neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.09.2014 | Poli­tik

Pri­mär­ver­sor­gung: Reform­be­darf wegen Ver­säum­nis­sen der Kas­sen

Hätte die Sozi­al­ver­si­che­rung ihren gesetz­li­chen Auf­trag über die Jahre hin­durch ordent­lich erfüllt und die Bei­träge der Ver­si­cher­ten dem Bedarf ent­spre­chend in den Aus­bau der ambu­lan­ten Medi­zin inves­tiert, wäre Öster­reich die Dis­kus­sion um eine ver­meint­lich inno­va­tive Pri­mär­ver­sor­gung erspart geblie­ben“, erklärte ÖÄK­Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger kürz­lich in einer Aus­sendung. Laut Wech­sel­ber­ger handle es sich um jah­re­lange Ver­säum­nisse der Sozi­al­ver­si­che­rung: „Haupt­kri­tik­punkte sind medi­zi­nisch ver­al­tete Leis­tungs­ka­ta­loge, zu wenig Kas­sen­stel­len sowie ein gänz­lich leis­tungs­feind­li­ches Hono­rar­sys­tem.“ Auch die Koor­di­na­tion nicht-ärz­t­­li­cher Gesund­heits­be­rufe hätte die Sozi­al­ver­si­che­rung längst umset­zen müs­sen „und zwar von Gesetz wegen und nicht erst im Zuge irgend­wel­cher Reformprojekte“.

Gefälschte Krebs­mit­tel: keine Schä­den in Österreich

Durch die in Europa im Früh­jahr 2014 in Umlauf gera­te­nen gefälsch­ten Krebs­mit­tel ist es in Öster­reich bis­her zu kei­nem Scha­den für die betrof­fe­nen Pati­en­ten gekom­men. So beant­wor­tete Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) eine dies­be­züg­li­che par­la­men­ta­ri­sche Anfrage der FPÖ. Im Mai die­ses Jah­res wurde bekannt, dass gefälschte Ver­sio­nen von „MabT­hera“ sowie „Ava­stin“ über Par­al­lel­im­por­teure in die legale Lie­fer­kette gelangt waren. Einige der in Frage kom­men­den Char­gen wur­den im Lan­des­kran­ken­haus Leoben/​Eisenerz sowie im Kran­ken­haus Fürs­ten­feld gefun­den. Laut dem zustän­di­gen Bun­des­amt für Sicher­heit im Gesund­heits­we­sen (BASG) gebe es nicht mehr Neben­wir­kungs­mel­dun­gen als in der Ver­gan­gen­heit. Par­al­lel­im­porte sind in der EU zwar unter fest­ge­leg­ten Sicher­heits­be­stim­mun­gen zuläs­sig; mit jedem Umpa­cken erhöht sich jedoch das Risiko. Laut Phar­mig (Ver­band der phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie) liegt der Preis­vor­teil bei Par­al­lel­im­por­ten sol­cher Medi­ka­mente bei zwei bis fünf Prozent.

Ita­lien: Strafe für „Anstif­tung zur Magersucht“

Per­so­nen, die auf Web­sei­ten den Schlank­heits­wahn ver­herr­li­chen, sol­len mit bis zu zwei Jah­ren Haft bestraft wer­den. Auch Geld­stra­fen bis 100.000 Euro sind in dem von ita­lie­ni­schen Par­la­men­ta­rie­rin­nen vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf als Strafe für die „Anstif­tung zur Mager­sucht“ vor­ge­se­hen. Ver­fas­se­rin Michela Mar­zano – selbst ein­mal Betrof­fene – hofft auf Unter­stüt­zung der Gesundheitsministerin.

Kor­sika: Bilharziose-Warnung

Urlau­ber, die in den letz­ten drei Jah­ren im Süden Kor­si­kas im Fluss Cavu geba­det haben, sol­len – so die Emp­feh­lung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums – vor­sorg­lich einen Arzt auf­su­chen. Nach­dem zunächst nur bei deut­schen und fran­zö­si­schen Tou­ris­ten Infek­tio­nen bekannt gewor­den waren, bestä­tigte sich auch bei sechs Per­so­nen an der Inns­bru­cker Uni­ver­si­täts­kli­nik der Ver­dacht auf Schistosomiasis.

Ghana: Cho­lera brei­tet sich aus

In der gha­nai­schen Haupt­stadt Accra brei­tet sich die Cho­lera aus und habe ein „unge­wöhn­li­ches Aus­maß“ ange­nom­men, so eine Ver­tre­te­rin der Gesund­heits­be­hörde. Nach deren Angabe sind seit Juni die­ses Jah­res rund 3.100 Men­schen erkrankt; mehr als 40 Men­schen sind daran gestor­ben. Ver­ant­wort­lich dafür dürf­ten schlechte hygie­ni­sche Bedin­gun­gen in den ärme­ren Stadt­vier­teln sein.

Irak: Polio-Imp­f­­kam­­pa­­gne

Das Kin­der­hilfs­werk UNICEF hat inmit­ten von hef­ti­gen Kämp­fen Mitte August im Irak eine vier­tä­gige Impf­kam­pa­gne gegen Polio durch­ge­führt. Im Zuge des­sen wur­den mehr als vier Mil­lio­nen Kin­der unter fünf Jah­ren lan­des­weit – auch in den umkämpf­ten Gebie­ten sowie in den Flücht­lings­la­gern – geimpft. Der Irak war – bis März die­ses Jah­res – 14 Jahre lang frei von Polio.

Sabine Ober­hau­ser neue Gesundheitsministerin

Mit 1. Sep­tem­ber 2014 hat Bun­des­prä­si­dent Heinz Fischer die Ärz­tin Sabine Ober­hau­ser (S) als Gesund­heits­mi­nis­te­rin ange­lobt. In einer ers­ten Stel­lung­nahme erklärte sie, auf das Gesund­heits­res­sort „gut auf­pas­sen“ zu wol­len. Sie bekannte sich ein­mal mehr zu einem „soli­da­risch finan­zier­ten“ Ver­si­che­rungs­sys­tem in Öster­reich. Ebenso gelte es, die mehr als 110.000 im Gesund­heits­we­sen Täti­gen – etwa durch den Abbau der Büro­kra­tie – wie­der „näher zum Pati­en­ten“ zu brin­gen. Als wei­tere große Pro­jekte nannte sie die Umset­zung der Gesund­heits­re­form; auch an ELGA wolle sie fest­hal­ten – an der Daten­si­cher­heit und Hand­hab­bar­keit müsse man aber noch fei­len. Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie will sie inner­halb der nächs­ten fünf Jahre durch­set­zen. Ober­hau­ser hat ihre Funk­tio­nen im ÖGB – sie war Vize­prä­si­den­tin und Frau­en­vor­sit­zende – zurück­ge­legt. ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger gra­tu­lierte Ober­hau­ser zur Bestel­lung und knüpft daran die Hoff­nung, dass sie sich „für Arbeits­be­din­gun­gen ein­set­zen wird, die den Anfor­de­run­gen einer zuneh­mend weib­li­chen Ärz­te­schaft gerecht wer­den“. Der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK, Harald Mayer, attes­tiert Ober­hau­ser, „über die spe­zi­fi­schen Pro­blem­be­rei­che in den hei­mi­schen Spi­tä­lern Bescheid zu wis­sen“. Der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, wie­derum hofft, dass die Exper­tise derer, die gesund­heits­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen „im ech­ten Leben“ umzu­set­zen hät­ten, schon im Vor­feld stär­ker ein­ge­bun­den wird als das bis­her der Fall war.

Kran­ken­kas­sen: ÖÄK kri­ti­siert Über­erfül­lung der Finanzziele

Um 133 Mil­lio­nen Euro wurde das fest­ge­legte Aus­ga­ben­wachs­tum im Gesund­heits­we­sen im Jahr 2012 unter­schrit­ten. Die tat­säch­li­chen Aus­ga­ben lie­gen laut dem ers­ten Moni­­to­­ring-Bericht somit bei 21,74 Mil­li­ar­den Euro. Durch die nun vor­lie­gen­den Zah­len sieht sich der Kuri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in der ÖÄK, Johan­nes Stein­hart, in sei­ner Kri­tik am Spar­kurs der Kran­ken­kas­sen bestä­tigt: „Egal, ob um neue medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen oder um län­gere Öff­nungs­zei­ten ver­han­delt wird: Den Kas­sen geht es seit jeher nur darum, mög­lichst wenig Geld der Ver­si­cher­ten für die Ver­si­cher­ten aus­zu­ge­ben.“ Ziel der Gesund­heits­re­form ist es, das Aus­ga­ben­wachs­tum mit 3,6 Pro­zent des Wirt­schafts­wachs­tums oder 3,43 Mil­li­ar­den Euro ins­ge­samt im Zeit­raum von 2012 bis 2016 zu begren­zen. Der Moni­­to­­ring-Bericht stellt auch für 2013 und 2014 posi­tive Pro­gno­sen in Aus­sicht. Wäh­rend unter den Kran­ken­kas­sen auch alle ein­zel­nen Trä­ger jeweils für 2012, 2013 und 2014 ihre Finanz­ziele erfüll­ten, gab es bei den Bun­des­län­dern drei Aus­rei­ßer: Wäh­rend Wien und Salz­burg 2012 um 3,76 bezie­hungs­weise 3,35 Mil­lio­nen Euro mehr aus­ge­ge­ben haben als vor­ge­se­hen, wur­den in Vor­arl­berg – hier wur­den keine Aus­ga­ben­dämp­fun­gen ver­ein­bart – trotz­dem die geplan­ten Aus­ga­ben um 4,46 Mil­lio­nen Euro über­schrit­ten. Begrün­det wird dies mit der Gehalts­re­form für die Spitalsärzte.

HPV-Imp­­fung: neue Broschüre

Die Öster­rei­chi­sche Krebs­hilfe hat in Zusam­men­ar­beit mit dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium, dem Bil­dungs­mi­nis­te­rium und dem Haupt­ver­band eine Bro­schüre mit allen wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen rund um die HPV-Imp­­fung erstellt. Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer begrüßt diese wich­tige Prä­ven­ti­ons­maß­nahme, wie der 1. Vize­prä­si­dent der ÖÄK, Karl Forst­ner, anläss­lich der Prä­sen­ta­tion der Bro­schüre erklärte. Forst­ner wei­ter: „Mit der Auf­nahme der HPV-Imp­­fung ins Kin­der­impf­pro­gramm kön­nen Eltern nun auch in Öster­reich ihre Kin­der gegen eine ganze Reihe von Krebs­ar­ten schüt­zen.“ Die Bro­schüre gibt es bei der Krebs­hilfe, bei vie­len nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten, in allen Impf­stel­len, Apo­the­ken, Schu­len und über Elternvereine.

Alp­bach: finan­zi­el­ler Anreiz stei­gert Gewichtsabnahme

Eine von Mar­tin Halla (Uni­ver­si­tät Innsbruck/​Fakultät für Volks­wirt­schaft und Sta­tis­tik) und Gerald Pruck­ner (Johan­nes Kep­ler Uni­ver­si­tät Linz/​Institut für Volks­wirt­schafts­lehre) durch­ge­führte Stu­die mit der SVA als Koope­ra­ti­ons­part­ner ergab, dass ein finan­zi­el­ler Anreiz zu einer grö­ße­ren Gewichts­ab­nahme führt. Im Rah­men der Stu­die wur­den 675 SVA-Ver­­­si­cherte, die die Kun­den­zone der Ver­si­che­rung in Wien auf­such­ten, gewo­gen und per Zufall einer Kon­troll­gruppe zuge­teilt. Der durch­schnitt­li­che BMI betrug 32,5. Das Gewicht der Teil­neh­mer der Kon­troll­gruppe wurde nach fünf und zehn Mona­ten neu­er­lich über­prüft und die Mes­sung mit 20 bezie­hungs­weise 40 Euro ent­schä­digt. Auch die Teil­neh­mer der bei­den ande­ren Grup­pen mit jeweils 175 Per­so­nen erhiel­ten eine Auf­wands­ent­schä­di­gung und zusätz­lich wur­den 150 Euro (Behand­lungs­gruppe 1) oder 300 Euro (Behand­lungs­gruppe 2) für das Errei­chen einer Gewichts­ab­nahme von min­des­tens fünf Pro­zent in Aus­sicht gestellt. Ergeb­nis: In der Kon­troll­gruppe erziel­ten 17 Pro­zent eine fünf­pro­zen­tige Abnahme des Kör­per­ge­wichts; in der Behand­lungs­gruppe 1 waren es 31 Pro­zent und in der Behand­lungs­gruppe 2 sogar 50 Pro­zent. Die Gewichts­ab­nahme in der Kon­troll­gruppe betrug rund 1,9 Kilo­gramm; in den bei­den Behand­lungs­grup­pen waren es jeweils rund 3,4 Kilo­gramm. „Ent­schei­dend ist nicht die Höhe des Anrei­zes, son­dern, dass es ihn über­haupt gibt“, erklärte dazu Mar­tin Gleits­mann, Lei­ter der sozi­al­po­li­ti­schen Abtei­lung in der Wirt­schafts­kam­mer Österreich.

Medi­zin­stu­dium: Frau­en­quote steigt

Die Mehr­heit der Medi­­­zin-Stu­­di­en­­plätze in Öster­reich geht an Frauen. Bei den am 4. Juli zeit­gleich an den Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tä­ten in Wien, Graz, Inns­bruck und Linz abge­hal­te­nen Auf­nah­me­prü­fun­gen tra­ten 9.948 Per­so­nen an, davon waren 5.826 Frauen (59 Pro­zent). Auf­ge­nom­men wur­den 1.561 Per­so­nen, davon 805 Frauen (52 Pro­zent) und 756 Män­ner (48 Pro­zent). Im Vor­jahr waren 48 Pro­zent der zum Medi­zin­stu­dium Auf­ge­nom­me­nen Frauen. Nach hef­ti­gen Dis­kus­sio­nen über die schlech­te­ren Ergeb­nisse bei Fra­gen wurde in Wien kurz­fris­tig „gen­der­ge­recht“ aus­ge­wer­tet; seit dem Vor­jahr kommt an allen vier Uni­ver­si­tä­ten für ange­hende Human­me­di­zi­ner der „MedAT‑H“ zum Ein­satz. Dabei wird das schu­li­sche Vor­wis­sen in Bio­lo­gie, Che­mie, Phy­sik und Mathe­ma­tik abge­prüft, wei­ters auch die Lese­kom­pe­tenz, das Text­ver­ständ­nis sowie heuer erst­mals „Aka­de­mi­sches Den­ken“. Hier geht es darum, aus bestimm­ten Sach­ver­hal­ten logi­sche Schlüsse zu zie­hen. In einem ande­ren Teil wer­den „kogni­tive Fähig­kei­ten und Fer­tig­kei­ten“ wie Zah­len­fol­gen, Merk­fä­hig­keit, Figu­ren zusam­men­set­zen sowie Wort­flüs­sig­keit überprüft.

Ver­ab­schie­dung von Helga Vit

Nach 20-jäh­­ri­­ger Tätig­keit als Geschäfts­füh­re­rin der Öster­rei­chi­schen Aka­de­mie der Ärzte hat sich Helga Vit Ende August in die Pen­sion ver­ab­schie­det. ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger bedankte sich für ihr Enga­ge­ment und dafür, dass sie maß­geb­lich zum Auf­bau der Aka­de­mie bei­getra­gen hat. Dazu zäh­len u.a. die Ärz­te­tage Grado und Vel­den, der Auf­bau des DFP Fort­bil­dungs­ka­len­ders, die öster­reich­weite Umset­zung der Prü­fung zum Arzt für All­ge­mein­me­di­zin sowie zum Fach­arzt, die zahl­rei­chen Spe­­zial-Diplome und Zer­ti­fi­kate ebenso wie die Ein­füh­rung des DFP-Literaturstudiums.

Wien: immer öfter zum Wahlarzt

Jeder vierte Pati­ent in Wien geht zu einem Wahl­arzt. „Ten­denz stark stei­gend“, erklärt dazu der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Wien, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res. So ist in Wien seit 2010 die Zahl der Wahl­ärzte um 348 auf 2.827 geklet­tert. „Es steigt vor allem die Zahl derer, die haupt­be­ruf­lich Wahl­ärzte sind, anstatt neben einer Fest­an­stel­lung ein paar Pati­en­ten pri­vat zu behan­deln“, so Sze­ke­res wei­ter. Gleich­zei­tig nimmt die Zahl der Ärzte mit einem Kas­sen­ver­trag ab: Waren es im Jahr 2000 noch 1.668, so sind es aktu­ell 1.577 (779 All­ge­mein­me­di­zi­ner und 798 Fach­ärzte). Beson­ders pro­ble­ma­tisch sei die Situa­tion in den rasant wach­sen­den Bezir­ken Flo­rids­dorf und Donau­stadt. Die War­te­zei­ten in man­chen Fach­be­rei­chen seien lang: Auf einen Kon­troll­ter­min bei einem Gynä­ko­lo­gen oder Neu­ro­lo­gen war­tet man durch­schnitt­lich drei bis vier Wochen; bei Augen­ärz­ten in man­chen Fäl­len bis zu drei Monate. Des­we­gen müss­ten 300 zusätz­li­che Kas­sen­stel­len geschaf­fen wer­den, so die For­de­rung des Wie­ner Ärztekammerpräsidenten.

Schweiz: Daten­leck bei EMS-Test

Weil in der Schweiz beim Eig­nungs­test für das Medi­zin­stu­dium schon vor der Prü­fung 14 von 198 Fra­gen im Umlauf waren, müs­sen die Ergeb­nisse kor­ri­giert wer­den. Laut der Schwei­ze­ri­schen Uni­ver­si­täts­kon­fe­renz, der Rek­to­ren­kon­fe­renz der Schwei­zer Uni­ver­si­tä­ten und dem Zen­trum für Test­ent­wick­lung der Uni­ver­si­tät Frei­burg handle es sich bei der Kor­rek­tur des Tests – der im Übri­gen 2012 schon in Wien und in Inns­bruck ein­ge­setzt wurde – nur um eine Sicher­heits­maß­nahme. Es seien keine sta­tis­tisch rele­van­ten Aus­wir­kun­gen der Vor­kennt­nisse ein­zel­ner Auf­ga­ben auf die Test­re­sul­tate 2014 nach­ge­wie­sen wor­den. Auf die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten hin­ge­wie­sen wor­den war die Rek­to­ren­kon­fe­renz der Schwei­zer Uni­ver­si­tä­ten in einem anony­men Brief, den sie rund zwei Wochen nach dem Test erhal­ten hat. Die 14 Fra­gen dürf­ten wäh­rend einer frü­he­ren Test­ses­sion gestoh­len wor­den sein.

Kran­ken­haus Wien Nord: 50 Mil­lio­nen Euro Kostenüberschreitung

Laut den Berech­nun­gen des Wie­ner Kran­ken­an­stal­ten­ver­bun­des (KAV) wird es beim Bau des Wie­ner Spi­tals „Kran­ken­haus Nord“ zu einer Kos­ten­über­schrei­tung von rund 50 Mil­lio­nen Euro kom­men; das ent­spricht rund fünf Pro­zent der Gesamt­summe. Tho­mas Balazs, KAV-Dire­k­­tor für Infra­struk­tur und Orga­ni­sa­ti­ons­ent­wick­lung nennt dafür zwei Gründe: Einer­seits muss­ten die Pläne für die Sta­tik des Trag­werks nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den; ande­rer­seits kam es zu Zeit­ver­zö­ge­run­gen durch die Insol­venz jener Firma, die mit dem Fas­sa­den­bau beauf­tragt war. Die Gesamt­kos­ten für den Bau des Kran­ken­hau­ses Nord wür­den damit rund eine Mil­li­arde Euro betra­gen. Voll funk­ti­ons­tüch­tig soll es im Jahr 2016 sein; man geht der­zeit von jähr­lich rund 46.000 sta­tio­nä­ren Auf­nah­men sowie 250.000 Ambu­lanz­be­su­chen aus.

Video­dol­met­schen wird ausgeweitet

Das erfolg­rei­che Pilot­pro­jekt „Video­dol­met­schen im Gesund­heits­we­sen“, das im Sep­tem­ber 2013 von der Platt­form Pati­en­ten­si­cher­heit in Zusam­men­ar­beit mit dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium gestar­tet wurde, geht nun in den Regel­be­trieb über. Ziel dabei ist es, nicht Deutsch spre­chen­den Men­schen eine qua­li­täts­ge­si­cherte Kom­mu­ni­ka­tion im Rah­men der medi­zi­ni­schen Behand­lung zu ermög­li­chen. Der­zeit wer­den fol­gende Spra­chen ange­bo­ten: Tür­kisch, Bos­nisch, Ser­bisch, Kroa­tisch, Rus­sisch, Ara­bisch sowie Gebär­den­spra­che. Wei­tere Details gibt es unter: www.videodolmetschen.at

Deutsch­land will Fracking Rie­gel vorschieben

Auch wenn ein gene­rel­les Fracking-Ver­­­bot in Deutsch­land recht­lich schwie­rig sei, will die neue Prä­si­den­tin des Umwelt-Bun­­­des­am­­tes Maria Krautz­ber­ger dahin­ge­hend aktiv wer­den. Ein ver­bots­ähn­li­cher Zustand könnte mit schar­fen, gesetz­li­chen „Leit­plan­ken zum Schutz von Umwelt und Gesund­heit“ erreicht wer­den. Laut dem Umwelt­bun­des­amt handle es sich bei Fracking um eine Risi­ko­tech­no­lo­gie. Über ein geän­der­tes Was­­ser­haus­halts-Gesetz solle die Gas­för­de­rung aus Schie­­fer- und Koh­le­flöz­ge­stein ver­bo­ten wer­den; in Was­ser­schutz­ge­bie­ten soll jeg­li­che Form von Fracking unter­sagt wer­den. Nach den von der deut­schen Regie­rung vor­ge­leg­ten Eck­punk­ten soll nur das kon­ven­tio­nelle Fracking in tie­fen Gesteins­schich­ten mög­lich blei­ben. Und dafür soll es strenge Auf­la­gen geben: So soll bei­spiels­weise die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung stren­ger und Aus­wir­kun­gen auf das Grund­was­ser bereits im Vor­feld ana­ly­siert werden.

Neu­er­lich Lis­te­rien in Lebensmitteln

Mit Lis­te­rien kon­ta­mi­nierte Fleisch- und Wurst­wa­ren aus einem mitt­ler­weile geschlos­se­nen Betrieb sind in mehr als 50 Filia­len der Super­­­markt-Ket­­ten Euro­spar, Spar und Super­best in Däne­mark gelan­det. Bei den ver­seuch­ten Pro­duk­ten soll es sich um 30 ver­schie­dene Fleisch­ar­ten (Lun­gen­bra­ten, Salami, Frank­fur­ter und auch Lamm­rou­la­den) han­deln. In Däne­mark sind mehr als 20 Per­so­nen an Lis­te­rien erkrankt; die zwölf gemel­de­ten Todes­fälle konn­ten nicht ein­deu­tig und aus­schließ­lich dar­auf zurück­ge­führt wer­den. Im benach­bar­ten Deutsch­land haben die Behör­den im Grenz­ge­biet zu Däne­mark mög­li­cher­weise kon­ta­mi­nierte Wurst­wa­ren aus dem Ver­kehr gezo­gen. Für Öster­reich hat die zustän­dige Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit (AGES) Ent­war­nung gegeben.

Thai­land stoppt Geschäfte mit Leihmüttern

Mit einem Ende die­ses Jah­res in Kraft tre­ten­den Gesetz soll es nicht mehr mög­lich sein, dass Leih­müt­ter mit dem Aus­tra­gen frem­der Babys Geld ver­die­nen. Frauen dür­fen dann nur noch Kin­der für Ver­wandte zur Welt brin­gen. Aus­län­di­sche Paare, die zur Zeit Ver­ein­ba­run­gen mit Leih­müt­tern in Thai­land haben, bekom­men keine Pro­bleme bei der Aus­reise, wenn sie von ihrer Bot­schaft alle erfor­der­li­chen Papiere für das Baby vor­wei­sen kön­nen. Anlass für diese Maß­nahme war Baby Gammy, das mit Tri­so­mie 21 zur Welt gekom­men war. Die leib­li­chen Eltern hat­ten nur die gesunde Zwil­lings­schwes­ter mit nach Aus­tra­lien genom­men. Die Leih­mut­ter brachte den Fall Anfang Juli an die Öffent­lich­keit, weil sie kein Geld für die Behand­lung von Gam­mys Herz­feh­ler hatte. Bis­her waren Geschäfte mit Leih­müt­tern in Thai­land nicht ver­bo­ten; schät­zungs­weise 2.000 Paare jähr­lich nah­men diese Mög­lich­keit in Anspruch.

China: Bil­lig­flug­li­nie weist Pas­sa­giere mit HIV ab 

Zwei Per­so­nen, die mit HIV infi­ziert sind, sowie ein wei­te­rer Mit­rei­sen­der haben die chi­ne­si­sche Bil­lig­flug­li­nie Spring Air­lines ver­klagt, weil sie sie nicht an Bord las­sen wollte. Das ist das erste Mal, dass ein der­ar­ti­ger Fall vor Gericht kommt. Nach­dem das HIV­po­si­tive Paar die Crew von der Erkran­kung infor­mierte, wur­den die Flug­ti­ckets annul­liert. Nun for­dern die Klä­ger auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rung eine Ent­schul­di­gung der Air­line sowie ein Schmer­zens­geld in der Höhe von 48.999 Yuan (rund 6.000 Euro). Nach chi­ne­si­schem Gesetz kön­nen Flug­ge­sell­schaf­ten den Trans­port von Men­schen mit anste­cken­den Krank­hei­ten oder von psy­chisch Kran­ken ver­wei­gern. In China wurde erst 2010 das Ein­rei­se­ver­bot für HIV-Posi­­tive auf­ge­ho­ben. In man­chen Kran­ken­häu­sern wird HIV-Posi­­ti­­ven die Behand­lung verweigert.

AKH Wien: Kor­rup­ti­ons­ver­dacht bei Reinigungsauftrag 

Rund um die Ver­gabe eines 50 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­den Rei­ni­gungs­auf­trags an den Per­so­nal­dienst­leis­ter Ago Group hat nun die Wir­t­­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft Anklage erho­ben. Drei ehe­ma­li­gen Beam­ten der Stadt Wien wird Untreue, Betrug und Erpres­sung vor­ge­wor­fen. Bereits unmit­tel­bar nach der Aus­schrei­bung des Auf­trags waren Kor­rup­ti­ons­vor­würfe auf­ge­taucht. So soll die Aus­schrei­bung so mani­pu­liert gewe­sen sein, dass die bis­he­rige Rei­ni­gungs­firma Janus aus­schei­den und ein neuer Anbie­ter – die Ago Group – zum Zug kom­men musste, obwohl diese nicht das güns­tigste Ange­bot gelegt hatte. Die drei ehe­ma­li­gen Beam­ten sol­len dafür ver­ant­wort­lich gewe­sen sein, dass die Ago Group den Zuschlag erhal­ten hat. Dar­über hin­aus sol­len Ton­bän­der bele­gen, dass die Beam­ten den unter­le­ge­nen Mit­bie­ter Janus dazu gedrängt hät­ten, sein offen­bar bes­se­res Gebot und auch seine spä­tere Beschwerde beim Ver­ga­be­kon­troll­se­nat der Stadt Wien zurückzuziehen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 17 /​10.09.2014