neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.04.2013 | Politik

Südafrika: Ein Viertel der Schüler HIV-positiv

28 Prozent aller Schülerinnen in Südafrika und vier Prozent der Schüler sind laut den südafrikanischen Behörden HIV-positiv. Die Ansteckung erfolge vor allem durch alte Männer. So wurden im Jahr 2011 rund 94.000 Schulmädchen – die jüngsten waren erst zehn Jahre alt – schwanger. Weitere 77.000 haben abgetrieben. Von den 50 Millionen Südafrikanern sind sechs Millionen HIV-positiv.

Schadhafte Brustimplantate: Klage abgewiesen

Im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate – sie waren mit billigem Industriesilikon gefüllt – der französischen Firma PIP (Poly Implant Prothèse) wurde die Klage einer deutschen Betroffenen auf Schmerzengeld abgewiesen. Die von den Implantaten ausgehende Gefahr reiche nicht aus; gesundheitliche Schädigungen müssten nachgewiesen werden, so das Urteil eines Landgerichts in Rheinland-Pfalz.

Fisch im Supermarkt: oft „aufgeschwemmt“

Bei fünf von 23 untersuchten Fischen war der Wassergehalt künstlich erhöht, nur einmal war er deklariert – so lautete das Ergebnis einer Untersuchung eines deutschen Verbrauchermagazins. Der Fisch wird dadurch schwerer, was einen höheren Preis verursacht. Der Zusatz von Wasser sei zwar nicht verboten, müsse aber deklariert werden, so ein Chemiker des Landesuntersuchungsamtes Freiburg.

China: strengere Auflagen für Autos

Um die Luftverschmutzung einzudämmen, setzt China nach langen Diskussionen strengere Regeln für den Benzinverbrauch von Autos in Kraft. Bis 2015 soll der durchschnittliche Verbrauch auf 6,9 Liter, bis 2020 auf fünf Liter pro 100 Kilometer gesenkt werden. 2009 wurden noch 7,8 Liter Benzin pro 100 Kilometer verbraucht. Die massive Umweltverschmutzung hat in China Proteste ausgelöst.

Wiener Ärztekammer: GKK „verschönt“ Versorgungssituation

Der Forderung der Wiener Ärztekammer nach zusätzlichen Kassenplanstellen für Wien, um einem künftigen Ärztemangel entgegenzuwirken, erteilte die Wiener GKK eine Absage. Es gäbe genügend Ärzte, viele Ordinationen seien auch nicht ausgelastet; man müsse nur das Angebot besser organisieren, sagte Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener GKK. „Die Gebietskrankenkasse versucht die Versorgungssituation schönzureden“, entgegnete Johannes Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte in der Ärztekammer Wien. Während der Bedarf und die Bevölkerung gewachsen sind, habe sich die Zahl der Ärzte mit Kassenvertrag reduziert. Außerdem habe Wien als Großstadt besondere Versorgungsbedürfnisse, was eine höhere Ärztedichte als im Rest Österreichs rechtfertige. Schon jetzt komme es durch die knappen Kassenstellen zu langen Wartezeiten. „Bevor sich ein Versorgungsnotstand abzeichnet, sind dringend zusätzliche Investitionen und strukturelle Verbesserungen im niedergelassenen Bereich erforderlich“, so Steinhart.

Steiermark: Spitalsreform abgesagt

In Graz wurde die umstrittene geplante Übernahme des LKH-West von den Barmherzigen Brüdern – ein Kernpunkt der Spitalsreform – abgesagt, wie Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder bekanntgab. Sie habe „die Reformpartner darüber informiert, dass ein Betreiberwechsel am LKH West nicht machbar ist“. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder massive Proteste gegeben. Die Ärztekammer hatte die Übernahme-Pläne kritisiert, eine Initiative der Belegschaft sammelte rund 11.600 Protest-Unterschriften. Dennoch müsse der „laufende Reformprozess mit unverminderter Konzentration fortgesetzt werden“, so Edlinger-Ploder weiter. Im Rahmen des im April 2011 beschlossenen „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ sollen die Strukturen in den Steiermärkischen Spitälern durch Schließungen und Zusammenlegungen von Abteilungen sowie eine Bettenreduktion reformiert und Kosten gespart werden.

VAEB: Tarifanpassung

Am 1. April 2012 erfolgte bei der VAEB (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) eine Anhebung aller verhandlungsrelevanten Punktewerte und Eurobeträge (exklusive der Tarife für medizinisch-diagnostische Laboruntersuchungen) um vorerst zwei Prozent. Da vorgesehen war, dass diese Erhöhung jedenfalls die tatsächliche Inflationsrate des Jahres 2012 ausmachen müsse, und diese jetzt mit 2,4 Prozent feststeht, erfolgt nunmehr – rückwirkend ab 1. April 2012 – eine Nachzahlung der Differenz für 2012. Für 2013 werden die um die Inflationsrate erhöhten Punktewerte und Eurobeträge bereits per 1. Jänner 2013 in der Verrechnung berücksichtigt. Weiters erfolgte mit 1. April 2013 eine zusätzliche Anhebung aller verhandlungsrelevanten Punktewerte und Eurobeträge um mindestens zwei Prozent.

ÖÄK fordert Prävention von Rückenleiden

Nur durch Vorsorge wie etwa in den Arbeits- und Schulprozess einbezogene, gezielte Bewegung zur Stärkung der Rückenmuskulatur könnten Rückenleiden verhindert werden, betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger anlässlich des 12. Tages der Rückengesundheit. „Wir brauchen ergonomisch sinnvoll gestaltete Arbeitsplätze und die Möglichkeit, kleine Bewegungspausen in den Arbeitsalltag zu integrieren“, so Wechselberger, der auch das ÖÄK-Referat Arbeitsmedizin leitet. Alle Arbeitgeber seien dazu aufgerufen, sich der professionellen Unterstützung der mehr als 1.800 Arbeitsmediziner in Österreich zu bedienen. Ein gesünderer Lebensstil und eine gut trainierte Rücken- und Bauchmuskulatur würde auch die steigende Zahl der Krankenstandstage durch Erkrankungen des Bewegungsapparates reduzieren, fügte Christoph Reisner, Orthopäde und Präsident der Ärztekammer Niederösterreich, hinzu. Schon im Kindesalter müsse mit der Prävention begonnen werden, ergänzte Gudrun Weber, Sprecherin der Schulärzte.


Tiroler Rettungswesen: Verwaltungssenat weist Klage ab

Im Streit um das Rettungswesen in Tirol hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zugunsten des Landes Tirol entschieden und die Klage des dänischen Anbieters Falck abgewiesen. Falck wollte wegen vergaberechtswidriger Vertragsänderung eine Neuausschreibung erwirken und ließ prüfen, ob die Auftragserweiterung wegen der anfallenden Mehrkosten „gegen geltendes EU-Recht verstößt“. Bei der Ausschreibung des bodengebundenen Rettungsdienstes handelte es sich laut dem Land Tirol um eine der europaweit ersten Ausschreibungen dieser Größenordnung im Rettungswesen. Das Rote Kreuz hatte sich damals gegen Falck durchgesetzt. Im Juli 2012 einigten sich das Land und das Rote Kreuz auf eine Vertragsanpassung; die Rettungsgesellschaft erhielt rückwirkend etwa 6,4 Millionen Euro. Seit heuer ist der Basisauftrag um 4,8 Millionen Euro aufgestockt.

Oberösterreichische Ordensspitäler: Einigung erzielt

Bei den Gehaltsverhandlungen in den oberösterreichischen Ordensspitälern konnte nach langwierigen Verhandlungen nun doch eine Einigung erzielt werden. Die Belegschaften der acht Ordensspitäler haben in Betriebsversammlungen einem Kompromissvorschlag der Arbeitgeber mehrheitlich (66 Prozent) zugestimmt. Kernpunkte des zuletzt vorgelegten Modells für 2013 und 2014 sind der Abschluss des öffentlichen Dienstes sowie eine 39,17-Stunden-Woche ab April nach dem Modell der landeseigenen gespag-Spitäler. Auch bei der Anwesenheitsbereitschaft sei wie im gespag-Modell 60 Prozent Arbeitszeit vorgesehen; bisher waren es in den Ordensspitälern 50 Prozent. Weitere Bedingungen der Arbeitgeber wie die Jahresdurchrechnung bei Überstunden sollen nur für Mitarbeiter, die mit 1. Jänner 2014 neu eintreten, gelten. Zuvor hatte es bereits im Feber und im März in den acht oberösterreichischen Ordensspitälern Warnstreiks gegeben.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 7 / 10.04.2013