neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.02.2014 | Politik

Browser-Sicherheit: Check für Arztpraxen

Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte hat in Zusammenarbeit mit der SVC einen „Browsersicherheits-Check“ für Ordinationen erstellt. Unter www.peeringpoint.at/browsersicherheit wird mittels virtueller Ampel das Sicherheits- und Funktionsniveau des Browsers angezeigt. Zeigt die Ampelb „grün“, sind die Komponenten aktuell; bei „gelb“ werden nicht alle Sicherheitsanforderungen umgesetzt und „rot“ bedeutet, dass ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet ist. Bei gelb und rot sollte sich der Arzt jedenfalls an den IT-Dienstleister wenden. Von Seiten der Bundeskurie niedergelassene Ärzte wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine weitergehende Prüfung des Rechners – speziell der Ordinations-Software – nicht erfolgt. Weitergehende Anfragen zur Browser-Sicherheit können an browsersicherheit@ peeringpoint.at gerichtet werden.

ÖÄK: Spitäler für OP-Wartelisten verantwortlich

Mit dem Hinweis, dass es „eindeutig Aufgabe der Krankenanstalten ist, darauf zu achten, dass die Wartelisten für geplante Operationen nicht umgangen werden können“, reagierte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger auf die vom Verein für Konsumenteninformation veröffentlichten Ergebnisse. Dieser hat Testpatienten in Ordinationen geschickt; in einigen Fällen wurden frühere Termine für Hüftoperationen in Aussicht gestellt. Es sei Aufgabe jedes Spitals, so Wechselberger weiter, zu definieren, unter welchen medizinischen Bedingungen und Dringlichkeitsgründen ein Patient vorgereiht werden dürfe. Gegen nicht korrektes Vorgehen habe der Spitalsträger einzuschreiten, so der ÖÄK-Präsident: „Dazu ist er laut Krankenanstaltengesetz verpflichtet – genauso, wie er einem Patienten darüber Auskunft zu erteilen hat, wie lange dieser gegebenenfalls auf einen bestimmten Eingrifft warten muss.“


Frankreich: Abtreibungen erleichtert

In Frankreich können Frauen künftig nicht nur – wie bisher – „in Notlage“ sondern auch „wenn sie die Schwangerschaft nicht fortsetzen wollen“ straffrei eine Abtreibung durchführen lassen. Die Nationalversammlung hat einen entsprechenden Passus in der seit 1975 geltenden Fristenregelung geändert. In Frankreich werden jährlich 220.000 Abtreibungen gemeldet.

Indien: Polio ausgerottet

Nach einer groß angelegten Impfkampagne gilt Polio in Indien als ausgerottet. Der letzte Fall wurde im Jänner 2011 bei einem Mädchen in einem Slum von Kalkutta festgestellt. In Afghanistan, Nigeria und Pakistan gilt Polio noch als Epidemie. Grund zur Sorge gebe es laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) in den Bürgerkriegsländern Somalia und Syrien, wo wieder vermehrt Fälle auftreten.


EU empfiehlt Schiefergas-Förderung

Die EU-Kommission hat die umstrittene Förderung von Schiefergas empfohlen, sofern dabei ein „angemessener Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet“ wird. Die hauptsächlich angewandte Technik des „Fracking“ sei sorgfältig zu prüfen. So gebe die Kommission „Mindestgrundsätze“ vor; Gesundheits- und Umweltrisiken müssten vermieden und die Transparenz für Bürger verbessert werden.

Frankreich: Diane 35® wieder am Markt

In Abstimmung mit der französischen Gesundheitsbehörde wird das umstrittene Akne-Mittel „Diane 35“ (Bayer) wieder auf den Markt gebracht. Frankreich hatte den Verkauf, nachdem es in 25 Jahren zu mehreren Todesfällen gekommen war, ausgesetzt. Bereits im Mai 2013 hatte die EMA (Europäische Arzneimittelbehörde) erklärt, dass die Vorteile des Präparats die Risiken überwiegen.


Opposition kritisiert Gesundheitsminister Stöger

Heftige Kritik an den Aussagen von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) in der ORF-„Pressestunde“ kommt von der Opposition. Nachdem wichtige Reformen wie der Ausbau des niedergelassenen Bereichs und die Entlastung der Ambulanzen nun „in der Luft hängen“, so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, sei zu befürchten, dass in der Gesundheitspolitik nur noch „der Stillstand verwaltet wird“. Obwohl sich Stöger nach eigenen Aussagen ein generelles Rauchverbot noch in dieser Legislaturperiode wünscht, traue er sich „die längst notwendige Sanierung der unzumutbar chaotischen Zustände“ nicht zu, so Mückstein. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bezeichnet die Gratis-Zahnspange als „Wahllüge“; ELGA sei unausgereift und bedeute enorme Kosten.


Tabakgesetz: neue Interpretation

Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche zumutbar: Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss kürzlich abgesegnet. Neben den Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot fordern, stimmte zunächst auch die FPÖ dagegen, weil es für Wirte damit weiterhin keine Rechtssicherheit gebe. Die FPÖ stimmte schließlich aber doch für die Regelung. SPÖ und ÖVP verteidigten die Vorgangsweise erneut: Zweck sei nicht die Reparatur des Tabakgesetzes, sondern die authentische Interpretation – und diese brauche es für die Rechtssicherheit, so Verfassungssprecher Peter Wittmann (S). Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in zwei Erkenntnissen im letzten Jahr festgestellt hatte, dass Nichtrauchern ein kurzer Weg durch Raucherbereiche auch bei der Trennung der Räume nicht zumutbar ist, war es erneut zu einer Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gekommen.


Meduni Wien: Resolution gegen Dienstkürzungen

Die Streichung von zwölf Nacht-Journaldiensten „ohne adäquate Vorankündigung, Vorbereitung und begleitende Maßnahmen“ war der Grund, wieso rund 300 Ärztinnen und Ärzte der Medizinischen Universität Wien unter dem Motto „Personalraubbau heißt Medizinabbau“ eine öffentliche Betriebsversammlung auf der Straße abgehalten haben. Eine Resolution in Form eines offenen Briefes an Rektor Wolfgang Schütz sowie an die Wissenschafts- und Gesundheitspolitik wurden verabschiedet. Darin fordern die Ärzte die sofortige Rücknahme der bereits erfolgten Journaldienstkürzungen, Leistungsplanung und Personalbedarfsdeckung als Grundlage für organisatorische Veränderungen sowie keine Personal- und Journaldienstreduktionen ohne Leistungs- und Personalbedarfsplanung. „Das AKH ist bisher nicht zusammengebrochen, weil das Personal alle Kürzungen aufgefangen hat. Wir glauben aber, dass wir jetzt an eine Grenze gestoßen sind“, betonte Thomas Perkmann, Betriebsobmann des wissenschaftlichen Personals der Medizinischen Universität Wien.

Für Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sind das Arbeitszeitfragen zwischen Geschäftsführung und Ärzten und auch dort zu klären. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht das Rektorat gefordert und wünscht sich eine Lösung des Problems, „das sicher nicht durch uns entstanden ist“. FPÖ und Team Stronach unterstützten den Protest; die „Grüne“ Gesundheitssprecherin, Eva Mückstein, betonte, dass „humane Arbeitszeiten“ für Spitalsärzte den Patienten nicht schaden dürften. Rektor Wolfgang Schütz erklärte indes in einer Aussendung: „Die Strukturreformen werden fortgesetzt. An der Anzahl der reduzierten Journaldienste wird festgehalten.“ Man wolle aber alle Journaldienste im Zuge der Umstrukturierungen evaluieren. Die Ärzte kündigten weitere Maßnahmen an, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.


Myokardinfarkt: Briten schlecht versorgt

In Großbritannien war die Mortalität innerhalb von 30 Tagen nach einem Myokardinfarkt zwischen 2004 und 2010 um 37 Prozent höher als in Schweden. Für die Studie haben Wissenschafter des University College London die Daten von 391.077 britischen Myokardinfarkt-Patienten aus 242 Krankenhäusern mit 119.786 Patienten in 86 schwedischen Krankenhäusern verglichen. Abgesehen von der signifikant höheren Mortalität wurden nur 22 Prozent der Infarktpatienten in Großbritannien mittels Ballon-Dilatation behandelt; in Schweden waren es 59 Prozent. Hätte man in Großbritannien so behandelt wie in Schweden, wären 11.236 Patienten weniger verstorben. 2004 war der Unterschied bei der Sterblichkeit von Infarktpatienten zwischen Großbritannien und Schweden 47 Prozent; 2010 waren es noch immer 20 Prozent. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP betrug 2010 in Großbritannien wie in Schweden 9,6 Prozent. Nach den schlechten Zahlen bei der Krebsmortalität offenbar ein weiterer Hinweis, dass das staatliche britische Gesundheitswesen (NHS) nur mangelhafte Qualität bietet.


Wiener Ärztekammer: Schwerpunkt „Augengesundheit“

Die Präventionskampagne „Gesagt.Getan.Vorgesorgt“ der Wiener Ärztekammer forciert nach dem ersten Schwerpunkt „Männer- und Frauengesundheit“ nun das Thema „Augengesundheit“. Folder sowie eine Homepage und eine Vorsorge-App informieren über präventive Maßnahmen für ein gutes Sehen bis ins Alter. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung steigt nicht nur die Zahl der Augenerkrankungen, auch Systemerkrankungen können durch Vorsorge frühzeitig erkannt und behandelt werden, wie Univ. Prof. Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer, ausführte. „Prävention kann nicht oft genug in den Mittelpunkt des medizinischen Handelns und Wirkens gerückt werden“, so Szekeres. Details zur Präventionskampagne gibt es unter: www.gesagt-getan-vorgesorgt.at


Oberösterreich: MedAk feiert 10-jähriges Bestehen

Die medizinische Fortbildungs-Akademie Oberösterreich – „MedAk“ – feierte Anfang Jänner 2014 ihr zehnjähriges Bestehen. Die erfolgreiche Bilanz: 2.540 Veranstaltungen mit etwa 53.100 Teilnehmern. Was mit einer Idee begonnen hat, ist heute ein professionelles Unternehmen, das über die Grenzen Oberösterreichs hinaus bekannt ist. So ist die MedAk heute ein Fortbildungsinstitut mit einer breiten Palette an unterschiedlichen Angeboten. Besonders stolz ist man auf die österreichweit einzigartigen Kurse wie „Medizinethik“ oder „Ultraschall-gezielte Regionalanästhesie“. Im Rahmen der Jubiläumsfeier richtete Thomas Fiedler, Obmann der MedAk, seinen Dank an die Initiatorin Elfriede Haller, die es „geschafft hat, das Feuer und den Geist der MedAk nach ganz Österreich zu tragen“.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 3 / 10.02.2014