­sen im Jahr 2015 bis zu 13 Mil­lio­nen Bür­ger Poli­cen erwor­ben haben wer­den; 2016 soll die Zahl bei 22 Mil­lio­nen liegen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2014

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