neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.07.2014 | Poli­tik

New York: XXL-Becher bleiben

Die XXL-Becher mit Soft­drinks blei­ben in New York – trotz der gegen­tei­li­gen Bestre­bun­gen des ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ters Michael Bloom­berg – erlaubt. Ein Ver­bot ver­stoße gegen Gesetze, so die kürz­lich erfolgte end­gül­tige Ent­schei­dung des Obers­ten Gerichts. Bloom­berg wollte im Kampf gegen Über­ge­wicht Super­­­size-Becher mit zucker­hal­ti­gen Geträn­ken in Restau­rants und Geschäf­ten verbieten.

Ban­gla­desch: ers­ter MERS-CoV-Fall

Ein aus Ban­gla­desch stam­men­der US-Bür­­ger hat sich in sei­nem Hei­mat­land mit MERS infi­ziert. Er wird auf der Inten­siv­sta­tion des Kran­ken­hau­ses in der Haupt­stadt Dhaka behan­delt. Das Virus ist somit bereits in ins­ge­samt 22 Län­dern auf­ge­tre­ten. Erst­mals wurde das Coro­na­vi­rus MERS (Middle East Respi­ra­tory Syn­drome) im Sep­tem­ber 2012 in Saudi-Ara­­bien identifiziert.

Can­na­bis: keine Lega­li­sie­rung in Österreich

Gesund­heits­mi­nis­ter Alois Stö­ger (S) hat sich strikt gegen eine Lega­li­sie­rung von Can­na­bis aus­ge­spro­chen. Es dürfe kei­nen Schritt geben, der den Kon­sum von Sucht­mit­teln erleich­tert. Viel­mehr arbeite man an einer natio­na­len Stra­te­gie, die die Ent­ste­hung von Süch­ten ein­däm­men soll. Stö­ger besteht auf dem „öster­rei­chi­schen Kurs“, nach dem weder eine Lega­li­sie­rung noch eine Libe­ra­li­sie­rung denk­bar sei.


West­afrika: Ebola brei­tet sich aus

Die Ebola-Epi­­de­­mie in West­afrika hat sich mitt­ler­weile auf die Län­der Gui­nea, Sierra Leone und Libe­ria aus­ge­brei­tet. Fälle wer­den aus 40 ver­schie­de­nen Orten gemel­det; 350 Todes­op­fer wur­den regis­triert. Laut WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) könnte die Epi­de­mie meh­rere Monate dau­ern. Bei der bis­lang schlimms­ten Epi­de­mie im dama­li­gen Zaire (Kongo) star­ben 1976 rund 280 der damals 318 Betroffenen.

ELGA: Ver­zö­ge­rung bestä­tigt ÖÄK-Warnungen

Die kürz­lich ange­kün­digte Ver­zö­ge­rung beim Roll-out von ELGA in den Spi­tä­lern bestä­tigt die War­nun­gen der ÖÄK, dass das Zeit­fens­ter zur Ein­füh­rung auf­grund der not­wen­di­gen tech­ni­schen Neue­run­gen zu eng sein werde. Dass die öffent­li­chen Spi­tä­ler statt Anfang 2015 erst Ende 2015 mit ELGA arbei­ten sol­len, deute dar­auf hin, dass die ELGA GmbH die tech­ni­schen Pro­bleme unter­schätzt habe, so ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger. Ent­spre­chende War­nun­gen der Ärz­te­kam­mer hät­ten ELGA GmbH und Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger in den Wind geschla­gen. Die Arbeits­gruppe, die sich mitt­ler­weile mit der Nut­zer­freund­lich­keit beschäf­tige, sei noch nicht weit gekom­men. Und auch Fra­gen des Daten­schut­zes seien noch offen, „und das zu einem Zeit­punkt, an dem klar ist, dass per­sön­li­che Daten unbe­dingt geschützt wer­den müs­sen“, so Wech­sel­ber­ger im Hin­blick auf das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGH) zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Auch die Kos­ten müss­ten end­lich trans­pa­rent gemacht werden.


USA: keine Ver­hü­tungs­mit­tel auf Firmenkosten

Der Oberste Gerichts­hof der USA hat ent­schie­den, dass Unter­neh­men nicht ver­pflich­tet sind, die Kos­ten für Ver­hü­tungs­mit­tel zu über­neh­men, wenn die Fir­men­be­sit­zer das aus reli­giö­sen Grün­den ableh­nen. Meh­rere Fir­men hat­ten gegen eine Rege­lung im Gesund­heits­ge­setz von Barack Obama geklagt. Dem­nach sind Unter­neh­men ver­pflich­tet, für Ver­si­che­run­gen, die bestimmte Ver­hü­tungs­me­tho­den umfas­sen, auf­zu­kom­men. Mit sei­ner Ent­schei­dung erkannte das Gericht erst­mals an, dass auch Unter­neh­men das Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit gel­tend machen kön­nen – aller­dings begrenze sich dies auf Ver­hü­tungs­mit­tel. Es bedeute nicht, dass Fir­men etwa Blut­trans­fu­sio­nen oder Imp­fun­gen aus reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen aus­schlie­ßen dürften.

Vor­arl­berg: Geld­strafe für Spitalsmanager

Der Vor­arl­ber­ger Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat einen Bescheid gegen den Geschäfts­füh­rer der Vor­arl­ber­ger Kran­ken­haus­be­triebs­ge­sell­schaft (KHBG), Gerald Fleisch, bestä­tigt: Er soll wegen Arbeits­zeit­über­schrei­tun­gen der Spi­tals­ärzte im Jahr 2012 eine Geld­strafe von 24.000 Euro bezah­len. Fleisch will gegen das Erkennt­nis Revi­sion ein­le­gen. Das Arbeits­in­spek­to­rat hatte Fleisch vor­ge­wor­fen, den mehr­fa­chen Auf­for­de­run­gen zur Ein­hal­tung des KA-AZG nicht nach­ge­kom­men zu sein und hatte Anzeige bei der Bezirks­haupt­mann­schaft Feld­kirch erstat­tet. Bei Kon­trol­len am Lan­des­kran­ken­haus Bre­genz hatte es 37 Über­tre­tun­gen des KA-AZG gege­ben. Fleisch führte dies haupt­säch­lich auf den dama­li­gen Man­gel an Ärz­ten zurück, der mitt­ler­weile beho­ben sei. Er will eine höchst­ge­richt­li­che Ent­schei­dung: „Auf­grund der beson­de­ren Bedeu­tung der Geschäfts­füh­rer­haf­tung für über­schrit­tene Arbeits­zei­ten lei­ten wir eine Revi­sion ein.“

Unfall­chir­ur­gie Graz: Lösung erzielt

Im Kon­flikt um die über­las­tete Uni­ver­si­täts­kli­nik für Unfall­chir­ur­gie in Graz gibt es eine Lösung. Der Jour­nal­dienst der Chir­ur­gen wird künf­tig durch einen fünf­ten Dienst ver­stärkt. Dies soll durch eine engere Koope­ra­tion zwi­schen den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken Unfall­chir­ur­gie und Ortho­pä­die ermög­licht wer­den, so Univ. Prof. Karl­heinz Tsche­liess­nig, Vor­stands­vor­sit­zen­der der KAGes (Stei­er­mär­ki­sche Kran­ken­an­stal­ten Gesell­schaft). Die Fächer wer­den über einen Fach­be­reich, in dem Dienst­plan, Rota­tion und OP-Aus­­las­­tung orga­ni­siert wer­den, enger zusam­men­ge­führt. Das nimmt die ohne­dies öster­reich­weit geplante Fusio­nie­rung der bei­den Fächer zu einem Fach ‚Ortho­pä­die und Trau­ma­to­lo­gie‘ vor­weg“, sagt Tsche­liess­nigg. Den­noch blei­ben beide Fächer bis zur bun­des­wei­ten Rege­lung als sol­che bestehen. Außer­dem wird ein Spät­dienst von Mon­tag bis Frei­tag von 11 bis 19 Uhr instal­liert, um Ambu­lanz­spit­zen abzu­de­cken; die Ruf­be­reit­schaft bleibt auf­recht. „Das Anlie­gen der Kol­le­gen hat Gehör gefun­den. Schritt für Schritt nähern wir uns einem gemein­sa­men Ziel“, betont Mar­tin Wehr­schütz, Obmann der Kurie Ange­stellte Ärzte der Ärz­te­kam­mer Steiermark.

USA: Wis­sen­schaf­ter Anthrax-Erre­­gern ausgesetzt

In einem Labor in Atlanta (US-Bun­­­des­­staat Geor­gia) waren min­des­tens 86 Wis­sen­schaf­ter Anthrax-Erre­­gern aus­ge­setzt, weil Sicher­heits­be­stim­mun­gen nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Die Cen­ters for Dise­ase Con­trol (CDC) schlie­ßen wei­tere Betrof­fene nicht aus. Das tat­säch­li­che Infek­ti­ons­ri­siko ist aller­dings gering. Für Ange­hö­rige der Labor­mit­ar­bei­ter und die Öffent­lich­keit bestehe laut CDC keine Gefähr­dung; die betrof­fe­nen Wis­sen­schaf­ter erhiel­ten Anti­bio­tika und ste­hen unter Beob­ach­tung. Zur Panne war es gekom­men als Pro­ben von Anthrax-Erre­­gern zu For­schungs­zwe­cken vor­be­rei­tet wer­den soll­ten; die Spo­ren wur­den zuvor aber nicht vor­schrifts­mä­ßig unschäd­lich gemacht. 2001 waren in den USA Briefe mit Anthrax-Spo­­ren ver­schickt wor­den; fünf Men­schen waren gestorben.


Neu: Vor­beck Bun­des­fach­grup­pen­ob­mann Radiologie

Fried­rich Vor­beck ist neuer Bun­des­fach­grup­pen­ob­mann Radio­lo­gie der ÖÄK und löst damit Univ. Doz. Franz Früh­wald ab. Die­ser führte die Bun­des­fach­gruppe Radio­lo­gie seit 1998 über­aus erfolg­reich; zuletzt war er maß­geb­lich an der Umset­zung des Mamma-Scree­­nings beteiligt.

Ange­stellte: Knapp neuer 2. stellv. Bundeskurienobmann

Univ. Doz. Rudolf Knapp folgt Die­ter Kölle als 2. stell­ver­tre­ten­der Bun­des­ku­ri­en­ob­mann ange­stellte Ärzte in der ÖÄK. Knapp lei­tet die Abtei­lung für Radio­lo­gie am Bezirks­kran­ken­haus Kuf­stein. In Tirol ist er auch seit kur­zem 2. stell­ver­tre­ten­der Kuri­en­ob­mann der ange­stell­ten Ärzte.

OECD: Öster­reich bei Gesund­heits­aus­ga­ben auf Platz sechs

Öster­reich hat 2012 ins­ge­samt 11,1 Pro­zent des BIP für Gesund­heit aus­ge­ge­ben und liegt damit auf Platz sechs der OECD-Län­­der. Durch­schnitt­lich wur­den 9,3 Pro­zent aus­ge­ge­ben. Die höchs­ten Aus­ga­ben ver­zeich­ne­ten die USA (16,9 Pro­zent), gefolgt von den Nie­der­lan­den (11,8), Frank­reich (11,6) und der Schweiz (11,4). Der öffent­li­che Sek­tor finan­ziert in den meis­ten OECD-Staa­­ten den Groß­teil der Gesund­heits­aus­ga­ben – im Durch­schnitt rund 72 Pro­zent. In Öster­reich liegt der Anteil der öffent­li­chen Hand bei 76 Pro­zent. Die Zahl der Ärzte ist sta­tis­tisch von 3,9 Ärz­ten pro 1.000 Ein­woh­ner im Jahr 2000 auf 4,9 Ärzte 2012 gestie­gen; die Zahl der Kran­ken­haus­bet­ten dage­gen ist von acht pro 1.000 Ein­woh­ner auf 7,7 leicht gesun­ken. Mit 81 Jah­ren lag die Lebens­er­war­tung in Öster­reich im Jahr 2012 höher als im OECD-Schnitt (80,2 Jahre). Die höchste Lebens­er­war­tung der OECD hat Japan (83,2 Jahre), gefolgt von Island (83 Jahre) und der Schweiz (82,8 Jahre). Der Alko­hol­kon­sum war 2011 in Öster­reich mit 12,2 Litern rei­nem Alko­hol pro Erwach­se­nem – nach Est­land – am höchs­ten. Mit 23 Pro­zent rau­chen in Öster­reich mehr Erwach­sene täg­lich als im OECD-Schnitt (21 Pro­zent). Adi­po­si­tas betrifft hier­zu­lande 12,4 Pro­zent der Erwach­se­nen; in den USA – dort ist die Rate am höchs­ten – sind es 28,6 Prozent.

Medi­­­zin-Uni­­ver­­­si­­tä­­ten: 12.600 Bewerber

Ganze 12.600 Per­so­nen – mehr als je zuvor – haben sich heuer für den Auf­nah­me­test für einen der 1.560 Plätze im Medi­zin­stu­dium ange­mel­det. Erst­mals fand der Test neben den drei Stand­or­ten in Wien, Inns­bruck und Graz auch an der neuen Medi­­­zin-Faku­l­­tät in Linz statt. Dort gab es 342 Bewer­ber für die 60 neuen Stu­di­en­plätze. An der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien haben sich 6.016 Inter­es­sen­ten für 740 Plätze ange­mel­det – fünf Pro­zent mehr als im Vor­jahr. In Graz gab es mit 2.765 Bewer­bern für 360 Plätze sogar 30 Pro­zent mehr Inter­es­sen­ten als im Vor­jahr. Auch in Inns­bruck gab es um 24 Pro­zent mehr Anmel­dun­gen: näm­lich 3.478 für 400 Stu­di­en­plätze. Im Gegen­satz zu den ande­ren Stand­or­ten kommt in Inns­bruck der Groß­teil der Bewer­ber aus Deutsch­land (60 Pro­zent). An allen vier Uni­ver­si­tä­ten haben sich deut­lich mehr Frauen ange­mel­det als Män­ner. Auch ohne Linz hätte es damit einen neuen Bewer­ber­re­kord gege­ben: In Inns­bruck kom­men neun Inter­es­sen­ten auf einen Platz, in Wien acht, in Graz sie­ben und in Linz sechs. Die Auf­nah­me­tests waren heuer an allen Stand­or­ten einheitlich.

Schwan­ger­schafts­ab­brü­che: Sta­tis­tik gefordert

In Öster­reich wird die Zahl der Schwan­ger­schafts­ab­brü­che auf jähr­lich 20.000 bis 60.000 geschätzt. Eine anonyme Sta­tis­tik – wie es sie in allen ande­ren EU-Län­­dern außer Luxem­burg gibt – gibt es hier­zu­lande nicht. Die aktion leben öster­reich for­dert daher in ihrer aktu­el­len Bür­ger­initia­tive „Fak­ten hel­fen!“ eine gesamt­ös­ter­rei­chi­sche Sta­tis­tik und Moti­ve­n­er­he­bung über Abbrü­che sowie deren jähr­li­che Ver­öf­fent­li­chung. Mar­tina Krontha­ler, Gene­ral­se­kre­tä­rin der aktion leben öster­reich dazu: „Es ist voll­kom­men unver­ständ­lich und poli­tisch fahr­läs­sig, dass sich Öster­reich einer Abbruch­sta­tis­tik ver­wei­gert.“ Es brau­che seriöse Daten, um effek­ti­ver vor­beu­gen und unter­stüt­zen zu kön­nen. Details zur Kam­pa­gne unter www.fakten-helfen.at

Groß­bri­tan­nien: kein Recht auf Sterbehilfe

Das Oberste Gericht in Groß­bri­tan­nien hat das Recht auf Ster­be­hilfe abge­lehnt. Mit sie­ben zu zwei Stim­men hat es die Anträge von zwei Betrof­fe­nen abge­wie­sen. Jane Nick­lin­son hatte eine Gerichts­ent­schei­dung von 2012 ange­foch­ten; ihrem Mann, der am Locked-In-Syn­­­drom gelit­ten hatte, war die Ster­be­hilfe ver­sagt wor­den. Paul Lamb, der seit 20 Jah­ren quer­schnitt­ge­lähmt ist, erhoffte sich eine Ent­schei­dung für die Ster­be­hilfe, damit an unheil­ba­ren Krank­hei­ten lei­dende Men­schen ihr Leben „legal und in Würde“ been­den kön­nen. Die Vize­prä­si­den­tin des Gerichts, Lady Brenda Hale, sagte wäh­rend der Ver­hand­lung, die „weni­gen“ unheil­bar Kran­ken, die ihr Leben been­den wol­len, müss­ten Unter­stüt­zung erhal­ten. Dafür müsse aber die Geset­zes­lage geän­dert werden.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 13–14 /​15.07.2014