neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.03.2014 | Poli­tik

Minis­ter­rat: Aus für Kassenstrukturfonds

Ent­ge­gen den Ankün­di­gun­gen im Regie­rungs­über­ein­kom­men hat der Minis­ter­rat Ende Feber beschlos­sen, dass der mit bis­lang 40 Mil­lio­nen Euro dotierte Kas­sen­struk­tur­fonds „ab 2015 nicht mehr dotiert wird“. Der Grund: Damit wer­den die Gra­­tis-Zahn­­span­­gen mit­fi­nan­ziert. Kri­tik daran übt der Vor­sit­zende des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, Hans Jörg Schel­ling: „Min­des­tens die Hälfte der Kos­ten für die Zahn­span­gen muss aus Mit­teln der sozia­len Kran­ken­ver­si­che­rung getra­gen wer­den.“ Die Zahn­span­gen sol­len ins­ge­samt 80 Mil­lio­nen Euro jähr­lich kos­ten. Der Poli­tik müsse aber klar sein, dass per Gesetz nicht Leis­tun­gen bestellt wer­den kön­nen, ohne dass es dafür eine finan­zi­elle Bede­ckung gebe, so Schel­ling wei­ter. Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger hin­ge­gen betonte, dass der Struk­tur­fonds für 2016 ohne­hin nicht dotiert gewe­sen wäre und er vor der Ent­schei­dung gestan­den sei: „Ent­we­der 80 Mil­lio­nen (für die Zahn­span­gen, Anm.), oder nichts.“

Natio­nal­rat beschließt Medi­­­zin-Faku­l­­tät Linz

Im Natio­nal­rat wurde kürz­lich mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stro­nach die Schaf­fung der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät an der Uni­ver­si­tät Linz beschlos­sen. Damit star­tet die Aus­bil­dung ab dem Stu­di­en­jahr 2014/​15 – vor­erst an der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz – mit zunächst 60 Stu­di­en­plät­zen. Ab 2016/​17 wird es in Linz 120 Stu­di­en­plätze geben. Im End-Aus­­­bau sind 300 Anfän­ger­plätze geplant. Das drei­jäh­rige Medi­­­zin-Stu­­dium in Linz ent­spricht der Bolo­­gna-Stru­k­­tur ein­schließ­lich eines dar­auf auf­bau­en­den PhD-Stu­­di­ums; die­ses Mas­­ter-Stu­­dium endet mit dem Dr.med.univ. Im End­aus­bau – was laut Plan ab 2027/​28 vor­ge­se­hen ist – wird der Bund pro Jahr ins­ge­samt 58,3 Mil­lio­nen Euro für die zusätz­li­chen Medi­­­zin-Aus­­­bil­­dungs­­­plätze an der Medi­­­zin-Faku­l­­tät Linz zahlen.

Gen­mais: EU-Kom­­mis­­sion soll zurückziehen

Zwölf EU-Län­­der – dar­un­ter Öster­reich, Frank­reich und Ita­lien – haben in einem Schrei­ben an Gesund­heits­kom­mis­sar Tonio Borg die EU-Kom­­mis­­sion auf­ge­for­dert, den Vor­schlag zur Zulas­sung des umstrit­te­nen Gen­mais „Pioneer 1507“ zurück­zu­zie­hen. 19 EU-Staa­­ten hat­ten sich dage­gen aus­ge­spro­chen; aller­dings wurde die erfor­der­li­che qua­li­fi­zierte Mehr­heit verfehlt.

China: Smog füllt Krankenhäuser

Immer mehr Men­schen müs­sen wegen Ate­m­­wegs- und Augen­pro­ble­men auf­grund des schlim­men Smogs in China in Kran­ken­häu­sern behan­delt wer­den. Tage­lang galt in Peking die zweit­höchste Alarm­stufe. Die Men­schen wur­den auf­ge­for­dert, das Haus nicht zu ver­las­sen, Fahr­ver­bote wur­den ver­hängt, Fabri­ken geschlos­sen. Der Smog reichte bis in die süd­ko­rea­ni­sche Haupt­stadt Seoul.

EU: stren­gere Regeln für Duftstoffe

Die EU will den Ein­satz von Duft­stof­fen in Par­fums und Kos­me­tika stren­ger regeln. Drei bis­her erlaubte Stoffe, die laut Exper­ten­gut­ach­ten all­er­gi­sche Reak­tio­nen aus­lö­sen kön­nen, sol­len ver­bo­ten wer­den. Für zwölf als bedenk­lich bewer­tete Stoffe soll es Grenz­werte etwa in Par­fums, Cremes oder Deodo­rants geben. Stim­men die EU-Staa­­ten zu, müs­sen die Her­stel­ler die ver­bo­te­nen Stoffe ersetzen.

Frank­reich: Brust­im­plan­tate zurückgerufen

Der fran­zö­si­sche Her­stel­ler Cere­plas hat alle seine noch nicht ein­ge­setz­ten Cere­­­form-Brust­­i­m­­plan­­tate vom Markt zurück­ge­ru­fen. Laut dem Unter­neh­men seien „regu­la­to­ri­sche Gründe“ die Ursa­che; es gebe „kein spe­zi­fi­sches Gesund­heits­ri­siko“. Auch die AGES (Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit) erklärte, dass es sich um ein for­ma­les Pro­blem bei der Vali­die­rung der Ste­ri­li­sie­rungs­me­thode handle.

Pres­se­preis der ÖÄK verliehen

Elisa Vass und Andreas Jölli – beide sind beim Hör­funk­sen­der Ö1 tätig – haben den „Preis der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer für beson­dere publi­zis­ti­sche Leis­tun­gen im Inter­esse des Gesund­heits­we­sens“ erhal­ten. In sei­ner Lau­da­tio erklärte ÖÄK­Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger, dass die ÖÄK mit die­sem Preis ihren Respekt für jour­na­lis­ti­sche Leis­tun­gen aus­drü­cke, die die Öffent­lich­keit für Gesund­heits­the­men sen­si­bi­li­sie­ren und infor­mie­ren. So zeig­ten die Arbei­ten der bei­den Preis­trä­ger, dass Serio­si­tät span­nend sein könne und dass es mög­lich sei, kri­ti­sche Bei­träge objek­tiv, klar und nach­voll­zieh­bar aufzubereiten.

Salz­burg: Land muss Vor­dienst­zei­ten abgelten

Das Land Salz­burg muss Mit­ar­bei­tern der Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken (SALK) 24 Mil­lio­nen Euro für „ein­schlä­gige Vor­dienst­zei­ten“ nach­zah­len. Das ent­schied kürz­lich das Arbeits­ge­richt Salz­burg, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einer Vor­ab­ent­schei­dung geur­teilt hatte, dass damit gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ver­sto­ßen werde. Die Ärz­te­kam­mer Salz­burg und der Zen­tral­be­triebs­rat der Kli­ni­ken hat­ten ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren gegen das Land als Dienst­ge­ber ein­ge­lei­tet, weil Vor­dienst­zei­ten bis­lang nur zu 60 Pro­zent ange­rech­net wur­den. Ers­ten Berech­nun­gen zufolge muss das Land nun 16 Mil­lio­nen Euro rück­wir­kend für drei Jahre zah­len; dazu kommt die Valo­ri­sie­rung von Über­stun­den und Nacht­diens­ten in der Höhe von acht Mil­lio­nen Euro. Jähr­lich wer­den damit rund 2,4 Mil­lio­nen Euro lau­fende Mehr­kos­ten anfal­len. Das Urteil wirkt sich auch auf die Lan­des­be­diens­te­ten aus: Hier fal­len wei­tere Nach­zah­lun­gen in der Höhe von rund acht Mil­lio­nen Euro an sowie lau­fende Mehr­kos­ten von rund einer Mil­lion Euro pro Jahr.

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Pilot­pro­jekt E‑Medikation

In einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Bericht übt der Rech­nungs­hof hef­tige Kri­tik an der Bud­ge­tie­rung für das Pilot­pro­jekt E‑Medikation. Mit rund 3,9 Mil­lio­nen Euro Kos­ten lag das Pro­jekt um rund 24 Pro­zent über dem ursprüng­lich geneh­mig­ten Bud­get von 3,15 Mil­lio­nen Euro. Der Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger hin­ge­gen betrach­tet den Bericht viel­mehr als „Kri­tik an den äuße­ren Struk­tu­ren und Rah­men­be­din­gun­gen des Pro­jekts, die außer­halb des Ein­fluss­be­reichs des Haupt­ver­ban­des lagen“, so der stell­ver­tre­tende Gene­ral­di­rek­tor, Vol­ker Schörg­ho­fer. Wenn auch die Eva­lu­ie­rung des Pilot­pro­jekts grund­sätz­lich ein posi­ti­ves Gesamt­bild ergibt, ist für die Prü­fer des Rech­nungs­hofs die Aus­sa­ge­kraft „durch die geringe Teil­neh­mer­zahl und die feh­lende Flä­chen­de­ckung erheb­lich ein­ge­schränkt“. Wäh­rend des Pilot­pro­jekts im Jahr 2011 nah­men bei­spiels­weise in den zwei Wie­ner Bezir­ken Flo­rids­dorf und Donau­stadt anstatt der geplan­ten fünf nur etwa 0,6 Pro­zent der E‑Card-Besi­t­­zer teil. Ein ähn­li­ches Bild ergab sich auf ärzt­li­cher Seite: Ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Annahme von 150 Teil­neh­mern waren es letzt­lich nur 85 im Eva­lu­ie­rungs­zeit­raum. Von den 16.570 auf­ge­zeig­ten War­nun­gen im Eva­lu­ie­rungs­zeit­raum han­delte es sich bei 110 – also 0,7 Pro­zent – um schwer­wie­gende War­nun­gen vor Wech­sel­wir­kun­gen. b„Schwere Feh­ler des Haupt­ver­ban­des öster­rei­chi­scher Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger“ ortet die ÖÄK im Zusam­men­hang mit der Kri­tik des Rech­nungs­hofs am Pilot­pro­jekt E‑Medikation. In der rechts­wid­ri­gen Aus­schrei­bung und Auf­trags­ver­gabe liege ein wesent­li­cher Grund für die vom Rech­nungs­hof kri­ti­sierte Über­schrei­tung der Fris­ten und des Bud­gets, so Johan­nes Stein­hart, Obmann der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte der ÖÄK. „Pla­nungs­män­gel sind beim gesam­ten ELGA-Vor­­ha­­ben bedau­er­li­cher­weise sys­tem­im­ma­nent“, führte er wei­ter aus; auf die Bedürf­nisse der Anwen­der, der Ärzte und Apo­the­ker, sei kei­ner­lei Rück­sicht genom­men wor­den. Dabei hät­ten sich die von den Ärz­ten in der Pla­nungs­phase auf­ge­zeig­ten tech­ni­schen, medi­zi­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Unzu­läng­lich­kei­ten durch die wis­sen­schaft­li­che Eva­lu­ie­rung bestätigt.

AKH Wien: offe­ner Brief an Rek­tor Schütz

Mehr Wert­schät­zung und För­de­rung der Mit­ar­bei­ter der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien for­dert Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Wien, in einem offe­nen Brief an den zustän­di­gen Rek­tor, Univ. Prof. Wolf­gang Schütz. Bekannt­lich hatte die­ser den Ärz­ten des AKH im Zuge der Reduk­tion der Jour­nal­dienste vor­ge­wor­fen, dass es ihnen nur ums Geld gehe. Sze­ke­res weist dies zurück; nur durch den über­durch­schnitt­li­chen Ein­satz der Mit­ar­bei­ter sei das AKH Wien trotz wid­ri­ger Rah­men­be­din­gun­gen ein exzel­len­tes Kran­ken­haus. Anstatt aber die Mit­ar­bei­ter zu wür­di­gen, wür­den sie von Schütz öffent­lich dis­kre­di­tiert. Das bezeich­net Sze­ke­res als „unge­recht“ und führe über­dies zu Demo­ti­va­tion und Frus­tra­tion. Seine For­de­rung im offe­nen Brief: „Ich ersu­che Sie im Namen der Mit­ar­bei­ter Ihrer Uni­ver­si­tät, Leis­tung zu beloh­nen, Leis­tungs­trä­ger zu för­dern und Ihre Mit­ar­bei­ter sowie Ihre Uni­ver­si­tät ent­spre­chend öffent­lich zu wür­di­gen, anstatt von oben ver­ord­net Per­so­nal zu redu­zie­ren, uns Geld­gier vor­zu­wer­fen und uns zu dis­kre­di­tie­ren.“ Auch der Wie­ner Gemein­de­rat hat sich in einer Son­der­sit­zung Ende Feber mit dem Thema AKH befasst. Zwar wurde ein Miss­trau­ens­an­trag gegen Gesund­heits­stadt­rä­tin Sonja Weh­sely (S) von SPÖ, Grü­nen und der ÖVP abge­lehnt; die ÖVP stellte aller­dings eine Bedin­gung: die Zustim­mung von SPÖ und Grü­nen, dass die gemein­same AKH-Betriebs­­­füh­­rung wie ange­kün­digt bis Anfang 2015 umge­setzt wird. Neben der FPÖ stimm­ten die­sem Antrag auch SPÖ und Grüne zu. Ihr Stimm­ver­hal­ten begrün­dete ÖVP-Gesun­d­heits­­­s­pre­che­­rin Ingrid Koro­sec wie folgt: Man wolle im Hin­blick auf die „Geld­ver­nich­tungs­ma­schine AKH“ kon­struk­tive Oppo­si­ti­ons­po­li­tik betrei­ben. Mit der neuen Betriebs­füh­rung – im Zuge derer Leis­tun­gen, Per­so­nal und Bud­get gemein­sam geplant wer­den – erwar­ten sich die Regie­rungs­par­teien die Lösung für zahl­rei­che Probleme.

Arbeits­be­din­gun­gen von Ärz­ten: Ver­ant­wor­tung liegt bei Politik

Die Bunds- und Lan­des­po­li­tik sowie die Spi­tals­ei­gen­tü­mer seien für die Arbeits­be­din­gun­gen der Ärzte ver­ant­wort­lich – nicht die ÖÄK, betonte Harald Mayer, Vize­prä­si­dent und Obmann der ange­stell­ten Ärzte in der ÖÄK. Er wies damit die For­de­rung von Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) zurück, die Ärz­te­kam­mer solle den Ärz­te­be­ruf schmack­haft machen. Die ÖÄK weise seit Jah­ren „auf die tief­grei­fen­den Attrak­ti­vi­täts­ver­luste des Arzt­be­rufs“ hin. Über­las­tung, Büro­kra­tiel­a­wi­nen und Admi­nis­tra­ti­ons­schi­ka­nen führ­ten zu Resi­gna­tion und lasse junge Ärzte ins Aus­land abwan­dern. Die von der ÖÄK vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men seien von der Poli­tik lange Zeit igno­riert wor­den, so Mayer. Was sei­ner Ansicht nach not­wen­dig ist, um den Arzt­be­ruf attrak­tiv zu machen: eine Reform der Ärz­teaus­bil­dung, die öster­reich­weite Ein­hal­tung des Tur­­nus­ärzte-Täti­g­­keits­­pro­­fils und der gesetz­li­chen Arbeits­­zeit-Höchs­t­­gren­­zen, die Reduk­tion der durch­ge­hen­den Dienste auf 25 Stun­den und eine Entbürokratisierung.

Ärzte als Nah­ver­sor­ger mit Medikamenten

Auf die Klage der Apo­the­ker, dass sich die Apo­the­ken auf wirt­schaft­li­cher Tal­fahrt befän­den und 29 Pro­zent von ihnen in die Ver­lust­zone geschlit­tert seien, reagiert der Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer für Ober­ös­ter­reich, Peter Nie­der­mo­ser, mit fol­gen­dem Vor­schlag: „Wir Ärzte sind gerne wie­der bereit, für die Pati­en­ten die Nah­ver­sor­gung mit Medi­ka­men­ten sicher­zu­stel­len.“ Ange­sichts der Tat­sa­che, dass von den 1.340 öster­rei­chi­schen Apo­the­ken knapp ein Drit­tel Ver­luste schreibt, for­derte der Apo­the­ker­ver­band kürz­lich eine Erhö­hung der Kran­ken­kas­sen­span­nen. Diese seien zwi­schen 2007 bis 2013 von 19,5 auf 17 Pro­zent gesun­ken; dabei seien die Kran­ken­kas­sen mit einem Anteil von 70 Pro­zent die wich­tigs­ten Umsatz­brin­ger der Apo­the­ken. Mit einem mini­ma­len Plus von 1,1 Pro­zent sta­gnierte der Kas­sen­um­satz bei 2,33 Mil­li­ar­den Euro (2012: 2,31 Mil­li­ar­den Euro). Ein dich­te­res Netz von Ärz­ten mit Haus­apo­the­ken würde die Nah­ver­sor­gung mit Medi­ka­men­ten nicht nur flä­chen­de­ckend, son­dern auch hoch­qua­li­ta­tiv und lang­fris­tig sichern, zeigte sich Nie­der­mo­ser überzeugt.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 5 /​10.03.2014