KA-AZG: Die KA-AZG Novelle 2014

25.10.2014 | Politik

Um einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren zu ent­ge­hen, wurde im Herbst 2014 auf Druck der EU eine wei­tere Novelle des Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zeit­ge­set­zes (KA-AZG) beschlos­sen. Die Novelle tritt am 1. Jän­ner 2015 in Kraft.
Von Lukas Stärker

Im Herbst 2014 wurde auf Druck der EU-Kom­mis­sion – um einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren zu ent­ge­hen – eine wei­tere Novelle des Kran­ken­an­stal­ten-Arbeits­zeit­ge­set­zes beschlos­sen, die u.a.

  • die wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit EU-kon­form gestaltet,
  • einen sofor­ti­gen Ruhe­zeit­ver­brauch vor­sieht und
  • die maxi­male Dienst­dauer stu­fen­weise reduziert.

Die KA-AZG Novelle 2014 wird am 1. Jän­ner 2015 in Kraft treten.

1. Kri­tik­punkte der EU

Fol­gende Pas­sa­gen des der­zei­ti­gen KA-AZG sind nach Mei­nung der EU-Kom­mis­sion nicht EU-konform:

  1. Mehr als 48-stün­dige und damit zu lange wöchent­li­che Durchschnittsarbeitszeiten;
  2. die Mög­lich­keit vor­über­ge­hen­der Arbeits­zeit­ver­län­ge­run­gen mit Durch­schnitts­ar­beits­zei­ten von mehr als 48 Stun­den pro Woche;
  3. die Mög­lich­keit der Über­schrei­tung der wöchent­li­chen maxi­ma­len Durch­schnitts­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in außer­ge­wöhn­li­chen und unvor­her­seh­ba­ren Fällen;
  4. die Rege­lung, dass Aus­gleich­ru­he­zei­ten bin­nen 17 Kalen­der­wo­chen zu ver­brau­chen sind;
  5. die Rege­lung, dass nicht kon­su­mierte wöchent­li­che Ruhe­zei­ten abge­gol­ten wer­den können.

Die Lan­des­po­li­tik reagierte teil­weise über­rascht auf diese Rechts­mei­nung der EU-Kom­mis­sion. Hierzu ist anzu­mer­ken, dass die­ses Thema seit über zehn Jah­ren bekannt ist, und dass die ein­zige wirk­li­che Über­ra­schung darin liegt, dass hier jemand dies­be­züg­lich über­rascht war.

2. Zu lange wöchent­li­che Durchschnittsarbeitszeit 

Haupt­kri­tik­punkt der EU-Kom­mis­sion war die zu lange Durch­schnitts­ar­beits­zeit pro Kalen­der­wo­che. Diese kann der­zeit – sofern mit­tels Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bart und bei Zustim­mung der Ver­tre­ter der betrof­fe­nen Dienst­neh­mer – bis zu 60 Stun­den pro Woche betragen.

Pro futuro gilt fol­gende Rege­lung: Die wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit kon­kre­ter Dienst­neh­mer darf gemäß § 4 Abs 4b KA-AZG bis 30. 6. 2021 nur dann 48 Stun­den über­schrei­ten, wenn 

  1. durch Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise im Ein­ver­neh­men mit der Per­so­nal­ver­tre­tung län­ger als 48-stün­dige wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zei­ten zuge­las­sen wur­den, wobei in die­ser Ver­ein­ba­rung ein kon­kre­tes Stun­den­aus­maß ent­hal­ten sein muss. Dies­falls darf die wöchent­li­che Durchschnittsarbeitszeit 
    • bis zum 31. 12. 2017 maximal 60 Stun­den und
    • bis zum 30. 6. 2021 maximal 55 Stun­den betragen

    und wenn zusätzlich

  2. die Ver­tre­ter der betrof­fe­nen Dienst­neh­mer die­ser Ver­ein­ba­rung zustimm­ten, das heißt mit ihnen das Ein­ver­neh­men her­ge­stellt wurde und wenn zusätzlich
  3. die­ser ein­zelne Dienstnehmer 
    • im Vor­hin­ein und 
    • schrift­lich
    • zuge­stimmt hat, pro Woche im Durch­schnitt län­ger als 48 Stun­den zu arbei­ten, wobei in die­ser Ver­ein­ba­rung ein kon­kre­tes Stun­den­aus­maß ent­hal­ten sein muss, das 
      • bis zum 31. 12. 2017 maximal 60 Stun­den und
      • bis zum 30. 6. 2021 maximal 55 Stunden

      betra­gen darf.

Die Durch­schnitts­ar­beits­zeit die­ser Dienst­neh­mer pro Woche darf maximal so hoch sein wie in ihrer jewei­li­gen Zustim­mungs­er­klä­rung ent­hal­ten, sofern die­ser Wert inner­halb des durch die Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung vor­ge­ge­be­nen Rah­mens ent­hal­ten ist und die­ser Rah­men wie­derum § 4 Abs 4b KA-AZG ent­spricht. Mit ande­ren Wor­ten: Die Betriebs­ver­ein­ba­rung muss rechts­gül­tig zustande gekom­men sein und der in der Zustim­mungs­er­klä­rung ent­hal­tene Wert muss sich inner­halb die­ses Rah­mens befinden.

Diese, dem öster­rei­chi­schen Arbeits­recht an sich sys­tem­fremde Über­gangs­re­ge­lung erfolgte auf Basis von Art 22 EU-AZ-RL („Ein­zel-Opt-out“). Um den Arbeit­neh­mer­schutz nicht voll­stän­dig zu kon­ter­ka­rie­ren, wurde sie ledig­lich befris­tet und aus­schließ­lich in Kom­bi­na­tion mit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise Ver­ein­ba­rung mit der Per­so­nal­ver­tre­tung zur Anwen­dung gebracht.

Ab 1. 6. 2021 beträgt die maximal zuläs­sige Durch­schnitts­ar­beits­zeit dann gene­rell 48 Stun­den pro Woche.

Die wöchent­li­che Maxi­ma­l­ar­beits­zeit­grenze im Falle der Zulas­sung ver­län­ger­ter Dienste durch Betriebs­ver­ein­ba­rung und bei Zustim­mung der Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen von maximal 72 Stun­den pro Woche wird von der EU-AZ-RL 2003/​88 nicht tan­giert und bleibt daher unver­än­dert aufrecht.

3. Vor­über­ge­hende Arbeitszeitverlängerungen

Kri­tik­punkt 2 der EU-Kom­mis­sion betraf die in § 8 Abs 3 KA-AZG ent­hal­tene Mög­lich­keit, durch Betriebs­ver­ein­ba­rung bezie­hungs­weise im Ein­ver­neh­men mit der Per­so­nal­ver­tre­tung – sowie bei Ein­hal­tung der wei­te­ren dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen und im Ein­ver­neh­men mit den Ver­tre­tern der betrof­fe­nen Dienst­neh­mer – vor­über­ge­hende Arbeits­zeit­ver­län­ge­run­gen („Aus­nah­men von § 4“) zu ver­ein­ba­ren, da damit auch eine Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf über 48 Stun­den im Durch­schnitt ermög­licht wurde. Auch dies wider­sprach Art 6 der EU-AZ-RL 2003/​88.

Im Zuge der KA-AZG Novelle 2014 wurde § 8 Abs 3 dahin­ge­hend geän­dert, dass nun­mehr nur noch Aus­nah­men von § 4 Abs. 4 Z 1 und 3 sowie Abs. 5 ver­ein­bart wer­den kön­nen und ins­be­son­dere keine Aus­nah­men von § 4 Abs 4 Z 2 KAAZG, der die maximal zuläs­sige wöchent­li­che Durch­schnitts­ar­beits­zeit mit 48 Stun­den nor­miert, mehr mög­lich sind.

4. Außer­ge­wöhn­li­che und unvor­her­seh­bare Fälle

Kri­tik­punkt 3 der EU-Kom­mis­sion betraf die in § 8 Abs 1 KA-AZG ent­hal­tene Rege­lung, wonach bei außer­ge­wöhn­li­chen und unvor­her­seh­ba­ren Fäl­len u.a. § 4 KA-AZG nicht zur Anwen­dung kommt, da damit auch eine Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf über 48 Stun­den im Durch­schnitt ermög­licht wurde. Auch dies wider­sprach Art 6 der EU-AZ-RL 2003/​88.

Im Zuge der KA-AZG Novelle 2014 wurde § 8 Abs 1 dahin­ge­hend ergänzt, dass eine Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit nur dann für einen bestimm­ten Dienst­neh­mer zuläs­sig ist, wenn die­ser ein­zelne Dienst­neh­mer schrift­lich zuge­stimmt hat. Diese Zustim­mung kann im Unter­schied zur Zustim­mung nach § 4 Abs 4b KA-AZG ex ante oder ex post erfolgen.

5. Zustim­mungs­er­klä­rung

Hin­sicht­lich Zustim­mungs­er­klä­run­gen sind fol­gende sechs Punkte zu beachten:

  1. Zustim­mungs­er­klä­run­gen haben stets schrift­lich zu erfol­gen. Münd­li­che Zustim­mungs­er­klä­run­gen sind nicht vor­ge­se­hen und daher unwirk­sam und nicht relevant.
  2. Im Fall des § 4 Abs 4b KA-AZG kann eine Zustim­mung zu mehr als 48-stün­di­gen Durch­schnitts­ar­beits­zei­ten nur im Vor­hin­ein erfol­gen, im Fall des § 8 Abs 1 KA-AZG ex ante oder ex post.
  3. Eine schrift­li­che Zustim­mung des ein­zel­nen Dienst­neh­mers darf nicht im Zusam­men­hang mit der Begrün­dung des Dienst­ver­hält­nis­ses ste­hen bezie­hungs­weise erfolgen.
  4. Bereits erteilte schrift­li­che Zustim­mungs­er­klä­run­gen kön­nen wie folgt schrift­lich wider­ru­fen wer­den: Mit einer Vor­ankün­di­gungs­frist von acht Wochen 
    • für den nächs­ten Durch­rech­nungs­zeit­raum oder
    • bei einem Durch­rech­nungs­zeit­raum von mehr als 17 Wochen auch für den nächs­ten 17‑­Wo­chen-Zeit­raum oder ver­blei­ben­den kür­ze­ren Zeitraum.

    Der Wider­ruf gilt dann so lange, bis keine anders­lau­tende Wil­lens­er­klä­rung des ein­zel­nen Dienst­neh­mers erfolgt.

  5. § 11 Abs 2 KA-AZG ent­hält zuguns­ten der Dienst­neh­mer fol­gen­des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot: Dienst­ge­ber dür­fen Dienst­neh­mer, die einer Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit im Rah­men des § 4 Abs. 4b und/​oder § 8 Abs. 1 letz­ter Satz KA-AZG nicht zustim­men oder ihre Zustim­mung wider­ru­fen haben, gegen­über ande­ren Dienst­neh­mern nicht benach­tei­li­gen. Die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot betrifft ins­be­son­dere sämt­li­che Arbeits­be­din­gun­gen, die Ver­län­ge­rung von Dienst­ver­hält­nis­sen, Ent­gelt­be­din­gun­gen, Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men, Auf­stiegs­chan­cen und Been­di­gung des Dienstverhältnisses.
  6. Dienst­ge­ber müs­sen ein aktu­el­les Ver­zeich­nis jener Dienst­neh­mer füh­ren, die einer Ver­län­ge­rung der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit schrift­lich zuge­stimmt haben. Bei Wider­ruf ist der Dienst­neh­mer aus dem Ver­zeich­nis zu strei­chen. Die­sem Ver­zeich­nis sind Ablich­tun­gen der Zustim­mungs­er­klä­run­gen beizulegen.

6. Sofor­ti­ger Ruhezeitenverbrauch

Die EU-Kom­mis­sion geht – in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des EuGH – davon aus, dass Ruhe­zei­ten sofort, das heißt unmit­tel­bar im Anschluss an die jewei­lige Arbeits­zeit – zu ver­brau­chen sind. Dem fol­gend wird § 7 Abs 3 KApo­li­tik AZG, der bis­her einen Aus­gleich­ru­he­zeit­ver­brauch bin­nen 17 Kalen­der­wo­chen vor­sah, dahin­ge­hend geän­dert, dass die für die­sen Dienst zuste­hende Ruhe­zeit sofort im Anschluss an die­sen Dienst zu ver­brau­chen ist. 

Am bereits bis­her gel­ten­den Berech­nungs­mo­dus für das Aus­maß von täg­li­cher Ruhe­zeit und Aus­gleichs­ru­he­zeit hat sich durch die KA-AZG Novelle 2014 nichts geän­dert.

7. Ruhe­zei­ten nicht abgeltbar

Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt der EU-Kom­mis­sion am öster­rei­chi­schen KA-AZG betraf § 7a Abs 3 Z 4 KA-AZG. Danach konnte in Aus­nah­me­fäl­len zur Auf­recht­erhal­tung des Anstalts­be­trie­bes eine finan­zi­elle Abgel­tung der Ersatz­ruhe vor­ge­se­hen wer­den. Da eine Abgel­tung jedoch keine Arbeit­neh­mer­schutz­maß­nahme ist, wurde diese Mög­lich­keit auf­grund des Wider­spruchs zu Art 5 der EUAZ-RL 2003/​88 ersatz­los gestrichen.

8. Stu­fen­weise Reduk­tion der Maxi­maldauer eines ver­län­ger­ten Dienstes

Die KA-AZG Novelle 2014 ent­hält nicht nur Rege­lun­gen über eine Reduk­tion der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit, son­dern auch eine stu­fen­weise Redu­zie­rung der Maxi­maldauer eines ver­län­ger­ten Diens­tes von Ärz­ten und Apo­the­kern: Die Dauer eines ver­län­ger­ten Diens­tes darf – sofern rechts­kon­form zugelassen -,

  • bis zum 31. 12. 2017 32 Stun­den, bei einem ver­län­ger­ten Dienst, der am Vor­mit­tag eines Sams­ta­ges oder eines Tages vor einem Fei­er­tag beginnt, 49 Stun­den und
  • von 1. 1. 2018 bis zum 31. 12. 2020 für alle ver­län­ger­ten Dienste 29 Stun­den und
  • ab 1. 1. 2021 25 Stunden

nicht über­schrei­ten.

9. Wei­tere Inhalte der Novelle

Wei­tere Neu­re­ge­lun­gen betref­fen u.a. fol­gende Punkte:

  • Ins KA-AZG wurde fol­gende Abwe­sen­heits­zei­ten­re­ge­lung auf­ge­nom­men: Wenn in einen Durch­rech­nungs­zeit­raum gerecht­fer­tigte Abwe­sen­heits­zei­ten fal­len, dann sind für die Berech­nung der durch­schnitt­li­chen Wochenarbeitszeit 
    1. wenn die Dienstein­tei­lung zum Zeit­punkt der Kennt­nis­nahme der Dienst­ver­hin­de­rung durch den Dienst­ge­ber bereits getrof­fen wurde, die in der Dienstein­tei­lung vor­ge­se­he­nen Arbeits­zei­ten heranzuziehen; 
    2. wenn die Dienstein­tei­lung zum Zeit­punkt der Kennt­nis­nahme der Dienst­ver­hin­de­rung durch den Dienst­ge­ber noch nicht getrof­fen wurde, die tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­zei­ten zu addie­ren und durch die um die Aus­falls­tage redu­zierte Wochen­an­zahl zu dividieren.
  • Ver­län­gerte Dienste sind auch bei einer wöchent­li­chen Durch­schnitts­ar­beits­zeit von maximal 48 Stun­den nur zuläs­sig, wenn durch ent­spre­chende orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür gesorgt wird, dass den Dienst­neh­mern wäh­rend der ver­län­ger­ten Dienste aus­rei­chende Erho­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stehen.
  • Eine neue Son­der­re­ge­lung für die ers­ten drei Monate Betriebs­dauer einer neu errich­te­ten Son­der­kran­ken­an­stalt oder eines Hei­mes für Gene­sende: Bis zum Ablauf von drei Mona­ten nach der erst­ma­li­gen Betriebs­auf­nahme sind ver­län­gerte Dienste von maximal 25-stün­di­ger Dauer auch zuläs­sig, wenn dies zunächst mit den ärzt­li­chen Arbeits­zeit­ver­tre­tern und danach zusätz­lich mit den ein­zel­nen Dienst­neh­mern schrift­lich ver­ein­bart wurde. Diese Ver­ein­ba­run­gen wer­den mit Inkraft­tre­ten einer „nor­ma­len“ KA-AZG Betriebs­ver­ein­ba­rung unwirk­sam, spä­tes­tens aber mit Aus­lau­fen der Frist von drei Mona­ten ab erst­ma­li­ger Betriebs­auf­nahme. Zusätz­lich ist diese Rege­lung zum Schutz der betrof­fe­nen Dienst­neh­mer mit einem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot versehen.
  • Die Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung des Durch­rech­nungs­zeit­raums für Ärzte und Apo­the­ker durch Betriebs­ver­ein­ba­rung sowie mit Zustim­mung der Ver­tre­ter der Betrof­fe­nen auf bis zu 52 Wochen bei Vor­lie­gen von objek­ti­ven Grün­den tech­ni­scher oder arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­scher Art und 
    • wenn die maxi­male Durch­schnitts­ar­beits­zeit 48 Stun­den pro Woche beträgt oder
    • bei vor­über­ge­hen­den Arbeits­zeit­ver­län­ge­run­gen iSd § 8 Abs 3 KA-AZG, denn hier gibt es ab 1.1.2015 keine Ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit über die 48-Stun­den-Grenze hinaus.

10. Fazit

Dass im Bereich des KA-AZG Hand­lungs­be­darf hin­sicht­lich Her­stel­lung EUkon­for­mer Rege­lun­gen bestand, ist seit vie­len Jah­ren bekannt. Den­noch bedurfte es eines Ansto­ßes „von außen“ – kon­kret von der EU-Kom­mis­sion – um den not­wen­di­gen Druck für eine Novel­lie­rung zu erzielen.

Die vor­lie­gende Novelle stellt einen EU-kon­for­men Kom­pro­miss zwi­schen Arbeit­neh­mer­inter­es­sen und Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen dar. Beide Sei­ten sind nun im Zuge der Umset­zung bezie­hungs­weise Anwen­dung gefor­dert, das Gespräch zu suchen, da ihre Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten erwei­tert wur­den. Bis 30.6.2021 gel­tende Über­gangs­re­ge­lun­gen federn die Umstel­lung ab.

*) Dr. Lukas Stär­ker ist Kam­mer­amts­di­rek­tor der ÖÄK

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 20 /​25.10.2014