neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.06.2014 | Politik

AKH Wien: Rech­nungs­hof kri­ti­siert Bauprojekte

Der Rech­nungs­hof übt in sei­nem aktu­el­len Bericht Kri­tik u.a. an den Kos­ten für den Bau des Kin­der-Ope­ra­ti­ons­zen­trums und der Tief­ga­rage am Wie­ner AKH. Laut Rech­nungs­hof habe das – frü­here – tech­ni­sche Manage­ment seine Bau­her­ren­funk­tion nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men. Die kon­krete Kri­tik der Prü­fer an den bei­den Pro­jek­ten: Die Tief­ga­rage wurde anstatt im Dezem­ber 2010 erst im Sep­tem­ber 2013 fer­tig­ge­stellt, was zu einer Kos­ten­stei­ge­rung von 3,2 Mil­lio­nen Euro auf 31,5 Mil­lio­nen Euro geführt hat. Ein „umfas­sen­des und recht­zei­ti­ges Gesamt­kon­zept“ hätte gefehlt. Auch der voll­stän­dige Neu­bau eines Kin­der-Ope­ra­ti­ons­zen­trums sei „aus wirt­schaft­li­cher Sicht nicht nach­voll­zieh­bar“ gewe­sen. Die pro­gnos­ti­zier­ten Kos­ten dafür erhöh­ten sich von 29,6 Mil­lio­nen Euro (2008) auf 60,09 Mil­lio­nen Euro (2012). Die Wie­ner Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (S) betonte, dass das AKH seit 2011 „neu auf­ge­stellt“ werde – auch Struk­tu­ren und Ver­ant­wort­lich­kei­ten wür­den neu geregelt.

ÖÄK for­dert höhere Tabaksteuer

Anläss­lich des Welt-Nicht­rau­cher­ta­ges for­derte die ÖÄK eine deut­li­che Erhö­hung der Tabak­steuer. Außer­dem solle ein Teil der Erträge in die Prä­ven­tion und The­ra­pie von Tabak-asso­zi­ier­ten Erkran­kun­gen flie­ßen; die Vor­sor­ge­un­ter­su­chung etwa müsse um den Lun­gen­funk­ti­ons­test erwei­tert wer­den, um COPD vor­zu­beu­gen. Laut Berech­nun­gen der WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) müss­ten Tabak­steu­ern so weit erhöht wer­den, bis der Ziga­ret­ten­preis um zehn Pro­zent gestie­gen sei. In west­li­chen Indus­trie­län­dern würde die Nach­frage damit um vier bis fünf Pro­zent sin­ken. Vor allem Kin­der und Jugend­li­che wür­den dadurch vom Rau­chen abge­hal­ten. „Bei einer Rau­cher­rate von über 35 Pro­zent bei den 17-jäh­ri­gen Bur­schen und von über 30 Pro­zent bei den gleich­alt­ri­gen Mäd­chen müs­sen wir jede Maß­nahme ergrei­fen, die dazu bei­tra­gen kann, diese erschre­cken­den Zah­len zu sen­ken“, betonte ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger. In der euro­päi­schen Tabak-Kon­troll-Skala 2013 sei Öster­reich bezüg­lich der Maß­nah­men gegen Tabak­kon­sum von 34 unter­such­ten Län­dern Schluss­licht, kri­ti­sierte Johan­nes Stein­hart, Obmann der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK: „Das ist gesund­heits­po­li­tisch bedenk­lich, bla­ma­bel und pein­lich. Und es unter­streicht das Total­ver­säum­nis der poli­tisch Verantwortlichen.“

Gefälschte Medi­ka­mente: Inter­pol sprengt Netzwerk

In einer Inter­pol-Aktion wurde ein welt­wei­tes Netz­werk zum Han­del mit gefälsch­ten Medi­ka­men­ten in 111 Län­dern auf­ge­deckt. Im Zuge des­sen wur­den Medi­ka­mente im Wert von 26,4 Mil­lio­nen Euro – dar­un­ter Schlank­heits­mit­tel und Potenz­mit­tel – beschlag­nahmt. 237 Ver­däch­tige wur­den fest­ge­nom­men. Durch die Aktion konn­ten 19.000 Anzei­gen für ille­gale Medi­ka­mente gelöscht werden.

Imp­fun­gen: Bünd­nis zum Schutz von Kindern 

1,5 Mil­lio­nen Kin­der ster­ben jähr­lich an durch Imp­fun­gen ver­meid­ba­ren Krank­hei­ten. Ein Bünd­nis von Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen will 7,5 Mil­li­ar­den US-Dol­lar sam­meln, um Kin­der vor lebens­be­droh­li­chen Krank­hei­ten zu schüt­zen. Unter­stützt wird die Orga­ni­sa­tion GAVI – sie will etwa mit Phar­ma­fir­men güns­ti­gere Impf­stoff- Preise für arme Län­der ver­han­deln – von der WHO, UNICEF und der Weltbank.

Deutsch­land: Amphetamin-Rekordfund

In der Region Trier hat der deut­sche Zoll bei der Kon­trolle eines spa­ni­schen Last­wa­gens 129 Kilo­gramm Amphet­amin sicher­ge­stellt. Dabei han­delt es sich um den größ­ten Fund, der in den letz­ten fünf Jah­ren fest­ge­stellt wurde, mit einem Stra­ßen­ver­kaufs­wert von fast zwei Mil­lio­nen Euro. Ers­ten Ermitt­lun­gen zufolge waren die syn­the­ti­schen Dro­gen für den süd­eu­ro­päi­schen Markt bestimmt.

WHO: Pocken-Bestände blei­ben erhalten 

Die bei­den letz­ten Bestände an Pocken-Viren, die in den USA und Russ­land lagern, wer­den vor­erst nicht ver­nich­tet. Die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) konnte zuletzt keine Eini­gung erzie­len. Einige Staa­ten befürch­ten, die Viren könn­ten bei Ter­ror-Akten frei­ge­setzt wer­den. Nun soll eine Exper­ten­gruppe über die Zer­stö­rung der Bestände bera­ten. Pocken gel­ten seit 1979 offi­zi­ell als ausgerottet.

Ein Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung ist übergewichtig

Fast ein Drit­tel der Welt­be­völ­ke­rung ist über­ge­wich­tig oder adi­pös. Wäh­rend 1980 noch 857 Mil­lio­nen Men­schen über­ge­wich­tig waren, waren es 2013 bereits 2,1 Mil­li­ar­den. Dabei ist der Anteil der Über­ge­wich­ti­gen schnel­ler gestie­gen als die Welt­be­völ­ke­rung. Das zeigt eine Über­sichts­stu­die, für die ein For­scher­team um Marie Ng vom Insti­tute for Health Metrics and Eva­lua­tion der Uni­ver­si­tät von Washing­ton Daten aus 180 Län­dern aus­ge­wer­tet hat. Die Ent­wick­lung trifft auf Indus­trie- und Ent­wick­lungs­län­der glei­cher­ma­ßen zu. Mehr als die Hälfte der adi­pö­sen Men­schen lebt aber in zehn Län­dern: USA, China, Indien, Russ­land, Bra­si­lien, Mexiko, Ägyp­ten, Paki­stan, Indo­ne­sien sowie Deutsch­land. Beson­ders Besorg­nis erre­gend sei laut den For­schern, dass auch immer mehr Kin­der und Jugend­li­che über­ge­wich­tig sind. Auch in Öster­reich etwa sei jeder sechste unter 20-Jäh­rige über­ge­wich­tig; bei den Erwach­se­nen sind es sogar mehr als 51 Pro­zent. 18,4 Pro­zent der Män­ner und 17,4 Pro­zent der Frauen gel­ten als adipös.

OGH: Kräu­ter­the­ra­pie nicht auf Kassenkosten

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung muss die Kos­ten für eine chi­ne­si­sche Kräu­ter­the­ra­pie nicht erset­zen. Das hat der Oberste Gerichts­hof (OGH) kürz­lich ent­schie­den und damit die außer­or­dent­li­che Revi­sion einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Diese hatte von der Gebiets­kran­ken­kasse für die Behand­lung ihrer Toch­ter bei einem TCM-Spe­zia­lis­ten inklu­sive Flug- und Hotel­kos­ten mehr als 4.000 Euro ein­ge­for­dert. Begrün­det wurde das Urteil damit, dass diese Behand­lungs­me­thode der Tra­di­tio­nel­len Chi­ne­si­schen Medi­zin (TCM) wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt sei und Erfolg ver­spre­chende schul­me­di­zi­ni­sche Alter­na­ti­ven vor­han­den gewe­sen wären. Das Gericht ver­wies dar­auf, dass laut Para­graph 133 Abs 2 ASVG grund­sätz­lich ein Vor­rang der wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten schul­me­di­zi­ni­schen Behand­lung bestehe.

Ober­ös­ter­reich: wei­tere Ände­run­gen durch Spi­tals­re­form II

In Ober­ös­ter­reich hat die ges­pag (Gesund­heits- und Spi­tals AG) 2013 wesent­li­che Pro­jekte der Spi­tals­re­form II abge­schlos­sen. So wur­den die Spi­tä­ler Gmun­den, Bad Ischl und Vöck­la­bruck zum Salz­kam­mer­gut-Kli­ni­kum – dem acht­größ­ten Kran­ken­haus Öster­reichs – zusam­men­ge­schlos­sen. Die Zahl der Mit­ar­bei­ter ist von 9.862 im Jahr 2012 auf 9.825 gesun­ken; davon betrof­fen war vor­wie­gend der ärzt­li­che Bereich. Zur­zeit sei man bei Fach­arzt-Stel­len um 60 und bei Tur­nus­ärz­ten um rund 80 unter­be­setzt, so Vor­stän­din Ingrid Federl. Durch die neue Medi­zin-Fakul­tät in Linz sol­len zwar mehr Ärzte zur Ver­fü­gung ste­hen. Diese bringt aber auch große Ände­run­gen: So wer­den etwa die Lan­des-Frauen- und Kin­der­kli­nik sowie die Lan­des­ner­ven­kli­nik mit rund 3.000 ges­pag-Beschäf­tig­ten in die neue Uni­ver­si­täts­kli­nik eingebracht.

Syl­via Schwarz wird OSR-Präsidentin

Mit Univ. Prof. Syl­via Schwarz, Vor­stand der Abtei­lung für Anäs­the­sie und Inten­siv­me­di­zin am Kran­ken­haus Hiet­zing in Wien, wurde kürz­lich erst­mals eine Frau zur Prä­si­den­tin des Obers­ten Sani­täts­rats (OSR) gewählt. Vize­prä­si­den­ten für die nächste Funk­ti­ons­pe­ri­ode von drei Jah­ren sind Univ. Prof. Josef Smolle (Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät Graz) und Univ. Prof. Arnold Pollak (Medi­zi­ni­sche Uni­ver­si­tät Wien).

Aus Tilak wird „Tiro­ler Kliniken“

Die Tiro­ler Lan­des­kran­ken­an­stal­ten GmbH (Tilak) soll künf­tig „Tiro­ler Kli­ni­ken“ hei­ßen. Die Bezeich­nung sei „inter­na­tio­nal ver­ständ­li­cher“, heißt es dazu in einer Aus­sendung der Kran­ken­haus­be­trei­ber. In den nächs­ten Mona­ten wird auch ein neues Logo ent­wi­ckelt; danach soll die neue Marke Schritt für Schritt eta­bliert werden.

Stei­er­mark: Aus für Pflegeregress

Ein­stim­mig hat nun auch der Land­tag in der Stei­er­mark die Abschaf­fung des Ange­hö­ri­gen-Regres­ses in der sta­tio­nä­ren Pflege mit 1. Juli 2014 beschlos­sen. Die stei­ri­sche Oppo­si­tion hatte ins­ge­samt 14 Anträge im Lan­des­par­la­ment ein­ge­bracht. Nach der Wie­der­ein­füh­rung des Pfle­ge­re­gres­ses im Jahr 2012 war die Stei­er­mark das letzte Bun­des­land, in dem der Pfle­ge­re­gress ein­ge­ho­ben wurde. Zuletzt leis­te­ten 6.226 Per­so­nen Pfle­ge­re­gress in der Höhe von durch­schnitt­lich 150 Euro im Monat. Der Land­tag for­dert nun eine Reor­ga­ni­sa­tion des Pfle­ge­we­sens mit einem neuen Ver­rech­nungs­mo­dell sowie lang­fris­tig eine ver­läss­li­che Pflegefinanzierung.

Arz­nei­mit­tel-Groß­han­del for­dert Medikamenten-Vorrat

Einen grö­ße­ren „Kri­sen­vor­rat für lebens­wich­tige Medi­ka­mente“ for­derte kürz­lich die öster­rei­chi­sche Inter­es­sen­ver­tre­tung des Arz­nei­mit­tel-Groß­han­dels (PHAGO) bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Wien. Man müsse dafür sor­gen, dass aus Lie­fer­schwie­rig­kei­ten bei Arz­nei­mit­teln – wie sie auch in Zukunft immer öfter vor­kom­men wür­den – keine Ver­sor­gungs­eng­pässe wer­den, betonte Andreas Win­disch­bauer, Prä­si­dent der PHAGO. Die „beträcht­li­chen Kos­ten“ für eine sol­che Prä­ven­tiv­maß­nahme solle die öffent­li­che Hand finan­zie­ren; der Groß­han­del könne mit einer Han­dels­spanne von unter neun Pro­zent die Kos­ten nicht tra­gen. Damit Apo­the­ken bei Lie­fer­eng­päs­sen bes­ser pla­nen kön­nen, will der Groß­han­del außer­dem eine Trans­pa­renz­da­ten­bank schaf­fen. Phar­ma­un­ter­neh­men wür­den bei kurz- oder lang­fris­ti­gen Lie­fer­schwie­rig­kei­ten direkt in der Daten­bank ein­ge­ben, wann ein Medi­ka­ment wie­der zur Ver­fü­gung steht.

NÖ: drei Kran­ken­häu­ser sind Universitätskliniken

Die nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Kran­ken­häu­ser St. Pöl­ten, Krems und Tulln sind in Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken umge­wan­delt wor­den, wie die NÖ Lan­des­kli­ni­ken-Hol­ding Mitte Juni in einer Aus­sendung mit­teilte. Vor­aus­sicht­lich ab Herbst 2014 sol­len dort die ers­ten Medi­zin-Stu­den­ten aus­ge­bil­det wer­den. Damit kön­nen die ers­ten 28 Stu­den­ten an der Karl Land­stei­ner Pri­vat­uni­ver­si­tät für Gesund­heits­wis­sen­schaf­ten in Krems ihre prak­ti­schen Erfah­run­gen in Nie­der­ös­ter­reich sam­meln. Als erste Pri­vat­uni­ver­si­tät bie­tet die Karl Land­stei­ner Uni­ver­si­tät ein Bolo­gna-kon­for­mes Medi­zin­stu­dium an. Seit Herbst 2013 läuft das Bache­lor-Stu­dium Health Sci­en­ces; das anschlie­ßende Mas­ter­stu­dium Human­me­di­zin soll 2016 star­ten. Im End­aus­bau 2021 sol­len ins­ge­samt 570 Stu­den­ten aus­ge­bil­det werden.

Stei­er­mark: Flug­ret­tungs-Ver­trag unterzeichnet

Die Stei­er­mark und der Flug­ret­tungs­ver­ein des ÖAMTC haben den Ver­trag zur Flug­ret­tung „auf unbe­stimmte Zeit“ unter­zeich­net. Seit 1. Juni 2014 gehen damit 1,2 Mil­lio­nen Euro Aus­gleichs­zah­lung pro Jahr an den Ver­ein; die Höhe wird jähr­lich nach Flug­auf­kom­men nach­ver­han­delt. Der Ver­trag zwi­schen Bund, Län­dern und ÖAMTC war Ende 2010 aus­ge­lau­fen; die Bun­des­län­der hat­ten seit­her nach Kon­zep­ten gesucht. In der Stei­er­mark sind zwei ÖAMT­CRet­tungs­hub­schrau­ber – Chris­to­pho­rus 12 in Feld­kir­chen bei Graz sowie Chris­to­pho­rus 14 in Nie­deröb­larn im Enns­tal – stationiert.

2013: Plus bei Gebur­ten und Sterbefällen

Sowohl die Gebur­ten­rate als auch die Ster­be­fälle sind in Öster­reich im Jahr 2013 leicht gestie­gen. Mit 79.330 Kin­dern wur­den 378 Gebur­ten mehr ver­zeich­net als 2012; auch die Ster­be­fälle stie­gen um 90 auf 79.526. Die Gebur­ten­bi­lanz gegen­über den Todes­fäl­len war damit ebenso wie im Vor­jahr nega­tiv (minus 196). Den größ­ten Gebur­ten­rück­gang gab es in Vor­arl­berg mit minus 2,3 Pro­zent. Bei den Ster­be­fäl­len gab es die größte Stei­ge­rung in Salz­burg mit plus 4,6 Pro­zent. Die Säug­lings­sterb­lich­keit sank um 2,8 Pro­zent und lag 2013 bei 3,1 Pro­mille. Ins­ge­samt gab es wie in den Vor­jah­ren in Wien, Tirol, Vor­arl­berg, Salz­burg und Ober­ös­ter­reich Gebur­ten­über­schüsse, wäh­rend in Nie­der­ös­ter­reich, der Stei­er­mark, Kärn­ten und dem Bur­gen­land die Ster­be­fälle überwogen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 12 /​25.06.2014