neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

25.04.2013 | Poli­tik

USA: „Pille danach“ ohne Rezept

In den USA kön­nen Jugend­li­che die „Pille danach“ ab sofort ohne Rezept kau­fen. Ein Bun­des­ge­richt hat auf Antrag einer Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tion die bis­he­rige Rege­lung gekippt, wonach unter 17-Jäh­­rige bis­her ein Rezept vor­le­gen muss­ten. Die Vor­schrift sei „poli­tisch moti­viert“ und „wis­sen­schaft­lich nicht gerecht­fer­tigt“, so der Rich­ter. Der freie Zugang zur „Pille danach“ wurde in den USA mehr als zehn Jahre diskutiert.

Schad­stoffe: noch Jahr­zehnte danach in Nahrungskette

Durch Strö­mun­gen wer­den Schad­stoffe noch Jahr­zehnte spä­ter aus der Tief­see nach oben trans­por­tiert und gelan­gen über Tief­see­fi­sche­rei in die Nah­rungs­kette. For­scher des Max-Planck-Insti­­tuts für Che­mie in mainz haben sich dafür die Belas­tung mit PCB (poly­chlo­rierte Biphe­nyle) und DDT ange­schaut. Diese ist vor zwei Jah­ren im Nord­at­lan­tik wie­der gestiegen.


Süd­ko­rea: Arz­nei­mit­tel für Nordkorea

Trotz der schwe­ren Span­nun­gen auf der korea­ni­schen Halb­in­sel hat Süd­ko­rea erst­mals seit Mona­ten pri­vate Hilfe für Nord­ko­rea geneh­migt. Die auf huma­ni­täre Hilfe spe­zia­li­sierte Eugene Bell Foun­da­tion darf Arz­nei­mit­tel gegen Tuber­ku­lose im Wert von 469.000 Euro nach Nord­ko­rea schi­cken. Das sei aber keine Bot­schaft, Nord­ko­reas Pro­vo­ka­tio­nen hin­zu­neh­men, betonte das Vereinigungsministerium.

North Dakota: strengs­tes Abtreibungsverbot

Im US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Bun­des­staat North Dakota gilt künf­tig das strengste Abtrei­bungs­recht der USA. Sobald der fetale Herz­schlag zu hören ist – etwa sechs Wochen nach Emp­fäng­nis – ist die Abtrei­bung ver­bo­ten; auch ein gene­ti­scher Defekt ist kein Abtrei­bungs­grund mehr. Geg­ner kri­ti­sie­ren, dass das Gesetz keine Aus­nah­men für Ver­ge­wal­ti­gungs­op­fer und Inzest­fälle vorsehe.

Kas­sen­sa­nie­rung: ÖÄK for­dert Leistungsausbau

Die Über­erfül­lung der Spar­ziele durch die Kran­ken­kas­sen ist für die ÖÄK kein Grund zu vor­be­halt­lo­sem Jubel, wie ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger kürz­lich betonte. „Es ist nicht pri­märe Auf­gabe der Kran­ken­kas­sen, zu spa­ren. Sie haben für eine soziale und soli­da­ri­sche Absi­che­rung sowie eine zeit­ge­mäße Gesund­heits­be­treu­ung der Bevöl­ke­rung zu sor­gen“, so Wech­sel­ber­ger. Die Kran­ken­kas­sen wer­den bekannt­lich laut Haupt­ver­band von 2010 bis 2013 anstatt der gefor­der­ten 1,725 Mil­li­ar­den Euro ins­ge­samt 2,671 Mil­li­ar­den Euro ein­spa­ren. Damit sind die Schul­den von ursprüng­lich fast zwei Mil­li­ar­den Euro nahezu abge­baut; nur die Wie­ner GKK ist noch mit 150 bis 200 Mil­lio­nen Euro im Minus. Wech­sel­ber­ger sieht die Kran­ken­kas­sen gefor­dert, ihr Leis­tungs­an­ge­bot zeit­ge­mäß zu ver­bes­sern. Um die Ambu­lan­zen zu ent­las­ten, müsste in den Aus­bau der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung im nie­der­ge­las­se­nen Bereich wie etwa in Grup­pen­pra­xen inves­tiert und das Haus­arzt­mo­dell der ÖÄK umge­setzt werden.

China: neuer Vogel­­­grippe-Virus H7N9

Mehr als 60 Men­schen haben sich in Shang­hai und Umge­bung bis­her mit dem neuen Vogel­­­grippe-Virus H7N9 infi­ziert; 13 von ihnen sind gestor­ben. Die Behör­den in der öst­li­chen Region Chi­nas haben indes­sen die Schutz­maß­nah­men ver­stärkt: Schu­len wur­den des­in­fi­ziert, Geflü­gel­märkte geschlos­sen und die Ein­fuhr von leben­dem Geflü­gel ver­bo­ten. Mehr als 20.000 Hüh­ner, Enten, Gänse und Tau­ben wur­den in Shang­hai vor­sorg­lich gekeult. Nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen wird der Erre­ger von Vögeln an Men­schen wei­ter­ge­ge­ben; eine Über­tra­gung von Mensch zu Mensch wurde bis­her nicht nach­ge­wie­sen. Die WHO (Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion) rech­net nicht mit einer Epi­de­mie. In der chi­ne­si­schen Staats­zei­tung wer­den „inten­sive“ Land­wirt­schafts­me­tho­den für das erhöhte Risiko von töd­li­chen Krank­hei­ten, die von Tie­ren auf den Men­schen über­tra­gen wer­den kön­nen, ver­ant­wort­lich gemacht. China zählt zu den welt­weit größ­ten Geflü­­gel­­fleisch-Pro­­­du­­zen­­ten; viele Hüh­ner wer­den in unmit­tel­ba­rer Nähe zu Men­schen gehalten.

Wien: Kas­sen­sa­nie­rung als „Pro­­­pa­­ganda-Trick“

In der angeb­li­chen Sanie­rung der Kran­ken­kas­sen sieht die Ärz­te­kam­mer Wien einen „poli­ti­schen Pro­­­pa­­ganda-Trick der Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Büro­­­kra­­tie“. Spe­zi­ell die Wie­ner GKK ste­cke in einer bedenk­li­chen Finanz­krise, betonte Johan­nes Stein­hart, Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte der Ärz­te­kam­mer Wien. Es sei „ein Skan­dal, dass der Haupt­ver­band der öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger etwas offen­sicht­lich Unzu­tref­fen­des behaup­tet und sich von der größ­ten Gebiets­kran­ken­kasse Öster­reichs kor­ri­gie­ren las­sen muss“. Er ver­wies dabei auf einen inter­nen Bericht der Kon­troll­ver­samm­lung der Wie­ner Kran­ken­kasse, wonach für diese die Gefahr besteht, „ohne unter­stüt­zende Gegen­steue­rungs­maß­nah­men unge­bremst in ein wei­te­res Minus zu rut­schen“. Um die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu sichern, for­derte Stein­hart aus­rei­chende finan­zi­elle Mit­tel für die Gebiets­kran­ken­kas­sen; so könn­ten die von der Ärz­te­kam­mer gefor­der­ten zusätz­li­chen Kas­sen­stel­len finan­ziert wer­den. Man müsse die Kran­ken­kas­sen „end­lich von der Belas­tung befreien, ver­si­che­rungs­fremde Leis­tun­gen zu finan­zie­ren“. Ange­sichts der Wirt­schafts­krise zu for­dern, sie müss­ten Rück­la­gen bil­den, bezeich­net Stein­hart als gera­dezu „absurd“.

Stei­er­mark: Rotes Kreuz kün­digt GKK-Vertrag

Das stei­ri­sche Rote Kreuz will mit Anfang Juli 2013 den Ver­trag mit der GKK Stei­er­mark über die Finan­zie­rung von Kran­ken­trans­por­ten been­den. Abge­se­hen von Not­fäl­len müss­ten Pati­en­ten dann selbst für die Trans­port­kos­ten auf­kom­men und sich diese von der GKK refun­die­ren las­sen. Streit­punkt ist die Tarif­an­pas­sung. Das Rote Kreuz ver­weist auf seit 13 Jah­ren gleich­blei­bende Tarife, wäh­rend der Ver­­­brau­cher­­preis-Index in die­ser Zeit um 31 Pro­zent und der Preis für Die­sel um 125 Pro­zent gestie­gen sind und for­dert daher eine Erhö­hung um 19,5 Pro­zent. Bis­her blie­ben Ver­hand­lun­gen erfolg­los: Die gefor­derte Erhö­hung sei über­zo­gen, die GKK zahle bereits drei­mal mehr als gesetz­lich vor­ge­schrie­ben, sagte deren Obmann Josef Pes­serl. Bis Som­mer­be­ginn müs­sen sich die Kon­flikt­par­teien eini­gen – aller­dings könn­ten auch die ande­ren im Ret­tungs­dienst täti­gen Orga­ni­sa­tio­nen Grü­nes Kreuz und Arbei­ter­sa­ma­ri­ter­bund dazu­kom­men. Erst Anfang März hat­ten fast 1.000 Ret­tungs­kräfte des­we­gen in Graz demonstriert.

Wal­ter Thir­ring erhält Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring 2013

Den dies­jäh­ri­gen Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring erhielt Anfang April 2013 der Phy­si­ker Wal­ter Thir­ring. Der Kura­tor des Ehren­rings, Wal­ter Dor­ner, meinte anläss­lich der Ver­lei­hung, dass er vor allem beein­druckt sei von Thir­rings „tie­fem theo­lo­gi­schen Ansatz, sei­ner Huma­ni­tät und der Schärfe sei­ner natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis – ein Dia­gnos­ti­ker, wie er auch für uns Ärz­tin­nen und Ärzte ein Vor­bild ist“. Als Wis­sen­schaf­ter sei man immer mit den Fra­gen der Wahr­heit und Wirk­lich­keit kon­fron­tiert, so Thir­ring im Rah­men der Preis­ver­lei­hung. Die Fach­jury hatte Thir­ring ein­stim­mig nomi­niert; er habe „wie nur wenige andere die Dimen­sio­nen sei­ner Dis­zi­pli­nen gesprengt und ist an die Gren­zen der Phy­sik gegan­gen“. Die Wie­ner Ärz­te­kam­mer hat den Paul-Wat­z­la­­wick-Ehren­­ring heuer bereits zum fünf­ten Mal vergeben.

ÖÄK-Pres­­se­­preis verliehen

Regina Pöll von der Tages­zei­tung „Die Presse“ und Vero­nika Mau­ler vom ORF-Radio wur­den von der Öster­rei­chi­schen Ärz­te­kam­mer mit dem Preis für beson­dere publi­zis­ti­sche Leis­tun­gen im Inter­esse des Gesund­heits­we­sens für das Jahr 2011 aus­ge­zeich­net. ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger betonte, dass die Arbei­ten der bei­den Preis­trä­ge­rin­nen zei­gen, dass „Serio­si­tät span­nend ist und tra­di­tio­nelle jour­na­lis­ti­sche Werte untrenn­bar mit dem Bemü­hen um Objek­ti­vi­tät und kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen ver­bun­den sind“. Über­dies seien die „ethi­sche und mora­li­sche Ver­pflich­tung gegen­über der Gesell­schaft“ etwas, was der Beruf des Jour­na­lis­ten und der Arzt­be­ruf gemein­sam hätten.

Vor­auswahl für Wie­ner Patientenombudsmann

Franz Bitt­ner, Josef Kan­dl­ho­fer und Andrea Schwarz-Haus­­mann sind die Kan­di­da­ten für das Amt des Wie­ner Pati­en­tenom­buds­manns. Sie wur­den von der Fach­jury unter dem Vor­sitz von Univ. Prof. Karin Gutié­r­­rez-Lobos, Vize-Rek­­to­­rin für Lehre, Gen­der & Diver­sity der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien, durch Punk­te­ver­gabe aus 36 Bewer­bun­gen aus­ge­wählt. Bitt­ner ist ehe­ma­li­ger Obmann der Wie­ner GKK, der Jurist Kan­dl­ho­fer ehe­ma­li­ger Gene­ral­di­rek­tor des Haupt­ver­ban­des der öster­rei­chi­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und die Juris­tin Schwarz-Haus­­mann bei der Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­an­stalt tätig. Wer Ombuds­mann wird, wäh­len die Öster­rei­cher per SMS; im zwei­ten Halb­jahr 2013 soll die Posi­tion besetzt sein.

Grip­pe­welle zu Ende

Wie der bera­tende Arzt des Haupt­ver­ban­des, Univ. Prof. Klaus Klaus­ho­fer, in einem Schrei­ben an die ÖÄK mit­teilte, war die Grip­pe­welle mit 10. April 2013 zu Ende.

Josef Probst: „keine Leistungskürzungen“

Laut Josef Probst, der mit 1. April das Amt des Gene­ral­di­rek­tors im Haupt­ver­band der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger von Josef Kan­dl­ho­fer über­nom­men hat, wird es im Gesund­heits­we­sen zu kei­nen Leis­tungs­kür­zun­gen kom­men. Es gebe ein „durch­aus gerüt­telt Maß an Effi­zi­enz­stei­ge­rungs­po­ten­tial in Öster­reich“, so Probst bei sei­ner Antritts-Pres­­se­­kon­­fe­­renz. Auch bei den Spar­vor­ha­ben rund um die Ver­wen­dung von Hüft­pro­the­sen in Ober­ös­ter­reich hätte es keine Ein­s­par­auf­träge sei­tens der Poli­tik oder Ver­wal­tung gege­ben: „Da wird nichts nie­der­ge­spart.“ Anse­hen müsse man sich jedoch, wo Leis­tun­gen ver­puf­fen, von denen Men­schen nichts hät­ten. Denn es sei „unethisch, begrenzte Res­sour­cen im Gesund­heits­we­sen zu ver­schwen­den“. Probst sieht etwa Poten­tial, wenn in Öster­reich „um 50 Pro­zent über dem euro­päi­schen“ im Spi­tal gele­gen werde. Als Ziele nannte Probst wei­ters die „kluge und am Men­schen ori­en­tierte Umset­zung der Gesund­heits­re­form“, die Unter­stüt­zung des poli­ti­schen Ziels „län­ger arbei­ten in guter Gesund­heit“ sowie den Aus­bau der E‑Health – von der E‑Medikation bis hin zu ELGA.

Neue App „Meine Medizin“

Eine neue App, mit Hilfe derer die The­ra­pie­treue ver­bes­sert wer­den soll, prä­sen­tier­ten kürz­lich die Ärz­te­kam­mer für Wien und Phar­mig (Ver­band der phar­ma­zeu­ti­schen Indus­trie Öster­reichs). Zunächst kann man als Benut­zer seine Gesund­heits­da­ten wie All­er­gien und Imp­fun­gen ein­ge­ben und wird durch eine Erin­ne­rungs­funk­tion etwa an die regel­mä­ßige Ein­nahme von Medi­ka­men­ten erin­nert. Falls gewünscht, kön­nen diese Daten per E‑Mail an den behan­deln­den Arzt geschickt wer­den. Die Spei­che­rung der Daten erfolgt auf dem Smart­phone und sollte jeden­falls mit einem Pass­wort geschützt sein. „Meine Medi­zin“ so der Name der App – gibt es gra­tis im Apple Store und auf Google Play.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 8 /​25.04.2013