Inter­view – Erwin Rasin­ger: Irr­wege und Auswege

25.11.2014 | Politik

Die Libe­ra­li­sie­rung der akti­ven Ster­be­hilfe bezeich­net Erwin Rasin­ger, Gesund­heits­spre­cher der ÖVP, als Irr­weg. Für das Gesund­heits­sys­tem ins­ge­samt setzt er seine Hoff­nung u.a. auf die novel­lierte Ärzte-Aus­bil­dung und die neue Minis­te­rin, sagt er im Gespräch mit Agnes M. Mühlgassner.

ÖÄZ: Warum spricht sich die ÖVP für eine Ver­an­ke­rung des Ver­bots der akti­ven Ster­be­hilfe in der Ver­fas­sung aus?
Rasin­ger: Die ÖVP ist aus gutem Grund dafür, dass man ein sol­ches Ver­bot in die Ver­fas­sung auf­nimmt. In Hol­land und Bel­gien sind schon längst die Dämme gebro­chen. So neh­men offi­zi­ell 3,5 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in den Nie­der­lan­den aktive Ster­be­hilfe in Anspruch. Bei rund 20 Pro­zent von rund 4.000 Fäl­len wird nicht ein­mal mehr gefragt. Unser Ziel muss es jedoch sein, dass Men­schen nicht ein­sam ster­ben, son­dern gut betreut und ohne Schmer­zen. Dann ver­schwin­det meist auch der Ster­be­wunsch. Genauso wie wir uns für sanfte Geburt ein­set­zen, müs­sen wir uns auch für wür­de­vol­les Ster­ben einsetzen.

Aber auch in Deutsch­land gibt es eine Initia­tive zur Libe­ra­li­sie­rung der Ster­be­hilfe.
Ja, in Deutsch­land ist ein Gesetz vom Bun­des­tag ein­ge­bracht wor­den, das aktive Ster­be­hilfe ein­ge­schränkt ermög­li­chen soll. Der deut­sche Gesund­heits­mi­nis­ter, die deut­schen Ärzte und die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten sind Gott­sei­dank dage­gen. Ich glaube, das wäre für mich ein ethi­scher Irr­weg, weil hier die ver­schie­dens­ten Inter­es­sen hin­ein­spie­len: die Inter­es­sen der Erben, die Frage der Kos­ten, ob es sich lohnt, Hos­pize zu errich­ten etc. Wir müs­sen in Öster­reich alles tun, damit Hos­pize und Pal­lia­tiv­sta­tio­nen finan­ziert wer­den und dass Schmerz­the­ra­pie auch bei nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten finan­ziert wird, damit wür­de­vol­les Ster­ben mög­lich ist. Wir brau­chen keine aktive Sterbehilfe.

Vor kur­zem hat es eine Dring­li­che Anfrage der NEOS zum Gesund­heits­we­sen gege­ben. Sie woll­ten unter ande­rem wis­sen, wann end­lich die Gesund­heits­re­form kommt.
Die Dring­li­che der NEOS war ein Sam­mel­su­rium von All­ge­mein­plät­zen. Eine Gesund­heits­re­form ist ein per­ma­nen­ter Pro­zess von klei­nen Schrit­ten, das hat schon der deut­sche Minis­ter See­hofer gesagt. Dass hier eine große Reform vom Him­mel fällt, ist eine fal­sche Erwar­tung. Die NEOS haben Schwe­den und Hol­land als Bei­spiel für Öster­reich genom­men. Dies ist völ­lig falsch, denn weder das schwe­di­sche noch das hol­län­di­sche Sys­tem ist bes­ser. Es stimmt ein­fach nicht, dass die Men­schen in Öster­reich 21 Jahre in schlech­ter Gesund­heit leben. Sonst müss­ten sie ja scha­ren­weise nach Rumä­nien, Bul­ga­rien und Grie­chen­land, also in die Staa­ten, die vor uns ran­gie­ren, fah­ren und Gesund­heits­leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Das Gegen­teil ist der Fall.

Was muss uns im öster­rei­chi­schen Gesund­heits­we­sen also tat­säch­lich Sor­gen machen?
Um die Basis, um die Haus­arzt­ver­sor­gung müs­sen wir uns Sor­gen machen. Wir gehen in Öster­reich in einen deut­li­chen Haus­arzt­man­gel hin­ein, weil der Beruf ein­fach nicht mehr attrak­tiv ist. Die Haus­ärzte haben im Schnitt 40 Pro­zent weni­ger Kas­sen­um­satz. Dafür haben sie jedes Jahr mehr Büro­kra­tie und oft ein sehr gerin­ges Spek­trum des­sen, was sie tun dür­fen. In Wien darf ein Haus­arzt nicht ein­mal ein Not­fall-Labor machen oder eine Lun­gen­funk­tion abrech­nen. Das ärzt­li­che Gespräch ist auf 18 Pro­zent limi­tiert und dazu kommt noch diese unsin­nige Chef­arzt­pflicht. Wenn es nicht gelingt, den Beruf des Haus­arz­tes attrak­tiv zu machen, dann wer­den wir ein­fach in Zukunft keine Haus­ärzte mehr haben. Deutsch­land und die Schweiz haben jetzt schon einen Haus­arzt­man­gel und locken mit guten Ange­bo­ten. Wir wer­den auch end­lich die Haus­apo­the­ken­frage am Land lösen müs­sen. Hier bin ich ja dem Minis­ter Stö­ger jah­re­lang nachgelaufen.

Ihr Befund für den Spi­tals­be­reich?
Hier sieht es auch nicht viel bes­ser aus. Wir brau­chen aus­ge­ruhte Ärzte. Das wird nun mit dem Beschluss des KA-AZG Rea­li­tät, wo auf Druck der Ärz­te­kam­mer end­lich die EU-Richt­li­nie umge­setzt wird; dass Ärzte maximal 48 Stun­den in der Woche arbei­ten – etwas, was für andere Berufs­grup­pen mit durch­schnitt­lich 38 Stun­den Arbeits­zeit selbst­ver­ständ­lich ist.

Was gilt es also zu tun – nach die­ser Ana­lyse?
Wir haben ein Gesund­heits­we­sen auf abso­lu­tem Welt­klas­se­ni­veau. Aber wir müs­sen dar­auf schauen, dass wir die Ärzte im Land behal­ten, sie ordent­lich aus­bil­den, ordent­li­che Gehäl­ter zah­len und ihnen Zeit geben, ihren Beruf auch ordent­lich aus­zu­üben und Zeit, sich ihren Pati­en­ten zu wid­men. Wir brau­chen nicht noch mehr Büro­kra­tie, Die der­zeit oft ver­langte Absi­che­rungs­do­ku­men­ta­tion und die ver­mehr­ten Leis-tungs­co­die­run­gen brin­gen oft gar nichts. Mit der geplan­ten Reform der Pflege wol­len wir auch Ärzte zusätz­lich entlasten.

Was erhof­fen Sie sich von der Novel­lie­rung der Ärzte-Aus­bil­dung?
Mit dem Ärz­te­ge­setz machen wir in der Aus­bil­dung einen wesent­li­chen Schritt nach vorne. Damit kommt der neun­mo­na­tige Com­mon-Trunk als Basis­aus­bil­dung und auch die ver­pflich­tende Lehr­pra­xis. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind und die Finan­zie­rung der Lehr­pra­xis end­lich gesi­chert wird. Das war ja schon seit 20 Jah­ren die Achil­les­ferse. Die Lehr­pra­xis konnte nicht statt­fin­den, weil sie nie­mand bezah­len wollte. Jetzt sind wir auf einem guten Weg.

Sabine Ober­hau­ser lei­tet nun das Gesund­heits­res­sort – Ihre Bewer­tung?
Sabine Ober­hau­ser war lange Gesund­heits­spre­che­rin im Par­la­ment, sie ist fach­lich sehr ver­siert und hat im ÖGB eine steile Kar­riere hin­ter sich. Beim Ver­han­deln ist sie sehr sach­be­zo­gen und auf Ergeb­nisse, die von allen getra­gen wer­den kön­nen, fokus­siert. Ich glaube, das Gesprächs­klima zwi­schen Ärz­ten und Minis­te­rin wird nicht schlecht sein.

…bes­ser als mit ihrem Vor­gän­ger?
Ich glaube, dass es irgend­wie ent­krampf­ter ist. Unser Kern­pro­blem ist klar: Die Men­schen wer­den immer älter, die Medi­zin immer leis­tungs­fä­hi­ger, die juris­ti­schen Anfor­de­run­gen immer höher, die Wün­sche der Pati­en­ten immer mehr. Des­halb dür­fen wir nicht unnütz Geld mit stei­gen­der Büro­kra­tie ver­schleu­dern. Welt­weit ist es eine Tat­sa­che, dass das Gesund­heits­we­sen teu­rer wer­den muss. Das ver­leug­net man ja in Öster­reich ständig.

Wel­che Bilanz zie­hen Sie über die Zeit des jet­zi­gen Infra­struk­tur­mi­nis­ters als Gesund­heits­mi­nis­ter?
Auch wenn man ihn oft unter­schätzt hat – Alois Stö­ger hat doch eini­ges auf den Weg gebracht. Aller­dings: Bei ELGA war er stur. Er hat stän­dig mit den vie­len Mil­lio­nen Euro argu­men­tiert, die man dann bei der Dop­pel­be­fun­dung ein­spa­ren könne. Das kann ich nicht nach­voll­zie­hen. Außer­dem ist der Daten­schutz wei­ter eine Achil­les­ferse ange­sichts der vie­len Daten­dieb­stähle auf der Welt. Es stellt sich die Frage, ob man die Sicher­heit hier auch tat­säch­lich gewähr­leis­ten kann. Minis­ter Ober­hau­ser hat ja schon betont, dass die Usa­bi­lity für die Anwen­der geklärt wer­den muss. Das heißt kon­kret: Mehr Büro­kra­tie durch ELGA ist nicht gewollt. Das wird die ent­schei­dende Frage für die Akzep­tanz von ELGA sein.

Sabine Ober­hau­ser meinte unlängst im ÖÄZ-Inter­view, sie wäre die Gesund­heits­re­form anders ange­gan­gen und hätte von Anfang an die Ärzte ein­be­zo­gen. Sehen Sie sich in Ihrer Kri­tik bestä­tigt?
Es war ein Feh­ler Stö­gers, dass er das Pro­jekt Gesund­heits­re­form ohne Ein­bin­dung der Ärzte von oben dik­tiert hat und dar­auf auch noch stolz war. Als Gewerk­schaf­ter müsste er wis­sen, dass man Refor­men nicht gegen die Betrof­fe­nen durch­füh­ren sollte. Wenn man sich die Papiere zur Gesund­heits­re­form anschaut, strotzt es nur so von neuer Büro­kra­tie – ver­bor­gen hin­ter dem Thema Qua­li­täts­si­che­rung, aber auch hin­ter vie­len Gemeinplätzen.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 22 /​25.11.2014