neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

15.12.2013 | Politik


Spa­nien: Demons­tra­tion für Abtreibungsverbot

Tau­sende Men­schen haben in Madrid kürz­lich für ein gesetz­li­ches Abtrei­bungs­ver­bot in Spa­nien demons­triert. Abtrei­bun­gen sol­len dem­nach ab dem Zeit­punkt der Emp­fäng­nis ver­bo­ten wer­den. Gemäß dem 2010 von der dama­li­gen sozia­lis­ti­schen Regie­rung ver­ab­schie­de­ten Abtrei­bungs-Gesetz sind zur Zeit Abtrei­bun­gen bis zur 14. Schwan­ger­schafts­wo­che erlaubt, in Ein­zel­fäl­len bis zur 22. Woche.


Nica­ra­gua: War­nung vor Dengue-Epidemie

Nach­dem in Nica­ra­gua bis­lang 19 Men­schen am Den­gue-Fie­ber gestor­ben sind, war­nen Exper­ten der Pan­ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­or­ga­ni­sa­tion nun vor dem Aus­bruch einer Epi­de­mie. Die Krank­heit könnte sich auf­grund der jüngs­ten Regen­fälle beson­ders rasch aus­brei­ten. Seit Jah­res­be­ginn wur­den knapp 7.300 Den­gue-Infek­tio­nen regis­triert, teilte das Gesund­heits­mi­nis­te­rium mit.

Ecua­dor: Lebens­mit­tel-Ampel kommt

Weil sechs von zehn Erwach­se­nen in Ecua­dor über­ge­wich­tig sind, muss ab Mai 2014 der Gehalt an Zucker, Fett und Kalo­rien auf Lebens­mit­tel-Packun­gen ange­ge­ben wer­den. Je nach Gesund­heits­ri­siko wird das Pro­dukt mit grün, gelb oder rot bewer­tet; der Hin­weis soll 15 Pro­zent der Ver­pa­ckung ein­neh­men. Dia­be­tes mel­li­tus ist in Ecua­dor mit 4.400 Toten die häu­figste Todesursache.

Schweiz: keine E‑Zigaretten in öffent­li­chen Verkehrsmitteln

Mit 15. Dezem­ber 2013 wird in der Schweiz der Kon­sum von E‑Zigaretten mit niko­tin­hal­ti­gen Flüs­sig­kei­ten – ebenso wie das Rau­chen gene­rell – in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ver­bo­ten. Bei einem Ver­stoß droht ein Buß­geld von 25 Schwei­zer Fran­ken (rund 20 Euro). Anlass für das Ver­bot: Kon­trol­leure könn­ten kaum zwi­schen her­kömm­li­chen und elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten unterscheiden.

Arbeits­me­di­zin: Hono­rar­emp­feh­lung für 2014

Eine Erhö­hung der arbeits­me­di­zi­ni­schen Emp­feh­lungs­ta­rife für 2014 um 2,4 Pro­zent gegen­über 2013 wurde kürz­lich vom Vor­stand der ÖÄK beschlos­sen. Bei einer Ein­satz­zeit bis zu 80 Stun­den beträgt das Min­dest­ho­no­rar somit 159,62 Euro pro Stunde, von 81 bis 180 Stun­den 132,17 Euro sowie bei mehr als 180 Stun­den 108,45 Euro. Hono­rare für Weg­zei­ten, Fahrt­kos­ten, Büro­kos­ten etc. sind sepa­rat zu ver­ein­ba­ren. Außer­dem wird das Hono­rar für „AUVAsicher“-Vertragspartner nach der Inde­xan­pas­sung für 2014 um Euro 2,78 erhöht, womit sich ein Stun­den­satz von 129,91 Euro ergibt.


ÖÄK for­dert abso­lu­tes Rauchverbot

Die ÖÄK unter­stützt die For­de­rung nach einem abso­lu­ten Rauch­ver­bot in der Gas­tro­no­mie. Die in Öster­reich vor­ge­se­he­nen getrenn­ten Berei­che seien nicht aus­rei­chend wirk­sam, betonte Gert Wie­gele, Lei­ter des Refe­rats für Sozial- und Vor­sor­ge­me­di­zin der ÖÄK. Nur ein strik­tes Rauch­ver­bot wie in ande­ren euro­päi­schen Län­dern sei eine gang­bare Lösung. Für die bereits getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen müsse die Poli­tik eine steu­er­li­che Lösung fin­den, um die Gas­tro­no­mie für eine „unzu­rei­chende und halb­her­zige Prä­ven­ti­ons­stra­te­gie schad­los zu hal­ten“. Auch müsse die Poli­tik end­lich ein kla­res Bekennt­nis zum Nicht­rau­cher­schutz abge­ben; Auf­klä­rung und Prä­ven­tion müss­ten for­ciert wer­den, so Wie­gele. Unter­stüt­zung für diese For­de­rung kommt auch von einem Ärz­te­ko­mi­tee, das einen offe­nen Brief an Bun­des­prä­si­dent Heinz Fischer, Bun­des­kanz­ler Wer­ner Fay­mann und Vize­kanz­ler Michael Spin­de­leg­ger rich­tete. Unter­zeich­net haben Univ. Prof. Gerald Mau­rer, Univ. Prof. Michael Mick­sche, Univ. Prof. Arnold Pollak, Univ. Prof. Anita Rie­der, Rek­tor Univ. Prof. Wolf­gang Schütz, Univ. Prof. Tho­mas Sze­ke­res, Univ. Prof. Bern­hard Schwarz und Univ. Prof. Chris­toph Zielinski.


Land­me­di­zin: ärzt­li­che Ver­sor­gung sichern

Die Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne zur ärzt­li­chen Ver­sor­gung am Land, die im Juli 2013 von der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte gestar­tet wurde, geht nun in die nächste Runde, im Rah­men derer neu­er­lich auf die drän­gen­den Fra­gen der Land­me­di­zin auf­merk­sam gemacht wer­den soll. Mit den drei Kern­for­de­run­gen – bes­sere Finan­zie­rung von län­ge­ren Öff­nungs­zei­ten, Besei­ti­gung von recht­li­chen Hür­den für Haus­apo­the­ken und der Schaf­fung von fami­li­en­freund­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen – wur­den ja bekannt­lich die Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten bereits im Vor­feld der Wahl konfrontiert.

Die Tat­sa­che, dass dann das Thema ‚Gesund­heit‘ im Wahl­kampf so gut wie nicht exis­tiert hat, stellt für den stell­ver­tre­ten­den Kuri­en­ob­mann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der ÖÄK und Obmann der Bun­des­sek­tion All­ge­mein­me­di­zin, Gert Wie­gele, ein „Ärger­nis“ dar. „Gerade ange­sichts der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten wie auch gene­rell in der Bevöl­ke­rung wären die zustän­di­gen Poli­ti­ker gut bera­ten, sich rasch inten­siv mit der Frage aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auch noch in Zukunft wohn­ort­nah erfol­gen kann“. Denn in den nächs­ten zehn Jah­ren gehen 37 Pro­zent der All­ge­mein­me­di­zi­ner und 31 Pro­zent der nie­der­ge­las­se­nen Fach­ärzte in Pen­sion. Abge­se­hen davon hat sich zwi­schen dem Jahr 2000 und 2012 die Zahl der nie­der­ge­las­se­nen Kas­sen­ärzte in den letz­ten Jah­ren um rund 900 ver­rin­gert: von 8.491 auf 7.602.

Pro­ble­ma­tisch sieht Wie­gele auch die Ent­wick­lung der land­ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken (Pati­en­ten­apo­the­ken). Denn: „Bleibt das Apo­the­ken­ge­setz in der jet­zi­gen Fas­sung wei­ter­hin auf­recht, ist ab 2018 der Fort­be­stand von vie­len der der­zeit rund 900 land­ärzt­li­chen Haus­apo­the­ken nicht mehr gesi­chert.“ Die Ent­schlie­ßung des Par­la­ments, wonach bis 2015 geeig­nete Maß­nah­men zur medi­ka­men­tö­sen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf dem Land zu ent­wi­ckeln sind, dürfe in der neuen Legis­la­tur­pe­ri­ode „auf kei­nen Fall“ in Ver­ges­sen­heit gera­ten, so Wie­gele. Von Sei­ten der Bun­des­ku­rie nie­der­ge­las­sene Ärzte plä­diert man dabei für das duale Sys­tem der Medi­ka­men­ten­ver­sor­gung, wie Bun­des­ku­ri­en­ob­mann Johan­nes Stein­hart erklärt: „Ärzte sol­len ebenso wie Apo­the­ker Arz­nei­mit­tel abge­ben kön­nen – im Sinne der Bür­ge­rin­nen und Bürger.“

Wien: Eini­gung zwi­schen Ärz­te­kam­mer und GKK

Nach lan­gen, inten­si­ven Ver­hand­lun­gen haben sich in Wien Ärz­te­kam­mer und Gebiets­kran­ken­kasse auf einen neuen Tarif­ab­schluss für 2013 und 2014 geei­nigt. Ins­ge­samt ist für beide Jahre ein Hono­rar­vo­lu­men von 948 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt. Damit ergibt sich für 2013 eine Stei­ge­rung von 3,99 Pro­zent; 2014 sind es 3,77 Pro­zent. Berück­sich­tigt ist dabei eine erwar­tete Zunahme von Pati­en­ten­be­su­chen von rund zwei Pro­zent pro Jahr. „Die Ver­hand­lun­gen ver­lie­fen auf­grund der Rah­men­be­din­gun­gen der Gesund­heits­re­form unter denk­bar ungüns­ti­gen Vor­zei­chen. Wien ist eine wach­sende Groß­stadt, und die­ser Ent­wick­lung muss man auch mit einer ent­spre­chen­den Ver­sor­gung gerecht wer­den kön­nen“, betont Johan­nes Stein­hart, Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte der Ärz­te­kam­mer Wien. Mit dem Tarif­ab­schluss sind auch der Aus­bau der kin­der­psych­ia­tri­schen Ver­sor­gung sowie der Start des Brust­krebs-Früh­erken­nungs­pro­gramms (Details siehe Seite 8) gesichert.

WHO: Tbc welt­weit rückläufig

Die Zahl der Todes­fälle durch Tuber­ku­lose (Tbc) ist laut WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) welt­weit rück­läu­fig. 2012 erkrank­ten 8,6 Mil­lio­nen Men­schen an Tuber­ku­lose, 1,3 Mil­lio­nen star­ben. Das sind jeweils um 100.000 weni­ger als noch 2011. „Qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Tuber­ku­lose-Behand­lung für Mil­lio­nen hat die Zah­len nach unten gedrückt“, so Mario Raviglione, WHO-Direk­tor des welt­wei­ten Tuber­ku­lose-Pro­gramms. Nun müsse man jene drei Mil­lio­nen Erkrankte errei­chen, die nicht dia­gnos­ti­ziert und behan­delt wer­den. Auch mul­ti­re­sis­tente Tuber­ku­lose-Erre­ger müs­sen bekämpft wer­den. So sind 2012 rund 450.000 Men­schen an Tuber­ku­lose-For­men erkrankt, bei denen her­kömm­li­che Behand­lungs­me­tho­den nicht wirk­sam sind.

E‑Card Ser­vice-Ent­gelt erhöht

Mit Stich­tag 15. Novem­ber wurde von den Arbeit­ge­bern das jähr­li­che E‑Card Ser­vice-Ent­gelt für das Jahr 2014 ein­ge­ho­ben. Erst­mals seit der Ein­füh­rung 2005 wurde das Ent­gelt mit der Auf­wer­tungs­zahl ange­passt und beträgt damit in die­sem Jahr pro Arbeit­neh­mer 10,30 Euro. Kein Ser­vice-Ent­gelt zah­len mit­ver­si­cherte Kin­der, Ehe­gat­ten, ein­ge­tra­gene Part­ner oder Lebens­ge­fähr­ten sowie Pensionisten.

Rezept­ge­bühr 2014: Euro 5,40

Die Rezept­ge­bühr wird im Jahr 2014 exakt 5,40 Euro betra­gen. Es wird von der Auf­wer­tungs­zahl 1,022 aus­ge­gan­gen. Bei der Gewäh­rung von Heil­be­hel­fen und Hilfs­mit­teln wird der Min­dest­bei­trag für den Kos­ten­an­teil im kom­men­den Jahr 30,20 Euro betra­gen (20 Pro­zent der täg­li­chen Höchstbeitragsgrundlage).

Video­dol­met­schen: Ärzte gesucht

Neben dem Ein­satz von Video­dol­met­schen in Ambu­lan­zen soll diese Mög­lich­keit auch nie­der­ge­las­se­nen All­ge­mein­me­di­zi­nern sowie Gynä­ko­lo­gen und Päd­ia­tern gebo­ten wer­den. Gesucht wer­den nun Ärzte aus den genann­ten Fach­ge­bie­ten, die Inter­esse daran haben, das neue Tool drei Monate lang – begin­nend mit 1. Jän­ner 2014 – kos­ten­los zu tes­ten. Details dazu gibt es bei Frau Sabine Par­rag (Tel.: 01/​4277/​22206; E‑Mail: sabine.parrag@univie.ac.at) sowie unter www.videodolmetschen.at. Bei dem vom Fonds Gesun­des Öster­reich geför­der­ten Pro­jekt han­delt es sich um eine gemein­same Initia­tive der Öster­rei­chi­schen Platt­form Pati­en­ten­si­cher­heit, dem Insti­tut für Ethik und Recht in der Medi­zin, dem Zen­trum für Trans­la­ti­ons­wis­sen­schaft sowie dem Gesund­heits­mi­nis­te­rium. Damit soll ein Bei­trag zur bes­se­ren Gesund­heits­ver­sor­gung im Bereich Gesund­heits­prä­ven­tion und Auf­klä­rung für Men­schen mit unzu­rei­chen­den Deutsch­kennt­nis­sen geleis­tet werden.

ÖÄK-Ehrung für Höchstrichter

Die Öster­rei­chi­sche Ärz­te­kam­mer (ÖÄK) hat die amtie­rende Vize­prä­si­den­tin und den ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Obers­ten Gerichts­ho­fes (OGH), Ilse Huber und Johann Rzes­zut, für ihre Ver­dienste um die Ärz­te­schaft und das Anse­hen des Stan­des mit dem Sil­ber­nen Ehren­zei­chen aus­ge­zeich­net. Huber ist seit 2008 Vor­sit­zende des Dis­zi­pli­nar­se­na­tes der ÖÄK beim Bun­des­mi­nis­te­rium für Gesund­heits, Rzes­zut lei­tet seit 2007 den ÖÄK-Ehren­rat. ÖÄK-Prä­si­dent Artur Wech­sel­ber­ger hob anläss­lich der Über­rei­chung der Ehren­zei­chen bei einem klei­nen Fest­akt im Dezem­ber die große Bedeu­tung des Dis­zi­pli­nar­rech­tes in der Selbst­ver­wal­tung der Ärz­tin­nen und Ärzte als Ange­hö­rige eines freien Beru­fes hervor.

Huber und Rzes­zut leis­te­ten zur ver­ant­wor­tungs­vol­len Wahr­neh­mung die­ser zen­tra­len Auf­ga­ben einen maß­geb­li­chen Bei­trag – mit gro­ßer Umsicht, Erfah­rung, Sach­kunde und in höchst­rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit. Die Geehr­ten beton­ten die Unver­zicht­bar­keit des stan­des­ei­ge­nen Dis­zi­pli­nar­rech­tes, denn nur so hät­ten zeit­lose ethi­sche Bin­dun­gen unab­hän­gig von poli­ti­schen oder unsach­ge­mä­ßen Ein­flüs­sen Bestand. Der Dis­zi­pli­nar­se­nat ist die über­ge­ord­nete Instanz des ÖÄK-Dis­zi­pli­nar­ra­tes. Vor­sitz und zwei Mit­glie­der wer­den durch den Gesund­heits­mi­nis­ter, zwei Mit­glie­der durch die ÖÄK bestellt. Der Ehren­rat unter­stützt die ÖÄK bei behörd­li­chen Ver­fah­ren zur Prü­fung der Ver­trau­ens­wür­dig­keit von Ärz­tin­nen und Ärzten.

ÖÄK for­dert kind­ge­rechte Rehabilitation

Jähr­lich bräuch­ten 4.000 bis 6.000 Kin­der und Jugend­li­che in Öster­reich Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men; dafür wären 350 bis 450 Reha­bi­li­ta­ti­ons­bet­ten erfor­der­lich. „Tat­säch­lich gibt es gerade ein­mal 52 Kin­der-Reha-Bet­ten und auch die sind auf Monate hin aus­ge­bucht“, kri­ti­sierte Johan­nes Stein­hart, Bun­des­ku­ri­en­ob­mann der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte und ÖÄK-Vize­prä­si­dent anläss­lich des Tages der Kin­der­rechte. Zwar gebe es einen vom Minis­te­rium abge­seg­ne­ten Reha-Plan und die Sozi­al­ver­si­che­rung sei bereit, ihren Anteil zu finan­zie­ren; schei­tern würde die Umset­zung aber an der „Total­blo­ckade der Län­der“, so Stein­hart. Sie seien nicht bereit, sich an der Finan­zie­rung der vier geplan­ten Kin­der-Reha-Zen­tren zu betei­li­gen. Dass reha­bi­li­ta­ti­ons­be­dürf­tige Kin­der zur­zeit oft mona­te­lang in Akut­spi­tä­lern und dort oft auf Erwach­se­nen­sta­tio­nen, ohne Spiel­ge­fähr­ten und päd­ago­gi­scher Betreu­ung blei­ben müss­ten, sei uner­träg­lich. „Kin­der haben in die­sem Land ein Recht auf best­mög­li­che Gesund­heits­ver­sor­gung“, so Steinhart.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 23–24 /​15.12.2013