Oba­ma­care: Die Stunde der Wahrheit

25.09.2013 | Politik

Wenige Monate, bevor in den USA der Weg zur all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­pflicht berei­tet sein muss, nimmt die Unruhe im Gesund­heits­we­sen zu. Der Pro­zess der Imple­men­tie­rung wird skep­tisch beäugt. Kri­ti­sche Stim­men kom­men nicht nur von repu­bli­ka­ni­scher Seite.
Von Nora Schmitt-Sausen

Zu lang­sam, nicht durch­dacht, schlecht vor­be­rei­tet, zu kom­plex: Kom­men­tare wie diese beglei­ten das Jahr­hun­dert-Pro­jekt Gesund­heits­re­form bereits seit gerau­mer Zeit. Doch inzwi­schen häu­fen sich Medi­en­be­richte über Ver­zö­ge­run­gen, nicht klar defi­nierte Regeln bei der Imple­men­tie­rung und Kla­gen über Män­gel an offi­zi­el­len Infor­ma­tio­nen. Die Unsi­cher­heit hat auch die Poli­tik erfasst. Popu­läre demo­kra­ti­sche Polit­grö­ßen bezeich­nen das Gesetz inzwi­schen als „extrem pro­ble­ma­tisch“ und pro­gnos­ti­zie­ren große Schwie­rig­kei­ten rund um das Inkraft­tre­ten der zen­tra­len Säule der Reform, der gesetz­li­chen Ver­si­che­rung für jeden ab 2014.

Par­tei­kol­le­gen hat­ten vor­ge­wor­fen, in der schwie­ri­gen Ein­füh­rungs­phase des Mam­mut-Pro­jek­tes nicht aus­rei­chend sicht­bar zu sein. Seit dem Früh­som­mer hat Prä­si­dent Barack Obama nun bei meh­re­ren Auf­trit­ten per­sön­lich für sein Pres­ti­ge­pro­jekt gewor­ben. Skep­ti­ker beschwich­tigte er: Der Imple­men­tie­rungs­pro­zess „funk­tio­niert gut“ und die Umset­zung der Reform ver­laufe nach Plan. Aller­dings räumte Obama auch ein, dass mit „Pan­nen und Uneben­hei­ten“ zu rech­nen sei. Wie­der­holt übte der Prä­si­dent scharfe Kri­tik an den Repu­bli­ka­nern, die den Auf­bau der loka­len Online-Ver­si­che­rungs­märkte und die Aus­wei­tung des Medi­caid-Pro­gramms für sozial Schwa­che in vie­len Bundesstaatenblockierten.

Ende Juni 2013 star­tete das Weiße Haus eine lan­des­weite Auf­klä­rungs­kam­pa­gne, um die Wahr­neh­mung des Geset­zes in der Bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern. Die regie­rungs­nahe Initia­tive „Enroll Ame­rica“ schickt in den kom­men­den Wochen lan­des­weit Hel­fer in Kran­ken­häu­ser, auf Märkte, an Uni­ver­si­tä­ten, zu Kir­chen und an Haus­tü­ren von Bewoh­nern, star­tet lan­des­weite Fernseh‑, Radio- und Inter­net­kam­pa­gnen. Ein Schritt, der Not tut, denn: Lange – zu lange, sagen Kri­ti­ker – hät­ten selbst Befür­wor­ter der Reform nicht gewusst, wie die Details des neuen Geset­zes über­haupt aus­se­hen sol­len und was sie der Bevöl­ke­rung kom­mu­ni­zie­ren kön­nen. Wie wich­tig es für Obama ist, in die Offen­sive zu gehen, zei­gen auch diese Zah­len: Stu­dien legen offen, dass drei Vier­tel der US-Bür­ger, die sich bereits ab dem 1. Okto­ber 2013 für den Erwerb von teil-sub­ven­tio­nier­ten Ver­si­che­rungs­plä­nen bewer­ben kön­nen, noch gar nichts von den bevor­ste­hen­den Ände­run­gen wis­sen. Selbst Regie­rungs­kreise bestä­ti­gen, dass 78 Pro­zent der Unver­si­cher­ten nicht dar­über infor­miert seien, was sich in den kom­men­den Mona­ten für sie ändert. Nun gilt es, in kur­zer Zeit die rich­ti­gen Leute zu iden­ti­fi­zie­ren und sie dazu zu brin­gen, sich für die sub­ven­tio­nier­ten Poli­cen einzuschreiben.

Auch in der Bevöl­ke­rung hat Oba­mas Pres­ti­ge­pro­jekt wei­ter­hin ein Akzep­tanz­pro­blem. Laut aktu­el­len Erhe­bun­gen der Kai­ser-Family-Foun­da­tion, eines auf den Gesund­heits­sek­tor spe­zia­li­sier­ten gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mens, sind nur 35 Pro­zent der US-Ame­ri­ka­ner der Reform gegen­über posi­tiv gestimmt. Andere Erhe­bun­gen kom­men zu nahezu ähn­li­chen Ergeb­nis­sen. Oba­ma­care erhält aktu­ell mit die schlech­tes­ten Werte, die es für das Jahr­hun­dert-Pro­jekt jemals gab. Fast 50 Pro­zent der Befrag­ten sag­ten bei Kai­ser, dass sie nicht genug über das Gesetz infor­miert seien, um zu ver­ste­hen, ob und wie es sie betreffe. Der popu­läre Washing­to­ner Insi­der-Dienst POLITICO urteilt schlicht, weite Teile der US-ame­ri­ka­ni­schen Öffent­lich­keit hät­ten in Sachen Oba­ma­care „keine Ahnung“. Die Regie­rung bleibt den­noch opti­mis­tisch: Man setze dar­auf, dass die Ame­ri­ka­ner ein bes­se­res Ver­hält­nis zur Reform ent­wi­ckel­ten, wenn diese erst ein­mal voll­stän­dig greife und die Ver­bes­se­run­gen in der Ver­sor­gung für alle spür­bar seien.

Inzwi­schen zeich­net sich ab, dass nicht sicher ist, ob die neuen Online-Ver­si­che­rungs­bör­sen wirk­lich in allen Bun­des­staa­ten am 1. Okto­ber 2013 ste­hen. Viele Län­der lägen teils deut­lich hin­ter den vor­ge­ge­be­nen Zeit­plä­nen zurück, mel­dete die Regie­rung. Eine beträcht­li­che Ver­zö­ge­rung gibt es defi­ni­tiv bei der Aus­wei­tung des Ver­si­che­rungs­schut­zes für Ange­stellte. Arbeit­ge­ber mit mehr als 50 Mit­ar­bei­tern müs­sen die­sen nun erst ab 2015 einen Ver­si­che­rungs­schutz anbie­ten. Ursprüng­lich war geplant, dass auch diese Säule der Reform Anfang 2014 in Kraft tritt.

Die Unruhe inner­halb der demo­kra­ti­schen Rei­hen hat einen guten Grund: Im kom­men­den Jahr wird in den USA wie­der ein­mal gewählt. Bei den Zwi­schen­wah­len im Spät­herbst wer­den die Mehr­heits­ver­hält­nisse im US-Kon­gress neu gemischt. Demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker fürch­ten, dass ihnen ihr ‚Ja‘ zur Reform bei der Abstim­mung um die Ohren fliegt, soll­ten die Schwie­rig­kei­ten bei der Imple­men­tie­rung anhal­ten. Dass Obama und seine Demo­kra­ten von den Wäh­lern an der Wahl­urne abge­straft wer­den, genau dar­auf set­zen die Repu­bli­ka­ner und befeu­ern das Jahr­hun­dert­ge­setz wei­ter. Bereits 37 Mal haben die Kon­ser­va­ti­ven ver­sucht, die Reform zu kip­pen; sie schei­ter­ten aber bis­lang an der aktu­el­len demo­kra­ti­schen Mehr­heit im Senat. Nun haben die Repu­bli­ka­ner erneut ange­kün­digt, gegen Oba­ma­care Wahl­kampf zu machen. Wie angreif­bar die Reform ist, belegt dies: Nor­ma­ler­weise sind tech­ni­sche und inhalt­li­che Kor­rek­tu­ren an einer Reform vom Kali­ber Oba­ma­care poli­ti­scher All­tag. Das ver­gif­tete Klima in Washing­ton machte dies im Falle der Gesund­heits­re­form jedoch unmög­lich. „Im Ergeb­nis tritt wahr­schein­lich ein his­to­ri­sches Gesetz in Kraft, bei dem nahezu jeder darin über­ein­stimmt, dass es feh­ler­haft ist“, ana­ly­sierte unlängst die New York Times. Nicht wenige Kon­ser­va­tive sagen vor­aus, dass das Pres­tige-Pro­jekt von Obama frü­her oder spä­ter unter sei­nem eige­nen Gewicht zusam­men­bre­chen werde.

Viele Fra­gen offen

Die größ­ten Risi­ken lie­gen auf der Hand: Noch weiß nie­mand genau, ob im Zuge der Aus­wei­tung der Ver­sor­gung auf am Ende etwa 30 Mil­lio­nen US-Ame­ri­ka­ner nicht doch die Preise für Ver­si­che­rungs­po­li­cen stei­gen wer­den, so sehr sich die Regie­rung Obama auch bemüht, eben dies zu ver­hin­dern. Denn: Soll­ten sich ab 2014 zunächst nur die sehr Kran­ken um eine Ver­si­che­rung bemü­hen, ist die Gefahr, dass die Reform schei­tert, groß. Beson­de­res Augen­merk liegt des­halb auf der Reak­tion der Ziel­gruppe, die ele­men­tar ist, um die Aus­wei­tung der Ver­sor­gung zu tra­gen: junge, gesunde Ame­ri­ka­ner bis 35 Jahre. Viele von ihnen sind bis­lang oft frei­wil­lig nicht oder nicht so ver­si­chert, wie es ab 2014 per Gesetz vor­ge­schrie­ben ist. Die junge Genera­tion auf­zu­klä­ren und zu umwer­ben, ist für die nächs­ten Wochen das zen­trale Ziel der Obama-Regierung. 

Selbst Gesund­heits­mi­nis­te­rin Kath­leen Sebe­lius hat inzwi­schen ein­ge­räumt, dass sie die Schwie­rig­kei­ten bei der Imple­men­tie­rung, die Kraft des Wider­stan­des und die anhal­tende Kon­fu­sion um die Reform unter­schätzt habe. In einer Sache sind sich Repu­bli­ka­ner und Demo­kra­ten aller­dings einig: Für Oba­ma­care wird 2014 ein har­tes Jahr.

© Öster­rei­chi­sche Ärz­te­zei­tung Nr. 18 /​25.09.2013