neu & aktuell: Politische Kurzmeldungen

10.06.2013 | Politik

USA: Kinder-Impfstoff gegen Japan-Enzephalitis

Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) hat Ixiaro® für die Anwendung bei Kindern ab zwei Monate zugelassen. Der Impfstoff gegen Japan-Enzephalitis wurde vom Wiener Biotech-Unternehmen Intercell entwickelt. In Europa wurde die Zulassungserweiterung schon im Februar 2013 genehmigt.


Uni Innsbruck: radioaktive Strahlung

Weil im Gebäude der „Alten Chemie“ der Universität Innsbruck bei Entsorgungs-Arbeiten radioaktive Strahlung ausgetreten war, wurden zwei Mitarbeiter einer erhöhten Dosis von Americium 241 ausgesetzt. Für die Bevölkerung besteht keine gesundheitliche Gefährdung. Das Gebäude wurde gesperrt; die Ursache für die erhöhte Strahlung ist noch unklar.


USA: Streit um „Pille danach“

Kurz vor dem Ende der Frist hat die US-amerikanische Regierung gegen den rezeptfreien Verkauf der „Pille danach“ ohne Altersbegrenzung berufen. Ein Bundesgericht hatte Anfang April 2013 die bisherige Regelung gekippt. Indessen hat die US-Arzneimittelbehörde FDA mit 1. Mai 2013 den freien Verkauf der „Pille danach“ für über 15-Jährige erlaubt.

Peru beschränkt Fast-Food-Werbung

In Peru will Staatschef Ollanta Humala die Werbung für Fast Food per Gesetz beschränken. Damit soll die Adipositas-Rate bei Kindern reduziert werden. Man müsse Kinder schützen und dürfe sie nicht etwa glauben machen, dass sie durch Fast Food Superhelden würden, so ein Abgeordneter. Politiker wie Unternehmer kritiserten die Maßnahme.

ÖÄK fordert zusätzliche Kassenstellen

Großen Aufholbedarf im niedergelassenen Bereich ortet Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte der ÖÄK – so kommentiert er eine Veranstaltung des European Health Forum Gastein. „Das österreichische Versorgungssystem braucht ein starkes System niedergelassener Ärzte als primäre Anlaufstelle und Ansprechpartner“, betonte der Kurienobmann. International werde das bestätigt; nun müssten die politisch Verantwortlichen in Österreich die richtigen Konsequenzen ziehen. Längst überfällig sei das von der Ärztekammer lange geforderte Plus von 1.300 Kassenärzten. Steinhart weiter: „Das umso mehr, als ein Kernstück der aktuellen ‚Gesundheitsreform‘ eine Verlagerung von Gesundheitsleistungen aus dem Spitalsbereich in den niedergelassenen Bereich ist.“ Hingegen würden Kassenärzte – trotz steigender Bevölkerungszahlen – nicht aufgestockt, sondern zurückgefahren. Seine Forderung: „Um eine optimale Versorgungsqualität und Versorgungsdichte sicherzustellen, braucht das österreichische Gesundheitssystem statt eines Abbaus dringend einen Ausbau von Kassenstellen.“

USA: Rechtsstreit um BRCA-Gene

In den USA ist ein Rechtsstreit um die BRCA-Genmutation ausgebrochen: Die US-amerikanische Biotech-Firma Myriad Genetics erhebt Anspruch auf ein Patent auf das Gen. Etwa 0,2 Prozent der Frauen weltweit tragen eine Mutation der Gene BRCA1 und BRCA2 in sich; ihr Risiko für ein Mammakarzinom liegt bei 80 Prozent. Myriad Genetics ist bislang das einzige Unternehmen, das den Test zur Erkennung der Gen-Mutation anbietet. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, Forscher und Betroffene kritisieren, dass das Monopol auf das Gen die Forschung und das Angebot von konkurrierenden Tests verhindere. Außerdem sei der Test von Myriad durch die hohen Kosten eine Hürde für Betroffene. Der Konzern, der das Gen vor Jahren identifizierte, verwies auf das US-amerikanische Patentgesetz; es gebe bereits 3.000 ähnlich geartete Patente. Das Oberste Gericht der USA will im Juni entscheiden, ob der Konzern das Patent in den USA behalten darf.

Forschungsnetzwerk für Kinderarzneimittel startet

Mit dem Forschungsnetzwerk OKIDS wollen Gesundheitsministerium und Pharmig (Verband der pharmazeutischen Industrie) die Verfügbarkeit von kindgerechten Arzneimitteln erhöhen. „Bei 90 Prozent der (Kinder-)Arzneimittel haben die Ärzte keine Studien vorgefunden, wie die Medikamente wirken“, so Gesundheitsminister Alois Stöger. Seit 2007 besteht mit einer EU-Verordnung aber die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Kinderarzneimittel-Studien. Dabei soll OKIDS unter der Leitung von Univ. Prof. Ruth Ladenstein vom Wiener St. Anna Kinderspital die heimische Forschung mit internationalen Partnern vernetzen und gleichzeitig Service- und Beratungs-Stelle für Forscher sein. Die Anschubfinanzierung von 1,5 Millionen Euro für fünf Jahre erfolgt je zur Hälfte durch das Gesundheitsministerium und die Pharmig.

ÖH-Wahl: keine klaren Sieger

Bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat die VP-nahe AktionsGemeinschaft mit 21 (minus zwei) wieder die meisten Mandate in der Bundesvertretung erreicht. Verluste gab es an der Universität Wien: An der Medizinischen Universität Wien erhielt der Ableger der AG, die ÖMU (Österreichische Medizinerunion) sogar nur 30 statt bisher 65 Prozent der Stimmen. Den ersten Platz konnte sich die AG aber durch die Universität Innsbruck, die Wirtschaftsuniversität sowie die Universität Linz und die Veterinärmedizinische Universität sichern. Die Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) haben drei Mandate verloren und halten bei elf Mandaten. Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) stagniert bei zwölf Mandaten, liegt nun aber bundesweit und an der Universität Wien vor GRAS. Dazu gewonnen haben die Fachschaftslisten (FLÖ) mit 17 Mandaten (plus zwei). Mit 28 Prozent lag die Wahlbeteiligung geringfügig unter dem Vorjahr (28,5 Prozent).


Pflegefonds: Verlängerung beschlossen

Der Ministerrat hat kürzlich die Verlängerung des Pflegefonds von 2014 bis 2016 beschlossen. Für 2015 stehen damit 300 Millionen Euro und für 2016 rund 350 Millionen Euro für die Finanzierung der Kostensteigerungen von Ländern und Gemeinden im Pflegebereich zur Verfügung. Für 2011 bis 2014 waren bereits 685 Millionen Euro vorgesehen. Grundsätzlich kommt der Bund zu zwei Dritteln, die Länder und Gemeinden kommen zu einem Drittel dafür auf. Mit dem neuen Pflegefondsgesetz soll künftig ein „Richtversorgungsgrad“ ermittelt werden, der den Anteil der betreuten Personen eines Bundeslandes an den Pflegebedürftigen dokumentiert. Für 2014 bis 2016 soll ein Versorgungsgrad von 55 Prozent erreicht werden, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch das Casemanagement soll ausgebaut werden. Das Gesetz soll noch im Juni im Nationalrat beschlossen werden.


Ultrafeinstaub in „Nichtraucher-Räumen“

Auch nach dem umstrittenen Tabakgesetz für die Gastronomie ist in den Nichtraucher-Räumen in Wiener Lokalen die Belastung mit Ultrafeinstaub noch fast halb so hoch wie in Raucher-Räumen. Das ergab eine Studie des Instituts für Umwelthygiene der Medizinischen Universität Wien. Studienautor Univ. Prof. Manfred Neuberger bezeichnet die österreichische Regelung für die Gastronomie als „Augenauswischerei“. Für die Studie wurden zwischen November 2010 und Juni 2011 unangemeldet Luftproben in 134 zufällig ausgewählten Gasträumen von 16 Kaffeehäusern, 51 Bars, 14 Restaurants und sieben Diskotheken genommen. Die Ergebnisse: Mit median 66.011 Partikeln pro Kubikzentimeter wurde die höchste Konzentration in Raucher-Räumen gemessen; aber auch Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (25.973 Partikel pro Kubikzentimeter). Nach Ansicht der Studienautoren ist die Tabak-Gesetzgebung beim Gesundheitsschutz in Nichtraucher-Räumen nicht wirksam und ungenügend: „Teilweise Rauchverbote mit getrennten Räumlichkeiten haben hier versagt.“

Studienverzögerung: Republik muss Schadenersatz leisten

Weil es zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen gab und sich sein Studium dadurch verzögerte, muss die Republik Österreich einem ehemaligen Studenten der Medizinischen Universität Graz Schadenersatz zahlen. Das hat der OGH (Oberster Gerichtshof) kürzlich entschieden. Die Vorinstanzen hatten die Klage bislang abgewiesen – zuletzt mit der Begründung, dass die Republik kein Verschulden an der Studienverzögerung treffe, weil es an geeignetem Lehrpersonal für Parallelveranstaltungen gemangelt habe. Der OGH sah das anders: Der Mangel an finanziellen Mitteln und Personal der Universität könne die Republik nicht entschuldigen, weil sie als zuständiger Rechtsträger verpflichtet sei, den Universitäten diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) befürchtet nach dem Urteil zwar keine Klagswelle, weil die Situation an den Medizin-Universitäten durch die Zugangsbeschränkungen mittlerweile „bestens gelöst“ sei. Er fordert als Konsequenz aber flächendeckende Zugangsbeschränkungen an allen Universitäten.


Burgenland: Pflege-Ausbildung gefragt

Einen neuen Rekord bei den Bewerbungen um Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich verzeichnet das Burgenland. Für die im September 2013 startenden Lehrgänge der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Oberwart und Frauenkirchen kommen auf 80 Plätze 140 Bewerbungen. 15 Plätze davon sind für Jugendliche reserviert, die vom Arbeitsmarktservice gefördert werden. Insgesamt arbeiten in den burgenländischen Krankenanstalten und den 47 Pflegeeinrichtungen rund 2.400 Pflegekräfte. Im Burgenland ist der Anteil der älteren Bevölkerung im Österreich-Vergleich am höchsten: 2001 waren acht Prozent der Burgenländer über 75 Jahre; diese Zahl wird bis 2050 auf mehr als 20 Prozent steigen.

© Österreichische Ärztezeitung Nr. 11 / 10.06.2013