neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.06.2014 | Politik


ÖÄK-Umfrage zur Arztsoftware

Wie zufrie­den nie­der­ge­las­sene Ärz­tin­nen und Ärzte mit der Arzt-Soft­ware in der Ordi­na­tion sind, wird der­zeit von der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte der ÖÄK mit Hilfe einer Online-Umfrage erho­ben. Abge­fragt wer­den dabei die Berei­che Funk­ti­ons­um­fang, War­tung, Zufrie­den­heit, Kosten/​Nutzen sowie Wech­sel­mög­lich­kei­ten. Mit der Umfrage sol­len die Erwar­tun­gen an die eigene Arzt­soft­ware mit den Erfah­run­gen, die die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte mit den am Markt befind­li­chen Pro­duk­ten gesam­melt haben, ver­gli­chen wer­den. Die Umfrage fin­den Sie unter www.aerztekammer.at/umfrage-arztsoftware

Kran­ken­kas­sen: 217 Mil­lio­nen Euro Überschuss

Die Kran­ken­kas­sen haben 2013 laut den vor­läu­fi­gen Zah­len des Haupt­ver­ban­des der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger einen Über­schuss von 217 Mil­lio­nen Euro erzielt. Das größte Plus erwirt­schaf­tete die Wie­ner GKK mit 115,4 Mil­lio­nen Euro. Aller­dings resul­tiert der Groß­teil davon nicht aus Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men, son­dern aus der Umsatz­steu­er­rück­ver­gü­tung für Medi­ka­mente in der Höhe von 100 Mil­lio­nen Euro. Sie ging zur Gänze an die Wie­ner GKK, weil sie die ein­zige Kasse mit einem nega­ti­ven Rein­ver­mö­gen war. Neben der Wie­ner GKK, die noch 43,3 Mil­lio­nen Euro Schul­den hat, hat auch die Kärnt­ner GKK neue Schul­den von 1,5 Mil­lio­nen Euro ange­häuft. Für heuer pro­gnos­ti­zie­ren die Kas­sen ein gerin­ge­res Plus von 50 Mil­lio­nen Euro. Ein­ge­rech­net sind darin die Finanz­ziele und die 40 Mil­lio­nen Euro aus dem Struk­tur­fonds, den es ab 2015 nicht mehr geben wird. 2013 haben nur die Kärnt­ner GKK (minus 14,4 Mil­lio­nen Euro) und die SVA der gewerb­li­chen Wirt­schaft (minus 16,9 Mil­lio­nen Euro) nega­tiv bilan­ziert; Wien (plus 115,4 Mil­lio­nen Euro), Ober­ös­ter­reich (plus 29,1 Mil­lio­nen Euro) und Salz­burg (plus 17,3 Mil­lio­nen Euro) haben Gewinne erzielt. Für 2014 rech­net man in der SVA sowie der Kärnt­ner und der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen GKK mit einem Minus. Posi­tiv sol­len die GKK Wien, Salz­burg und Ober­ös­ter­reich bilanzieren.

Nepal: mehr als 1.000 Gelbfieber-Fälle

Im Süd­os­ten Nepals sind Berich­ten von loka­len Medien zufolge mehr als 1.000 Fälle von Gelb­fie­ber auf­ge­tre­ten. Sie­ben Men­schen sind daran gestor­ben, wie die Behör­den bestä­tig­ten. Die Erkran­kun­gen gehen auf Hepa­ti­tis A- und Hepa­ti­tis E‑Viren zurück. Ursa­che ist ver­mut­lich ver­schmutz­tes Was­ser aus den mehr als 50 Jahre alten Was­ser­lei­tun­gen, die Risse aufweisen.


Uganda: Pro­test gegen Aids-Gesetz

Einem neuen Gesetz zufolge droht in Uganda HIV-Posi­ti­ven, die ihre Ehe­part­ner infi­zie­ren, Haft; ebenso dür­fen Ärzte ohne Zustim­mung der Pati­en­ten deren HIV-Sta­tus öffent­lich machen. Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion „Human Rights Watch“ kri­ti­sierte den „wei­te­ren Rück­schritt beim Kampf gegen Aids“. In Uganda sind 1,5 Mil­lio­nen Men­schen HIV­po­si­tiv; Ten­denz steigend.

Groß­bri­tan­nien: HIV-Test im Supermarkt

In einem Neben­raum des Super­markts Tesco in der bri­ti­schen Stadt Slough kön­nen Kun­den im Rah­men eines Test­be­triebs einen 60-Sekun­den-Schnell-Blut­test sowie einen Spei­chel­test auf HIV machen. In der Region gibt es über­durch­schnitt­lich hohe HIV-Quo­ten. Schon zuvor wur­den die HIV-Tests als Teil eines Pro­jekts in Biblio­the­ken und Dis­co­the­ken angeboten.

New York: kein Tabak unter 21 Jahren

Als erste US-ame­ri­ka­ni­sche Groß­stadt hat New York das Min­dest­al­ter für den Kauf von Ziga­ret­ten auf 21 Jahre ange­ho­ben; das gilt auch für E‑Zigaretten und Tabak. Die Umset­zung wird streng über­wacht: Per­so­nal­aus­weise wer­den mit Scan­nern über­prüft. Durch strenge Anti- Tabak-Gesetze und hohe Tabak­preise ist die Zahl der Rau­cher in New York von 21,5 Pro­zent (2002) auf 14,8 Pro­zent (2011) gesunken.

Sport­welt­spiele „Medi­ga­mes“ in Wels

Von 21. bis 28. Juni 2014 fin­den in Wels die Sport­welt­spiele der Medi­zin und Gesund­heit statt. Die 24 Wett­kampf­sport­ar­ten wie zum Bei­spiel Ton­tau­ben­schie­ßen, Judo, Schach, Golf und Vol­ley­ball wer­den in jeweils fünf Alters­ka­te­go­rien unter­teilt ange­bo­ten. Jähr­lich neh­men etwa 1.500 im Gesund­heits­be­reich tätige Per­so­nen aus mehr als 30 Staa­ten teil. Ergän­zend zum umfas­sen­den Sport­an­ge­bot fin­det ein inter­na­tio­na­les Medi­zin- und Sport­sym­po­sium statt. Öster­rei­chi­sche Ath­le­ten zah­len eine ver­güns­tigte Teil­nah­me­ge­bühr von 100 Euro; das berech­tigt zur Teil­nahme an allen sport­li­chen Dis­zi­pli­nen sowie am Kon­gress. Nächs­tes Jahr fin­den die Medi­ga­mes in Mont­real statt. Details unter sportweltspiele.de

SVA will Bei­träge für Selbst­stän­dige senken

Die SVA (Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt der gewerb­li­chen Wirt­schaft) will die Kran­ken­ver­si­che­rungs- Bei­träge für Selbst­stän­dige um zehn Pro­zent sen­ken. Für die SVA würde das einen Ein­nahme- Aus­fall von 50 Mil­lio­nen Euro pro Jahr bedeu­ten; den Ein­zel­nen würde das aber um bis zu 500 Euro ent­las­ten. Peter McDo­nald, stell­ver­tre­ten­der Obmann der SVA, for­derte das Sozi­al­mi­nis­te­rium auf, die nöti­gen finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Bei­trags­sen­kung könne etwa finan­ziert wer­den, indem man den Bei­trag des Bun­des zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Pen­sio­nis­ten, die seit 2000 schritt­weise redu­ziert wurde, auf das alte Niveau anhe­ben würde. Am 20-pro­zen­ti­gen Selbst­be­halt für Arzt­be­su­che will die SVA festhalten.

ELGA: „Auf die Not­bremse steigen“

Dass Öster­reich bei ELGA „end­lich auf die Not­bremse stei­gen soll“, for­dert Johan­nes Stein­hart, Obmann der Bun­des­ku­rie Nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK, ange­sichts des Dieb­stahls von 145 Mil­lio­nen Daten­sät­zen beim Inter­net-Auk­ti­ons­haus eBay. „Es zeigt sich ein­mal mehr, dass es offen­sicht­lich bei elek­tro­nisch gespei­cher­ten Daten kei­nen wirk­sa­men Schutz vor Miss­brauch und Indis­kre­tion gibt“, so Stein­hart wei­ter. Bei sen­si­blen Gesund­heits­da­ten sei das beson­ders hei­kel; große Men­gen die­ser Daten seien für Sozi­al­ver­si­che­run­gen und Gesund­heits­po­li­tik sowie Phar­ma­un­ter­neh­men, Markt­for­schungs­in­sti­tute und Kri­mi­nelle hoch­in­ter­es­sant. Zusätz­lich könn­ten auch legale Vor­gänge hoch pro­ble­ma­tisch sein: Bri­ti­schen Medien zufolge wur­den die Daten von 47 Mil­lio­nen Spi­tals­pa­ti­en­ten an eine Ver­si­che­rungs­an­stalt ver­kauft. Auch die Natio­nal Health Ser­vices (NHS) hat­ten geplant, von All­ge­mein­me­di­zi­nern gesam­melte Pati­en­ten­da­ten zu ver­kau­fen – dies wurde nur auf mas­si­ven öffent­li­chen Druck ver­scho­ben. Stein­hart dazu: „Sol­che Berichte und Auf­de­ckun­gen erhär­ten in beson­ders dra­ma­ti­scher Weise die Vor­be­halte gegen ELGA.“ Umso mehr erwarte er vom Gesund­heits­mi­nis­te­rium ein trans­pa­ren­tes Vor­ge­hen sowie prä­zise Infor­ma­tio­nen zu Unklar­hei­ten und Schwach­stel­len bezüg­lich der Daten­si­cher­heit – auch als Ent­schei­dungs­grund­lage für Patienten.

So sind nach Ansicht von Stein­hart zahl­rei­che Fra­gen offen:

  • Wie kann von Sei­ten der Betrei­ber sicher­ge­stellt wer­den, dass ELGA-Doku­mente nicht für behand­lungs­fremde Zwe­cke gespei­chert und ver­ar­bei­tet werden?
  • Wie kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Kreis der Zugriffs­be­rech­tig­ten zuneh­mend ver­grö­ßert wird?
  • Wenn ELGA-Daten teil­weise in ein euro­päi­sches Gesund­heits­da­ten­sys­tem ein­ge­speist wer­den: Wie kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Unbe­fugte aus ande­ren EU-Län­dern zugreifen?
  • Wenn jemand zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aus ELGA hin­aus­op­tiert – warum blei­ben die bis dahin gesam­mel­ten Daten gespeichert?

Solange solch „zen­trale Fra­gen“ zur Daten­si­cher­heit nicht geklärt sind, könne nie­man­dem ernst­haft emp­foh­len wer­den, sich trotz aller Unsi­cher­hei­ten für ELGA zu ent­schei­den, so Stein­hart. Sehr viele Bür­ger hät­ten sich daher in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hin­aus­op­tiert. „Soll­ten diese und wei­tere Fra­gen zufrie­den­stel­lend beant­wor­tet wer­den, kön­nen Pati­en­ten jeder­zeit wie­der ein Opt-in machen.“ Laut Gesund­heits­mi­nis­te­rium woll­ten bis Ende April rund 162.000 Öster­rei­cher aus ELGA aussteigen.

Frank­reich: Anbau­ver­bot für Gen­mais bestätigt

Das Oberste Ver­wal­tungs­ge­richt in Frank­reich hat das Anbau­ver­bot für den umstrit­te­nen Gen­mais MON 810 bestä­tigt. Der Antrag von Mais­bau­ern, das Ver­bot außer Kraft zu set­zen, wurde mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass „kein schwe­rer und sofor­ti­ger wirt­schaft­li­cher Scha­den“ für Klä­ger und Bran­che bestehe. Es liege keine „dring­li­che Situa­tion“ vor, die ein Ein­grei­fen des Staats­ra­tes erfor­dere. Die ent­spre­chende Ver­ord­nung des Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums, die seit März 2014 den Anbau ver­bie­tet, solle solange gel­ten, bis ein gesetz­li­ches Anbau­ver­bot vor­liege. Die­ses muss noch den Senat pas­sie­ren. MON 810 ist die ein­zige Gen­mais-Sorte, die der­zeit in Europa für den Anbau zuge­las­sen ist. Öster­reich hat – wie einige andere EU-Staa­ten – ein natio­na­les Anbau­ver­bot erlassen.

For­schung: Öster­reich ist nicht kompetitiv

Weil die For­schungs­quote in Öster­reich nicht nur sta­gnie­ren son­dern von 2,9 auf 2,88 Pro­zent leicht sin­ken soll, spra­chen Ver­tre­ter der Phar­mig (Ver­band der phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie Öster­reichs) in einer Pres­se­kon­fe­renz Mitte Mai in Wien von einem „Alarm­si­gnal“ für den For­schungs­stand­ort Öster­reich. Die Regie­rung handle ent­ge­gen ihrem Ziel, die Quote bis 2020 auf 3,76 Pro­zent zu erhö­hen und gefährde die öster­rei­chi­sche For­schung. „Es geht nicht nur um das Erhal­ten son­dern um den Aus­bau und die Stär­kung – und das wer­den wir mit Sta­gnie­rung nicht errei­chen“, betonte Jan Oli­ver Huber, Gene­ral­se­kre­tär der Phar­mig. Außer­dem wür­den ab 2016 wich­tige Wett­be­werbs­vor­teile gegen­über ande­ren EU-Län­dern weg­fal­len. Laut einer Umfrage der Phar­mig seien 2013 in Öster­reich ins­ge­samt 500 kli­ni­sche Stu­dien mit rund 7.000 Pati­en­ten durch­ge­führt wor­den, vor allem in der Onko­lo­gie und zu Herz-Kreis­lauf-Erkran­kun­gen. Aber spe­zi­ell bei Phase I und II-Stu­dien, die als „kri­ti­scher Grad­mes­ser für die For­schungs­kraft“ eines Lan­des gel­ten, sei Öster­reich nicht gut auf­ge­stellt. Der Appell der Exper­ten: „Öster­reich muss sich fit für den grö­ße­ren Wett­be­werb machen.“ Was es dazu braucht: eine bes­sere Finan­zie­rung, öster­reich­weite Netz­werke, genü­gend Fach­per­so­nal sowie eine klare und aggres­sive Strategie.

Stei­er­mark: Bleibt LKH Hörgas-Enzenbach?

Ent­ge­gen den Reform­plä­nen des stei­ri­schen „Regio­na­len Struk­tur­plans 2020“ (RSG) von 2011 könnte das LKH Hör­gas-Enzen­bach nach der Eva­lu­ie­rung nun doch bestehen blei­ben. Dar­auf wür­den laut einem Zei­tungs­be­richt „erste Detail­in­for­ma­tio­nen“ hin­deu­ten. Geplant war ursprüng­lich ein Ver­kauf des Kran­ken­hau­ses; die Interne Abtei­lung und Akut­geria­trie soll­ten 2015 an die Lan­des­kli­nik Sig­mund Freud nach Graz und die Pul­mo­lo­gie ab 2019 ins LKH Graz-West wech­seln. Laut dem Bericht seien aber die Ange­bote der Bie­ter zu nied­rig und die Garan­tie-For­de­run­gen etwa bezüg­lich der Aus­las­tung zu hoch. Gesund­heits­lan­des­rat Chris­to­pher Drex­ler wollte dies weder bestä­ti­gen noch demen­tie­ren, weil die Eva­lu­ie­rung noch nicht abge­schlos­sen sei. Die Ergeb­nisse wolle man Ende Juni/​Anfang Juli prä­sen­tie­ren und dann nach „wirt­schaft­li­chen und medi­zi­ni­schen Grün­den“ ent­schei­den. Der im April 2011 beschlos­sene RSG soll mit Ver­la­ge­rung und Schlie­ßung von Häu­sern und Ein­hei­ten sowie Bet­ten­re­duk­tio­nen für eine Straf­fung der stei­ri­schen Spi­tals­struk­tur sorgen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 11 /​10.06.2014