neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

25.04.2013 | Politik

USA: „Pille danach“ ohne Rezept

In den USA können Jugendliche die „Pille danach“ ab sofort ohne Rezept kaufen. Ein Bundesgericht hat auf Antrag einer Bürgerrechtsorganisation die bisherige Regelung gekippt, wonach unter 17-Jährige bisher ein Rezept vorlegen mussten. Die Vorschrift sei „politisch motiviert“ und „wissenschaftlich nicht gerechtfertigt“, so der Richter. Der freie Zugang zur „Pille danach“ wurde in den USA mehr als zehn Jahre diskutiert.

Schadstoffe: noch Jahrzehnte danach in Nahrungskette

Durch Strömungen werden Schadstoffe noch Jahrzehnte später aus der Tiefsee nach oben transportiert und gelangen über Tiefseefischerei in die Nahrungskette. Forscher des Max-Planck-Instituts für Chemie in mainz haben sich dafür die Belastung mit PCB (polychlorierte Biphenyle) und DDT angeschaut. Diese ist vor zwei Jahren im Nordatlantik wieder gestiegen.


Südkorea: Arzneimittel für Nordkorea

Trotz der schweren Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Südkorea erstmals seit Monaten private Hilfe für Nordkorea genehmigt. Die auf humanitäre Hilfe spezialisierte Eugene Bell Foundation darf Arzneimittel gegen Tuberkulose im Wert von 469.000 Euro nach Nordkorea schicken. Das sei aber keine Botschaft, Nordkoreas Provokationen hinzunehmen, betonte das Vereinigungsministerium.

North Dakota: strengstes Abtreibungsverbot

Im US-amerikanischen Bundesstaat North Dakota gilt künftig das strengste Abtreibungsrecht der USA. Sobald der fetale Herzschlag zu hören ist – etwa sechs Wochen nach Empfängnis – ist die Abtreibung verboten; auch ein genetischer Defekt ist kein Abtreibungsgrund mehr. Gegner kritisieren, dass das Gesetz keine Ausnahmen für Vergewaltigungsopfer und Inzestfälle vorsehe.

Kassensanierung: ÖÄK fordert Leistungsausbau

Die Übererfüllung der Sparziele durch die Krankenkassen ist für die ÖÄK kein Grund zu vorbehaltlosem Jubel, wie ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger kürzlich betonte. „Es ist nicht primäre Aufgabe der Krankenkassen, zu sparen. Sie haben für eine soziale und solidarische Absicherung sowie eine zeitgemäße Gesundheitsbetreuung der Bevölkerung zu sorgen“, so Wechselberger. Die Krankenkassen werden bekanntlich laut Hauptverband von 2010 bis 2013 anstatt der geforderten 1,725 Milliarden Euro insgesamt 2,671 Milliarden Euro einsparen. Damit sind die Schulden von ursprünglich fast zwei Milliarden Euro nahezu abgebaut; nur die Wiener GKK ist noch mit 150 bis 200 Millionen Euro im Minus. Wechselberger sieht die Krankenkassen gefordert, ihr Leistungsangebot zeitgemäß zu verbessern. Um die Ambulanzen zu entlasten, müsste in den Ausbau der medizinischen Versorgung im niedergelassenen Bereich wie etwa in Gruppenpraxen investiert und das Hausarztmodell der ÖÄK umgesetzt werden.

China: neuer Vogelgrippe-Virus H7N9

Mehr als 60 Menschen haben sich in Shanghai und Umgebung bisher mit dem neuen Vogelgrippe-Virus H7N9 infiziert; 13 von ihnen sind gestorben. Die Behörden in der östlichen Region Chinas haben indessen die Schutzmaßnahmen verstärkt: Schulen wurden desinfiziert, Geflügelmärkte geschlossen und die Einfuhr von lebendem Geflügel verboten. Mehr als 20.000 Hühner, Enten, Gänse und Tauben wurden in Shanghai vorsorglich gekeult. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird der Erreger von Vögeln an Menschen weitergegeben; eine Übertragung von Mensch zu Mensch wurde bisher nicht nachgewiesen. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) rechnet nicht mit einer Epidemie. In der chinesischen Staatszeitung werden „intensive“ Landwirtschaftsmethoden für das erhöhte Risiko von tödlichen Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden können, verantwortlich gemacht. China zählt zu den weltweit größten Geflügelfleisch-Produzenten; viele Hühner werden in unmittelbarer Nähe zu Menschen gehalten.

Wien: Kassensanierung als „Propaganda-Trick“

In der angeblichen Sanierung der Krankenkassen sieht die Ärztekammer Wien einen „politischen Propaganda-Trick der Sozialversicherungs-Bürokratie“. Speziell die Wiener GKK stecke in einer bedenklichen Finanzkrise, betonte Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Wien. Es sei „ein Skandal, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger etwas offensichtlich Unzutreffendes behauptet und sich von der größten Gebietskrankenkasse Österreichs korrigieren lassen muss“. Er verwies dabei auf einen internen Bericht der Kontrollversammlung der Wiener Krankenkasse, wonach für diese die Gefahr besteht, „ohne unterstützende Gegensteuerungsmaßnahmen ungebremst in ein weiteres Minus zu rutschen“. Um die medizinische Versorgung zu sichern, forderte Steinhart ausreichende finanzielle Mittel für die Gebietskrankenkassen; so könnten die von der Ärztekammer geforderten zusätzlichen Kassenstellen finanziert werden. Man müsse die Krankenkassen „endlich von der Belastung befreien, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren“. Angesichts der Wirtschaftskrise zu fordern, sie müssten Rücklagen bilden, bezeichnet Steinhart als geradezu „absurd“.

Steiermark: Rotes Kreuz kündigt GKK-Vertrag

Das steirische Rote Kreuz will mit Anfang Juli 2013 den Vertrag mit der GKK Steiermark über die Finanzierung von Krankentransporten beenden. Abgesehen von Notfällen müssten Patienten dann selbst für die Transportkosten aufkommen und sich diese von der GKK refundieren lassen. Streitpunkt ist die Tarifanpassung. Das Rote Kreuz verweist auf seit 13 Jahren gleichbleibende Tarife, während der Verbraucherpreis-Index in dieser Zeit um 31 Prozent und der Preis für Diesel um 125 Prozent gestiegen sind und fordert daher eine Erhöhung um 19,5 Prozent. Bisher blieben Verhandlungen erfolglos: Die geforderte Erhöhung sei überzogen, die GKK zahle bereits dreimal mehr als gesetzlich vorgeschrieben, sagte deren Obmann Josef Pesserl. Bis Sommerbeginn müssen sich die Konfliktparteien einigen – allerdings könnten auch die anderen im Rettungsdienst tätigen Organisationen Grünes Kreuz und Arbeitersamariterbund dazukommen. Erst Anfang März hatten fast 1.000 Rettungskräfte deswegen in Graz demonstriert.

Walter Thirring erhält Paul-Watzlawick-Ehrenring 2013

Den diesjährigen Paul-Watzlawick-Ehrenring erhielt Anfang April 2013 der Physiker Walter Thirring. Der Kurator des Ehrenrings, Walter Dorner, meinte anlässlich der Verleihung, dass er vor allem beeindruckt sei von Thirrings „tiefem theologischen Ansatz, seiner Humanität und der Schärfe seiner naturwissenschaftlichen Erkenntnis – ein Diagnostiker, wie er auch für uns Ärztinnen und Ärzte ein Vorbild ist“. Als Wissenschafter sei man immer mit den Fragen der Wahrheit und Wirklichkeit konfrontiert, so Thirring im Rahmen der Preisverleihung. Die Fachjury hatte Thirring einstimmig nominiert; er habe „wie nur wenige andere die Dimensionen seiner Disziplinen gesprengt und ist an die Grenzen der Physik gegangen“. Die Wiener Ärztekammer hat den Paul-Watzlawick-Ehrenring heuer bereits zum fünften Mal vergeben.

ÖÄK-Pressepreis verliehen

Regina Pöll von der Tageszeitung „Die Presse“ und Veronika Mauler vom ORF-Radio wurden von der Österreichischen Ärztekammer mit dem Preis für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens für das Jahr 2011 ausgezeichnet. ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger betonte, dass die Arbeiten der beiden Preisträgerinnen zeigen, dass „Seriosität spannend ist und traditionelle journalistische Werte untrennbar mit dem Bemühen um Objektivität und kritisches Hinterfragen verbunden sind“. Überdies seien die „ethische und moralische Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft“ etwas, was der Beruf des Journalisten und der Arztberuf gemeinsam hätten.

Vorauswahl für Wiener Patientenombudsmann

Franz Bittner, Josef Kandlhofer und Andrea Schwarz-Hausmann sind die Kandidaten für das Amt des Wiener Patientenombudsmanns. Sie wurden von der Fachjury unter dem Vorsitz von Univ. Prof. Karin Gutiérrez-Lobos, Vize-Rektorin für Lehre, Gender & Diversity der Medizinischen Universität Wien, durch Punktevergabe aus 36 Bewerbungen ausgewählt. Bittner ist ehemaliger Obmann der Wiener GKK, der Jurist Kandlhofer ehemaliger Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Juristin Schwarz-Hausmann bei der Pensionsversicherungsanstalt tätig. Wer Ombudsmann wird, wählen die Österreicher per SMS; im zweiten Halbjahr 2013 soll die Position besetzt sein.

Grippewelle zu Ende

Wie der beratende Arzt des Hauptverbandes, Univ. Prof. Klaus Klaushofer, in einem Schreiben an die ÖÄK mitteilte, war die Grippewelle mit 10. April 2013 zu Ende.

Josef Probst: „keine Leistungskürzungen“

Laut Josef Probst, der mit 1. April das Amt des Generaldirektors im Hauptverband der Sozialversicherungsträger von Josef Kandlhofer übernommen hat, wird es im Gesundheitswesen zu keinen Leistungskürzungen kommen. Es gebe ein „durchaus gerüttelt Maß an Effizienzsteigerungspotential in Österreich“, so Probst bei seiner Antritts-Pressekonferenz. Auch bei den Sparvorhaben rund um die Verwendung von Hüftprothesen in Oberösterreich hätte es keine Einsparaufträge seitens der Politik oder Verwaltung gegeben: „Da wird nichts niedergespart.“ Ansehen müsse man sich jedoch, wo Leistungen verpuffen, von denen Menschen nichts hätten. Denn es sei „unethisch, begrenzte Ressourcen im Gesundheitswesen zu verschwenden“. Probst sieht etwa Potential, wenn in Österreich „um 50 Prozent über dem europäischen“ im Spital gelegen werde. Als Ziele nannte Probst weiters die „kluge und am Menschen orientierte Umsetzung der Gesundheitsreform“, die Unterstützung des politischen Ziels „länger arbeiten in guter Gesundheit“ sowie den Ausbau der E-Health – von der E-Medikation bis hin zu ELGA.

Neue App „Meine Medizin“

Eine neue App, mit Hilfe derer die Therapietreue verbessert werden soll, präsentierten kürzlich die Ärztekammer für Wien und Pharmig (Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs). Zunächst kann man als Benutzer seine Gesundheitsdaten wie Allergien und Impfungen eingeben und wird durch eine Erinnerungsfunktion etwa an die regelmäßige Einnahme von Medikamenten erinnert. Falls gewünscht, können diese Daten per E-Mail an den behandelnden Arzt geschickt werden. Die Speicherung der Daten erfolgt auf dem Smartphone und sollte jedenfalls mit einem Passwort geschützt sein. „Meine Medizin“ so der Name der App – gibt es gratis im Apple Store und auf Google Play.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 8 / 25.04.2013