Steuer: Der Arzt und seine Mit­ar­bei­ter – Teil 1

10.02.2013 | Ser­vice


Bei allen Dienst­neh­mern erge­ben sich für 2013 gegen­über dem Vor­jahr eine Reihe von Neue­run­gen, die für alle Ärzte mit eige­nen Mit­ar­bei­tern sowie auch für alle ange­stell­ten Ärzte wich­tig sind.
Von Wolf­gang Leonhart*

1. Die für Ärzte wesent­li­chen Ände­run­gen in der Per­so­nal­ver­rech­nung ab 2013

  • Neue Höchst­bei­trags­grund­la­gen
  • Neue Gering­fü­gig­keits­gren­zen
  • Auf­lö­sungs­ab­gabe bei Been­di­gung von Dienstverhältnissen
  • Neue Sach­be­züge für Dienstwohnungen
  • Neu­re­ge­lung des Pend­ler­pau­scha­les, Ein­füh­rung des Pendlereuros
  • Neuer Sach­be­zug für Arbeit­ge­ber­dar­le­hen und Gehaltsvorschüsse
  • Kein Ent­fall des Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­tra­ges ab dem 58. Lebensjahr
  • Ände­run­gen in der Altersteilzeit

2. Anmel­dung des Arbeit­neh­mers, Dienst­zet­tel
Jeder Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, unver­züg­lich nach Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­neh­mer einen Dienst­zet­tel aus­zu­hän­di­gen. Aus­nahme: Dauer des Arbeits­ver­hält­nis­ses höchs­tens ein Monat oder ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag wurde ausgehändigt.

Die Anmel­dung muss vor Arbeits­an­tritt erfol­gen und ist in zwei Vari­an­ten mög­lich:

1. Dop­pel­mel­dung (beide Mel­dun­gen müs­sen jeweils voll­stän­dig aus­ge­füllt wer­den)

a. Min­destan­ga­ben­mel­dung vor Arbeits­an­tritt, anzu­ge­ben sind

  • Kon­to­num­mer des Dienstgebers
  • Name des Dienstnehmers
  • Ver­si­che­rungs­num­mer oder Geburts­da­tum des Dienstnehmers
  • Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme

b. Voll­mel­dung (feh­lende Anga­ben inner­halb von sie­ben Tagen ab Arbeitsbeginn)

  • Gering­fü­gige Beschäf­ti­gung ja/​nein
  • Beginn Bei­trags­pflicht Mitarbeitervorsorgekasse
  • Ent­gelt
  • Anzu­wen­dende Rege­lun­gen (Ange­stell­ten­ge­setz, Entgeltfortzahlungsgesetz)
  • Art der Beschäf­ti­gung (Aus­maß, Arbei­ter, Angestellter)


2. Voll­mel­dung vor Arbeits­an­tritt

Die Vari­ante „Voll­mel­dung vor Arbeits­an­tritt“ ver­rin­gert den Arbeits­auf­wand und ist drin­gend zu emp­feh­len. Tritt der Dienst­neh­mer die Arbeit nicht an, muss die Mel­dung stor­niert wer­den.

a) Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht auch für „freie Dienst­ver­träge“

Melde- und damit sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind neben den Dienst­neh­mern auch die soge­nann­ten „freien Dienst­ver­träge“. Die „freien Dienst­neh­mer“ wer­den den nor­ma­len Dienst­neh­mern sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich weit­ge­hend gleich­ge­stellt. Die „freien Dienst­neh­mer“ sind wie folgt normiert:

  • Es han­delt sich um Dienst­leis­tun­gen, die im Wesent­li­chen per­sön­lich zu erbrin­gen sind.
  • Der Dienst­neh­mer ver­fügt über keine wesent­li­chen eige­nen Betriebsmittel.
  • Es besteht eine Ver­pflich­tung auf bestimmte oder unbe­stimmte Zeit (Dau­er­schuld­ver­hält­nis).
  • Aus­übung der Tätig­keit für einen Unter­neh­mer usw.; nicht dage­gen Tätig­kei­ten für pri­vate Auf­trag­ge­ber oder bäu­er­li­che Nachbarschaftshilfe.

Für freie Dienst­neh­mer ist Kom­mu­nal­steuer (drei Pro­zent) sowie Dienst­ge­ber­bei­trag zum Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs­fonds (4,5 Pro­zent) zu bezahlen.

Eine Aus­nahme von der Ver­si­che­rungs­pflicht für freie Dienst­ver­träge besteht dann, wenn die Hono­rare beim Auf­trag­neh­mer bereits sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sind als Gewer­be­trei­ben­der, kam­mer­zu­ge­hö­ri­ger Frei­be­ruf­ler oder Beam­ter mit einer Neben­tä­tig­keit. Die Beschäf­ti­gung eines Arz­tes durch einen Kol­le­gen im Rah­men einer Ordi­na­ti­ons­ver­tre­tung ist nicht als freier Dienst­ver­trag durch den Auf­trag­ge­ber melde- und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Wenn der Auf­trag­neh­mer (Pra­xis­ver­tre­ter) im Übri­gen ander­wei­tig nur im Dienst­ver­hält­nis (zum Bei­spiel als Spi­tals­arzt) tätig ist (keine eigene Pra­xis ange­mel­det hat oder Wohn­sitz­arzt ist), besteht für die­sen aller­dings dafür die Ver­pflich­tung, die ärzt­li­che Neben­tä­tig­keit bei der Ärz­te­kam­mer anzuzeigen.

Hin­weis: Bei Vor­lie­gen eines „Werk­ver­tra­ges“ besteht im Gegen­satz zum freien Dienst­ver­hält­nis keine Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Ein Werk­ver­trag ist ein soge­nann­tes „Ziel­schuld­ver­hält­nis“, d.h. der Auf­trag­neh­mer schul­det dem Auf­trag­ge­ber die Erstel­lung des „Wer­kes“, also einen bestimm­ten Erfolg bezie­hungs­weise ein bestimm­tes Ergebnis.

b) Mel­dung gering­fü­gig Beschäf­tig­ter
„Gering­fü­gig“ beschäf­tigte Dienst­neh­mer sind nicht kran­­ken- und pen­si­ons­ver­si­chert. Für einen gering­fü­gig beschäf­tig­ten Dienst­neh­mer besteht aller­dings die Mög­lich­keit, sich auf Antrag in der Kran­­ken- und Pen­si­ons­ver­si­che­rung selbst zu versichern.

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gilt als gering­fü­gig, wenn für einen Kalen­der­mo­nat das Ent­gelt nicht mehr als € 386,80 monat­lich oder € 29,70 bei tage­wei­ser Beschäf­ti­gung beträgt.

Es besteht die Ver­pflich­tung, gering­fü­gig Beschäf­tigte bei der zustän­di­gen Gebiets­kran­ken­kasse zu mel­den. Die Bei­träge müs­sen ein­mal jähr­lich bis 15. Jän­ner des Fol­ge­jah­res ein­ge­zahlt werden.

  • Wenn die Summe der monat­li­chen Ent­gelte aller bei ihm gering­fü­gig Beschäf­tig­ten nicht mehr als das Ein­ein­halb­fa­che der Gering­fü­gig­keits­grenze (€ 580,20) beträgt, dann muss der Dienst­ge­ber ledig­lich Unfall­ver­si­che­rung (1,4 Pro­zent) bezahlen.
  • Über­steigt die Summe der monat­li­chen Ent­gelte aller gering­fü­gig Beschäf­tig­ten das Ein­ein­halb­fa­che der Gering­fü­gig­keits­grenze (€ 580,20), dann muss der Dienst­ge­ber von der Summe der Ent­gelte aller gering­fü­gig Beschäf­tig­ten eine Dienst­ge­ber­ab­gabe von 17,8 Pro­zent leisten.

Die Kran­ken­kasse rech­net die Ent­gelte, die jemand aus allen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen erhält, zusam­men. Wenn diese Summe die Gering­fü­gig­keits­grenze von € 386,80 monat­lich über­steigt, dann wer­den die Bei­träge (circa 14 Pro­zent) für Kran­­ken- und Pen­si­ons­ver­si­che­rung dem Dienst­neh­mer direkt von der Gebiets­kran­ken­kasse nach Jah­res­ende ein­mal jähr­lich vor­ge­schrie­ben. Betrof­fen sind auch jene Dienst­neh­mer, die bei­spiels­weise bei einem Dienst­ge­ber ein voll bei­trags­pflich­ti­ges Dienst­ver­hält­nis (über der Gering­fü­gig­keits­grenze) haben und bei einem ande­ren Dienst­ge­ber als gering­fü­gig Beschäf­tigte ange­mel­det sind.

3. Bei­trags­grund­la­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung und Lohn­steuer
Die Bezüge der Arbeit­neh­mer (Arbei­ter, Ange­stellte) unter­lie­gen der Lohn­steuer. Ein sol­ches Dienst­ver­hält­nis liegt vor, wenn der Arbeit­neh­mer gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber wei­sungs­ge­bun­den, in den Betrieb des Arbeit­ge­bers orga­ni­sa­to­risch ein­ge­glie­dert ist und kein Unter­neh­mer­wag­nis trägt.

a) Zinsen­er­spar­nis für Arbeit­ge­ber­dar­le­hen
Die (steu­er­pflich­tige) Zinsen­er­spar­nis von Arbeit­ge­ber­dar­le­hen ist mit zwei Pro­zent anzu­neh­men. Ein Gehalts­vor­schuss bis zu € 7.300,– im Jahr führt nicht zur Zin­sen­be­steue­rung (Frei­be­trag).

b) Ver­kehrs­ab­setz­be­trag und Pend­ler­pau­schale
Durch den Ver­kehrs­ab­setz­be­trag von € 291,– jähr­lich gel­ten grund­sätz­lich alle Aus­ga­ben bei einer ein­fa­chen Fahrt­stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte bis 20 Kilo­me­ter als abge­deckt. Das Pend­ler­pau­schale ist vor­ge­se­hen, wenn die ein­fa­che Fahrt­stre­cke Woh­­nung-Arbeits­­stätte mehr als 20 Kilo­me­ter beträgt bezie­hungs­weise wenn die Benüt­zung eines Mas­sen­be­för­de­rungs­mit­tels im Lohn­zah­lungs­zeit­raum nicht zumut­bar oder nicht mög­lich ist. Die Werte betra­gen pro Monat:

Ein­fa­che Fahrtstrecken 

Benüt­zung eines 

Mas­sen­be­för­de­rungs­mit­tels

Zumut­bar

Unzu­mut­bar

Klei­nes Pend­ler­pau­schale 

Gro­ßes Pendlerpauschale

2–20 km 

0,00 € 

31,00 € 

21–40 km

58,00 € 

123,00 € 

41–60 km

113,00 € 

214,00 € 

über 60 km

168,00 € 

306,00 € 

Um das erhöhte Pend­ler­pau­schale zu bean­spru­chen, muss der Arbeit­neh­mer (von sich aus) dem Arbeit­ge­ber auf einem amt­li­chen Vor­druck L34 das Aus­maß der Weg­stre­cke (wenn diese mehr als 20 Kilo­me­ter für die ein­fa­che Fahrt­stre­cke beträgt) sowie die Gründe für das Vor­lie­gen einer even­tu­el­len Unzu­mut­bar­keit der Benüt­zung eines Mas­sen­be­för­de­rungs­mit­tels angeben.

Fol­gende Ände­run­gen beim Pend­ler­pau­schale sind noch rück­wir­kend ab 1.1.2013 geplant:

  • Vor­aus­set­zung für die Berück­sich­ti­gung eines Pend­ler­pau­scha­les ist, dass der Arbeit­neh­mer diese Ent­fer­nung an min­des­tens elf Tagen im Kalen­der­mo­nat zurück­legt. Legt der Arbeit­neh­mer diese Ent­fer­nung an min­des­tens vier, aber an nicht mehr als sie­ben Tagen im Kalen­der­mo­nat zurück, steht das jewei­lige Pend­ler­pau­schale zu einem Drit­tel zu. Legt der Arbeit­neh­mer diese Ent­fer­nung an min­des­tens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalen­der­mo­nat zurück, steht das jewei­lige Pend­ler­pau­schale zu zwei Drit­teln zu.
  • Wird dem Arbeit­neh­mer ein Arbei­t­­ge­­ber-eige­­nes Kraft­fahr­zeug für nicht beruf­lich ver­an­lasste Fahr­ten zur Ver­fü­gung gestellt, ste­hen kein Pend­ler­pau­schale und kein Pend­ler­euro zu.
  • Neu ein­ge­führt wird ein soge­nann­ter Pend­ler­euro. Ein Pend­ler­euro in Höhe von jähr­lich zwei Euro pro Kilo­me­ter der ein­fa­chen Fahrt­stre­cke zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte steht zu, wenn Anspruch auf ein Pend­ler­pau­schale besteht (Bei­spiel: Die Arbeits­stätte ist von der Woh­nung 25 Kilo­me­ter ent­fernt; der Pend­ler­euro steht in der Höhe von 50 Euro pro Jahr zu).
  • Damit auch Arbeit­neh­mer mit gerin­ge­rem Ein­kom­men von der erwei­ter­ten Pend­ler­för­de­rung pro­fi­tie­ren kön­nen, soll der Pend­ler­zu­schlag von 141 Euro auf 290 Euro ange­ho­ben wer­den, sodass ins­ge­samt bis zu 400 Euro an Nega­tiv­steuer zuste­hen können.
  • Der Arbeit­ge­ber soll die Mög­lich­keit erhal­ten, auch jene Arbeit­neh­mer, die kei­nen Anspruch auf ein Pend­ler­pau­schale haben, zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mit einem öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel beför­dern zu las­sen, ohne dass dies beim Arbeit­neh­mer zu einem steu­er­pflich­ti­gen Sach­be­zug führt (soge­nann­tes Jobticket).

c) Rei­se­ver­gü­tun­gen, Tages- und Näch­ti­gungs­geld (gilt auch für Selbst­stän­dige)
Kilo­me­ter­gel­der, die durch Fahr­ten­buch oder gleich­wer­tige Auf­zeich­nun­gen nach­ge­wie­sen wer­den, kön­nen mit € 0,42/km abga­ben­frei ver­gü­tet wer­den. Der steu­er­freie Ersatz ist mit 30.000 Kilo­me­ter jähr­lich limi­tiert. Die an die Dienst­neh­mer aus­ge­zahl­ten Kilo­me­ter­gel­der sind beim Dienst­ge­ber in vol­ler Höhe abzugs­fä­hige Betriebsausgaben.

Bei Inlands­rei­sen bleibt ein Tages­geld von € 26,40 pro vol­lem Tag steu­er­frei. Bei einer Tätig­keit an einem ande­ren Ein­satz­ort (= poli­ti­sche Gemeinde, für Fahr­ten nach Wien der Gemein­de­be­zirk) ste­hen steu­er­freie Tages­gel­der bei durch­ge­hen­der sowie regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der (ein­mal wöchent­lich) Tätig­keit nur für die ers­ten fünf Tage oder bei unre­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­der Tätig­keit für die ersetn 15 Tage zu.

Als Näch­ti­gungs­geld ein­schließ­lich Früh­stück kann ohne Nach­weis ein Betrag von maximal € 15,– steu­er­frei bezahlt wer­den. Es kön­nen aber auch – anders als bei den Tages­gel­dern – die nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Näch­ti­gungs­ko­setn samt Früh­stück steu­er­frei ver­gü­tet wer­den. Der Ersatz der tat­säch­li­chen Näch­ti­gungs­kos­ten ist zeit­lich nicht limitiert.

Bei Aus­lands­rei­sen kön­nen Tages­gel­der nach dem höchs­ten Gebüh­ren­satz für Aus­lands­rei­sen der Bun­des­be­diens­te­ten steu­er­frei aus­be­zahlt wer­den. Als Näch­ti­gungs­geld (inklu­sive Früh­stück) kom­men ent­we­der die nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Kos­ten der Näch­ti­gung samt Früh­stück oder die pau­scha­len Näch­ti­gungs­gel­der der höchs­ten Gebüh­ren­stufe in Betracht.

4. Bei­trags­höhe in der Sozi­al­ver­si­che­rung
Die ein­heit­li­che Höchst­bei­trags­grund­lage in der Unfall‑, Pensions‑, Kran­­ken- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung beträgt € 4.440,00 monat­lich, für Son­der­zah­lun­gen € 8.880,00.

Die SV-Bei­­trags­­­sätze 2013 betra­gen grund­sätz­lich für Ange­stellte: 17,57 Pro­zent Dienst­neh­mer­an­teil; 21,33 Pro­zent Dienst­ge­ber­an­teil (jeweils zuzüg­lich 0,5 Pro­zent Wohnbauförderungsbeitrag).

Lohn­­ne­­ben­­kos­­ten-Sen­­kung bei älte­ren Arbeit­neh­mern: Der Bei­trag zur Unfall­ver­si­che­rung ent­fällt für alle über 60-Jäh­­ri­­gen. Der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trag bei Frauen und Män­nern ab dem 58. Lebens­jahr ist ab 2012 wie­der zu bezah­len. Bei Monats­be­zü­gen zwi­schen 1.456,- und 1.186,- redu­ziert sich der AVL-Bei­­trag stu­fen­weise auf Null.

Für bestimmte Ange­hö­rige ist ein Zusatz­bei­trag in der Kran­ken­ver­si­che­rung von 3,4 Pro­zent zu ent­rich­ten. Kin­der (bis zum 18., Stu­den­ten bis zum 27. Lebens­jahr) und Ange­hö­rige, die sich der Erzie­hung eines im gemein­sa­men Haus­halt leben­den Kin­des wid­men oder min­des­tens vier Jahr hin­durch gewid­met haben, blei­ben wei­ter­hin bei­trags­frei mit­ver­si­chert. Dies gilt auch für Ange­hö­rige, die ein Pfle­ge­geld ab der Stufe 4 bezie­hen bezie­hungs­weise Ange­hö­rige, die einen Ver­si­cher­ten, der ein Pfle­ge­geld ab Stufe 4 bezieht, pflegen.

Neue Auf­lö­sungs­ab­gabe
Bei Ende eines (freien) Dienst­ver­hält­nis­ses nach dem 31.12.2012 hat der Dienst­ge­ber eine Abgabe in Höhe von 113 Euro zu ent­rich­ten. Nur bei Selbst­kün­di­gung des Dienst­neh­mers fällt die Abgabe nicht an.Es gibt einige wenige Ausnahmen:

  1. Befris­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses auf längs­tens sechs Monate
  2. Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses wäh­rend des Probemonats
  3. Wenn der Dienst­neh­mer
    - selbst gekün­digt hat oder
    - ohne wich­ti­gen Grund vor­zei­tig aus­ge­tre­ten ist oder
    - aus gesund­heit­li­chen Grün­den vor­zei­tig aus­ge­tre­ten ist oder
    - im Zeit­punkt der Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses einen Anspruch auf eine Inva­­li­­di­­täts- oder Berufs­un­fä­hig­keits­pen­sion hat oder
    - gerecht­fer­tigt ent­las­sen wurde.

    Ähn­li­ches gilt auch für freie Dienstnehmer.

  4. Wenn ein Lehr­ver­hält­nis auf­ge­löst wird;
  5. ein ver­pflich­ten­des Ferial- oder Berufs­prak­ti­kum been­det wird;
  6. das Dienst­ver­hält­nis oder freie Dienst­ver­hält­nis durch den Tod des (freien) Dienst­neh­mers endet.

Die in der Pra­xis bei Ärz­ten wesent­lichste Aus­nahme bil­det die Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses wäh­rend des Pro­be­mo­nats. Wird bei Lehr­pra­xen ein auf mehr als sechs Monate befris­te­tes Dienst­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen, fällt gleich­falls die Auf­lö­sungs­ab­gabe an.

*) Mag. Wolf­gang Leon­hart ist Steu­er­be­ra­ter in Wien; er hat das im Ver­lags­haus der Ärzte erschie­nene Buch „Arzt und Steuer“ verfasst.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 3 /​10.02.2013