neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

15.12.2013 | Politik


Spanien: Demonstration für Abtreibungsverbot

Tausende Menschen haben in Madrid kürzlich für ein gesetzliches Abtreibungsverbot in Spanien demonstriert. Abtreibungen sollen demnach ab dem Zeitpunkt der Empfängnis verboten werden. Gemäß dem 2010 von der damaligen sozialistischen Regierung verabschiedeten Abtreibungs-Gesetz sind zur Zeit Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt, in Einzelfällen bis zur 22. Woche.


Nicaragua: Warnung vor Dengue-Epidemie

Nachdem in Nicaragua bislang 19 Menschen am Dengue-Fieber gestorben sind, warnen Experten der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation nun vor dem Ausbruch einer Epidemie. Die Krankheit könnte sich aufgrund der jüngsten Regenfälle besonders rasch ausbreiten. Seit Jahresbeginn wurden knapp 7.300 Dengue-Infektionen registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Ecuador: Lebensmittel-Ampel kommt

Weil sechs von zehn Erwachsenen in Ecuador übergewichtig sind, muss ab Mai 2014 der Gehalt an Zucker, Fett und Kalorien auf Lebensmittel-Packungen angegeben werden. Je nach Gesundheitsrisiko wird das Produkt mit grün, gelb oder rot bewertet; der Hinweis soll 15 Prozent der Verpackung einnehmen. Diabetes mellitus ist in Ecuador mit 4.400 Toten die häufigste Todesursache.

Schweiz: keine E-Zigaretten in öffentlichen Verkehrsmitteln

Mit 15. Dezember 2013 wird in der Schweiz der Konsum von E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten – ebenso wie das Rauchen generell – in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von 25 Schweizer Franken (rund 20 Euro). Anlass für das Verbot: Kontrolleure könnten kaum zwischen herkömmlichen und elektronischen Zigaretten unterscheiden.

Arbeitsmedizin: Honorarempfehlung für 2014

Eine Erhöhung der arbeitsmedizinischen Empfehlungstarife für 2014 um 2,4 Prozent gegenüber 2013 wurde kürzlich vom Vorstand der ÖÄK beschlossen. Bei einer Einsatzzeit bis zu 80 Stunden beträgt das Mindesthonorar somit 159,62 Euro pro Stunde, von 81 bis 180 Stunden 132,17 Euro sowie bei mehr als 180 Stunden 108,45 Euro. Honorare für Wegzeiten, Fahrtkosten, Bürokosten etc. sind separat zu vereinbaren. Außerdem wird das Honorar für „AUVAsicher“-Vertragspartner nach der Indexanpassung für 2014 um Euro 2,78 erhöht, womit sich ein Stundensatz von 129,91 Euro ergibt.


ÖÄK fordert absolutes Rauchverbot

Die ÖÄK unterstützt die Forderung nach einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie. Die in Österreich vorgesehenen getrennten Bereiche seien nicht ausreichend wirksam, betonte Gert Wiegele, Leiter des Referats für Sozial- und Vorsorgemedizin der ÖÄK. Nur ein striktes Rauchverbot wie in anderen europäischen Ländern sei eine gangbare Lösung. Für die bereits getätigten Investitionen müsse die Politik eine steuerliche Lösung finden, um die Gastronomie für eine „unzureichende und halbherzige Präventionsstrategie schadlos zu halten“. Auch müsse die Politik endlich ein klares Bekenntnis zum Nichtraucherschutz abgeben; Aufklärung und Prävention müssten forciert werden, so Wiegele. Unterstützung für diese Forderung kommt auch von einem Ärztekomitee, das einen offenen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger richtete. Unterzeichnet haben Univ. Prof. Gerald Maurer, Univ. Prof. Michael Micksche, Univ. Prof. Arnold Pollak, Univ. Prof. Anita Rieder, Rektor Univ. Prof. Wolfgang Schütz, Univ. Prof. Thomas Szekeres, Univ. Prof. Bernhard Schwarz und Univ. Prof. Christoph Zielinski.


Landmedizin: ärztliche Versorgung sichern

Die Informationskampagne zur ärztlichen Versorgung am Land, die im Juli 2013 von der Bundeskurie niedergelassene Ärzte gestartet wurde, geht nun in die nächste Runde, im Rahmen derer neuerlich auf die drängenden Fragen der Landmedizin aufmerksam gemacht werden soll. Mit den drei Kernforderungen – bessere Finanzierung von längeren Öffnungszeiten, Beseitigung von rechtlichen Hürden für Hausapotheken und der Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen – wurden ja bekanntlich die Nationalratsabgeordneten bereits im Vorfeld der Wahl konfrontiert.

Die Tatsache, dass dann das Thema ‚Gesundheit‘ im Wahlkampf so gut wie nicht existiert hat, stellt für den stellvertretenden Kurienobmann der Kurie niedergelassene Ärzte in der ÖÄK und Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin, Gert Wiegele, ein „Ärgernis“ dar. „Gerade angesichts der demographischen Entwicklung bei Ärztinnen und Ärzten wie auch generell in der Bevölkerung wären die zuständigen Politiker gut beraten, sich rasch intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch noch in Zukunft wohnortnah erfolgen kann“. Denn in den nächsten zehn Jahren gehen 37 Prozent der Allgemeinmediziner und 31 Prozent der niedergelassenen Fachärzte in Pension. Abgesehen davon hat sich zwischen dem Jahr 2000 und 2012 die Zahl der niedergelassenen Kassenärzte in den letzten Jahren um rund 900 verringert: von 8.491 auf 7.602.

Problematisch sieht Wiegele auch die Entwicklung der landärztlichen Hausapotheken (Patientenapotheken). Denn: „Bleibt das Apothekengesetz in der jetzigen Fassung weiterhin aufrecht, ist ab 2018 der Fortbestand von vielen der derzeit rund 900 landärztlichen Hausapotheken nicht mehr gesichert.“ Die Entschließung des Parlaments, wonach bis 2015 geeignete Maßnahmen zur medikamentösen Versorgung der Bevölkerung auf dem Land zu entwickeln sind, dürfe in der neuen Legislaturperiode „auf keinen Fall“ in Vergessenheit geraten, so Wiegele. Von Seiten der Bundeskurie niedergelassene Ärzte plädiert man dabei für das duale System der Medikamentenversorgung, wie Bundeskurienobmann Johannes Steinhart erklärt: „Ärzte sollen ebenso wie Apotheker Arzneimittel abgeben können – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

Wien: Einigung zwischen Ärztekammer und GKK

Nach langen, intensiven Verhandlungen haben sich in Wien Ärztekammer und Gebietskrankenkasse auf einen neuen Tarifabschluss für 2013 und 2014 geeinigt. Insgesamt ist für beide Jahre ein Honorarvolumen von 948 Millionen Euro veranschlagt. Damit ergibt sich für 2013 eine Steigerung von 3,99 Prozent; 2014 sind es 3,77 Prozent. Berücksichtigt ist dabei eine erwartete Zunahme von Patientenbesuchen von rund zwei Prozent pro Jahr. „Die Verhandlungen verliefen aufgrund der Rahmenbedingungen der Gesundheitsreform unter denkbar ungünstigen Vorzeichen. Wien ist eine wachsende Großstadt, und dieser Entwicklung muss man auch mit einer entsprechenden Versorgung gerecht werden können“, betont Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Wien. Mit dem Tarifabschluss sind auch der Ausbau der kinderpsychiatrischen Versorgung sowie der Start des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms (Details siehe Seite 8) gesichert.

WHO: Tbc weltweit rückläufig

Die Zahl der Todesfälle durch Tuberkulose (Tbc) ist laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) weltweit rückläufig. 2012 erkrankten 8,6 Millionen Menschen an Tuberkulose, 1,3 Millionen starben. Das sind jeweils um 100.000 weniger als noch 2011. „Qualitativ hochwertige Tuberkulose-Behandlung für Millionen hat die Zahlen nach unten gedrückt“, so Mario Raviglione, WHO-Direktor des weltweiten Tuberkulose-Programms. Nun müsse man jene drei Millionen Erkrankte erreichen, die nicht diagnostiziert und behandelt werden. Auch multiresistente Tuberkulose-Erreger müssen bekämpft werden. So sind 2012 rund 450.000 Menschen an Tuberkulose-Formen erkrankt, bei denen herkömmliche Behandlungsmethoden nicht wirksam sind.

E-Card Service-Entgelt erhöht

Mit Stichtag 15. November wurde von den Arbeitgebern das jährliche E-Card Service-Entgelt für das Jahr 2014 eingehoben. Erstmals seit der Einführung 2005 wurde das Entgelt mit der Aufwertungszahl angepasst und beträgt damit in diesem Jahr pro Arbeitnehmer 10,30 Euro. Kein Service-Entgelt zahlen mitversicherte Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten sowie Pensionisten.

Rezeptgebühr 2014: Euro 5,40

Die Rezeptgebühr wird im Jahr 2014 exakt 5,40 Euro betragen. Es wird von der Aufwertungszahl 1,022 ausgegangen. Bei der Gewährung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln wird der Mindestbeitrag für den Kostenanteil im kommenden Jahr 30,20 Euro betragen (20 Prozent der täglichen Höchstbeitragsgrundlage).

Videodolmetschen: Ärzte gesucht

Neben dem Einsatz von Videodolmetschen in Ambulanzen soll diese Möglichkeit auch niedergelassenen Allgemeinmedizinern sowie Gynäkologen und Pädiatern geboten werden. Gesucht werden nun Ärzte aus den genannten Fachgebieten, die Interesse daran haben, das neue Tool drei Monate lang – beginnend mit 1. Jänner 2014 – kostenlos zu testen. Details dazu gibt es bei Frau Sabine Parrag (Tel.: 01/4277/22206; E-Mail: sabine.parrag@univie.ac.at) sowie unter www.videodolmetschen.at. Bei dem vom Fonds Gesundes Österreich geförderten Projekt handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Österreichischen Plattform Patientensicherheit, dem Institut für Ethik und Recht in der Medizin, dem Zentrum für Translationswissenschaft sowie dem Gesundheitsministerium. Damit soll ein Beitrag zur besseren Gesundheitsversorgung im Bereich Gesundheitsprävention und Aufklärung für Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen geleistet werden.

ÖÄK-Ehrung für Höchstrichter

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat die amtierende Vizepräsidentin und den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH), Ilse Huber und Johann Rzeszut, für ihre Verdienste um die Ärzteschaft und das Ansehen des Standes mit dem Silbernen Ehrenzeichen ausgezeichnet. Huber ist seit 2008 Vorsitzende des Disziplinarsenates der ÖÄK beim Bundesministerium für Gesundheits, Rzeszut leitet seit 2007 den ÖÄK-Ehrenrat. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger hob anlässlich der Überreichung der Ehrenzeichen bei einem kleinen Festakt im Dezember die große Bedeutung des Disziplinarrechtes in der Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte als Angehörige eines freien Berufes hervor.

Huber und Rzeszut leisteten zur verantwortungsvollen Wahrnehmung dieser zentralen Aufgaben einen maßgeblichen Beitrag – mit großer Umsicht, Erfahrung, Sachkunde und in höchstrichterlicher Unabhängigkeit. Die Geehrten betonten die Unverzichtbarkeit des standeseigenen Disziplinarrechtes, denn nur so hätten zeitlose ethische Bindungen unabhängig von politischen oder unsachgemäßen Einflüssen Bestand. Der Disziplinarsenat ist die übergeordnete Instanz des ÖÄK-Disziplinarrates. Vorsitz und zwei Mitglieder werden durch den Gesundheitsminister, zwei Mitglieder durch die ÖÄK bestellt. Der Ehrenrat unterstützt die ÖÄK bei behördlichen Verfahren zur Prüfung der Vertrauenswürdigkeit von Ärztinnen und Ärzten.

ÖÄK fordert kindgerechte Rehabilitation

Jährlich bräuchten 4.000 bis 6.000 Kinder und Jugendliche in Österreich Rehabilitationsmaßnahmen; dafür wären 350 bis 450 Rehabilitationsbetten erforderlich. „Tatsächlich gibt es gerade einmal 52 Kinder-Reha-Betten und auch die sind auf Monate hin ausgebucht“, kritisierte Johannes Steinhart, Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident anlässlich des Tages der Kinderrechte. Zwar gebe es einen vom Ministerium abgesegneten Reha-Plan und die Sozialversicherung sei bereit, ihren Anteil zu finanzieren; scheitern würde die Umsetzung aber an der „Totalblockade der Länder“, so Steinhart. Sie seien nicht bereit, sich an der Finanzierung der vier geplanten Kinder-Reha-Zentren zu beteiligen. Dass rehabilitationsbedürftige Kinder zurzeit oft monatelang in Akutspitälern und dort oft auf Erwachsenenstationen, ohne Spielgefährten und pädagogischer Betreuung bleiben müssten, sei unerträglich. „Kinder haben in diesem Land ein Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung“, so Steinhart.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 23-24 / 15.12.2013