Oba­ma­care nach der Wahl: Die Zeit drängt

25.03.2013 | Politik


Schon ab 2014 soll in den USA die Ver­si­che­rungs­pflicht für alle gel­ten. Weder das rich­tungs­wei­sende Gerichts­ur­teil des Supreme Court noch Oba­mas Wie­der­wahl haben den poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Wider­stand gegen Oba­ma­care gebro­chen. Doch der Weg bleibt stei­nig.
Von Nora Schmitt-Sausen

Auch drei Jahre nach Unter­zeich­nung geht das Rin­gen um die Reform des US- ame­ri­ka­ni­schen Gesund­heits­we­sens unver­min­dert wei­ter. Das größte Kopf­zer­bre­chen macht der Regie­rung der­zeit der Auf­bau der soge­nann­ten Health Insurance Exch­an­ges. Über diese neuen loka­len Online-Ver­si­che­rungs­märkte sol­len unver­si­cherte US-Bür­ger bereits in weni­gen Mona­ten Zugang zum Gesund­heits­markt fin­den. Das Pro­blem: Mehr als die Hälfte der 50 US-ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­staa­ten hat der Zen­tral­re­gie­rung in Washing­ton am Jah­res­ende signa­li­siert, dass sie die­sen Schritt nicht mit­ge­hen wer­den. Sie wei­gern sich, die not­wen­di­gen tech­ni­schen und per­so­nel­len Res­sour­cen bereit- zustel­len, obwohl Washing­ton den Groß­teil der Finanz­last trägt. Ver­wehrt sich eine Lokal­re­gie­rung, die Börse zu imple­men­tie­ren, wird diese vom Bun­des­ge­sund­heits-minis­te­rium auf­ge­baut und betrie­ben. Bei der Ent­schei­dung für oder gegen den Auf­bau spielt das Par­tei­buch ohne Zwei­fel eine Rolle. Ledig­lich drei repu­bli­ka­nisch regierte Bun­des­staa­ten gaben ihr ‚Ja‘ zu der neuen Gesund­heits­börse. Knapp 20 Bun­des­staa­ten wer­den sich selbst um den Auf­bau der Platt­form küm­mern; einige davon wol­len sogar schon nach einem Jahr in das Manage­ment des Pro­gramms ein­stei­gen, um das Ange­bot bes­ser an den loka­len Gege­ben­hei­ten aus­rich­ten zu kön­nen. Gesund­heits­mi­nis­te­rin Kath­leen Sebe­lius ist sich sicher, dass die Online-Märkte lan­des­weit funk­tio­nie­ren wer­den. „In zehn Mona­ten wer­den Ver­brau­cher in allen 50 Bun­des­staa­ten Zugang zu den neuen Bör­sen haben und in der Lage sein, auf ein­fa­che Art und Weise qua­li­täts­starke Ver­si­che­rungs­pläne zu kau­fen“, ver­kün­dete die Minis­te­rin Ende 2012.

Online-Start im Oktober

Bereits ab Okto­ber die­ses Jah­res sol­len Unver­si­cherte über die Online-Platt­for­men pri­vate Ver­si­che­run­gen erwer­ben kön­nen, die dann ab 1.1.2014 grei­fen. Falls nötig, sol­len die US-Bür­ger über die Bör­sen auch staat­li­che Unter­stüt­zung in Form von Steuer- ver­güns­ti­gun­gen bean­tra­gen kön­nen. Für die Prä­senz im Online-Markt müs­sen die Ver­si­che­rer eine Gebühr bezah­len. An die ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pläne wer­den Min­dest­stan­dards gestellt. Die Ver­si­che­rer sind ver­pflich­tet, allen Bür­gern Poli­cen anzu­bie­ten – unge­ach­tet des Gesund­heits­stan­des. Es ist ihnen unter­sagt, chro­nisch Kranke oder Bür­ger mit behand­lungs­in­ten­si­ven Erkran­kun­gen höher ein­zu­stu­fen als Gesunde. Nach offi­zi­el­len Berech­nun­gen sol­len über die neuen Online-Märkte in den kom­men­den Jah­ren 25 Mil­lio­nen US-Bür­ger Zugang zum Gesund­heits­we­sen erhalten.

Ein wei­te­rer Unru­he­herd bei der Imple­men­tie­rung der Jahr­hun­dert­re­form bleibt die strikte Ableh­nung von kon­ser­va­ti­ven Poli­ti­kern, Gesell­schafts­grup­pen und Unter­neh­mern gegen­über einem ande­ren zen­tra­len Bau­stein von Oba­ma­care. Der Streit erhitzt sich an der Frage, ob Arbeit­ge­ber – die in den USA zum Groß­teil die Kos­ten für die Ver­si­che­rung ihrer Ange­stell­ten zah­len – gezwun­gen wer­den kön­nen, für Emp­fäng­nis­ver­hü­tung auf­zu­kom­men. Denn: Oba­ma­care sieht vor, dass Emp­fäng­nis-ver­hü­tende Mit­tel künf­tig kos­ten­frei zugäng­lich sind. Sie sol­len unter der Kate­go­rie Prä­ven­tion zur Stan­dard­ver­sor­gung zäh­len. Neben den Kos­ten für Ste­ri­li­sa­tio­nen und Anti-Baby-Pille müs­sen dem­nach auch Behand­lun­gen mit der „Pille danach“ über­nom­men wer­den. Arbeit­ge­bern, die sich die­ser neuen Richt­li­nie ver­wei­gern, droht eine Strafe.

Doch der Wider­stand gegen die­sen Pas­sus der Reform ist in kon­ser­va­ti­ven Krei­sen mas­siv. Reli­giöse Insti­tu­tio­nen und gläu­bige Unter­neh­mer haben die Regie­rung lan­des­weit mit Kla­gen über­zo­gen. Es ver­stoße gegen ihre Glau­bens­grund­sätze, für Emp­fäng­nis-ver­hü­tende Mit­tel auf­zu­kom­men. Bis­her ist es Obama nicht gelun­gen, die Balance zwi­schen Frau­en­rech­ten, Gesund­heits­ver­sor­gung und Reli­gi­ons­frei­heit zu fin­den. Ein aktu­el­ler Kom­pro­miss­vor­schlag – der dritte in gut einem Jahr – sieht vor, dass Kir­chen und andere reli­giöse Insti­tu­tio­nen sowie ein­zelne Kran­ken­häu­ser, Uni­ver­si­tä­ten und soziale Ein­rich­tun­gen auch künf­tig nicht für die Emp­fäng­nis­ver­hü­tung zah­len müs­sen. Weib­li­che Ange­stellte, die einen kos­ten­freien Zugang zu Emp­fäng­nis-ver­hü­ten­den Mit­teln wünsch­ten, müss­ten dafür eine geson­derte Police bei einem Pri­vat­ver­si­che­rer abschlie­ßen – die sie aller­dings nichts kos­ten darf. Ent­spre­chend emp­find­lich reagie­ren die Ver­si­che­rungs- unter­neh­men. Sie fra­gen sich, woher sie das Geld bekom­men, um die staat­lich ver­ord­ne­ten Prä­ven­ti­ons­leis­tun­gen bei der Gebur­ten­kon­trolle zu bezah­len. Die Grä­ben in die­ser Debatte sind so tief, dass Beob­ach­ter nicht aus­schlie­ßen, dass die Gesund­heits­re­form wegen die­ser Streit­frage erneut vor dem Obers­ten Gericht landet.

Skep­sis in Bevöl­ke­rung bleibt

Dass die Skep­sis gegen­über der Reform nicht nur auf poli­ti­scher Ebene wei­ter­hin groß, son­dern auch in der Gesell­schaft weit ver­brei­tet ist, zeigt eine aktu­elle Umfrage des renom­mier­ten Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Gal­lup. In einer Erhe­bung Ende 2012 äußer­ten die Befrag­ten gar eine grö­ßere Ableh­nung gegen­über der staat­lich auf­ge­drück­ten Pflicht zur Ver­si­che­rung, als in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Auf die Frage, ob es in der Ver­ant­wor­tung der Zen­tral­re­gie­rung läge, sicher­zu­stel­len, dass alle Ame­ri­ka­ner kran­ken­ver­si­chert sind, ant­wor­te­ten 54 Pro­zent mit Nein und nur 44 Pro­zent mit Ja. Immer­hin: Oba­mas Gesetz befür­wor­tet der­zeit eine knappe Mehr­heit – 48 zu 45 Prozent.

Ob die­ser weit ver­brei­te­ten Skep­sis sowie wegen der anhal­ten­den Quer­schüsse von repu­bli­ka­ni­schen Gou­ver­neu­ren und kon­ser­va­ti­ven Grup­pen ging eine posi­tive Nach­richt bei­nahe unter. Nach Anga­ben des Cen­sus Bureau (Volks­zäh­lungs­be­hörde) sind erst­mals seit 2007 wie­der weni­ger US-Bür­ger unver­si­chert. Im Jahr 2011 waren 48,6 Mil­lio­nen Ame­ri­ka­ner (15,7 Pro­zent) ohne Kran­ken­ver­si­che­rung, im Vor­jahr waren es noch 49,9 Mil­lio­nen (16,3 Pro­zent). Oba­ma­care wird mit­ver­ant­wort­lich für diese posi­tive Ent­wick­lung gemacht. Vor allem des­halb: Die Reform macht es mög­lich, dass Erwach­sene zwi­schen 18 und 26 Jah­ren über ihre Eltern mit­ver­si­chert sein kön­nen. Mehr als drei Mil­lio­nen junge Ame­ri­ka­ner mach­ten seit 2010 von die­ser Option Gebrauch.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 6 /​25.03.2013