neu & aktu­ell: Poli­ti­sche Kurzmeldungen

10.04.2013 | Poli­tik

Süd­afrika: Ein Vier­tel der Schü­ler HIV-positiv

28 Pro­zent aller Schü­le­rin­nen in Süd­afrika und vier Pro­zent der Schü­ler sind laut den süd­afri­ka­ni­schen Behör­den HIV-posi­­tiv. Die Anste­ckung erfolge vor allem durch alte Män­ner. So wur­den im Jahr 2011 rund 94.000 Schul­mäd­chen – die jüngs­ten waren erst zehn Jahre alt – schwan­ger. Wei­tere 77.000 haben abge­trie­ben. Von den 50 Mil­lio­nen Süd­afri­ka­nern sind sechs Mil­lio­nen HIV-positiv.

Schad­hafte Brust­im­plan­tate: Klage abgewiesen

Im Skan­dal um feh­ler­hafte Brust­im­plan­tate – sie waren mit bil­li­gem Indus­trie­si­li­kon gefüllt – der fran­zö­si­schen Firma PIP (Poly Implant Pro­t­hèse) wurde die Klage einer deut­schen Betrof­fe­nen auf Schmer­zen­geld abge­wie­sen. Die von den Implan­ta­ten aus­ge­hende Gefahr rei­che nicht aus; gesund­heit­li­che Schä­di­gun­gen müss­ten nach­ge­wie­sen wer­den, so das Urteil eines Land­ge­richts in Rheinland-Pfalz.

Fisch im Super­markt: oft „auf­ge­schwemmt“

Bei fünf von 23 unter­such­ten Fischen war der Was­ser­ge­halt künst­lich erhöht, nur ein­mal war er dekla­riert – so lau­tete das Ergeb­nis einer Unter­su­chung eines deut­schen Ver­brau­cher­ma­ga­zins. Der Fisch wird dadurch schwe­rer, was einen höhe­ren Preis ver­ur­sacht. Der Zusatz von Was­ser sei zwar nicht ver­bo­ten, müsse aber dekla­riert wer­den, so ein Che­mi­ker des Lan­des­un­ter­su­chungs­am­tes Freiburg.

China: stren­gere Auf­la­gen für Autos

Um die Luft­ver­schmut­zung ein­zu­däm­men, setzt China nach lan­gen Dis­kus­sio­nen stren­gere Regeln für den Ben­zin­ver­brauch von Autos in Kraft. Bis 2015 soll der durch­schnitt­li­che Ver­brauch auf 6,9 Liter, bis 2020 auf fünf Liter pro 100 Kilo­me­ter gesenkt wer­den. 2009 wur­den noch 7,8 Liter Ben­zin pro 100 Kilo­me­ter ver­braucht. Die mas­sive Umwelt­ver­schmut­zung hat in China Pro­teste ausgelöst.

Wie­ner Ärz­te­kam­mer: GKK „ver­schönt“ Versorgungssituation

Der For­de­rung der Wie­ner Ärz­te­kam­mer nach zusätz­li­chen Kas­sen­plan­stel­len für Wien, um einem künf­ti­gen Ärz­te­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken, erteilte die Wie­ner GKK eine Absage. Es gäbe genü­gend Ärzte, viele Ordi­na­tio­nen seien auch nicht aus­ge­las­tet; man müsse nur das Ange­bot bes­ser orga­ni­sie­ren, sagte Ingrid Reischl, Obfrau der Wie­ner GKK. „Die Gebiets­kran­ken­kasse ver­sucht die Ver­sor­gungs­si­tua­tion schön­zu­re­den“, ent­geg­nete Johan­nes Stein­hart, Obmann der Kurie nie­der­ge­las­sene Ärzte in der Ärz­te­kam­mer Wien. Wäh­rend der Bedarf und die Bevöl­ke­rung gewach­sen sind, habe sich die Zahl der Ärzte mit Kas­sen­ver­trag redu­ziert. Außer­dem habe Wien als Groß­stadt beson­dere Ver­sor­gungs­be­dürf­nisse, was eine höhere Ärz­te­dichte als im Rest Öster­reichs recht­fer­tige. Schon jetzt komme es durch die knap­pen Kas­sen­stel­len zu lan­gen War­te­zei­ten. „Bevor sich ein Ver­sor­gungs­not­stand abzeich­net, sind drin­gend zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen und struk­tu­relle Ver­bes­se­run­gen im nie­der­ge­las­se­nen Bereich erfor­der­lich“, so Steinhart.

Stei­er­mark: Spi­tals­re­form abgesagt

In Graz wurde die umstrit­tene geplante Über­nahme des LKH-West von den Barm­her­zi­gen Brü­dern – ein Kern­punkt der Spi­tals­re­form – abge­sagt, wie Lan­des­rä­tin Kris­tina Edlin­­ger-Plo­­der bekannt­gab. Sie habe „die Reform­part­ner dar­über infor­miert, dass ein Betrei­ber­wech­sel am LKH West nicht mach­bar ist“. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten hatte es immer wie­der mas­sive Pro­teste gege­ben. Die Ärz­te­kam­mer hatte die Über­­­nahme-Pläne kri­ti­siert, eine Initia­tive der Beleg­schaft sam­melte rund 11.600 Pro­­­test-Unter­­schri­f­­ten. Den­noch müsse der „lau­fende Reform­pro­zess mit unver­min­der­ter Kon­zen­tra­tion fort­ge­setzt wer­den“, so Edlin­­ger-Plo­­der wei­ter. Im Rah­men des im April 2011 beschlos­se­nen „Regio­na­len Struk­tur­plan Gesund­heit“ sol­len die Struk­tu­ren in den Stei­er­mär­ki­schen Spi­tä­lern durch Schlie­ßun­gen und Zusam­men­le­gun­gen von Abtei­lun­gen sowie eine Bet­ten­re­duk­tion refor­miert und Kos­ten gespart werden.

VAEB: Tarif­an­pas­sung

Am 1. April 2012 erfolgte bei der VAEB (Ver­si­che­rungs­an­stalt für Eisen­bah­nen und Berg­bau) eine Anhe­bung aller ver­hand­lungs­re­le­van­ten Punk­te­werte und Euro­be­träge (exklu­sive der Tarife für medi­­­zi­­nisch-dia­­gnos­­ti­­sche Labor­un­ter­su­chun­gen) um vor­erst zwei Pro­zent. Da vor­ge­se­hen war, dass diese Erhö­hung jeden­falls die tat­säch­li­che Infla­ti­ons­rate des Jah­res 2012 aus­ma­chen müsse, und diese jetzt mit 2,4 Pro­zent fest­steht, erfolgt nun­mehr – rück­wir­kend ab 1. April 2012 – eine Nach­zah­lung der Dif­fe­renz für 2012. Für 2013 wer­den die um die Infla­ti­ons­rate erhöh­ten Punk­te­werte und Euro­be­träge bereits per 1. Jän­ner 2013 in der Ver­rech­nung berück­sich­tigt. Wei­ters erfolgte mit 1. April 2013 eine zusätz­li­che Anhe­bung aller ver­hand­lungs­re­le­van­ten Punk­te­werte und Euro­be­träge um min­des­tens zwei Prozent.

ÖÄK for­dert Prä­ven­tion von Rückenleiden

Nur durch Vor­sorge wie etwa in den Arbeits- und Schul­pro­zess ein­be­zo­gene, gezielte Bewe­gung zur Stär­kung der Rücken­mus­ku­la­tur könn­ten Rücken­lei­den ver­hin­dert wer­den, betonte ÖÄK-Prä­­si­­dent Artur Wech­sel­ber­ger anläss­lich des 12. Tages der Rücken­ge­sund­heit. „Wir brau­chen ergo­no­misch sinn­voll gestal­tete Arbeits­plätze und die Mög­lich­keit, kleine Bewe­gungs­pau­sen in den Arbeits­all­tag zu inte­grie­ren“, so Wech­sel­ber­ger, der auch das ÖÄK-Refe­­rat Arbeits­me­di­zin lei­tet. Alle Arbeit­ge­ber seien dazu auf­ge­ru­fen, sich der pro­fes­sio­nel­len Unter­stüt­zung der mehr als 1.800 Arbeits­me­di­zi­ner in Öster­reich zu bedie­nen. Ein gesün­de­rer Lebens­stil und eine gut trai­nierte Rücken- und Bauch­mus­ku­la­tur würde auch die stei­gende Zahl der Kran­ken­stands­tage durch Erkran­kun­gen des Bewe­gungs­ap­pa­ra­tes redu­zie­ren, fügte Chris­toph Reis­ner, Ortho­päde und Prä­si­dent der Ärz­te­kam­mer Nie­der­ös­ter­reich, hinzu. Schon im Kin­des­al­ter müsse mit der Prä­ven­tion begon­nen wer­den, ergänzte Gud­run Weber, Spre­che­rin der Schulärzte.


Tiro­ler Ret­tungs­we­sen: Ver­wal­tungs­se­nat weist Klage ab

Im Streit um das Ret­tungs­we­sen in Tirol hat der Unab­hän­gige Ver­wal­tungs­se­nat (UVS) zuguns­ten des Lan­des Tirol ent­schie­den und die Klage des däni­schen Anbie­ters Falck abge­wie­sen. Falck wollte wegen ver­ga­be­rechts­wid­ri­ger Ver­trags­än­de­rung eine Neu­aus­schrei­bung erwir­ken und ließ prü­fen, ob die Auf­trags­er­wei­te­rung wegen der anfal­len­den Mehr­kos­ten „gegen gel­ten­des EU-Recht ver­stößt“. Bei der Aus­schrei­bung des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes han­delte es sich laut dem Land Tirol um eine der euro­pa­weit ers­ten Aus­schrei­bun­gen die­ser Grö­ßen­ord­nung im Ret­tungs­we­sen. Das Rote Kreuz hatte sich damals gegen Falck durch­ge­setzt. Im Juli 2012 einig­ten sich das Land und das Rote Kreuz auf eine Ver­trags­an­pas­sung; die Ret­tungs­ge­sell­schaft erhielt rück­wir­kend etwa 6,4 Mil­lio­nen Euro. Seit heuer ist der Basis­auf­trag um 4,8 Mil­lio­nen Euro aufgestockt.

Ober­ös­ter­rei­chi­sche Ordens­spi­tä­ler: Eini­gung erzielt

Bei den Gehalts­ver­hand­lun­gen in den ober­ös­ter­rei­chi­schen Ordens­spi­tä­lern konnte nach lang­wie­ri­gen Ver­hand­lun­gen nun doch eine Eini­gung erzielt wer­den. Die Beleg­schaf­ten der acht Ordens­spi­tä­ler haben in Betriebs­ver­samm­lun­gen einem Kom­pro­miss­vor­schlag der Arbeit­ge­ber mehr­heit­lich (66 Pro­zent) zuge­stimmt. Kern­punkte des zuletzt vor­ge­leg­ten Modells für 2013 und 2014 sind der Abschluss des öffent­li­chen Diens­tes sowie eine 39,17-Stunden-Woche ab April nach dem Modell der lan­des­ei­ge­nen ges­­pag-Spi­­tä­­ler. Auch bei der Anwe­sen­heits­be­reit­schaft sei wie im ges­­pag-Modell 60 Pro­zent Arbeits­zeit vor­ge­se­hen; bis­her waren es in den Ordens­spi­tä­lern 50 Pro­zent. Wei­tere Bedin­gun­gen der Arbeit­ge­ber wie die Jah­res­durch­rech­nung bei Über­stun­den sol­len nur für Mit­ar­bei­ter, die mit 1. Jän­ner 2014 neu ein­tre­ten, gel­ten. Zuvor hatte es bereits im Feber und im März in den acht ober­ös­ter­rei­chi­schen Ordens­spi­tä­lern Warn­streiks gegeben.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 7 /​10.04.2013