neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

Ministerrat: Aus für Kassenstrukturfonds

Entgegen den Ankündigungen im Regierungsübereinkommen hat der Ministerrat Ende Feber beschlossen, dass der mit bislang 40 Millionen Euro dotierte Kassenstrukturfonds „ab 2015 nicht mehr dotiert wird“. Der Grund: Damit werden die Gratis-Zahnspangen mitfinanziert. Kritik daran übt der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling: „Mindestens die Hälfte der Kosten für die Zahnspangen muss aus Mitteln der sozialen Krankenversicherung getragen werden.“ Die Zahnspangen sollen insgesamt 80 Millionen Euro jährlich kosten. Der Politik müsse aber klar sein, dass per Gesetz nicht Leistungen bestellt werden können, ohne dass es dafür eine finanzielle Bedeckung gebe, so Schelling weiter. Gesundheitsminister Alois Stöger hingegen betonte, dass der Strukturfonds für 2016 ohnehin nicht dotiert gewesen wäre und er vor der Entscheidung gestanden sei: „Entweder 80 Millionen (für die Zahnspangen, Anm.), oder nichts.“

Im Nationalrat wurde kürzlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach die Schaffung der Medizinischen Fakultät an der Universität Linz beschlossen. Damit startet die Ausbildung ab dem Studienjahr 2014/15 – vorerst an der Medizinischen Universität Graz – mit zunächst 60 Studienplätzen. Ab 2016/17 wird es in Linz 120 Studienplätze geben. Im End-Ausbau sind 300 Anfängerplätze geplant. Das dreijährige Medizin-Studium in Linz entspricht der Bologna-Struktur einschließlich eines darauf aufbauenden PhD-Studiums; dieses Master-Studium endet mit dem Dr.med.univ. Im Endausbau – was laut Plan ab 2027/28 vorgesehen ist – wird der Bund pro Jahr insgesamt 58,3 Millionen Euro für die zusätzlichen Medizin-Ausbildungsplätze an der Medizin-Fakultät Linz zahlen.

Zwölf EU-Länder – darunter Österreich, Frankreich und Italien – haben in einem Schreiben an Gesundheitskommissar Tonio Borg die EU-Kommission aufgefordert, den Vorschlag zur Zulassung des umstrittenen Genmais „Pioneer 1507“ zurückzuziehen. 19 EU-Staaten hatten sich dagegen ausgesprochen; allerdings wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit verfehlt.

Immer mehr Menschen müssen wegen Atemwegs- und Augenproblemen aufgrund des schlimmen Smogs in China in Krankenhäusern behandelt werden. Tagelang galt in Peking die zweithöchste Alarmstufe. Die Menschen wurden aufgefordert, das Haus nicht zu verlassen, Fahrverbote wurden verhängt, Fabriken geschlossen. Der Smog reichte bis in die südkoreanische Hauptstadt Seoul.

Die EU will den Einsatz von Duftstoffen in Parfums und Kosmetika strenger regeln. Drei bisher erlaubte Stoffe, die laut Expertengutachten allergische Reaktionen auslösen können, sollen verboten werden. Für zwölf als bedenklich bewertete Stoffe soll es Grenzwerte etwa in Parfums, Cremes oder Deodorants geben. Stimmen die EU-Staaten zu, müssen die Hersteller die verbotenen Stoffe ersetzen.

Der französische Hersteller Cereplas hat alle seine noch nicht eingesetzten Cereform-Brustimplantate vom Markt zurückgerufen. Laut dem Unternehmen seien „regulatorische Gründe“ die Ursache; es gebe „kein spezifisches Gesundheitsrisiko“. Auch die AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) erklärte, dass es sich um ein formales Problem bei der Validierung der Sterilisierungsmethode handle.

Elisa Vass und Andreas Jölli – beide sind beim Hörfunksender Ö1 tätig – haben den „Preis der Österreichischen Ärztekammer für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“ erhalten. In seiner Laudatio erklärte ÖÄKPräsident Artur Wechselberger, dass die ÖÄK mit diesem Preis ihren Respekt für journalistische Leistungen ausdrücke, die die Öffentlichkeit für Gesundheitsthemen sensibilisieren und informieren. So zeigten die Arbeiten der beiden Preisträger, dass Seriosität spannend sein könne und dass es möglich sei, kritische Beiträge objektiv, klar und nachvollziehbar aufzubereiten.

Das Land Salzburg muss Mitarbeitern der Salzburger Landeskliniken (SALK) 24 Millionen Euro für „einschlägige Vordienstzeiten“ nachzahlen. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Salzburg, nachdem der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung geurteilt hatte, dass damit gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen werde. Die Ärztekammer Salzburg und der Zentralbetriebsrat der Kliniken hatten ein Feststellungsverfahren gegen das Land als Dienstgeber eingeleitet, weil Vordienstzeiten bislang nur zu 60 Prozent angerechnet wurden. Ersten Berechnungen zufolge muss das Land nun 16 Millionen Euro rückwirkend für drei Jahre zahlen; dazu kommt die Valorisierung von Überstunden und Nachtdiensten in der Höhe von acht Millionen Euro. Jährlich werden damit rund 2,4 Millionen Euro laufende Mehrkosten anfallen. Das Urteil wirkt sich auch auf die Landesbediensteten aus: Hier fallen weitere Nachzahlungen in der Höhe von rund acht Millionen Euro an sowie laufende Mehrkosten von rund einer Million Euro pro Jahr.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht übt der Rechnungshof heftige Kritik an der Budgetierung für das Pilotprojekt E-Medikation. Mit rund 3,9 Millionen Euro Kosten lag das Projekt um rund 24 Prozent über dem ursprünglich genehmigten Budget von 3,15 Millionen Euro. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hingegen betrachtet den Bericht vielmehr als „Kritik an den äußeren Strukturen und Rahmenbedingungen des Projekts, die außerhalb des Einflussbereichs des Hauptverbandes lagen“, so der stellvertretende Generaldirektor, Volker Schörghofer. Wenn auch die Evaluierung des Pilotprojekts grundsätzlich ein positives Gesamtbild ergibt, ist für die Prüfer des Rechnungshofs die Aussagekraft „durch die geringe Teilnehmerzahl und die fehlende Flächendeckung erheblich eingeschränkt“. Während des Pilotprojekts im Jahr 2011 nahmen beispielsweise in den zwei Wiener Bezirken Floridsdorf und Donaustadt anstatt der geplanten fünf nur etwa 0,6 Prozent der E-Card-Besitzer teil. Ein ähnliches Bild ergab sich auf ärztlicher Seite: Entgegen der ursprünglichen Annahme von 150 Teilnehmern waren es letztlich nur 85 im Evaluierungszeitraum. Von den 16.570 aufgezeigten Warnungen im Evaluierungszeitraum handelte es sich bei 110 – also 0,7 Prozent – um schwerwiegende Warnungen vor Wechselwirkungen. b„Schwere Fehler des Hauptverbandes österreichischer Sozialversicherungsträger“ ortet die ÖÄK im Zusammenhang mit der Kritik des Rechnungshofs am Pilotprojekt E-Medikation. In der rechtswidrigen Ausschreibung und Auftragsvergabe liege ein wesentlicher Grund für die vom Rechnungshof kritisierte Überschreitung der Fristen und des Budgets, so Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte der ÖÄK. „Planungsmängel sind beim gesamten ELGA-Vorhaben bedauerlicherweise systemimmanent“, führte er weiter aus; auf die Bedürfnisse der Anwender, der Ärzte und Apotheker, sei keinerlei Rücksicht genommen worden. Dabei hätten sich die von den Ärzten in der Planungsphase aufgezeigten technischen, medizinischen und organisatorischen Unzulänglichkeiten durch die wissenschaftliche Evaluierung bestätigt.

Mehr Wertschätzung und Förderung der Mitarbeiter der Medizinischen Universität Wien fordert Univ. Prof. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien, in einem offenen Brief an den zuständigen Rektor, Univ. Prof. Wolfgang Schütz. Bekanntlich hatte dieser den Ärzten des AKH im Zuge der Reduktion der Journaldienste vorgeworfen, dass es ihnen nur ums Geld gehe. Szekeres weist dies zurück; nur durch den überdurchschnittlichen Einsatz der Mitarbeiter sei das AKH Wien trotz widriger Rahmenbedingungen ein exzellentes Krankenhaus. Anstatt aber die Mitarbeiter zu würdigen, würden sie von Schütz öffentlich diskreditiert. Das bezeichnet Szekeres als „ungerecht“ und führe überdies zu Demotivation und Frustration. Seine Forderung im offenen Brief: „Ich ersuche Sie im Namen der Mitarbeiter Ihrer Universität, Leistung zu belohnen, Leistungsträger zu fördern und Ihre Mitarbeiter sowie Ihre Universität entsprechend öffentlich zu würdigen, anstatt von oben verordnet Personal zu reduzieren, uns Geldgier vorzuwerfen und uns zu diskreditieren.“ Auch der Wiener Gemeinderat hat sich in einer Sondersitzung Ende Feber mit dem Thema AKH befasst. Zwar wurde ein Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) von SPÖ, Grünen und der ÖVP abgelehnt; die ÖVP stellte allerdings eine Bedingung: die Zustimmung von SPÖ und Grünen, dass die gemeinsame AKH-Betriebsführung wie angekündigt bis Anfang 2015 umgesetzt wird. Neben der FPÖ stimmten diesem Antrag auch SPÖ und Grüne zu. Ihr Stimmverhalten begründete ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wie folgt: Man wolle im Hinblick auf die „Geldvernichtungsmaschine AKH“ konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Mit der neuen Betriebsführung – im Zuge derer Leistungen, Personal und Budget gemeinsam geplant werden – erwarten sich die Regierungsparteien die Lösung für zahlreiche Probleme.

Die Bunds- und Landespolitik sowie die Spitalseigentümer seien für die Arbeitsbedingungen der Ärzte verantwortlich – nicht die ÖÄK, betonte Harald Mayer, Vizepräsident und Obmann der angestellten Ärzte in der ÖÄK. Er wies damit die Forderung von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) zurück, die Ärztekammer solle den Ärzteberuf schmackhaft machen. Die ÖÄK weise seit Jahren „auf die tiefgreifenden Attraktivitätsverluste des Arztberufs“ hin. Überlastung, Bürokratielawinen und Administrationsschikanen führten zu Resignation und lasse junge Ärzte ins Ausland abwandern. Die von der ÖÄK vorgeschlagenen Maßnahmen seien von der Politik lange Zeit ignoriert worden, so Mayer. Was seiner Ansicht nach notwendig ist, um den Arztberuf attraktiv zu machen: eine Reform der Ärzteausbildung, die österreichweite Einhaltung des Turnusärzte-Tätigkeitsprofils und der gesetzlichen Arbeitszeit-Höchstgrenzen, die Reduktion der durchgehenden Dienste auf 25 Stunden und eine Entbürokratisierung.

Ärzte als Nahversorger mit Medikamenten

Auf die Klage der Apotheker, dass sich die Apotheken auf wirtschaftlicher Talfahrt befänden und 29 Prozent von ihnen in die Verlustzone geschlittert seien, reagiert der Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, Peter Niedermoser, mit folgendem Vorschlag: „Wir Ärzte sind gerne wieder bereit, für die Patienten die Nahversorgung mit Medikamenten sicherzustellen.“ Angesichts der Tatsache, dass von den 1.340 österreichischen Apotheken knapp ein Drittel Verluste schreibt, forderte der Apothekerverband kürzlich eine Erhöhung der Krankenkassenspannen. Diese seien zwischen 2007 bis 2013 von 19,5 auf 17 Prozent gesunken; dabei seien die Krankenkassen mit einem Anteil von 70 Prozent die wichtigsten Umsatzbringer der Apotheken. Mit einem minimalen Plus von 1,1 Prozent stagnierte der Kassenumsatz bei 2,33 Milliarden Euro (2012: 2,31 Milliarden Euro). Ein dichteres Netz von Ärzten mit Hausapotheken würde die Nahversorgung mit Medikamenten nicht nur flächendeckend, sondern auch hochqualitativ und langfristig sichern, zeigte sich Niedermoser überzeugt.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 5 / 10.03.2014